25/09: The Galaxy Song

Nachtrag: Der Investitionsbooster ist vor allem für alte Unternehmen interessant, denn nur sie können überhaupt davon profitieren. Damit ist es ein "Neuanschaffungsbooster". Offen bleibt die Frage, wie in Deutschland neues Kapital mit neuen Produkten angezogen und erzeugt werden kann. Diese Frage ist aufgrund der Sozialversicherungen/Bürokratie/Arbeitskosten auch besonders schwer zu beantworten, denn, man braucht ne Menge Asche, vom ersten Tag an, um diese Kosten zu tragen, das ist in praktisch keinem anderen Land der Welt der Fall. Das geht bis zur Zwangsmitgliedschaft in der IHK - hier müssen Sonderzonen geschaffen werden, auch müssen Exzellenzcluster von Universitäten privatrechtlich in Eigenregie mit Patenten an den Markt gehen können. Die Time2Market ist das Problem, nicht die Anzahl der Patente. Es empfiehlt sich diesen neuen Sektor mit z.B. Raumfahrtstartups, wie dem Raketenbauer aus München zu starten und dann immer weiter auszudehnen, insbesondere auch, ohne Einflussnahme der Bundeswehr, auf einen KI-Sicherheitsmarkt. Die Bundeswehr muss viel eher als einer von vielen Kunden verstanden werden, ich mein das Klumpenrisiko von Rheinmetall ist ja fast schon nen 3. Weltkrieg wert, das muss nicht sein. Der Investitionsbooster ist also öde, konservative, sehr teure, staatliche Wirtschaftspolitik, die alten Unternehmen nützt - weiter ist fraglich, wie er globale Player im Ausland unterstützen soll. Alles läuft auf Sonderwirtschaftszonen hinaus, die sich erheblich von der Staatswirtschaft in Deutschland unterscheiden. Dazu muss man aber erstmal verstehen, dass die soziale Marktwirtschaft schon jetzt mehr Probleme schafft, als löst -> der Booster ist ein solches Ding, was nur erforderlich ist, weil man die falschen Strukturen hat <- dann kommt jeder zu der Einsicht, dass ein Umstieg laufen sollte, wie z.B. in China mit Zonen, die dann weiter ausgedehnt werden, aber fehlerbereinigt. Dazu müssen fast alle Sozialgesetzbücher und Arbeitsgesetzbücher angefasst werden, ebenso, wie alle Kapitalregulationen und Steuergesetzgebungen. Das macht man nicht für das ganze Land, sondern z.B. im Saarland, am besten EU geleitet. Dann sieht man weiter. Eben nicht, wie in der DDR, Knall auf Fall ohne Erfahrungswissen. Oder wir treffen uns hier, sagen wir, alle 10 Jahre, um die nächste Wiederbelebung von Zombies aus Staatskohle zu besprechen. Also hat der Investitionsbooster vom Lars das große Problem, dass er eher alte Strukturen festigt, die Strukturkrise nicht löst, sondern bis zum nächsten größeren Problem erträglich macht. Deutschland. Äh, wie meinen? Deutschland. Jo und? Ja nix, wollt nur mal Deutschland schreiben. Und weiter. Nix. Du erinnerst dich aber schon, dass wir noch nach Neapel wollten? Ja, ja. Italien. Gott .... Apropos Deutschland, wat war dat da eigentlich mit der Kleiderordnung und der Klöckner? Ja Mann - die hat schon seit 30 Jahren nix mehr vorzuzeigen, Glöckner von Unsa Berlin, wa? - da dürfen das andere auch nicht. Jo, brilliant. Kumma: swashmark Kleiderordnung:

Nachtrag: Die große Rechtspopulistenparty in Europa und ein eiernder Schuldenkanzler mit seinem Knappen Dobrindt gegen Windmühlen, die ihnen sporadisch in Grenznähe erscheinen: Nach der "Einzelfallentscheidung"

(Jedes Urteil ist in einem Rechtsstaat ein Einzelfall - was sollte es sonst sein "Massenjustiz?", "Sippenjustiz?", "Rassenjustiz?", Mengele? Es gibt Einzelfälle die eine verallgemeinerbare Bedeutung haben, weil sie z.B. eine Rechtsfrage berühren, die grundsätzlich längst, hier vom EuGH, entschieden wurde. Das ist völlig normal - man spricht dann auch von einem "Präzedenzfall" - also wurde hier Richterrecht geschaffen, an dem sich andere Gerichte orientieren sollten. Genau so ist die Begründung auch ausgefallen. Sie ist so klar, dass die Richter trotz der überwiegend europarechtlichen Fragestellung nicht extra, nochmal, den EuGH bemühten, danke dafür, spart einiges an unsinnigen Verfahrenskosten. Entweder der Innenminister ist vor die Pumpe gerannt, oder er erzählt in voller Absicht, wie der Kanzler, juristische Märchen für Volksschüler.)

