Die Verteidigungsfähigkeit einer liberalen Demokratie in einer Welt der Banditen und Autokraten ist
elementar. Die regelbasierte Ordnung wurde vom Westen genauso durchlöchert, wie von anderen. Kissinger,
der historisch, maßgeblich daran mitstrickte, an dieser Welt der alten weißen Männer, machte noch keinen
Hehl daraus, welchen Vorstellungen dieser
Unsinn vor
allem dienen sollte -- denen der USA. Es war vor allem deshalb nicht möglich, weil der Westen diese
Regeln stets selbst mit Füßen trat, sie aber anderen verordnen wollte. Das ist nicht möglich.
Putin,
Trump, Netanjahu, die Hamas, Populisten und Neo-Konservative. Neo-Faschisten et.al. Social Media -
geben dem ganzen den Todesstoss, den dieses koloniale Konstrukt des Westens selbst herbeigeführt hat,
herbeiführen musste. Das Hirngespinst "regelbasierte Weltordnung", der
heuchlerischen Hippidiplomaten des Westens ist vom Tisch. Aber schon sehr früh war klar,
dass die Strategie des Westens im kalten Krieg immer groteskere
Züge annahm, besonders in den zahlreichen Stellvertreterkriegen, auf die Chruschtschow hier schon anspielt.
Das ist die Dialektik aus der Behauptung Demokratie und Menschenrechte zu bringen, was aber
bedeutete, Menschen, meist im globalen Süden, sinnlos abzuschlachten. Die Russen waren da nicht besser,
hätte Chruschtschow dazu sagen sollen. Natürlich waren Putin und seine Agenten im Westen schlau genug dieses
politische Dilemma des Westens auszunutzen, freilich sagt auch er nicht, dass Russland die gleiche
Scheiße produziert. Aus diesen globalen Kriegsschauplätzen, wurde die Interventionspolitik,
nach dem Fall der Mauern, Recht hat Chruschtschow also immer noch. Mit Heuchelei macht man keine
regelbasierte Weltordnung und die Leute wollen eh Essen statt Regeln,
an die sich keiner hält, auch der Westen nicht.
Regeln dieser Art können aber auch
ohne ein robustes, sagen wir, Schiedsrichterwesen, nicht funktionieren und Schiedsrichter, kann nur eineR:
sein, der moralisch integer und unbefangen ist - das ist der Westen ganz sicher nicht, hat sich aber z.B.
auf dem Rücken
der
Bundeswehr dazu hinreissen lassen diese Rolle zu spielen. Jetzt steht er vor dem Scherbenhaufen dieser
Anmaßung, so auch in Deutschland. Wie auch immer.
Letztlich
werden alle Bereiche der Gesellschaft durch die Erkenntnis tangiert,
dass man
sich
ernsthaft verteidigen können muss. Auf allen Ebenen, zivil, diplomatisch, militärisch, politisch, medial,
technisch u.s.w. Aber die Debatten, die real geführt werden, sind extrem pointillistisch, denken Strategie
und Verteidigung nicht als eine gesellschaftliche Aufgabe ersten Ranges, sondern immer noch letztlich als
ein Thema für die ungeliebte militärische Option, genannt Bundeswehr. Die dann im Wesentlichen mit Geld
abgespeist wird. Sicher spielt die Geschichte
Deutschlands bei dieser Abneigung eine berechtigte Rolle, diese spielt sie aber im doppelten Sinn.
Deutschland war ein Aggressor ersten Ranges, der Europa aus niederen Beweggründen in Schutt und Asche
legte, es konnte sich aber auch nicht selbst aus dieser Nazidiktatur befreien. Mit dem D-Day spätestens
zeigte die militärische Option, welchen Zweck sie auch haben kann.
Beide Seiten sind zu sehen, wenn
aus der Geschichte gelernt
werden soll. Die Shoa würde ich dabei mal weglassen, denn wohin das führt,
zeigte z.B. ein Scharping oder ein J. Fischer in Sachen Belgrad - ein klarer propagandistischer
Missbrauch der Shoa und der dunklen deutschen Geschichte. Nein, um sowas zu beenden, muss man keine Städte
, Zivilisten bombardieren und zufällig auch noch die chinesische Botschaft treffen. Wie wichtig das
ist, dies zeigt Netanjahu - aber auch viele, viele Gegner des Netanjahu Regimes in Israel und
weltweit. Dafür darf die Shoa nicht missbraucht werden, das ist ein Dogma. Alles
ohne ein
belastbares Mandat. Da steht man nicht auf der Seite der Befreier, sondern auf der Seite der Kriegstreiber.
Befreiung, Demokratie,
war auch historisch leider nicht
das
Ziel der Alliierten, die haben sich extrem lange vom Schicksal der europäischen Menschen jüdischen
Glaubens und
säkularisierte einer solchen Herkunft, also im wesentlichen Deutsche, Polen, Ukrainer, Russen abgewendet.
Und zwar obschon sie das Ausmaß der Vernichtung kennen mussten, durch einschlägige Luftaufnahmen der
seinerzeit hochmodernen Luftaufklärung mit Spionageflugzeugen. Auch hatten sie Bilder von Auschwitz. Das ist
ein dunkles Kapital, was noch auf
den deutschen Horror obendrauf gehört. So einfach, wie Scharping und Fischer, oder die
Westinterventionen es kommunizierten war es nie - nie gab es eine Armee die losgeschickt wurde, um das
Elend einer Minderheit zu beenden. Die erste Rote Armee Trotzkis, nicht die russische, brachte gleichzeitig
der
Ukraine die
Unabhängigkeit und den Aufständischen in Kronstadt die Vernichtung. Immer ist es diese Dialektik aus
Gewalt und Hoffnung, eindeutig, moralisch korrekt, so sehr sich die Politik auch danach sehnt, kann ein
Landser nicht handeln. Nein, das ist
der Kern der communicative Lügen
eines
Fischer -
bis heute - es ist beim respektierten Joschka zur Lebenslüge geworden. Und es sind die
Interventions-Märchen, zusammen mit
Afghanistan, die den bedauernswerten Zustand der
Truppe, auch mental,
aber auch die Aussetzung der Wehrpflicht - entscheidend beeinflusst haben. Die Ausrichtung auf
die Interventionen war ein katastrophaler strategischer Fehler, der die gesamte Erde in ein großes und
gefährliches strategisches Dilemma gestürzt hat, was nur vorübergehend seinen Höhepunkt am Flughafen in
Kabul erreichte.
Deutschland hat keine Fremdenlegion - also stellte sich blitzartig die Frage, da man keine Wehrpflichtigen
in Interventionen schicken kann - was sollen wir nun machen. Man hat das gemacht, was man niemals hätte
tun dürfen - man hat die Landesverteidigung irgendwelchen politischen Schwachsinnsaktionen am Arsch of the
Planet,
geopfert,
überall auf der Welt, dabei die Bundeswehr zerlegt. Wenn man dies nicht einräumt, kann diesem
Laden nicht getraut werden. Immer noch laufen Soldaten Gefahr, sich doch am Arsch der Welt für nichts und
wieder nichts massakrieren zu lassen. Das Problem auf Ebene der Glaubwürdigkeit der
strategischen Politik, wird in Deutschland extrem
unterschätzt, sogar gar nicht gesehen, obschon viele Verantwortungsträger:innen für diese Miesere sogar
noch im Geschäft sind. So What - Personalprobleme? Klar - Deutschland wäre ein Irrenhaus, wenn es nicht
so wäre. Dieses amateurhafte Prinzip wurde bei den Gasdeals ebenfalls sichtbar, die deutsche Politik scheint
grundsätzlich keine strategischen Zusammenhänge einzupreisen, völlig egal, was sie gerade entscheiden,
Geopolitik, Strategie spielt keine Rolle, als ob man im Himmelreich leben würde, auf einem Planeten der
Guten. Sie zeigen sogar freimütig die Eingangstür zum Regierungsbunker in Berlin, Kanzleramt - wo angeblich
der Sicherheitsrat im Kriegsfall sitzen soll, wen bitte geht dies was an?
Ich hoffe, man hat den Feind damit
in die Irre führen wollen, und der Bunker ist ganz woanders. Im Allgäu. Ups.
Es
ist
nicht so, dass
die militärische
Option dieses Ziel der Demokratie und Befreiung von Diktatur erreichen kann, so war es leider
auch beim 2.
Weltkrieg nicht. Ich mein im Falle der DDR kann man sich streiten, was sich abgesehen von den extremen
AUswüchsen und den Farben der Jugendorganisation, der ideologischen Geschmacksrichtung überhaupt geändert
hat - das
kann man im Osten aber auch
heute noch fragen. Gut ja - Juden bringen se nicht um, aber die Geschichte Israel vs. DDR ist kein
Gloriolenschein für die Genossen - man hat ja fast den Eindruck, dass die Shoa eine Sache Westdeutschlands
war, mit der Gründung der DDR war alles wieder gut. Es gibt wahrscheinlich keinen Flecken der Welt, in dem
die Shoa mehr verdrängt und abgespalten wird, als im Osten Deutschlands und der DDR. Sie waren das bessere
Deutschland, sieht man bis heute *grmpf*. Fragt sich, warum sie die Mauer nicht einfach stehen gelassen
haben, uns wäre es am Ende eh egal gewesen. Der Laden lief. Zurück zur Volksarmee - äh Bundeswehr.
Um
einerseits zu
zeigen, wie wichtig die
gesamtgesellschaftliche
Debatte, um
Verteidigung ist, andererseits, wie verkürzt sie von der meisten Politik
geführt wird, entwerfen wir jetzt anhand der Wehrpflichtdebatte ein kleines Wimmelbild
der Verteidigung, die oft gar
nicht so hervorgehoben und besonders ist, wie es die aktuelle Regierung darstellt.
Es geht im
Wesentlichen sicher auch, um Waffen und Ausrüstung, aber es geht vor allem, um Menschen und ihr Verhältnis
zu Krieg, Zerstörung, Tod. Natürlich nimmt die Debatte in Deutschland hysterische Züge an, denn praktisch
alle, die jetzt über die Bundeswehr reden, haben ihren Arm bei den Gasdeals zustimmend gehoben, wie zovor
bei der Intervention am Balkan, in Libyen, in Afghanistan. Keine einzige Intervention hat je den
postulierten Erfolg gebracht, aber die gesamte Bundeswehr und auch die Aussetzung der Wehrpflicht
stand und steht im Zusammenhang mit diesen grandiosen und teilweise fortbestehenden strategischen,
diplomatischen und politischen Fehlentscheidungen. Die Erde ist weit davon entfernt sich von diesen
Fehlern des Westens erholt zu haben, da greift Putin an.
Kein strategischer, diplomatischer,
politischer Erfolg, so weit das Auge reicht. Alles Illusionen und die schöngeredeten Karrieren heute
alter Männer und Frauen, wie auch Joschka Fischer. Keiner von ihnen hat bis heute den Arsch in der Hose
die gravierenden Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit der BRD auch auf seine Kappe zu nehmen. Sie
alle
halten sich für strategische Genies, obschon sie eine Niederlage nach der anderen einfahren, mit den
unwirtlichen Bildern beim Abzug aus Afghanistan als Krönung.
Das Hauptproblem der Bundeswehr ist,
dass sie eine ungeliebte Verlieretruppe wurde, herumgeschubst, auch wenn es zu Toten kam, von einer
erratischen
Politik, dass sie
nicht strahlen kann und darf, dass sie eine
Beamtentruppe
ist, die von der Berliner Politik, der strategisch mindestens 50 Jahre Erfahrung auf dem Niveau auf dem
Deutschland eigentlich spielen müsste, fehlen, abhängt.