und dem fortgesetzt rechtswidrigem Verhalten der Bundesregierung, dem polnischen Wahlergebnis, der nächste rechtspopulistische Zwischenfall: Die einst erfolgreichen Niederlande sind seit langem auch wirtschaftlich angeschlagen, dank Wilders wird sich der ökonomische Niedergang der Niederlande fortsetzen. So kommt die EU nicht weiter - es muss ernsthaft überlegt werden, wie eine "EU der Willigen (ruhig wieder mit GB)" gegen die rechtspopulistischen Versager und Krawallbrüder geformt werden kann. Unter diesen Bedingungen muss man kein Hellseher sein, um auch den, eh handwerklich fehlerhaften, Euro in Turbulenzen geraten zu sehen. Da sollte man nicht blauäugig, im wahrsten Sinne des Wortes, reinstolpern. Die Zeche werden besonders die sozial schwachen Deutschen zahlen, die der AfD insbesondere die Treue halten. Sie können versprechen, was sie wollen - am Ende zählt nur Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung. Wer sich so verhält und so wählt, der braucht sich ganz sicher nicht beschweren, wenn seine eh karge Existenz den Bach runtergeht - wir gönnen es euch. Wir gönnen euch vor allem die Erkenntnis, dass euer eigenes Versagen für eure wirtschaftliche Lage verantwortlich ist - nicht die bösen Ausländer. Wenn also weiter Politik für das dreckige, abgehängte Drittel der Gesellschaft gemacht wird, muss man sich nicht lange fragen, was der Rest macht - er such sein Glück im Ausland und die Alten müssen eben sehen, wo sie bleiben. Rumänien hat billige Pflegeplätze. Deutschland ist in der aktuellen OECD Berichterstattung auf dem 3. letzten Platz der Industrieländer.

Bei Klingebeils "Booster" (kein "Fünffachwumms?") laufen schon die Kommunen und Kreise Amok, denn sie werden die Steuerausfälle zahlen. Der richtige Weg zu mehr Investitionen führt über eine Kapitalmarktreform, große STaatsreform und eine verfassungsgebende Versammlung, die auch "soziale Marktwirtschaft" streicht. Reformen also, die so durchgreifend sind, dass kein Stein auf dem anderen bleibt. Steht weiter unten. So What - wenn weiter lächerliche Gesellschaftspolitik auf der Tagesordnung steht, dann kann man den Laden auch dicht machen, das gilt besonders für die alberne und destruktive Migrationsdebatte. Nochmal: Diejenigen Deutschen, welche die AfD vielleicht nerven, sind jene, die mühelos den Standort wechseln können - allein zu Hause mit der AfD und der Armut - das würde ich mir sehr genau überlegen. Wie auch immer.

Die Bundesregierung macht einen schweren Fehler, es ist hier eine so eindeutige Rechtslage, inklusiver erfolgter Urteile des EuGH, dass der Strohhalm an den sich Dobrindt und Merz, wider besseres Wissens klammern, knicken wird. So sicher wie das "im Namen des Volkes" im Gerichtssaal. Es ist mehr als fraglich, ob es ausserhalb der Räume des EuGH überhaupt noch zu einer Hauptverhandlung kommt.

Diese Episode der Rechtsbeugung wird entweder wieder eingefangen, oder Merz wird die gesamte Legislatur Schwierigkeiten bekommen, auch nach dem Schuldendebakel, äh Schuldendeal, überhaupt noch als seriös wahrgenommen zu werden. Bisher tappen sie in jede Falle, die die AfD ihnen aufgebaut hat. Dobrindt ist ebenfalls ein Meister der Ineffizienz und Zeitverschwendung, das ganze Debakel und das dumme Rumgelaber in jeder scheiß Talkshow hätte man schon dadurch vermieden, dass man es nicht an die große Glocke hängt, was jedoch geschah. Ein schwerer politischer Fehler. Handwerklich ebenfalls ziemlich dämlich. Daneben spaltet der Innenminister seine wichtigste Machtbasis - die Bundespolizei und andere Einrichtungen der inneren Sicherheit, die sich in diesem Fall nicht einheitlich, sondern vielstimmig äußern. Also ein Innenminister, der mal experimentell vorprescht, rechtssichere Entscheidungen den Beamten vor Ort überlässt, aber noch überhaupt keine Ahnung von seinem Amt und seinen Aufgaben hat, ganz toll.

Man muss sich fragen, wie weit man den Klamauk noch treiben will - die Niederlande sind jedenfalls am Ende. Vielleicht ist es besser, wenn auch Brüssel allmählich mal Tacheles redet, oder man muss eben auf Brachialpäda setzen und den Laden von den Rechtspopulisten an die Wand fahren lassen, dann kommen die ach so schlauen Bürger:innen von selber an gewinselt und betteln um Wachstum. Wir neigen zu Brachialpädagogik. Offensichtlich ist die Bildungskrise so durchgreifend, dass nur noch, wer nicht hören will, muss fühlen, hilft. In diesem Sinne - uns eh scheißegal - die Welt ist viel zu schön, um ständig Deutschland zu sagen. Macht, was ihr wollt, historisch gesehen brauchten die Deutschen immer, sagen wir, Denkanstöße von Außen. Aber richtig.

Die USA machts eher nicht nochmal, mangels Money. Na Xi, wie wärs? Aufgrund unserer überragenden Kenntnisse im Marxismus/Leninismus sind wir auch bereit nach den Bombardements der chinesische Generalgouverneur für Deutschland zu werden und ganz brav alle social Scores der Deutschen zu sammeln.

Nachtrag 2: Die politische Unzuverlässigkeit, siehe oben, der bürgerlichen Staaten ist eines der Themen. Damit ist gesagt, dass die ökonomischen Probleme, seit Corona, insbesondere für eine politische Krise stehen. Eine Krise die einem engen Zusammenhang mit der angeblich neuen und "starken" Rolle des bürgerlichen Staates steht. Das sind die Phrasen der Politik, mit der sie seit Corona nerven - "Daseinsvorsorge". Doch schon die Eingriffe während der Finanzkrise markierten einen ersten verheerenden Backlash dieser alten bürgerlichen Staaten und ihrer (nicht nur ethisch) bankrotten Institutionen. Sie sind hoffnungslos überfordert, aber markieren den starken Mann - die Haushalte geben Zeugnis woher die angebliche Stärke kommt.

Nun ist auch Polen wieder zurück im Kreis der instabilen und politisch blockierten, aber ach so mächtigen Natiönchen: Der konservativ-liberale MP Tusk bleibt blockiert, damit dürfte diese Legislatur in Polen von parteipolitischem HickHack und ideologischen Pseudodiskussionen geprägt sein.

Das erlebt auch gerade der deutsche Innenminister, dessen übereifrige und sinnfreie Grenzkontrollen, mit "Zurückweisungen", vom Berliner Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft wurden. Eine Zurückschiebung ist nach Dublin eben keine Zurückweisung. Sehr Überraschend *öche*. Das Gericht konnte überhaupt nicht anders entscheiden. Die Beamten sind dafür zur Rechenschaft zu ziehen, sie haben auf Weisung ihres Radauministers rechtswidrig gehandelt. Schadensersatz sollte auch geprüft werden. Ein typisches Beispiel für politische Instabilität, ideologisch getriggert, sowie eine Gefährdung des gesellschaftlchen Zusammenhalts durch leere Propaganda: Aus rein ideologischen Gründen wird Schengen angegriffen und propagandistisch ausgeschlachtet, um banale parteipolitische Ziele zu erreichen, die dann in einer juristischen Auseinandersetzung enden. Die Beamten stehen sich für nichts und wieder nichts die Füsse platt.

Diese ganzen Kombinationen aus unsinniger, ideologischer Politik sind das Ergebnis der Behauptung, seit Corona, die Staaten müssen stärker werden und sich wieder mehr, um die "Daseinsfürsorge" kümmern - Ergebnis - Chaos und eine Blamage nach der anderen - explodierende Staatsschulden für politische Propaganda und leere Machtphrasen.

Die Rolle der Staaten ist so schnell wie möglich auf Vor-Corona-Niveau zurückzudrehen. Was vor allem für die Haushalte gilt.

Weiter ist auch in Sachen Aufrüstung nun genau das passiert, was wir prognostiziert hatten, nicht die "hochgerüsteten" Armeen der alten Moderne, sondern agile, smarte, digitale und kleine aber massenhafte Devices zwingen die russischen Bomber in die Knie. Die Ukraine ist notgedrungen ein postmoderner und postkolonialer Staat.

Ganz anders das aberwitzige Rüstungspaket (Letztes Aufgebot eines staatlichen Konjunkturprogramms für Dinosaurier Unternehmen), wie es bisher in Deutschland angedacht ist, sie wollen die Panzer und Flugzeuge, die von einer Drohnenarmee des Gegners zerstört werden, bevor sie aus den Bunkern raus sind. Die Milliarden Museumsarmee nach neo-preußischen Vorgaben. Alles lächerlich - alles OldScool CDU/CSU. Eine Investitionsruine nach der anderen, ein Sondervermögen nach dem anderen, für ihre politische Positionierung und nicht zum Wohl des Landes. Fehlt nur noch Olympia - um den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter den korruptesten Funktionären des Planeten zu stärken. Schluss mit diesem ganzen neo-paternalistischem Schwachsinn. Dagegen war der Neo Liberalismus ein Segen, ehrlich.

Schluss damit, die Staaten müssen verschlankt werden, Globalisierung und die weitere Verschlankung der alten kolonialen Staaten, wie vor Corona, sind Pflicht - ansonsten endet der Schwachsinn im 3. Weltkrieg der abgehalfterten altmodernen Politik und ihrer an der Grenze zur psychischen Erkrankung befindlichen Ideologien und Narrationen.

Das Problem ist: Diese Narrationen und Konzepte stammen aus der Gründerzeit, und davor, sie stammen aus der Zeit, als das nationale Kapital sich erstmals zu modernen Nationen gegen die alten Fürstentümer und abgehalfterten Königshäuser zusammentat. Der Nationalstaat hatte hier die Funktion einen Raum zu schaffen, in dem eine einheitliche Regulation die Machtübernahme der bürgerlichen erlaubte. Die bürgerliche Revolution war ohne Nationalstaaten moderner Prägung mit ihrer Gewaltenteilung nicht denkbar. Diese Fesseln der Nationalstaaten hat aber selbst in Deutschland das nationale Kapital längst gesprengt. Gerade das "deutsche" Kapital war Weltmeister darin, die engen Grenzen des rohstofflosen und vergleichsweise kleinen Marktes zu sprengen - anders wäre der Erfolg der Vergangenheit nicht zu erklären .

Kaum ziehen die Staaten wieder an und fahren nationale Propaganda, geraten auch die deutschen globalen Player in große Schwierigkeiten, die sich nicht mit einem nationalen Markt im Alleingang lösen lassen. Bis dahin, war das alles eine quasi natürliche Entwicklung ab 1789 - aber dann haben die Rentner Parteien gemerkt, dass sie unwichtiger und unwichtiger werden, so suggerierten sie den Leuten, der Staat, die Nation müsse zurückkommen etc. Dabei sind sie bereit den Wohlstand und die Ergebnisse ganzer Generationen in Frage zu stellen, für ihre nationale Parteipolitik, welche die Ursache der gegenwärtigen Krise ist - eine politische Krise. Das macht die AfD nur am dümmsten und am tolldreistesten. Also wurden die Debatten auch von hysterischem (social media) gesellschaftspolitischem Blabla gehijacked, was dabei stets so tat, als könne eine Gesellschaft, der ihre ökonomische Basis abhandenkommt, gesellschaftspolitisch machen, was sie will - ohne zu fragen - wer soll es bezahlen? Purer, debiler Idealismus, denn wir leben im Kapitalismus - globaler Kapitalismus - und nicht in irgendeinem Märchenreich der Vergangenheit.