Das ist der erste und wichtigste Grund, warum der Laden nicht laufen kann - Pistorius, ein eigentlich
Guter, hin oder her, solange dieses ganze strategische Chaos, die Verantwortung dafür und die Folgen für
die Bundeswehr und die Landesverteidigung nicht ernsthaft verstanden und kommuniziert werden gibt es keine
Hoffnung, das muss man wissen und bedenken. Daran sind auch Minister gescheitert, oft ohne zu ahnen, was
sie da getroffen hat. Das ist das Problem, wenn man seltsamste Debatten auf dem Rücken der Soldaten
austrägt, aber gleichzeitig erwartet, dass der Laden läuft. Auch Pistorius ist nicht davor geschützt in
diese Mühlen der strategischen Unfähigkeit Berlins zu geraten. Die nächste Intrige kann es besorgen.
Strategischer, politischer, diplomatischer, militärischer Erfolg: gerade
auch nicht am
Balkan, wo immer noch
Soldaten,
auch der
Bundeswehr,
ihr Leben riskieren - Über 30 Jahre nach der verlogenen Bombardierung Belgrads, von deren Rechtfertigung
(z.B. Hufeisenplan) im
Auge der Geschichte nichts geblieben ist. Um Srebrenica ging es ja nicht, sondern, um die erfundenen KZ
eines Luftikus Rudolf Sharping oder wie der Rudi sich schreibt. Seitdem ist Kosovo und der meiste Teil
des Balkan im Elend versunken, abgesehen von Kroatien, aber darum ging es ja nicht, oder? Während Serbien
Moskau näher steht, als Brüssel - das ist kein Erfolg, egal wie sehr man es sich wünscht.
Wir haben
aber auch noch die Sondersituation, dass die Mitverantwortlichen für einen der grausamsten GroßKriege in
Europa nun eine Strategie entwerfen sollen, wie sie gegen den, von ihnen fett gemachten, Putin, vorgehen
sollen. Da reisen dann z.B. unter der Hand führende SPD Leute nach Moskau - was soll die Bundeswehr da
eigentlich noch ausrichten? Diesen lächerlichen Softie Platzek, der Ost Genosse des Herzens, mit seinem
hirnrissigen
Emogeschwafel,
festsetzen,
oder was? Meinetwegen gerne. Hausarrest im Potsdamer Schloss. Wen
wundert es also, dass diese Debatte auch zeigen
soll, dass
man ganz plötzlich so ganz, ganz, weit weg ist, vom bösen,
bösen Putin, den es ohne den Schröder/Merkel-Putin-Pakt nicht gegeben hätte. Es gab sogar den Scheiße 04
Gazprom Pakt ;). "Beate - tu mir mal noch ne Granate ausm Kühlschrank holen"
Und dies nach dem
Hitler-Stalin-Pakt. Also - liebe Leute - wen wollt ihr eigentlich verarschen, ausser die Bild Leser?
Und? Putin lebt ewig, oder was? Wer die russische Geschichte kennt, der weiß, alle möglichen Prozesse werden
seinen Nachfolger bestimmen, aber ganz sicher nicht Putin selbst. Bis dahin treibt Medwedew, oder wie
der Zwerg heißt, längst in der Donau - äh - wie heißt der Bach bei Moskau - Wolga? Mama? Wodka? Moskwa?
Egal, treibt in einem Gewässer bei Moskau.
Erweitern wir den Blick im Wimmelbild und schauen uns die sonstigen Rahmenbedingungen der
Wehrpflichtdebatte an, um dann wieder dorthin zurückzugehen: Die aktuelle Koalition versinkt in
Debatten und lächerlichen Reförmchen, die
letztlich
zeigen, dass da zwei
ausgelaugte und abgestandene politische Gruppen versuchen ein paar Sandkörner von dem Sandhaufen
wegzuschaffen, der das Land im globalen Maßstab, langsam aber sicher, auf französisches politisches Niveau
bringt, wenn nicht gar auf britisches.
Eigentlich brauchen wir eine neue Regierung, ganz besonders einen neuen
führungsfähigen Kanzler mit taktischen und strategischen Fähigkeiten, nicht nur in Sachen Bundeswehr - Merz
ist ein Naivling.
Kein anderer
Kanzler hat so schnell
gezeigt, dass er mit
Haushalt nicht
umgehen kann,
er zeigt auch, dass er trotz der windigen, taktisch blamablen und stillosen Aufnahme von Abermilliarden
nicht in der Lage ist
eine Regierung konstruktiv nach
vorne zu führen und die Aufgabe der Richtlinienkompetenz bei der Verteilung der Gelder sinnvoll zu
organisieren. Zudem hat er schwache Nerven und ständig sprudeln irgendwelche unreflektierten halbgaren
Kamellen aus seinem Munde - öfters hellbraun - er kann nicht reden - das ist gestelztes, peinliches
Oberlehrerblabla, für den man
eigentlichen einen Übersetzer braucht, wenn man es in die heutige Kommunikation holen will. Merz
kann Kanzler
nicht!
Aber - wenn man keine französischen Verhältnisse will, dann sollte man sie einfach weiter wursteln lassen,
die Ruhe bewahren, sie schwätzen lassen und von besseren Zeiten träumen lassen, es
kann im Moment nur schlimmer werden. Also haltet aus, bis zur nächsten Wahl.
Bundeswehr - man sieht: Milliarden und Abermilliarden sind nicht viel,
wenn man sie an Idioten verteilt. Außerdem ist es mehr als ungeschickt
Summen auf den Tisch zu legen, bevor man überhaupt weiß, was man damit anfangen will und wie das ganze
kontrolliert werden soll. Ohne zu hinterfragen, in welchen Apparat man die Kohle kübelt. Dann geht es
blitzartig nicht mehr, um Sachthemen, sondern nur noch, um
Sachthemen, soweit diese mit der Verteilung von Geld (und Macht) zu tun haben. Die inhaltliche Diskussion
wird ersetzt durch Verteilungsschlachten.
Die Probleme bei der Mottenkistenarmee Bundeswehr sind viel
dramatischer als nur Ausrüstung und Personal - man sieht eine Armee in die auf keiner Ebene irgendwas
investiert wurde - dabei ist ihre gesamte Erscheinung, insbesondere auch die KCommunicative, irgendwo in
den 80ern hängen geblieben. Wie soll man so Leute gewinnen. Zwang - weil man die Leute nur damit in
eine Antiquität zwingt - mit Personalführungsstrukturen und Persönlichkeiten, Unternehmensprozessn,die
man in keinen Unternehmen tolerieren könnte ohne Insolvenz anzumelden. Eine Truppe, die all die Jahre davon
gelebt
hat, dass sich
eh
keiner
für sie interessiert - das deutsche Militärbiotop ist ein Sumpf. Nein - man kann Leute nicht zwingen in
einen Scheißhaufen einzutreten, weil man nicht bereit ist diesen Scheißhaufen endlich in was
vernünftiges und zeitgemäßes zu verwandeln, endlich ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren - mit allen
Details. Stattdessen stellt man irgendwelchen Scheiß von Rheinmetall vors Kasernentor - jetzt
sieht man schon wo die Probleme wirklich liegen, das ist nur die Spitze eines Eisberges. Wieder mal wurde
von der Politik panisch, unstrukturiert und getrieben vom eigenen Versagen in der Russlandpolitik ein
Milliardenfeigenblatt aufgelegt, um den Leuten was vorzumachen.
Das ist das Problem - jeder
weiß
das.
Auch das inhaltliche und politische Erscheinungsbild der Generalität,
die sich offensichtlich als hörige Beamte und nicht als militärpolitische und mitgestaltende 2. strategische
Reihe versteht lässt nur einen Schluss zu - wir brauchen eine neue Armee - mit anderen
Uniformen, anderem Namen, anderen verfassungsrechtlichen Grundlagen, anderen
Zugangsvoraussetzungen zu Leitungspositionen, anderen Eignungsprüfungen, anderen Ausbildungsanstalten,
wie die Hochschule, andere innere Organisation, andere
Kommunikation der operativen Ebene, von der die Generalität die Spitze ist.
Mit anderen Worten, aus
der
Bundeswehr muss was ganz anderes werden, damit sie für Menschen attraktiv wird, damit
Freiwillige kommen. Wenn die Wehrpflicht Debatte eine Abkürzung sein soll, welche die
Bundeswehr davon enlasten soll, sich was einfallen zu lassen, um Leute zu bekommen, dann ist dies ein
fatales Signal und wird keine ernsthafte Verteidigungsoption ohne USA ermöglichen. Das wäre nicht
sinnvoll. Die Bundeswehr muss, um Köpfe kämpfen, ansonsten kann man den Laden auch dicht machen.
Dabei ist
insbesondere daran zu denken, dass diese Leute sterben können, verletzt werden können, Behinderungen aus
dem Feld mitbringen. Damit ist die Realität der Toten, Verwundeten und Gehandicapten in den Mittelpunkt
zu stellen, vornehmlich die soziale Versorgung von Familien und sonstigen Zusammenhängen der Betroffenen
. Das funktioniert nicht mehr einfach mit HurraPatriotismus, da muss man den Leuten ehrliche Angebote
machen und gerade bei Veteranen stark an der gesellschaftlichen Stellung arbeiten. Das alles wird eine
Wehrpflicht nicht automatisch bringen.
Das alles ist um ein vielfaches komplexer und teurer als ein paar Waffen zu bestellen und es sind im
Wesentlichen laufende Kosten - zusätzlich zu den laufenden Kosten der erfolgten Anschaffungen für
Personal, Übung, Wartung, Ersatzteile, Kriegsverlust, Hilfs- Betriebs- Schmierstoffe -
man sieht also an allen Ecken und Enden, anhand des Tenors der Debatten, bei allen Parteien, dass der
Bundestag aufgrund des langen kalten
Krieges, des blinden Vertrauens in NATO/USA und der Teilung überhaupt nicht in der Lage ist die
strategischen
Herausforderungen des großen Deutschland
zu überblicken - sie sind total unerfahren - hetzen von Schlachtfeld zu Schlachtfeld, von strategischer
Blamage zu strategischer Blamage - zuletzt in Sachen voreilige Ukraine Friedensdiskussion nach Alaska - das
zeigte auch schon die
Putinconnection der
SPD, die unhinterfragt von praktisch allen Parteien, zunächst auch von Joschka Fischer (Petersburger
Dialoge)
mitgetragen wurde.
Das sog. Losverfahren wird möglicherweise, je nach praktischer, konkreter Ausgestaltung übrigens in
Karlsruhe
scheitern,
wenn es dort
nicht scheitert, wird Karlsruhe selbst vielleicht scheitern, also das Grundgesetz. Dabei ist wichtig zu
verstehen, dass die Lösung anders als in Dänemark laufen soll - es soll also laut Union schon gelost
werden, wer überhaupt gemustert wird. Das erinnert an das Verfahren zwischen 1960 und 1965, das wurde
abgeschafft, weil eine Ressourcenplanung via Los nicht möglich ist (grob gesagt). Daneben kann so nicht
ermittelt werden, welcher taugliche und ggf. willige nicht gezogen wird, während ein schwachbrüstiger,
der gerade so ausreichend tauglich ist (Grad Schreibstube, wie Ich ;)) dann in die Armee geht. Also die
Gefahr
einer Negativauswahl ist
extrem.
Man stelle sich das mal bei Siemens vor, wir losen aus allen eingegangenen Bewerbungen die
Stellenbesetzung aus - die würden in 3 Monaten den Bach
heruntergehen, sich wahrscheinlich bald schon Simenz schreiben.