Das Problem der alten Parteien, also auch der AfD, ist, dass sie allesamt versuchen, unter Ausbringung von enormen Summen aus dem Staatshaushalt, das Kapital wieder regulatorisch national einzupferchen, dies aber ist in unserer Zeit, der postmodern-digitalen, der multinationalen Unternehmen, mit ihren nomadisierenden Sedimenten der geschäftlichen Macht, nicht mehr ernsthaft möglich - mit den Mitteln des bürgerlichen Nationalstaates. Wir erleben viel mehr, wie eine Konkurrenz unter Staaten entsteht, z.B. durch staatliche Investitionsprogramme, die es globalen Unternehmen erlauben, die nationalen Politiken gegeneinander auszuspielen - das ist wieder sehr teuer. Also nicht nur die eigentlichen staatlichen Programme, sondern auch die Unfähigkeit der alten Staaten mit ihren nationalen Regulationen zu verhindern, dass sie gegeneinander ausgespielt werden.

Statt also eine internationale Vorwärtspolitik zu betreiben, die diese gesprengten Ketten des neuen Kapitals berücksichtigt, verpulvern sie ihr letztes Staatsvermögen, in der Hoffnung eine nationale Einhegung wieder zu erreichen. Das ist reine Ideologie, denn in der Praxis würde eine erneute Hinwendung zum alten Nationalstaat jedes bisschen Wohlstand dem Staatshaushalt opferen. Danach hat man kaputte Unternehmen UND kaputte Nationenen.

Sicher kann man auch von dieser dann unvermeidbaren Position wieder nach vorne gehen, aber es ist ungleich schwieriger und mit großen Verlusten verbunden, als wenn man gleich in Richtung Auflösung der Nationalstaaten und damit Auflösung auch der nationalen Haushaltsmacht geht. Das ist die Idee Europas, in Zeiten wie diesen, muss sie mit doppelter Geschwindigkeit und Entschlossenheit verfolgt werden, dafür muss man auch Kollateralschäden in Kauf nehmen. Das ist ja ansonsten auch völlig normal. Jetzt aber wird so getan als ob von den nationalen Grenzen irgendwas abhängt - richtig - je mehr man sie betont, um so mehr Wohlstand wird sinnlos verbraten -- für Ideologie.

Für Europa bedeutet dies, zur Not muss die Eurogruppe in der Form in der sie nun besteht - alleine weiter machen, während die übrigen Staaten einen loseren Bund bilden, der aber keinen Einfluss mehr auf den Euro nehmen kann, weder direkt noch indirekt. Also muss die Eurogruppe die eigentliche EU übernehmen und der Rest muss was anderes werden. Zur Not. Auf jeden Fall kann man sich kein weiteres HickHack mit Polen oder Ungarn leisten. Auch nicht mit Österreich . Scheiße - die haben ja den Euro - dumm gelaufen - will die FPÖ nicht den Schilling? Lasst sie. 1 zu 18 umrechnen.

Die Rolle der Nationen muss zugunsten größerer globaler Zusammenhänge geschmälert werden, die nationale Politik ist so oder so nicht mehr in der Lage die richtigen Entscheidungen zu treffen, weil der geografische/ ökonomische/ soziale/ politische/ strategische Raum über den sie "Herrschen" - nicht der Raum ist, der adressiert werden muss, um in Zukunft noch ein sinnvolles globales Zusammenleben zu ermöglichen.

Die nationalen Parteien sind genauso am Ende, wie die Nationalstaaten, ihre Existenz schafft nur noch Probleme und keine Zukunft mehr. Sie haben beide ihre Schuldigkeit getan, jetzt muss es anders laufen. Wir sehen, dass das Erstarken der national-konservativ-völkischen Ideen die globale Gemeinschaft in eine der größten Krisen der Menschheit gestoßen hat. Daneben kann auch der Klimawandel nur international gelöst werden, auch hier stehen die alten Nationen und Parteien im Weg rum - gerade das Erstarken der national-konservativen-völkischen Ideen zeigt aber eins - sie sind am Ende - ein letztes Aufbäumen, mehr fällt ihnen nicht ein. Aber schon dieses sinnlose und rückwärtsgewandte Aufbäumen kostet Billiarden for Bullshit. Siehe Schuldenkanzler Merz, sie kaufen sich Zeit auf unsere Kosten, flicken an ihren schrottreifen, megateuren, ineffizienten Systemen rum, weil ihre Ideen nicht mehr zur Realität passen, erzeugen sie eine staatlich geleitete Traumwelt in der sie weiter werkeln können - damit die Disruption so lange wie mögliche aufgeschoben wird, damit sie so lange wie möglich in ihren alten Institutionen fett werden. Währenddessen rennt uns, nicht nur beim Klimawandel, die Zeit davon.

Dobrindt jedenfalls ist eigentlich nicht mehr haltbar - er hat ein Märchen nach dem anderen erzählt und diese CSU für Hirnis glaubt, so stoppt man die AfD. Loooser.

Wenn Europa auch angesichts des polnischen Ergebnisses nicht endlich wieder in die Spur kommt, gerade was Schengen angeht, dann kann man den Laden auch dicht machen. Das ist Prio 1 und nicht eine erfundene und lächerliche Migrationsdebatte, die nur der politischen Propaganda dient. Die in Deutschland von der Unfähigkeit der Ausländerbehörden, der Kommunen und Kreise ablenken soll, die nicht mit den objektiven und rückläufigen Zahlen der Geflüchteten überfordert sind, sondern mit ihrer eigenen Bürokratie, die sie nicht mehr bezahlen können. Auch überfordert, mit dem selbstgeschaffenen Arbeitsverbot und den daraus resultierenden Problemen - für junge Männer - sie selbst sind das Problem, nicht die Geflüchteten oder das Geld. Sie haben sich eine Ausländerbürokratie aufgehalst, die nicht in der Lage ist mehr als 2 Flüchtlinge im Jahr fachgerecht zu bewältigen, das soll nun missbraucht werden, um politisch Stimmung ala Dobrindt zu machen. Das ist nicht, wie man die AfD kleinkriegt, das ist, wie man zur AfD wird. Dobrindt kann ja die Fronten wechseln, für die CSU kein Verlust - schon wieder eine Niederlage im EU Kontext - der Mann toppt alles. Nach der Maut - die Zurückweisungen - ein echtes politisches Genie, was da in innerer "Sicherheit" macht - an den Binnengrenzen Schengens. Superclever!!!!

Back to Business. Merz muss dafür sorgen, dass Leute wie Dobrindt einfach mal die Klappe halten. Dass die alten Staaten die Klappe halten, würde ja bedeuten Merz hält endlich die Klappe, was für die CDU und das Land das beste wäre, aber deshalb ist er nicht Kanzler. Also geht die Litanei der ewig-gestrigen noch eine Weile weiter, die Schuldenuhr tickt derweil, die Dürre wird noch trockener. Und in China fällt ein Sack Reis um. Hurra - Fortschritt.

In English hört sich der alte Sack fast an, wie PopArt - also wir bleiben ab jetzt bei Marx auf English, war ja auch lange in London, was seinerzeit noch kein Provinzkaff auf einer Isolationisteninsel war. Isolationisteninsel - Insel ist eigentlich quatsch, denn wo soll man sonst schon Isolationist sein . Okay in einer Höhle. Sagen wir also amerikanisch und nicht englisch - die sind nach den nächsten Midterms wieder dabei - ich mein Trump und Performance - zwei Welten begegnen sich. Aber praktisch - wirklich jeder Pleitepolitiker Europas hat Trump für neue Schulden missbraucht. Anderes Thema - aber kommt auch noch.

Die aktuelle Faulheitsdebatte ist anders, als Marx die Arbeit oben beschreibt. Sie addressiert nicht " exchange-value Labour", sondern Arbeit als einen Selbstzweck, als ein sinnstiftendes Momentum eines jeden Lebens, ohne danach zu fragen, welche Qualität diese Arbeit hat. Da in Deutschland ein großer Teil dieser Arbeit für Bürokratie anfällt, für Sozialversicherungen, ist dies ein großer Teil der keinen Kapitaltransfer erzeugt, sondern staatliche Transferleistungen (mit jeweils zugehöriger Bürokratie), wozu auch die unproduktiven Gehälter der meisten Beamten zählen. Es ist keine ExchangeValue Labour - maximal Konsum - und schau an - Kapitalflucht und geringe Geschwindigkeit des Kapitalumlaufs, viele nicht kapitalisierte mittelständische Unternehmen, die sogar eher zum Staat rennen, als Anleihen auszugeben - Gegenbeispiel: Bosch - sind die Kardinalsympthome der deutschen Krise. Es ist eine Krise des Systems der sozialen Marktwirtschaft. Merz zeigt, was das einzige ist, was ihnen einfällt - Non Exchange-Value Work für Bürokraten - bis zum Umfallen. MERKE: Arbeit für Sozialsysteme bringt über tausende Umwege eine gewisse Kapitalbewegung - den Exchange Value - aber sie frisst ihn zugleich - damit ist ein Teil ca. 40 % der geleisteten Arbeit NON EXCHANGE WORK - also totes Kapital für ein kaputtes Sozialsystem. So kommt man auch nicht zu einer besseren Gesellschaft - sondern in den Bürokratenhimmel. Insbesondere wird aus dieser Arbeit keine abstrakte Arbeit - sie kann also nicht in den Gesamtkörper der gesellschaftlichen Arbeit eingerechnet werden - das ist der Grund, warum Arbeit in Deutschland nicht effektiv ist - auch dann nicht - wenn die Leute, bis zum Umfallen schuften.

Das grundlegende Missverständnis der deutschen Politik im Fall von Investitionen ist Spiegel eines falschen Staatsverständnisses und einer satten, ideenlosen, feigen und trägen mittelständischen Unternehmerschicht, die offensichtlich ein Problem mit der Vermarktung von Eigentumsverhältnissen hat.

Kommen wir nochmal zu Investitionskapital: Der Mittelstand ist vielfach in Familienbesitz und nutzt als Finanzierungsoption herkömmliche Kredite. Machen wir mal einen abstrakten Vergleich, woraus sich auch ergibt, dass der geplante Investitions"booster" - also eine Steuerersparnis, wenn Investiert wird, oder ein Zuschuss, wohl in der Form eines Kredites, oder auch nicht ist egal - auch hier findet sich der grundsätzliche Denkfehler. Eine Investition muss selbst schon eine gewinnbringende Kapialbewegung sein. Das bedeutet - das Ziel ist nicht nur, dass später nach der Investition Rendite abfällt, sondern die Bewegung des Kapitals selbst - hin zu einer Investition, einem StartUp, What Ever muss schon Erträge bringen, nicht den banalen Zins, der an die Bank geht - das ist kein produtives Kapital, es sind lediglich Kapitalkosten, die aber auch für die Bank nur Brot und Butter sind.

Dabei muss man auch folgendes beachten: Das eingesetzte Kapital soll ja im Rahmen einer Investition eingesetzt werden, diese erzeugt wieder spezifische Kosten. Einfach: Die gleiche Summe Kapital kostet an unterschiedlichen Märkten unterschiedlich viel, und sie kostet auch je nach Kapitaltyp - also z.B. Kredit vs. eigene Anleihen unterschiedlich viel. Aber die geplante Investition geht ja auch in einen laufenden Betrieb - also muss auch dieses Umfeld berücksichtigt werden, um den realen Kapitalpreis zu ermitteln. Daraus ergibt sich für Deutschland, dass praktisch alle hier angesprochenen Berechnungen hoch ausfallen, wenn man die Investition in Deutschland tätigt.