Also
erzeugt man eine Armee, ohne irgendeine Möglichkeit zu haben, HR zu machen - lächerlich. An der Grenze zur
Psychopathologie ist, wer solche Vorschläge macht - die Realität von Organisationsaufbau scheint sich
diesen Leuten nur hinsichtlich eines seltsamen Parteienapparates zu erschließen. Mag sein, dass man da
kein HR hat, oder wer mehr als 1000 Plakate klebt, kommt eine Stufe weiter - Merz spricht dafür, dass man
jeden nimmt, dass
bei der Union mit dem Los auch der
Kanzler
bestimmt
wird.
Zu
Dänemark, fast schon so ein Running Gag, wie Schweden, muss gesagt werden, dass abgesehen von den
Ereignissen rund um NS I
und II und Prinz Hamlet
dieses
Land
keine besondere strategische Bedeutung, nur soviel Einwohner wie eine Metropole hat, ebenfalls
eine sehr "familiäre", auch deshalb von vielen Kultur-Kritikern aufs Korn genommene fragwürdige
Gesellschaft hat,
die auf einem
typisch
nordischen und von hier mehr als
seltsamen klimabedingten Not-Kollektivismus der Kleinbürgerlichkeit basiert,
mit relativ wenig individueller
Ausprägung,
verglichen mit Mitteleuropa, also sehr homogene Gesellschaften (viel zu homogen). Darüber hinaus ist das
Verhältnis zwischen unbewohnten Gegenden, irgendwelchen unendlichen nordischen Landschaften und den
Zentren der Urbanität, sagen wir, nicht so, wie in Berlin und Brandenburg. Also in Deutschland ist die
Steppe auch bewohnt und muss verteidigt werden. Da verliert der Russe sich nicht in der unendlichen Weite
des Nordens, sondern in Woidkes Vorgaten, in Piefighausen nahe Potsdam. Natürlich ist es was ganz
anderes, ob eine russische Rakete irgendwo im Norden einschlägt, oder in Köln, schon wegen der Rheinquerung.
Da
kann man das machen,
wie die Dänen, ein paar Pfadfinder via Los bestimmen, die sich dann von der NATO wahrscheinlich
verteidigen lassen und bissken Kaffeee für die Truppe kochen - nicht wahr. Grosse Fresse, kleines Land, so
würde ich es auch machen, wenn ich Däne wäre, wenn ich Däne wäre, oder wenn Deutschland Dänemark
wäre, ist es aber nicht. Der Herr Wenn und der Hätte liegen auf dem Friedhof - hier liegt der Konjunktiv
stünde auf ihrem Grabe, er hätte Hätte und Wäre geheißen, wäre er nicht tot. Meinetwegen könnte dieser
Friedhof des Konjunktivs auch in Kopenhagen liegen, wenn es ihn nur gäbe.
Das sind sehr enge
Gesellschaften, die
nur im
Marketing ständig als besonders liberal und modern kommuniziert werden. Sowas möchte ich Deutschland
nicht überstülpen.
Aber das nur nebenbei.
Verglichen mit dem strategischen
Gewicht Deutschlands muss auch überlegt werden, wie das Risiko für Deutsche im Vergleich zu Dänemark zu
bewerten ist, in einen heißen Konflikt zu geraten. Schließlich wird hier ausgelost, wer ggf. fallen wird.
Denn die Wehrpflicht wird ja zur Reserve - also gilt dieses Los ein Leben lang. Damit läuft es
ebenfalls auf Einzelfallentscheidungen hinaus, da kann es sehr viele Gründe geben, gegen das eigene Los
vorzugehen, nicht nur Gewissensfragen, vor allem auch Karrierefragen und die Frage nach dem Dasein
als Reservist. Pflege von Angehörigen, unabkömmlichkeizt im elterlichen Betrieb, Landwirtschaft,
Pflegeberufe - da wird es HUnderte Ausnahmen geben, also stellt sich schon die Frage, wer kommt in den
Jackpot?
Dänemark und Bundeswher (1960-65) - Das
alles ist also eine völlig andere strategische und soziale, gesellschaftliche Situation, als im
beschaulichen
und unbedeutenden Dänemark oder in der sehr jungen Bundesrepublik, über welche die 3 Mächte schützend ihre
Hand hielten, aus eigenem Interesse, was mit der Wiedervereinigung verschwand. Man sollte sich
diese
albernen
nordischen Vergleiche sparen.
Deutschland ist ein hoch entwickeltes, bevölkerungsreiches Industrieland
im Herzen Europas
mit
einer
überragenden strategischen Bedeutung zwischen Nordatlantik (Nordsee) und beginnender russischer Steppe bei
Dresden -
also hat auch
ein Losverfahren,
nicht nur individuell,
sondern
auch strategisch völlig andere Auswirkungen auf den einzelnen und auf die Grundkonstitution der
Bundeswehr. Es ist nicht hilfreich ständig abstrakte Vergleiche zu bringen, als Rechtfertigung für
Unsinn, die bei genauerer Betrachtung nicht funktionieren.
Daneben haben sich verfassungsrechtliche
Bedingungen durch die Abschaffung der Wehrpflicht drastisch geändert - eine Neueinführung ist ein
wesentlich komplexeres Vorhaben, als es dargestellt wird und wird viele neue Fragen aufwerfen, die nicht
mehr so beantwortet werden können, auch rechtlich, wie bei der alten Wehrpflicht.
Dabei wird aus Sicht des Grundgesetzes auf
viele einzelne Punkte geachtet werden müssen. Das ist ein Jahrzehntprojekt. Es bringt also nichts sich
hier in Träumen zu ergehen, weil die neue rechte "Mitte" glaubt die jungen Männer würden mit Hurra in die
Kasernen einziehen.
Der Widerstand gegen die Wehrpflicht wird enorm sein, das Losverfahren wird
diesen Widerstand noch stärker machen - das alles ist kompletter Bullshit aus der Mottenkiste der
abgehalfterten
Politik der ehemaligen Mitte, die weit nach rechts gewandert ist - parallel zur Leere in der eigenen
Brieftasche -
es ist also keine ökonomische Mitte mehr, auch keine politische - die CDU/CSU auf Bundesebene ist eine
rechtspopulistische Partei geworden, so sehen auch die unausgereiften Krawall"Lösungen" aus.
Alles
greift
extrem tief in
grundlegende Persönlichkeitsrechte ein, ist sogar ggf. eine Frage von Leben und Tod, von Gesund und
Krank, von unbeschwertem Leben und schwerster Einschränkung durch Kriegsverletzungen, es ist auch die
Frage ob Kinder zu Waisen werden, Frauen zu Witwen, Männer zu Witwern, und dann noch das ganze andere - es
sind die existenziellen
Fragen überhaupt, die an den Dienst bei der Bundeswehr gekoppelt sind. Wie dies rechtlich zu bewerten ist,
aus Sicht von 2030 steht in den Sternen. Ob es gelingen wird, wie in früheren Jahrhunderten, diese
berechtigten Sorgen hinsichtlich des Soldatenlebens in Hurrapatriotismus zu ertränken, dürfte im Jahre
2025 mehr als fragliche sein. Daneben wird eine potenzielle AfD Regierung zu einer großen Gefahr für die
Leute in der Bundeswehr - man weiß nicht - wer bei einem AfD Minister der Feind ist - vermutlich sitzt er
im inneren.
Untersuchungsausschuss MV & The New Internationale
Vorab: Bei den Aussagen und der Rahmenberichterstattung im/zum MV Untersuchungsausschuss ist für uns weniger
interessant welche
Mitverantwortung das
Bundesland trifft (unsere Haltung zum deutschen Föderalismus ist ablehnend, da er nicht ausgereift ist,
dazu an anderer Stelle mehr. Dieser Untersuchungsausschuss ist zudem nur deshalb erforderlich,
weil die Länder zu viel Spielraum haben. Hier steht auch dies für strategische Naivität der
Bundesebene) Prinzipiell ist ein Bundesland "unbemerkt", vom Feind, in die strategischen Planungen des
Kriegsgegners, personell, institutionell und mit anderen Resourcen, einbezogen worden, ohne es zu bemerken
oder zu ahnen. Es lässt sich nicht überblicken, zu welchen
Spionageaktivitäten die Russen sich ermutigt fühlten und
welche Informationen sie erbeutet haben.
Ein weltweit einmaliger
Vorgang. Der deutschen Administration oder dem Ersatzgeheimdienst BND ist dies nicht bewusst gewesen.
Deutschland hat
keinerlei ernstzunehmende Spionageabwehr, weder technisch noch personell, es hat keine Innenaufklärung, der
Verfassungsschutz darf so was nicht, Deutschland ist nackt und ausgeliefert, was Spionage angeht, in
elementary Teilen auf Zulieferung der USA angewiesen, auf die aber nicht immer gehört wird/gehört
werden kann/gehört werden darf,
HIer ist nur
der abstrakte und historische
Überbau
der Argumentation von Gerhard Schröder, die in Teilen
nicht mal falsch ist, von Belang. Falsch ist, wie mit der Energiepolitik Russlands umgegangen wurde - das
ist der springende Punkt - man ist in eine Falle getappt, das darf sich niemals wiederholen.
Dazu
müssen
auch Dienste geschaffen werden, die den Namen verdienen, auch auf rechtlicher Ebene ist entsprechend
nachzuziehen. Aber nur in Fragen Strategie - nicht in Fragen Kriminalität und Inneres, damit da keine
Missverständnisse hinsichtlich unserer Auffassung aufkommen. Diese Dinge sind bei Verteidigung und auf
gar keinen Fall bei Innen anzusiedeln. Daneben muss eine Schnittstelle zu Aussen geschaffen werden, hier
also ist die Schnittmenge der Gegenspionage Administration - in Aussen und Verteidigung. Innen nur bei
Bedarf, weil es sonst auch zu verfassungsrechtlichen Bedenken kommen wird. Daneben ist die Polizei hier
auch rauszuhalten. Also muss es auch hier spezielle Sonderkräfte geben, die robust unterstützen, deren
Namen muss man nicht kennen, sie sind Verteidigung unterstellt, aber kein Teil der Bundeswehr. Sie haben
hoheitliche Rechte und dürfen auch Verhaften, Waffen
anwenden, auch Innen, also auch Aussen ;) - das ist neu - keine Bundeswehr. Dafür braucht man geschulte
Richter, die aus Sicht der Justiz
kontrollieren. Im Internationalen Scope ist, wie gesagt, die regelbasiert Weltordnung vom Tisch, das
Spiel beginnt, ob die UN was sagt, oder ob in China ein Sack Reis umfällt, wir wissen es nun, ist ein
und dasselbe.
Das Ende der regelbasierten Weltordnung - Live und in Farbe
Der
Rest dürfte klar sein. Daneben sind ernstzunehmende internationale Stützpunkte analog CIA aufzubauen, es
bietet sich an die Botschaften robuster und technologischer auszurüsten - Cherry Picking bei den Amis
betreiben. Man sieht also - ein Bundesland? Ich glaube kaum, dass es sinnvoll ist, diese Ebene der
letztlich ja
Verwaltung zu involvieren. MV zeigt ja - das klappt schon nicht bei "ordinärer" "Wirtchaft".
-> Punkt 1: Schon Kohl hat bei den Russen Gas bestellt - als Friedensinstrument.
Die
historische
Linie beginnt schon unter Helmut Kohl, noch mit der UdSSR wurden Energieverträge abgeschlossen. Das sagt
auch Schröder. Falsch in dem, was Schröder macht, ist die Betonung, denn insbesondere die UdSSR war bekannt
dafür, dass es Energie nie ohne einen politischen Preis gegeben hat. Praktisch so lange die UdSSR bestand,
war elementarer Bestandteil ihrer kolonialen Politik innerhalb des sog. Warschauer Paktes, mit
dieser Energie Abhängigkeiten zu erzeugen, die neben dem politischen Regime für die Loyalität der
Verbündeten
gegenüber Moskau sorgen sollten.
Daher ist Schröders Punkt in der Tat einen Bestätigung für die
Annahmen,
die sich durch den ganzen Text ziehen. Die Deutschen sind nach dem 2. WK zu Kaufleuten geworden, die
nicht mehr verstanden haben, wie über Waren, besonders begehrte Rohstoffe, im globalen Maßstab, immer
schon Politik gemacht wurde. Kein Tropfen Öl, kein bisschen Gas, außer vielleicht aus Norwegen, ist je
geflossen, ohne dass sowohl Lieferant, wie Empfänger daran geostrategische Aspekte geknüpft haben. Also
bestätigt Schröder mindestens die grandiose Naivität nicht nur seiner Administration, sondern
dankenswerterweise auch gleich von der seinerzeitigen Birne Administration. Fazit: Natürlich kann man
von Russland Gas kaufen, aber dann muss man eine eigene Strategie haben, wie man mit den unvermeidbaren
Abhängigkeiten und geostrategischen Auswirkungen der russischen Energiepolitik umgeht. Natürlich, das hat
die Ukraine, aber auch Polen in Energiekonflikten vorgemacht, kann man Moskau auch als Empfänger der
Lieferungen empfindlich unter Druck setzen. Genau das hat keine deutsche Administration verstanden, was
Schröder mit seiner Aussage im MV Ausschuss bestätigt, er bestätigt die grenzenlose strategische Naivität
aller deutschen Administrationen, ohne die geringste Ausnahme. Sie sitzen, auch Schröder, ständig wie das
Kaninchen vor der Schlange anstatt aus der Rolle des Empfängers russischer Lieferungen, geostrategische
Vorteile für die freie Welt zu generieren, haben sie alle geostrategischen Vorteile bei den Russen
belassen. Das war der Fehler, nicht prinzipiell in Russland Energie kaufen zu lassen, Schröder hat nichts
aus diesen Deals rausgeholt, außer das Gas selbst, das kann man von den Russen nicht behaupten.
Respekt.
Also ein alter Hut, im Prinzip schon unter Stalin.
Auch die Druschba steht
genau für diese Politik, das war stets viel mehr als nur Pipelinebau, es war
immer ein politisches und ideologisches Projekt. Internationale Brigaden arbeiteten an der Pipeline,
die Presse der DDR verfolgte jeden Hammerschlag. Es entsandt ein nachvollziebares Gefühl der
Zusammengehörigkeit und es wurde den kolonial unterdrückten Völkern, wie den Bürgern der DDR, stets
ein fürsorgliches und kümmerndes Moskau präsentiert.
Im Prinzip ist NS I und NS II nichts
anderes gewesen. Auch hier gehörte die Einbindung, auch politische Einbindung, von lokalen Kräften zum
System -> die Stiftungen. Damit wurde also nicht nur eine Pipeline gelegt,
sondern der russische Einfluss und die russische Geopolitik flossen immer mit durch diese Pipelines
und andere Projekte. Bis heute wird die Druschba von vielen Menschen im Ostblock, aus
nachvollziehbaren Gründen, als ein tolles historisches Projekt verstanden, was ihnen bei der eigenen Entwicklung
unter russischer Aufsicht helfen sollte - uns so war es ja auch. Das sind im Grunde Runnig Gags aus der
historischen Forschung, um so merkwürdiger ist es, dass Schröder das ganze bis heute in der
Öffentlichkeit nur als ein Wirtschaftsprojekt sieht. Nur Wirtschaftsprojekt - das gibt es mit Russland nicht und das gab
es auch nie im Fall der UdSSR. Damit ist klar - es musste klar sein, dass NS I und NS II ein
ideologisches und geostrategisches Projekt sind. Man hätte also diese geostrategischen Aspekte
herausarbeiten müssen, mit Geheimdienstunterstützung, man hätte es als ein paramilitärisches Projekt
sehen müssen, bei dem strickt darauf zu achten ist 1. Die Rolle Deutschlands nie aus den Augen zu
verlieren, 2. Mit den Europartnern in eine geheimdienstliche und strategische Abstimmung einsteigen
3. Messbare geostrategische Vorteile für EU Deutschland generieren, zum Nutzen aller
EU Verbündeten, mit dem Ziel einer echten Domestizierung der Energielieferungen, 4. Klare Exitstrategie,
wenn dies und jenes von russischer Seite nicht akzeptiert wird. Das wurde nicht gemacht, wie im
Rausch hat man sich nur auf wirtschaftliche Aspekte gestürzt, das Kalkül Moskaus ging auf. Ein Fuss in
der Tür Europas, eine Chance Europa zu spalten und damit auch noch Geld machen. Genial - aber man ist
natürlich immer nur so gut, wie der Gegner, hier zu strahlen, war für die Russen sehr leicht, weil es
ihnen leicht gemacht wurde, von Deutschland.
->Punkt 2
Die Amerikaner hätten nur gegen den Bau der Pipeline interveniert, um ihre eigene Fracking-Industrie
hochzubringen, die aber in Deutschland keiner wollte.
Das ist ebenfalls nicht von der Hand zu
weisen, aber auch bei dieser häufig anzutreffenden Argumentation ändert dies ja nichts daran, dass man eben,
wenn man aus diesem Grund auf die NS Rohre geht, die geostrategischen Gefahren nicht eingepreist,
sich keine Gedanken über eigene geostrategische Druckmittel aus den Gasdeals gemacht hat. Man hat
Deutschland für einen Appel und ein Ei ausgeliefert.
Weiter macht natürlich auch die USA mit Gas Geopolitik, aber daraus den Rückschluss zu ziehen, dass
die Amerikaner eine ernsthafte diplomatische Warnung und alles Mögliche veranstalten, um Fracking Gas
zu verkaufen ist sehr weit hergeholt und hört sich mindestens aus heutiger Sicht nach einer
Schutzbehauptung an.
Außerdem kann man das eine tun, also für Fracking werben und auch diplomatisch aktiv werden, ohne
dass die Warnungen vor Putin (die ja auch jeder selbst nachvollziehen kann: Münchner
Sicherheitskonferenz Rede Putin in Anwesenheit Merkels)
unbegründet sein müssen. Das ist völlig albern, aber wird in Kreisen der SPD immer noch gerne
kolportiert, wie bei der Berichterstattung des DLF über den Untersuchungsausschuss.
Um Punkt 3 richtig einzuordnen und als Ergänzung zum Punkt Verrat an Polen und der Ukraine wg.
Gaslieferschwierigkeiten, siehe Managermagzin unten:
Auch gegen Julija Tymoschenko wurde zunächst
eine extrem reservierte bis ablehnende Politik in Deutschland aufgelegt. Beide Regierungen, mit
Timoschenko als Ministerpräsidentin und Juschtschenko, der von 1999 bis 2001 Ministerpräsident war,
wurden von Russland mit einem Energiekrieg überzogen. Dieser Energiekrieg wurde auch möglich,
weil enge Verzahnungen zwischen russischer und ukrainischer Energiewirtschaft, die ehemaligen Staatsbetrieben
entsprachen, nicht aufgelöst wurden. Wie im verlinkten Artikel des Manager-Magazins dargelegt, waren die Probleme der
Ukraine aufgrund ihres durch und durch korrupten Gaskonzerns auch hausgemacht. Der Europakurs der Ukraine stand also von
Beginn an in einem Spannungsfeld zwischen ukrainischen Russlandtreuen und den der EU zuneigenden Teilen der
ehemaligen Staatswirtschaft und damit der KP. Es fanden sich also auch in der Ukraine die typischen
"oligarchischen" Strukturen, die aus der Bürokratenklasse des Staatskapitalismus in der UdSSR
hervorgingen. (Mittlerweile hat Putin den "bürokratischen Oligarchismus" ersetzt, durch einen
Vertikalismus, denn viele Gegner aus den Reihen der Oligarchen wurden ausgeschaltet, es kann nicht
mehr von einer "Oligarchie" gesprochen werden, sondern von Vertikalismus ala Mafia.)
Es
wurde unter dem
Vorwand von nicht gezahlten Rechnungen, durch Gazprom, die Gasversorgung der Ukraine eingestellt, ganz
oder teilweise, davon war auch Polen und Weißrussland betroffen.
Am kommenden Montag um 10 Uhr läuft das Ultimatum ab: Bis dahin soll die
Ukraine bei dem russischen Energiekonzern Gazprom eine Milliarde Euro Schulden
begleichen. Doch das Land will Druck ausüben, gegen Korruption und Benachteiligung -
und riskiert damit einen Lieferstopp wie 2006, der auch Deutschland betraf.
Ohne jeden Zweifel, war für alle
Beteiligten ersichtlich, dass Moskau die Absicht verfolgte, über das Muster des Gaskrieges,
Energiekrieges, die Vertreter:innen der orangenen Revolution aus dem Amt zu drängen, um einen
Vasallenstaat zu errichten. Ohne die deutsche Unterstützung in Sachen Energie, ohne die enormen Summen,
die Deutschland nach Russland transferierte, wäre dies alles nicht möglich gewesen.
Da Deutschland, wie bereits 2006 vorgemacht, um die eigene Teilversorgung fürchten musste, hielt es sich
aus den Konflikten weitgehend heraus.
Punkt 3 bringt uns an den Maidan, der auch das Ergebnis der russischen Energiepolitik war, denn der
Ukraine wurde mehrfach der Saft abgedreht, auch Polen war betroffen. Aus dieser Argumentation heraus
wird gesagt, man müsse NS II bauen, um keine Probleme zu bekommen, wenn die Staaten durch die NS I
geht die Weiterleitung unterbinden. Es ist beängstigend, dies als Grund für den Bau der NS II
anzuführen, denn das war die klare Positionierung an der Seite Putins.
Sieht man sich die Gründe an, warum der Ukraine der Gashahn abgedreht wurde, dann
war dies auch unmittelbar nach der orangen Revolution unter Juschtschenko eine beliebte Drohung.
Dieser war ein Erzfeind Moskaus, wurde auch physisch angegriffen, es wurde behauptet, die Ukraine hätte
die Rechnung nicht bezahlt. Worum es wirklich ging, kann heute kaum noch jemand nicht wissen.
Dieses Spiel wiederholte sich mehrfach. Hier war doch unübersehbar, dass Russland bereits begann die Ukraine
als Gegner zu sehen und mit allen Mitteln ein Vasallenregime installieren wollte, was später nur der
Maidan verhindern konnte. Sicher war unterliegend auch ein Konflikt innerhalb der ehemaligen Bürokratenklasse der UdSSR,
also unter den
derzeit noch Oligarchen, zu sehen. Aber es zeichnete sich bereits ab, dass Putin keine (West)
Abweichler unter den Oligarchen dulden wird. Nach zahlreichen Säuberungswellen kann heute nicht
mehr von Oligarchen gesprochen werden. Putin hat einen Putin Vertikalismus errichtet. Die deutsche
Position kann aber so oder so nicht an der Seite dieses oder jenes Oligarchen, sein,
sie muss eben die deutschen und EU Interessen unterstützen - das wurde nicht gemacht,
im Gegenteil.