Es ist besonders in kleinbürgerlichen, konservativen und linksreformistischen Kreisen - also dem erweiterten evangelischen Kirchentag, oft zu hören, dass staatliche Unterstützung besser ist, weil die Märkte unsicher wären, weil Finanzinvestitionen große Risiken bringen - bla.bla.bla. Da fragt man sich, wo diese Leute leben. Aber gut, spätestens die AfD-Instabilität in Deutschland, Trump, Putin, der Brexit zeigen, wer hier wirklich unzuverlässig ist: Es sind die Staaten, die von politischen Parteien und Ideologien getrieben sind, diese Ideologien und Ansätze sind vielfach bodenlos dumm.

Allein in der letzten Grottenlegislatur mit dem Grottenminister Habeck wurden Förderprogramme nach Lust und Laune on und off geswitcht - Subventionen flosse an Tyssen (wird endlich zerschlagen) an Northvolt (Insolvent) an katastrophale LNG Überkapazitäten.

Staatsnahe Banken erzeugen, auch in jüngster Zeit, immer wieder große Problem, weil sie im deutschen Setting wichtig sind. Wenn die, wie in der Finanzkrise, z.B. Investment Abteilung des Sparkassendachverbandes sich gnadenlos verzockt, dann wird sie zwar gerettet, aber das kaskadiert runter bis zu Omas Filiale.

Also - wir brauchen da nicht lange rumreden, die Zuverlässigkeit von Staaten als Kapitalgeber, als Kapitaltransporteur, oder auch im Rahmen von steuerlichen Förderprogrammen ist unterirdisch. Das ist ein erhebliches Risiko, was in die Kapitalkosten eingerechnet werden müsste.

Merke: Aufgrund der irrationalen politischen Parteien, die stets alle möglichen Vorstellungen haben, die also nur im absoluten Ausnahmefall auch in einem wissenschaftlichen oder ökonomischen Sinn belegbar sind, ist eines der größten Märchen, die Zuverlässigkeit von Staaten. Das gilt für Demokratien und für Diktaturen noch mehr, denn da entscheiden wenige Leute über Kapitalkosten bei z.B. ausländischen Investitionen - wird uns in China noch um die Ohren fliegen. In Diktaturen, wie China, Russland kommt hinzu, dass die realen ökonomischen Eckdaten der Länder, ihre Haushalte, ihre Reserven, ihre reale ökonomische Politik Verschlußache sind.

Das geht ja noch weiter, denn auch die gesamten Währungen hängen am Staat, an den jeweiligen Zentralbanken, deren Unabhängigkeit in der Regel ein frommer Wunsch ist (EZB z.b. bei Google nach "Studie EZB Rat Tauben und Falken der Uni Mannheim" suchen). Also kann sogar der ganze staatliche Devisenmarkt in Turbulenzen geraten, wer alt genug ist, der hat in der Ex DDR mindestens 3 Währungsreformen erlebt. Dabei sind dann die Umrechnungskoeffizienten: POLITISCH. Also Leute - vergesst dieses Gesabber - es gibt aus Sicht von Investitionen nichts Unzuverlässigeres und gefährlicheres als diesen politisch beeinflussten Kapitalmarkt der öffentlichen Hand. Finger weg. Gut ich mein - man kann es auch auf der Pferderennbahn probieren, vielleicht ist das ein wenig unsicherer.

Auf die Variante der Staat gibt irgendwas - kommt man normalerweise nicht so ohne weiteres, denn dieses Modell hat extrem viele Nachteile, ist in Deutschland aber leider Standard. Wahrscheinlich haben die Deutschen, in den Kellern ihrer Städte sitzend, geglaubt, dass das 3. Reich wahnsinnig zuverlässig sei. Doch so brutal muss man es nicht machen, die Geschichte katastrophaler Kapitaltransfers und von Pseudoinvestitionen ist in der BRD West - endlos - endlos - endlos - und es kommt die Korruption im Apparat hinzu. Auch Cum-Ex läuft nicht nur mit bösen Jungs aus dem Finanzmarkt, was viele gerne hätten, sondern es brauchte genau diese seltsame Mischung aus (dummem und/oder korrumpiertem) Staat und Finanzen, die es so fast nur in Deutschland, vielleicht Schweden, gibt. Egal - anderes Thema - den Finanzmarkt für jedes Übel verantwortlich zu machen ist eine reine Verschwääärungsnarration, die ihren Ursprung beim Antijudaismus der Christen und beim Antisemitismus der Nazis hat. Wer da nicht kritisch reflective ..... Wie geht es anders?