Es
ist
also extrem zynisch zu behaupten, es sei gut für Deutschland, in diesem Falle mit Moskau den NS II
Deal auszuhandeln, dadurch insbesondere Polen und die Ukraine in noch größere Bedrängnis brachte,
weil der Gaskrieg gegen Polen und die Ukraine so erst richtig Fahrt aufnehmen konnte. Die
deutsche Versorgung nicht mehr, gerade nicht von Moskau, berücksichtigt werden musste. Das war der
Grund für NS II -die deutsche Administration hat nicht Deutschland gedient, sondern
Russland und
dabei Polen und die Ukraine vor den Kopf gestossen, zum Nachteil der Deutschen. Also ein großer
Erfolg für Russland. Hier hat man also die Geopolitik, die Russland mit dem Gas macht, mit Händen
greifen können, Lösung: Wir schlagen uns auf die Seite Moskaus und lassen auch den EU-Partner Polen
im Stich und schaffen mit NS II eine Privatpipeline für die Schröder Connection.
Also wieder das gleiche Muster, wie ein dummer Schuljunge lässt sich die deutsche Administration und
die gesamte Diplomatie der BRD von den Russen an der Nase herumführen. Jeder einzelne Punkt war dazu geeignet
Russland soviel Backup zu geben, dass das Momentum des Krieges, der 2014 begann, mit der Krim,
günstig für Moskau stand. Die Krim hatte Chruschtschow der Ukraine für ewig
zum "Geschenk" gemacht, in der Nachfolge der Nationalitätenpolitik Lenins
und Trotzkis und als Zeichen einer leichten Modifizierung der stalinistischen Ideologie [ Dekrety
sovetskoj vlasti. Band 1 : 25 oktjabrja 1917
g. -
16 marta 1918 g. Moskva 1957, S. 39-41.]. Diese erste
und einzige Revolutionäre Regierung Russlands, unter Lenin, schenkte nicht nur der Ukraine die
nationale Souveränität und beförderte die ukrainische Nation und Kultur auf allen Ebenen, ebenso ist
diese revolutionäre Regierung mit Finnland verfahren, den Hintergrund bildete das Dekret der
Bolschewiki zur Nationalitätenfrage - hier der Vollständigkeit halber (nochmal)
... Nur durch einen solchen Bund können die Arbeiter und Bauern der Völker Russlands zu einer
revolutionären Kraft vereinigt werden, die allen Angriffen der imperialistischen und auf Eroberungen
ausgehenden Bourgeoisie standhalten kann."
Diese in der Einleitung des Manifests formulierten Grundsätze fanden in der Öffentlichkeit
weniger Beachtung als die in vier Thesen zusammengefaßten Ausgangspunkte der neuen
Nationalitätenpolitik :
„1. Gleichberechtigung und Souveränität der Völker Rußlands.
2. Das Recht der Völker Rußlands auf freie Selbstbestimmung bis hin zur Lösung von
Rußland und zur Bildung eines unabhängigen Staates.
3. Die völlige Abschaffung aller nationalen und national-religiösen Vorrechte und
Einschränkungen .
4. Die freie Entwicklung aller auf russischem Gebiet wohnenden nationalen Minderheiten und Volksgruppen.
[ Dekrety sovetskoj vlasti. Band 1 : 25 oktjabrja 1917 g. -
16 marta 1918 g. Moskva 1957, S. 39-41.]
Der
Kirschgarten, als elementary Bestandteil der ukrainischen Geschichte. Also - bitte - nichts macht die
geopolitische Inkompetenz der deutschen Administration deutlicher, als zu sagen, wir bauen NS II damit
wir durch die russischen Eskapaden in Polen und der Ukraine nicht mehr beeinflusst werden. Das, liebe
Diplomaten, ist auf Deutsch, eine der größten Sauereien, ein Verrat unter Freunden, gewesen, der in der
deutschen Geschichte seinesgleichen sucht. Im Zitat unten, aus der Plenardebatte während des Maidan,
sieht man klar, dass die deutsche Regierung lieber mit dem seinerzeit von Moskau via Wahlbetrug ins
Amt gehobenen Janukowitsch sprechen wollte, als mit den tapferen Ukrainer:innen, die auf dem Maidan
für die EU kämpften. Die Gewalt, so Niels Annen, damit der gesamte Bundestag, leicht
eingeschränkt "die Grünen", ginge von den
Demonstranten aus, an sie wurde appelliert. Ihre Gewalt war aber zu dem Zeitpunkt reine
Selbstverteidigung, die Gewalt ging vom Regime aus. Gleichzeitig teilt er mit, dass nur
der unrechtmäßige
Präsident und Lügner in Sachen EU Abkommen der Verhandlungspartner sein könne, da hätte er auch gleich
das sagen können, was auch
passiert ist: Wir reden nur mit Putin über den Maidan und das Europakommen, die Demonstranten sind für
uns kein Ansprechpartner.
Das ist der
letzte Beweis dafür, nicht nur wie naiv die Administration war, sondern ab hier war auch klar auf
welcher Seite Deutschland wirklich steht. Ansonsten wäre ein Solidaritätsbesuch auf dem Maidan
fällig gewesen, immerhin ging es, um ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, was trotz
Versprechungen dann doch nicht unterzeichnet wurde - auf Druck Moskaus. Das Zitat unten ist aus
heutiger Sicht eine Schlüsselstelle am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden. Aber auch, warum
Deutschland dann im globalen Maßstab immer isolierter dastand und als einiges der
ganz wenigen Länder, angeblich zumindest, davon überrascht war, dass der Krieg, der mit der Krim
begann, nun in die nächste Phase ging. Wer den Beteiligten diese Märchen trotz der Faktenlage noch
immer abnimmt, oder sie gar weiterträgt, der wird langsam aber sicher zu einer ernstzunehmen Gefahr
für die Sicherheit der BRD. Es ist extrem wichtig für die Zukunft die geostrategische Naivität der
deutschen Politik, anhand der Krim, des Maidan, des Krieges insgesamt und dies im Zusammenhang mit
geostrategischer Energiepolitik Russlands, seit mindestens 1945, aufzuarbeiten. FÜR BEIDE DEUTSCHE
STAATEN!!!!
Wenn Deutschland
die
Rolle spielen will, die es spielen muss, ist dies elementar, denn ein derartiges strategisches
Schwergewicht, was von Diplomaten und Analysten, auch beim BND, geführt wird, die derart Naiv mit der
eigenen Rolle umgehen, so naiv, dass man nicht davon ausgehen kann, dass sie die strategische
Bedeutung Deutschlands überhaupt erfasst haben (im Gegensatz zu den Russen), sind für den ganzen
Planeten ein riesiges Problem. Davon wissen mindestens Polen, das Baltikum und die Ukraine ein
Liedchen zu zwitschern.
Und nochmal -
herausreden kann sich keiner - wir haben dargelegt (grob ausreichend), wie die Zahnräder
ineinandergegriffen haben, dass dies sehr wohl, sehr frühzeitig, 2006, von vielen gesagt wurde. Es
wurde auch laut und deutlich von engen Verbündeten ein drastischer Politikwechsel
eingefordert.
Orangene Revolution, Maidan, Krim, Großer Krieg - über all die Jahre und Phasen
hat die
Ukraine dagegen ihre große Loyalität gegenüber der EU stets bewiesen. Die Ukrainer sind das einzige
Volk, was für einen EU-Beitritt, für Zugang zur letzten freien Welt des Planeten, sein Leben gibt.
Dieses Opfer kann nicht hoch genug, für die ganze Menschheit, eingeschätzt werden. Es ist ein lebendiges
Beispiel für einen mutigen und entschlossenen nationalen Freiheitskampf, der ohne Terror geführt wird.
Der stets
das zivile Moment betonte, aber sich auch grausamer Angriffe auf mutige Kollektive, die Bürger:innen und
tapferer Individuen erwehren musste. Eine Hoffnung, ein Licht,
das ist
die Ukraine wirklich. Gerade jetzt.
Für Demokratie und
Freiheit zu sterben, das ist, was die Ukrainer tun. Danke, von ganzem Herzen. Sie tun dies viel
länger schon, als 2022, während die deutschen Wohnzimmer warm wurden vom Mördergas, was den deutschen
Zynismus auch unter Scholz Eiertanz, zu einer besonders schweren neuen
deutschen Schuld macht. So leid es mir tut, die Lerninhalte im Bezug auf die Shoa Plus *sorry der
muss sein* Verbrechen in
Osteuropa
aus WK 2 wurden
nur sehr rudimentär
gelernt.
Der strukturelle Rahmen, auch für die Shoa, in Osteuropa, war der Hitler-Stalin Pakt.
Ohne diesen Pakt, wäre es schon an der polnischen Grenze zur Konfrontation mit Stalin gekommen, auch
die anderen Mächte konnten damit zunächst in Schach gehalten werden.
Daher benötigten die Deutschen diesen strategischen Rahmen, um Polen und den gesamten Ostblock
zu überfallen. Bis sie dann auch Russland überfielen. Einen solchen Rahmen hat Deutschland mit
den Gasdeals erneut geschaffen, wieder wurde dieser strategische Rahmen zur Todesfalle für
Osteuropa (diesmal hat sich Deutschland auch selbst ins Knie geschossen). Das ist eine
Schande. Man sieht aber auch, dass diese Dinge schon genaue Beobachtung und Kenntnisse der Geschichte
verlangen, denn natürlich geht das nicht über Nacht. Es kommt darauf an, zu erkennen, wie aus einzelnen
Zahnrädern eine Kriegsmaschine über die Jahre zusammengebaut wurde, bis sie schließlich losgelassen
wird.
Doch selbst nach der Krim posierte der CSU Agrarminister auf der grünen Woche, er biss in einen
Apfel, in Anspielung auf die lächerlichen Sanktiönchen nach der Krim meinte er: "An Apple a
Day keeps Putin away". Solche Leute - entscheiden mit, wie Deutschland in der Welt strategisch
dasteht. Da muss eben jeder selber wissen, wen er auf die Menschheit loslassen will, wenn es das
nächste mal an die Urne geht. Natürlich sind die Bürger:innen in Deutschland auch keine
Geostrategic gewöhnt, wie auch, es war ja in Westdeutschland mit Denkverboten belegt, gell.
Wer
jetzt
behauptet, er hätte es
nicht wissen können, ist ohne jeden Zweifel jemand, der sich in eine Schutzbehauptung flüchtet, oder er
ist eh nicht in der Lage auf irgendeiner politischen Ebene eine Rolle zu spielen.
Schluss mit der
Naivität, Deutschland muss seine Verantwortung im Herzen Europas tragen und gemeinsam mit den
Partnern durch Leben füllen, was Europa in eine große und friedliche postkoloniale Zukunft führt. So
wie Niels macht
man das nicht!
Niels Annen (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Nachrichten
über die Toten, die Verletzten, die Verwundeten in der Ukraine betrachten, dann dürfen wir eines
nicht vergessen: Diese Tragödie betrifft auch uns, weil das, was dort passiert, in unserer
unmittelbaren Nachbarschaft stattfindet. Deshalb ist es gut, dass während dieser Debatte die
Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands in Kiew bei Präsident Janukowitsch sind und
dort den erneuten Versuch unternehmen, zu einer politischen Lösung des Konfliktes beizutragen
und für eine Atempause zu sorgen. Ich danke Außenminister Steinmeier für diese Initiative; denn
es ist vielleicht der vorerst letzte Versuch, eine weitere Eskalation zu verhindern. Die
Nachricht von einem Gewaltverzicht, die uns gestern am späten Abend erreicht hat, gibt Hoffnung,
dass der heutige Besuch tatsächlich etwas bewirken kann. Aber Sie alle haben in den letzten
Stunden und Minuten vielleicht die Nachrichten von weiteren Schusswechseln auf dem Maidan
gehört. Es ist wirklich eine angespannte Situation, und die Lage steht auf der Kippe. Es ist
völlig klar: Bei einem weiteren Rückschlag werden die EU Außenminister in Brüssel gar nicht
umhinkommen, Sanktionen zu beschließen. Ich bin mir sehr bewusst darüber, dass Sanktionen
natürlich nicht die Lösung des Problems darstellen. Unsere Politik der östlichen Partnerschaft
steht am Scheideweg. Wir dürfen in der Ukraine nicht wieder den Eindruck erwecken, das Land
müsse sich quasi zwischen Russland und Europa entscheiden. Diese Nullsummenlogik müssen wir
überwinden. Aber damit gar kein Missverständnis aufkommt: Die Hauptverantwortung für die
Eskalation tragen Präsident Janukowitsch und seine Entourage.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
17. Plenarsitzung am 20.02.2014
Nullsummenlogik - macht den Leuten moralische Vorwürfe, stellt sie als naiv und dumm dar, tut so, als ob
sie es wären, die die Situation herbeigeführt haben, oder beenden könnten.