Ein altes traditionsreiches Unternehmen aus dem Erzgebirge - ein Stahlgießer oder sowas - hat als Basis noch Koksöfen. Das ist nicht mehr wirklich rentabel, auch die Stromkosten sind extrem hoch. Also braucht das Unternehmen Geld, um in neue Technik und im Zuge dessen auch in neue Produkte zu investieren. Das ist überall gleich, jetzt teilt sich der Weg:

• Staatsweg: Man jammert der Politik die Ohren voll und will staatliche Unterstützung in Form von neuen Krediten, um neue Maschinen zu kaufen. Der Prozess, um an dieses Geld zu kommen ist extrem bürokratielastig, ganze Abteilungen arbeiten daran, Papiere aufzusetzen (Anträge), welche die Politik überzeugen günstige Kredite rspk. irgendwelche Steuervorteile freizugeben. Fließt das Geld, kann investiert werden, aber in der Regel in einem engen spezifischen Rahmen. Allenfalls macht dabei die Sparkasse oder die KfW einen marginalen Gewinn aus Zinsen, ansonsten hat das geflossene Geld keine weiteren Anhänge, die es irgendwie verwertbar machen. Letztlich ist das keine echte Investition, sondern lediglich eine Neuanschaffung. Beim Prozess der Beschaffung stehen bürokratische Hürden im Mittelpunkt, aber letztlich nicht die Frage nach neuen Produkten, nach anderen Produktionsverfahren, nach einer generellen Erweiterung der Kapitalbasis - oder gar die Frage, ob man potente Anteilseigner an Bord holt. Das ist ein typisch deutsches Loose:Loose Geschäft, es kommt zwar ein neuer Ofen, aber alles drumherum bleibt unverändert. Der Rahmen, in dem diese Investition getätigt wird, ist selbst kaum verwertbar. Man hat also aus diesem Transfer keinen Surplusvalue an irgendeiner Stelle, keine Synergien, keine Innovationen. Viele Deutsche, wie sicherlich die Verwaltung, die meiste Politik, würden es wohl auch als unanständig empfinden, wenn man ein echtes Geschäft aus den Absichten der Stahlgießerei macht, die ja in Schwierigkeiten steckt. Das ist die deutsche Rettungslyrik, die den betroffenen Unternehmen, oder Unternehmen, die ganz neuen Wege gehen wollen, eine sehr engen und hochregulierten Rahmen vorgibt - auch und gerade bei der Kapitalbeschaffung. Wir lassen mal die enormen Kosten solcher Programme, inklusive deren staatliche Administration und Abwicklung via öffentlich-rechtlicher Bank aussen vor. Natürlich müssten solche Kosten eigentlich in die Investitionsrechnung - aber sowas berechnet der Staat nicht ernsthaft, weil er ja eigentlich gar nicht als Marktteilnehmer auftritt. Insbesondere die Administrationskosten sind, da es sich um staatliche Stellen handelt, 25 - 80 % über denen vergleichbarer privater Kapitalgeber.

• Privatweg: Die Stahlgießerei aus dem Erzgebirge will auf keinen Fall den Staat anpumpen, weil sie den vorherigen Abschnitt gelesen haben. Jetzt muss das Unternehmen eine Investitionsabteilung bauen, diese ist schon eine erste Innovation, dann muss ein Businessplan erstellt werden, mit Renditekorridoren. Dabei wird den Leuten auffallen, dass die, wenn sie an den privaten VC Markt gehen, eigentlich aus den neuen Maschinen viel mehr herausholen könnten, als nur meinetwegen weniger Energieverbrauch. Sie fangen an mit Investoren zu sprechen. Diese haben viel Erfahrung, auch mit Transformation, die geben Tipps, haben eigene Ideen. Schließlich hat man nach einigen Runden einen Masterplan entwickelt, den man endlich am Kapitalmarkt pitchen kann, in den schon Erfahrungen anderer Marktteilnehmer mit ähnlichen Herausforderungen eingeflossen sind. Aus der eigentlichen Absicht nur Energie zu sparen und die Stromkosten zu senken, den Koks durch Wasserstoff zu ersetzen - ist ein Windpark geworden, eine Geothermieanlage und ein kleines Rechenzentrum - na klar - der neue Ofen kommt auch. Mit diesen Ideen kann man weltweit Kapital beschaffen, am besten aus Venture Anleihen. Diese Anleihen können gestückelt werden, vielleicht wollen die Leute aus dem Städtchen im Erzgebirge auch, dass ihr Traditionsunternehmen bestehen bleibt und der örtliche Einzelhandel sowieso. Also kauft auch die Stadt ein paar Anleihen, da sie gestückelt sind, müssen das keine Millionen sein. Rendite ist Gewinnbeteiligung, langfristige Unternehmensbeteiligung oder einfach die Rückzahlung der Anleihe mit einer netten Rendite. So bekommt man auch einen Großinvestor, vielleicht ein Fond. Skaliert man das Risiko - dann geht auch mehr, oder der Laden ist futsch, was er ansonsten, also ohne neues Kapital, eh wär. Auf diesem Weg können auchc ungeahnte Kooperationen entstehen, wer hätte gedacht, dass die Zwergnase Gießerei aus Aue plötzlich mit einem chinesischen Solaranlagenbauer kooperiert. Niemand, und der Staat hätte es wahrscheinlich verhindert. So What?

Keine einzige Klinke einer Verwaltung wurde heruntergedrückt, kein einziger Politiker hat dumm in die Kamera gegrinst, kein Cent geht in destruktive Bürokratiekosten - nein - alles selbst - und die Anleihen selbst sind natürlich ebenfalls handelbar - müssen auch nicht unbedingt nur am deutschen Markt ausgegeben werden. Man kann es auch in Singapur probieren, oder bei den Scheichs. Also ist nicht erst der neue Ofen ein Geschäft, sondern schon die Anleihen. Das ist global der übliche Weg.