Nullsummenlogik, die herrscht jetzt in den Pipelines und den Unternehmen, die davon abhängg waren.
Das ist das beste
was passieren konnte. Ja -
die Ukraine muss
sich
zwischen Europa und
Russland
entscheiden, zwischen Freiheit und Sklaverei. Was für ein Gesabber. Da kann man sich nur noch fremdschämen,
dies sagt er den
Demonstranten, die gerade angegriffen werden, einen Präsidenten haben, der von Moskau eingesetzt
wurde. Warum sagte er es nicht in Richtung Putin - er hat die Ukraine dazu gezwungen sich zwischen EU und
Moskau zu entscheiden, lange vor der Rede das Oberstrategen. Genau dieser Zwang ist der Kern aller
Konflikte. Die Hauptverantwortung trägt nicht der Vasall, sondern Putin, also sieht man auch hier,
wie überhaupt nicht verstanden wurde, wer oder was Janukowitsch ist, wo man sich gerade in der
anlaufenden Kriegsmaschinerie befindet, welche strategische Lage hier wirklich adressiert werden
müsste, es sei denn, er meint, Putin gehört in die Entourage Janukowitsch ;). Ich glaube
mittlerweile aber auch, dass die meisten Leute, die im Bundestag sprechen, überhaupt keine ernsthafte
Recherche zu ihren Beiträgen durchführen, sie schreiben es irgendwo ab, haben irgendwelche Texte aus
ihrer Partei, haben ihre banale Alltagsmeinung - wie soll man sich sowas sonst erklären, es ist ja
nicht nur ideologisch Bullshit -
einfach alles ist falsch herum und keine
Meinung, sondern Unsinn.
Sie leben davon, dass der Scheiß
in den Archiven verschwindet und allenfalls irgendwelche
Historiker irgendwelche Bücher mit Auflage 500 Schreiben, in denen mal Beiträge dieser Komiker:innen
auseinandergenommen werden. Das Volk schaut nicht Bundestag, sondern Talkshow, da ist natürlich
alles schon so Bildzeitung, dass es egal ist, welcher Scheiß dann in den Talkshows läuft. Aber
das hier ist eigentlich keine Talkshow - es ist das Parlament. Sollte
man vielleicht mal ein Band herausgeben mit den intellektuellen
Highlights unserer
Volksvertreter. Egal - es ist, wie es ist, und schlimmer geht auch immer - "An apple a day keeps Putin
away" (CSU, 2014)
Welchen Sinn Massen von notgedrungen schlecht ausgebildeten Wehrpflichtigen und Reservisten haben sollen, ist
ebenfalls nicht erkennbar - sie können im Vergleich zu den Berufssoldaten ja nur das Kanonenfutter spielen.
Ob dies überhaupt noch als Grundlage einer komplexen Verteidigungsstrategie und High Tech Krieg
funktioniert ist mehr als fraglich - wir brauchen kein Kanonenfutter.
Es ist also schon beängstigend
mit
welcher
antiquarischen Brille und mit welchen Hinterwäldler-Vorschlägen diese Debatte geführt wird. Es ist
wirklich eine Bestätigung der kompletten strategischen Unfähigkeit der deutschen Administrationen seit
Jahrzehnten. Reden kann man viel - in der Praxis ist die Bundeswehr ein Problem und sorgt für
Unsicherheit. Die aufgelegten Programme sind ebenfalls nicht zeitgemäß. Also - wer in diese Armee geht
erlebt in jedem Falle ein Downgrade extremen Ausmaßes, im Vergleich zum zivilen gesellschaftlichen
(digitalen) Leben. Auch Digital- und Kommunikationskompetenz wird noch sehr lange am Kasernentor abgegeben
werden müssen, wie schon zuvor in der Schule. Das ist das Problem, deshalb bekommt man keine Leute.
Am besten, wir bauen eine Privatarmee auf, dann kauft man die Truppe halt zu.
Wie auch immer, gerade weil es stets, um Leben und Tod geht, sind Zappelphilipplösungen,
wie sie für die Merz
Regierung typisch sind, strikt zu vermeiden. Strategie braucht extrem verlässliche Ansagen und ein
Fundament aus Granit, keine ADHS Raketen und Panzer.
Auch die Bundeswehr wird die extremen Probleme des Alltagsrassismus in Deutschland, der erz-reaktionären
Einwanderungspolitik, sowie der totalen Rentnersociety zu spüren bekommen. Unternehmen werden Workforce
über Traumkonditionen
generieren, vielleicht ins Ausland gehen, selbst dort anwerben, sie werden dan Markt abgrasen, bevor die
meisten Kandidaten auch nur einen Gedanken an Bundeswehr verschwenden. Womit soll also die Armee den Kampf,
um die Workforce in einer hysterischen, rassistischen und migrationsfeindlichen Gesellschaft
der
verängstigen Rentner und 1/4 Nazis (nur mit den
Juden, das hätte er nicht tun dürfen, aber die Straßen waren sicher und Ausländer gab es auch nicht), in
der schon
bald die Hälfte
der Bevölkerung über 60 ist, die auch noch auf der
Kriechspur fährt, führen?
Es lässt sich auch hier
feststellen, die gegenwärtige Politgeneration (ob nun jung oder alt) ist nicht mehr in der Lage in Systemen
zu denken, nicht in der Lage, zu begreifen welche Interferenzen eine Entscheidung an der einen Stelle auf
die andere Stelle ausübt - die Diskussionen werden immer zusammenhangloser und stellen lediglich
pointillistische "Modelle" vor, die nicht in ein Gesamtkonzert wechselseitiger
Beeinflussung eingebettet sind.
Wohl möglich stellt sich viel schneller die
Frage, warum man einen solchen Schrotthaufen überhaupt verteidigen sollte, da eh bald alle Tod sind.
Fassen wir also das Gesellschaftsbild, vornehmlich von AfD und Union, bis hier hin mal zusammen, anhand der
Wehrpflichtdebatte. Genau daran sieht man, dass ein zentrales Element, wie Verteidigung, nicht in die
Gesamtkonzeptionen der ideologischen Landschaft dieser seltsamen Gruppen eingearbeitet ist. Die
grundlegenden Konzepte dieser Gruppen laufen den postulierten Zielen entgegen. Weil sie zusammenhanglos
und pointillistisch argumentieren, daran wiederrum sieht man, es kann ihnen nicht um die reale Lösung von
Problemen gehen, es geht ihnen darum, eine aufgeputschte Stimmung zu erzeugen, zu skandalisieren,
oberflächliche Scheinlösungen als Lösungen zu verkaufen, um damit
Wahlen zu gewinnen. Ansonsten müssten gerade in die Wehrpflichtdebatte, die als sicher anzunehmenden
Entwicklungen der deutschen Gesellschaft eingepreist werden, werden sie nicht, stattdessen wird am Thema
vorbeigeredet.
Sie erwarten eine Menge von den nächsten Generationen, plus Sterben für Deutschlands Rentner:
-
1. Zu Hause sitzen glücklich frühverrentete oder zum Stichtag 65/67 in Rente gegangene nicht mehr wehrfähige
Leute. Zusammen mit vielen Pensionären nach Abschluss ihrer mehr als aufreibenden und von großen
Entbehrungen geprägten Beamtenlaufbahn in der Verwaltung. Nein Polizei, Müllabfuhr, Feuerwehr etc. meinen
wir nicht. Hoffnungsvoll blicken sie auf das Land, was sie den Jungen übergaben, sie hatten sich soviel
Mühe gegeben, dass man von diesem Generationenerbe auch was hat, nein wirklich, sie taten alles, damit es
für die Jungen wunderbar weiter geht, im Sinne eines Generationenvermächtnisses. Dazu zählte dank der
großartigen Fähigkeiten dieser Generationen, auch die blühende Zone, die graue, trostlose DDR wurde
in den dunkelblau strahlenden Osten überführt - ja selbst das große Deutschland, fast in den
Grenzen von 2000 vor Christus ist wieder da. Smartphone haben sie auch hinterlassen, das Internet
und alles was aus Amerika, Taiwan, China;), Japan, Südkorea kam. Und die Transformation der
Autoindustrie erst -
endlich
rollen die
geilen Kamasutra Elektroschnitten in Bombay äh Mumbay vom Band - und Deutschland ist sauber, so sauber,
wie
ein
weißer
Babyarsch.
-
2. Daher verlassen sie sich darauf, dass ihre Jungen, das wertvolle Erbe, das Ergebnis eines aufopfernden
Lebens voller Arbeit, Schweiß und Tränen auch anständig behandeln und die Liste abarbeiten:
-
2a) Sie pflegen
-
2b) Sie verteidigen
-
2c) das Gesundheitssystem bespielen
-
2d) die Folgen des Klimawandels tragen und eingrenzen
-
2e) jeden Ausländer zurückschicken oder über Alltagsrassismus das Leben so unerträglich machen und Chancen so
ungerecht verteilen, dass es ganz sicher keinen Clown Dobrinth mehr braucht, damit man allein zu Hause
ist (PS - das war nicht Dobrinth mit den albernen Kontrollen, sondern die Weltlage, was ohne jeden Zweifel
belegt ist und Dobrinth zum politischen Lügner aka Populisten macht. Seine Maßnahmen waren
Geldverschwendung und im Falle Afghanistan sind sie eine gefährliche strategische Zeitbombe, die den
Interessen des Westens absolut entgegenlaufen. Der Mann ist der
geborene Amateur, er war es
auch, der die Ausländermaut erfunden hat - der Dingens war nur der Vollstrecker der Ideen eines Dobrinth.).
-
2f) Deutlich gestiegene Sozialversicherungsbeiträge tragen, bei unvermeidbarer Leistungskürzung.
-
2g) Bis über 70 arbeiten, um eine lächerliche Staatsrente zu bekommen, die auch nicht mehr das Niveau von
heute hat. Dann möglichst schnell sterben, was bei Eintritt mit 70 deutlich wahrscheinlicher wird. Als
verkürzte Bezugsdauer, auch durch länger Belastung, darum geht es, nicht um "späteren" Eintritt. Dann
könnte man die Rente ja auch in Zukunft auf einen Schlag auszahlen, nein, sie laueren auf euren Tod. Das
ist das Geheimnis dieser mehr als zynischen Vorgehensweise.
Der Renteneinritt wird so weit, wie irgend möglich in die Nähe zum Todeszeitpunkt gerückt. Die Steigerung
der Lebenserwartung ist nicht vom Himmel gefallen, sie hängt am Wohlstand, am Gesundheitssystem an den
Arbeitsbedingungen, sie sinkt bereits wieder in einigen Gruppen und in einigen Ländern des Westens, das
wird auch in Deutschland passieren, passiert bereits in Armutsgruppen. Daneben wir für viele eine lange
qualitätsvolle Lebenserwartung an guter Pflege hängen, vor sich hinvegetieren ist kein Leben. Also - die
Rechtfertigung, dass die Lebenserwartung steigt, ist ein Feigenblatt, das war so, aber
es wäre äußerst verwegen anzunehmen, dass es so bleibt und nicht auch wieder in die andere Richtung gehen
kann. Ein späterer Renteneintritt ist die zynischste und unmenschlichste und verlogenste Form eine
Rentenkürzung dramatischen Ausmaßes durchzuführen, weil man nicht in der Lage ist die Rente zu
kapitalisieren und sie an eine überkommene staatliche Verwaltung hängt.
-
2h) Den unglaublichen Technologierückstand aufholen und aus einem abgestiegenen Industrieland einen
Aufsteiger in digitaler Dienstleistung machen.
-
2i) Den Russen wieder aus Dresden verjagen
-
2j) Ersatz für die gescheiterte Neanderthal-Energiestrategie mit Gas und Flüssiggas aufbauen.
Gaskraftwerke, die hauptsächlich aus dem Infrastrukturschwachsinn bezahlt werden werden,
wieder abreißen
-
2k) Stadtschloss (aka Humboldtforum) wieder abreißen und etwas schaffen, was einer postmodernen
Hauptstadt würdig ist - analog mit den blühenden Fassaden im Osten verfahren, man sollte nicht
unterschätzen welchen Einfluss ein derartig blinder und unkommentierter Historismus (Frauenkirche und
fast der ganze Dresdenmief) in der städtebaulichen
Erscheinung
auf die
Gesamtverfassung der Bevölkerung hat, viele glauben, der Krieg hätte gar nicht stattgefunden. Es dauert
nicht lange und man
hat den
Salat, sie wähnen sich im
Biedermeier und vergessen mal wieder die Brandstifter. Analog Potsdam, da muss der neu aufgebaute
Freizeitpark "Fürstens Home" wieder abgerissen werden, oder es muss zusätzlich eine Achterbahn,
Eintritt, weitere Attraktionen und eine Umzäunung etc. her. Dann kann man es umbenennen in
"Exerzierzien" und lässt einen KI Woidke Clown die Leute bespassen.
Komm ich hör auf - da fällt mir eigentlich eine ganz neue Einsatzmöglichkeit für die Bundeswehr ein - der
Sanitätsdienst und die Pioniere müssen drastisch ausgebaut werden, damit die Truppe an der Pflegefront, der
"Solidar"gemeinschaft den Arsch abwischt, nach dem Einsatz im Krankenhaus, bevor es weiter geht, für den
einen Teil zum Waldbrand, für den anderen zum Hochwasser. Sollte wieder eine Zoonose kommen, wie Pest oder
Corona, oder irgendwas, was noch am Amazonas schlummert, weil da noch keine Kettensäge war, dann gehts auch
zum Gesundheitsamt, da bleibt
dann die Lücke der Aufstandsbekämpfung - würd sagen - die nächste Zoonose sollte man nicht denken, denn
sie ist unter diesen Bedingungen eh das Ende. Eine Truppe
Schützen muss an die Grundschule, weil
dort nicht genug Kräfte für die Pausenaufsicht bereitstehen. Achtung: Gelegenheit für Frührekrutierung!
Die Anfrage der Polizei bei einer Friedensdemo auszuhelfen, weil der Jahrgang Bereitschaftspolizei doch
sehr dünn ist, muss aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden, dafür darf man der freiwilligen
Feuerwehr bei einem TESLA Brand auf der A4 aushelfen, ja da hatten sie nur noch den Manni an der
Spritze, TESLA schafft nicht mal der allein.
Tja - das ist sie - die soziale Marktwirtschaft auf der Spitze ihrer Leistungsfähigkeit. Das alles ist
komplett kranke Scheiße, bis man auf den Bundesarbeitsdienst kam, dieser fragte nicht lange, sondern der
Grundsicherungsantrag führt am gleichen Tage zu einer Zwangsverpflichtung in der öffentlichen Kanalisation,
die leider dem Klimawandel nicht gewachsen war und ganz Köln knietief in Scheiße versinken ließ, nachdem
Vater Rhein von seinen 15 Metern wieder auf 10 gegangen war, das neue Normal an der Promenade ist nass, wenn
nicht ein Dürrejahr das Flussbett zur Wüstenpiste macht. Kommt man auch nach Rotterdam, wenn das noch
nicht in der Nordsee versunken wäre. Aber die vielen niederländischen Flüchtlinge gingen lieber in die
USA und nach Frankreich. So. Jetzt reichts.
Ganz klar, was wir dringend brauchen ist mehr Gefühl für Deutschland, weniger Einwanderung, weniger Ausländer, die
Potsdam verschandeln, als ob man diesen feuchten Traum des Revanchismus einer in historischen Depressionen
versunkenen Stadtplanung noch
hässlicher
machen
könnte - sieht aus, wie in einem Themenpark - fehlt nur die Achterbahn und Popcorn. Ein
Herz
für
Deutschland - dann
wird das
schon.
Außerdem muss bei nicht allgemeiner Wehrpflicht darüber nachgedacht werden, wie ein
Ungleichgewicht
in den Karriereoptionen der
Betroffenen adressiert werden kann.
Denn sie verlieren innerhalb ihrer Kohorte viel Zeit für Beruf, Studium und Karriere. Daneben wird niemand
begeistert für das Vaterland trainieren, wenn es ihn durch ein Los erwischt. Das ist komplett lächerlich.
Daneben haben jene die das Los trifft eh die Gewissensoption und dann - wird ein Los nach dem anderen
gezogen, bis man einen Idioten gefunden hat, der nicht verweigert. Was soll das? Die Bundeswehr als
Lotterie, das toppt alles. Eine Ressourcenplanung wird so ebenfalls zur Lotterie. Ganz toll.
Das ist
keine Lösung,
das ist
Ausdruck einer ausgeflippten politischen Klasse. Pistorius kann dem unmöglich zustimmen.
Es ist also
passiert was typisch ist: Sie kübeln Geld in Ausrüstung und Waffen, haben einen neuen Feind entdeckt, aber
haben sich keine Gedanken
gemacht,
was sich insbesondere auch personell ändern muss, organisatorisch, strukturell. Weiter scheinen sie immer
noch nicht zu begreifen, dass sie es selbst waren, mit Ausnahme einzig der Grünen, die Putin fett
gemacht haben. Aber auch ein Habeck wollte zunächst nur Helme und Minenspürpanzer schicken. Also fehlt
die Aufarbeitung des eigenen politischen und strategischen Totalversagens, ein Typ wie Steinmeier steht
dieser Truppe vor, einer, den eine der größten Mitverantwortungen trifft ist also Staatsoberhaupt. Dafür
soll man sterben? Im Krieg gegen Russland, um die Scheiße eines strategischen Vollpfostens, wie Steinmeier,
Laufbursche Schröders Russland Connection, wegzuräumen? Nein. Dazu muss erst in der politischen Blase
gewaltig aufgeräumt werden, alle Russlandfreunde müssen weg, auch aus der Bundeswehr. Sie müssen sich
endlich ihrer Verantwortung stellen, statt sich
feige ein neues Image zu geben, ohne die Mitschuld einzuräumen. Das kennt man von 45 - da war keiner mehr
NAZI, auf die Sekunde genau als der Russe an die Tür klopfte - was ein Volk von moralischen Feiglingen. Das
alles kennen
wir bereits aus Afghanistan,
als die
Landesverteidigung überflüssig wurde, da Deutschland jetzt am Hindukusch, nicht, wie
noch unter Hitler, am Ural, verteidigt wurde.
Die Bundeswehr wechselt hre strategische Ausrichtung, wie andere die Unterhose. Das ist das Ergebnis
eines politischen, strategischen, diplomatischen Affentheaters in Berlin und nicht in Bonn.
Das ist der Weg,
um
ausreichend
Freiwillige zu bekommen: Die Bundeswehr muss sich ändern - nur dann kann auch neues Material angeschafft
werden, um es SINNVOLL zu verwenden. Wir brauchen keine formale Erfüllung von NATO Kriterien, sondern echte
Verteidigungsfähigkeit - erst danach muss man sich auch Gedanken machen über die NATO.
Keiner weiß, was aus dem Laden wird. Also sollte man
nicht so tun, als ob es mit NATO Kontingenten getan wäre. Zu schützen sind in erster Linie die deutschen
Grenzen. International ist das Bündnis, vornehmlich durch die USA, viel zu fragil geworden. Da muss man sich
ehrlich machen und dringend deutlich egoistischer werden (EU ggoistisch). Im Grunde hat Pistorius hier, auch
durch einige personelle Änderungen, sinnvolles getan. Aber das muss im politischen Prozess viel offensiver
angegangen werden und als Teil der gesamten HR der Bundeswehr gesehen werden. In einer Zeit in der
auch Verteidigung zunehmend von privaten
Dienstleistern, mindestens flankiert wird, muss die Bundeswehr selbst in Teilen agieren können, wie private
Sicherheitsunternehmen, es müssen private Sicherheitsunternehmen stärker eingebunden werden. Dadurch wird
die Bundeswehr auch zu einem attraktiveren Arbeitgeber.
Viel zu sehr steht schon wieder eine "Schütze
Arsch" Mentalität im Mittelpunkt - da ist nicht zielführend. Zielführend sind auch nicht
patriotische Vaterlandbeschwörungen, zielführend ist es allein, Verteidigungskriege zu gewinnen, mit
zeitgemäßen Methoden und möglichst wenig heißen Waffen und Toten und Kosten. Daneben stellt sich
heute die Frage, welche Karriereoptionen man nach der Verpflichtung hat, welchen individuellen
biografischen Nutzen hat eine Zeit bei der Bundeswehr - das ist stark ausbaufähig, hängt an der
Marktgängigkeit im Zusammenhang mit privater Sicherheit.
Das ganze
Großgerät wird
doch schon
jetzt zu Spielzeug überalterter Generäle mit strategischen Vorstellungen, die sie nur aus
Parteipolitik übernehmen. Aber dafür kein Personal haben. Das ist eine Zombiearmee -
als erweitertes Warenlager von Rheinmetall - damit die Konjunktur anspringt. Mit strategischen
Überlegungen hat das nichts zu tun.
Mehrfach hat die
Bundeswehr es sich
gefallen lassen zum
Spielball der Politik zu werden. Ich sage nur: "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt". Es wird Zeit,
dass es laute und deutlich vernehmbare Stimmen aus der Bundeswehr gibt, die den politischen Prozess
kommentieren. Jeder Tote in Afghanistan war ein politischer und sinnloser Toter, das war vom ersten
Tage des Krieges an klar und konnte nicht rational angezweifelt werden. Jeder wusste es - die
Afghanistan Show wurde vom ersten Tage an von sehr vielen Menschen angezweifelt - da kann man sich
nicht herausreden. Jetzt stürzt man sich ins nächste Abenteuer - mit viel Geld, aber ohne Sinn und
Verstand. Heute verhandelt man mit den Taliban, um ein paar Taschendiebe abzuschieben.
Da möchte man doch gerne Angehöriger der Gefallenen
sein, die für nichts und wieder nichts in Afghanistan blieben. Das taten sie für die
Grünen/SPD/CDU/CSU/FDP.
Weder für
Deutschland, noch Afghanistan, noch die NATO. Wer so mit Soldaten umgeht, der braucht sich nicht
wundern, wenn er keine hat. Das machen nur Trottel, die sich irgendwas einbilden,
was in der Realität nichts mit dem zu tun hat, weshalb sie in die Armee gingen.