Das erste Transatlantikkabel wurde so verlegt, das gesamte Valley wurde so groß, die pazifischen Eisenbahnen wurden so durch die USA gezogen, selbst bei den Raumfahrtprogrammen ist dies nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist es, dass die Politik in Deutschland sich ständig in dieses Business einmischen will, genauso, wie die Unternehmen, die meinen, es wäre besser zum Staat zu gehen. Wenn also all die Vorteile des rein privaten Investments wegfallen, dann ist eine Investition in einen neuen Ofen viel weniger, denn es erhält lediglich einen Status Quo mit neueren Maschinen, aber weist keine neuen Geschäftsoptionen aus. Genau das ist ein generelles Problem der deutschen Ökonomie, sie sind gut in den Basics, im Althergebrachten, im aus der Gründerzeit fortentwickelten, woran sie sich klammern - z.B. Verbrenner, Maschinenbau - aber nicht bei KI Kombi, aber wenn es schnell nach vorne gehen muss, wenn man Pionier sein muss, dann sind sie träge, wie ein alter Tanker. Warum wohl? Auf lange Sicht wird man damit sowas, wie Mexiko. Auch jetzt kann man nicht einfach rufen: Wenn Trump euch nicht passt, dann kommt zu uns. Denn wir haben, trotz Trump, immer noch wesentlich schlechtere Rahmenbedingungen, was den Kapitalmarkt und damit auch Investmentbanking angeht. Hat sich zuletzt ja wieder ne Volksbank verzockt, der Staat springt ein - war das nicht in Bayern?

We are not Bank. Sie werden es nie verstehen.

Was wir euch nicht erklären können, das ist dieser seltsame Staatsreflex. Da kann man nur orakeln. Jede Manager:in mit Verstand sollte die Politik und die Bürokratie meiden, wie der Teufel das Weihwasser, wenn es um Investitionen geht. Wenn man nun all die Probleme der verkrusteten und von halbstaatlichen Großbetrieben mitgeprägten deutschen Wirtschaft zusammenfasst, dann kommt man, unserer Auffassung nach jedenfalls, nicht umhin, zu sagen, dass es genau diese ständige staatliche Einmischung, gepaart mit seltsamster Rettungslyrik ist, die den deutschen Markt eingeschläfert hat. Die uns einen Rückstand von 30 Jahren in IT bringt und gerade dabei ist einen Rückstand von 30 Jahren auch bei KI zu bringen.

Dabei sind viele Züge schon abgefahren, denn alle Computersprachen und Protokolle, sowie die wichtigste Software, auch zum Bau von Platinen mit Milliarden Transistoren, sind schon in US-Hand. Während die Deutschen Nvidia für einen Grafikartenbauer halten. Damit ist der gesamte technische Rahmen, die Rails der KI schon wieder US Technik, US-Protokolldefinitionen, genau, wie zuvor schon bei den RFC, die zahlreiche Protokolle beschreiben, von E-Mail bis Datenbankkommunikation. Damit reguliert die EU eh schon wieder nur noch auf den höheren Anwendungsebenen, hat damit aber keine regulatorische Kontrolle über die Rails. Die Rails aber zu verlegen, das ist die Aufgabe der Pioniere und wer da den Finger drin hat, der wird an dem spezifischen Markt ein Big Player, wenn nicht The Only One.

Da braucht man über ökonomische (wird noch digitale genannt) Souveränität nicht mehr reden. Gerade, wenn es jetzt also, z.B. bei KI um eine kleine Aufholjagd geht, dann muss der Staat raus, er muss endlich die Rahmenbedingungen schaffen, damit ein vernünftiger Markt für Investitionskapital entsteht, es dann dem Markt überlassen, etwas daraus zum machen, nötiges Kapital von privat zu beschaffen. Ansonsten kann man es lassen, weil dann nur eine neue Ebene im Status Quo erreicht wird, aber keine Disruption - das ist zu wenig, hat keine Strahlkraft auf die gesamte Gesellschaft und wäre aus Sicht des Staates Geldverschwendung. Aber - 500 MRD - wer hat, der hat, gell. Trottel. Das alles hätte in den 80ern kommen müssen.

Eigentlich meinen sie also das Hobby, Erwerbsarbeit nennen sie es ja auch nicht. Insbesondere ist auffällig, dass als ökonomische "Argumente" nur Stammtisch bemüht wird. In der Tat haben wir eher eine konservativ-woke Softiedebatte, um moralische Werte, bei der an das Gewissen der Leute appelliert wird. Das ist weder für den Boss noch für den Arbeiter nützlich. Es ist eine typische, verklausulierte Wertedebatte einer alt-konservativen Regierung, die nicht verstanden hat und nicht verstehen will, dass reale & nützliche Arbeit in einer globalisierten Welt eine wesentlich höhere Diversität auf vielen Ebenen aufweist, als dies bei den starren deutschen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Tatsächlich wird die Regierung von ihrer klammen Sozialbürokratie unter Druck gesetzt und diese Sozialbürokratie braucht old-fashioned Vorstellungen von Arbeit & Qualifikation. Aus dieser Haltung resultiert auch die äußerst plumpe und strikt abzulehnende Denunziation der Generation - Z - das Scheitern des Sozialversicherungsmodells wird auf eine falsche moralische Haltung bezüglich Arbeit geschoben. Dabei meint man vielfach auch Tiefbau und Arbeiten an der Kanalisation, wo sich der Chef, der Mindestlohn zahlt, darüber wundert, dass er keine Leute findet, die Lust haben in der Scheiße zu wühlen. Das haben bis zu Dobrinth ja die Ausländer gemacht. Wie auch immer - diese Starrheit, dieses Leben ist Arbeit - das wird dem deutschen Arbeitsmarkt den Rest geben und ist einer der Hauptgründe für die mangelende Integration von Arbeit in reales Leben - man arbeitet für die Bürokratie . Das ist mal leicht überspitzt die Ausgangslage, die wir vor einen weiteren Horizont stellen werden. Denn - ob man es glaubt oder nicht - das meiste dreht sich nicht um Moral und Gesellschaftspolitik, um Israel und Gender, sondern darum, wie man es schafft als Mensch im Kapitalismus zu überleben. Da spielt Arbeit eine gewisse Rolle. Aber von welcher Arbeit reden wir?