Die Menschen werden verarscht, obschon sie bereit sind
ihr Leben zu geben. Das ist eine Katastrophe. Wer hat die Gasdeals mit Russland gemacht? Also -
bitte. Da muss man sich doch nicht wundern. Die meisten Menschen sind deutlich weiter, schlauer,
qualifizierter, realitätsbezogener und rationaler als irgendwelche Politiker:innen. Also treffen sie
rationale Entscheidungen, sie werden sich nicht, um ihr
Leben bringen lassen, für verlogene Parolen einer gescheiterten, amateurhaften und verantwortungslosen
strategischen
Politik aus den letzten 30 Jahren.
Eine
Generalität, eine Armee,
die dazu
schweigt, wird
jeden Krieg verlieren. Sie ist eine lächerliche politische Arme der Parteien, die für die irren Fantasien
von
durchgeknallten Typen, wie seinerzeit Großmaul Struck, verrecken. Wer in einer solchen Armee dient, der
dient dem
Feind, das kann im Falle Afghanistan kaum noch bezweifelt werden. Also wird es Zeit, es nicht allein dieser
Politik zu überlassen, darüber zu streiten, wie dieser Laden strategisch ausgerichtet werden soll.
Kanonenfutter und Stahl hat
Russland immer mehr - wir
müssen an
der automatisierten und effektiven, digitalen Verteidungsmaschinerie arbeiten, die ein Land braucht, was nicht
Millionen mit primitiven Gerätschaften in den Tod schicken kann. Das ist der richtige Weg, um Leute zu
bekommen, die BW
muss quasi ein High Tech Sicherheitsunternehmen mit wirklich belastbaren Karriereoptionen werden, die nicht
klassische Beamtenlaufbahn bedeuten. Ansonsten kriegt man via Wehrpflicht schlecht ausgebildetes
Kanonenfutter, aber nicht die Leute, die man braucht, um heute Kriege zu gewinnen. Die Bundeswehr ist, wie das
ganze Land, Opfer des Systems der Bundesrepublik. Es ist nicht mehr zeitgemäß und deshalb werden sich
innerhalb des alten Systems der sozialen Marktwirtschaft auch keine echten Lösungen finden lassen, sondern
nur halbgare Frickelei, dauernde Wiederholungen (E Prämie etc.) die auf einem morschen Fundament stehen .
Die Personaldebatte muss eine strukturell-inhaltliche sein und keine rein organisatorische. Sie zäumen das
Pferd mal wieder von hinten auf.
Es wird nicht rational, functional argumentiert, sondern immer mehr ideologisch und parteipolitisch -
das ist ein Kasperletheater, ein Debattierclub für Rentner und Beamte, eine bessere Schülervertretung, eine
Teestube
für Emotionen, aber keine effektive, geschäftsmäßige, entschlossene
Staatsführung. Niemand braucht diese
endlosen ideologischen
Debatten. Diese Regierung soll endlich Ziele erreichen, diese Ziele müssen messbar erfüllt werden. Der
Sensor ist hier insbesondere der Haushalt und die wirtschaftliche Entwicklung, nicht das nächste
Wahlergebnis. Also wird es Zeit mit dem Gelaber aufzuhören, gerade weil auch diese Regierung wissen
sollte, dass sie nur besteht, weil 75 % die AfD nicht wollen. Das ist eine ganz besondere Verantwortung,
ansonsten sollte man diesen Merz Scheißhaufen von Regierung zum Teufel jagen. Echt - meine Katzen sind
schlauer.
Ey, Putinella - jetzt oder nie - die Gelegenheit ist günstig. Wenn die so weiter machen, dann machen wir auch
bald bei der russischen Welt mit - oder bei der großen Verschwörung der bösen Techoligarchen, deren einziger Tech
eine Quasselbude für Werbemaßnahmen (Social Media) ist. Ach so - und ein paar KI, die zehnmal so lahm, so teuer
und so grotesk überbläht und vebugt sind, wie die von Samsung, oder der Chinesen. Mit heißer Nadel gestrickt. Das
ist sehr relevant, denn die Energieversorgung ist der
Flaschenhals des unternehmerischen Erfolges mit KI - da sind die Amis schon jetzt abgehängt, weil sie
überblähte Programmierungen durchgeführt haben, überblähte Lernprozesse, die einen ökonomischen Erfolg
mehr als fragwürdig machen, viel zu teures Gelaber und kein Weltuntergangsinstrument. Wenn die Ami KI das
versuchen würde, würde sie sich selbst den Saft abdrehen, weil ihr zweiter Vorname Verschwendung ist. Vielleicht
haben wir ja gar keine Techoligarchen, sondern Tech-Samurais.
Egal, jedenfalls, was Zuckerberg angeht und andere Social Media Unternehmer, sollte man sich angewöhnen diese
banalen Medienverkäufer, als das zu bezeichnen, was sie sind: Unregulierte Medienunternehmer, die ihre Macht aus
medialer Power beziehen, über eine banales Medienimperium verfügen. Tech - da lachen ja die Hühner. Das war der
Fehler - man hätte das von vornherein sehen können, es entstehen Medienimperien, für die aber nicht
die Regularien gelten, die für normale Medien gelten. Dies sollte man ändern.
Andere, wie Musk, sind halt
Unternehmer, er ist nicht der erste und der letzte weiße Südafrikaner bourgeoiser Herkunft, der das Genie spielt
und eine reaktionäre White Supremacy Agenda hat. Von
hier ist jedenfalls nicht sichtbar, wo Musk, im Vergleich zu Siemens, Apple, Microsoft, SAP oder anderen
Techunternhmen
eine
Sonderrolle
spielen sollte. Weder diese Art politischer Agenda ist neu, noch seine Methoden. Die Produkte, die er auf den
Markt bringt, sind normale technische Produkte, da macht Nvidia ganz anderes Zeug - einzig und allein Space X
stellt eine wirkliche Pioniertat dar, die aber ohne NASA nicht denkbar wäre und durch Amazon und andere,
auch ein Münchener StartUp, wieder eingefangen wurde. Ich würde die Kirche mal im Dorf lassen.
Man
sollte
sich wirklich hüten auf das Selbstmarketing dieser Leute hereinzufallen, das wird die Reaktion beschleunigen und
ist ein sehr schwerwiegender politischer Fehler, der ein falsches und banales Feindbild hochspielt.
Der Gegner
ist ein System und keine einzelnen Personen, damit fängt es schon an. Der Kapitalismus lässt sich nicht
personalisieren, denn dann ist Oma Müller auch eine Kapitalistin, notgedrungen. Das kommt alles aus
einem merkwürdigen linken Sumpf, der doch bisweilen an stalinistische Ideologie erinnert, die stets einen
Feind benannte, um von den systemischen Problemen auch des eigenen (Staats)kapitalismus abzulenken. Wir
müssen nicht einzelne Köpfe ersetzen, sondern ein ganzes System der Ausbeutung, da ist Musk nur eine
Stilblüte und Zuckerberg ein Kioskverkäufer.
Daneben sind es
eh Musks Ingenieure, die
man ins Fadenkreuz nehmen sollte. Musk selbst ist eine Laberbacke, die vor allen das eigene Ego
vermarktet. Testet ihn in Interviews
auf belastbares Fachwissen, dann wird er sich selbst entlarven. Also - das war jetzt echt das letzte Wort zum
"linken" Affentheater von der Techoligarchie. Peinlicher kann man nicht demonstrieren, dass man weder von Tech,
noch von Ökonomie, noch von linker Systemtheorie auch nur einen blassen Dunst hat. Man verfolgt eine
erratische, emotionale, reaktionäre
"linke"
Agenda, die
genauso krachend
scheitern wird, wie die Identitätspolitik. Daneben tut man Musk einen großen Gefallen, wenn man ihn zum Bösewicht
und nicht zum Suppenkasper erklärt, denn genau auf diesem Image basiert sein Vorgehen. Er will den
Bösen spielen, um so eine Faszination für seine angeblich bahnbrechenden "Evil" Produkte zu erzeugen. Neben
Sex, mit dem Musk aufgrund seiner piefigen Erscheinung, neben seinem burenhaftem Weltbild mit zugehöriger
Kinderschar kaum werben kann,
ist nuneinmal die Fascination des Bösen der 2. beste Werbeträger. TESLA ist das beste Beispiel - TESLA ist
das Gegenteil von Sexy, man denke auch an diesen albernen "bösen" Pickup. Alles komplett unsexy - aber
auch TESLA wurde hochgebracht mit dieser Mischung aus böse und überwältigend - alles reines Marketing.
Man hat eine fahrbare Waschmaschine, oder Staubsauger, mit einem Browser - dieses Device sammelt Daten für
die bereits jetzt gescheiterten KI Träume, des nie erwachsen werdenden Musk. Das sind Kinder, freche
Kinder, so sollte man sie auch behandeln. Trump sowieso. Perspektiven hat dieses Format der Herrschaft
keine, das ist auch nicht die Absicht von Trump und Co. - es ist ein Raubzug durch die Staatskasse. Wir haben
euch gewarnt und jetzt geht
uns
damit nicht mehr auf
den Sack, liebe linke Verschwörungsmärchenonkel- Tanten und alle sonst. Oder ihr landet noch, wie der
von
"Konkret" zu "Compact"
gewandelte Medienunternehmer X, der sich immer noch für einen Intellektuellen hält, in der
Populistenblase. Ja, ja - ein schmaler
Grat zum Antiamerikanismus, damit kannte sich die "Konkret" ja auch schon nicht aus, genauso wenig, wie
die RAF.
Solange die Welt von Trotteln regiert wird, die von Trotteln aus dem Amt gejagt werden sollen, wird sie
untergehen. Tolle Erkenntnis.
Also - wer den Brumaire jetzt immer noch nicht verstanden hat, muss nochmal durchs Zitat gehen, zur Not
noch tausendmal oder auch tausend Jahre lang, sicher gibt es Leute, die den Rest ihres Lebens nichts
anderes machen werden, als zu versuchen die bürgerliche Demokratie zu retten. Doch der Tag der Bajonette
kommt immer, weil er im Prozess der bürgerlichen Demokratie angelegt ist, weil ihre Institutionen schwach
sind, da sie nur den Kapitalismus als ökonomische Basis haben. Vom ersten Tage an war es nicht ihre
vornehmste Aufgabe die Demokratie zu sichern, sondern das unterliegende Wirtschaftssystem. Damit konnten
sie auch durch alle Diktaturen, auch die der Nazis, fortbestehen, personell und strukturell. Die Politik
formt nicht den Kapitalismus, der Kapitalismus formt die Politik. Damit ist
diese
bürgerliche Demokratie voll
und ganz ein Spielball der ökonomischen Kräfte. Ihre politische "Macht" ist lediglich die maskierte,
in guten Zeiten domestizierte, im schlechten brutale und grausame,
Macht
des Kapitals und seiner Gesetze. Das gilt es zu verstehen. So müssen auch z.B. ein Musk und die
amerikanischen
Verhältnisse, welche die Demokraten nicht aufgehalten haben, nicht aufhalten konnten, eingeordnet werden.
Dafür braucht man keine
Fantasiereiche der Oligarchie erschaffen, auch keinen König von Amerika. Es reicht absolut zu verstehen,
wie das Verhältnis zwischen Ökonomie und ihrer eigenen Politik, sich auf die Bürgerinnen auswirkt. Das
muss man aber auch verstehen. Es gehört zum Spiel so zu tun, als ob dieses System ganz natürlich wäre.
Und zu den angesprochenen Wellenbewegungen, die gerade insbesondere die CDU erlebt, schreibt Marx
folgendes anhand der Pariser Kommune, damit ist klar, warum der March durch die Institution
scheitern
muss. Nichts, um es mit Adornos Denken zu sagen, hat dieser Staat erfunden, was uns vor der
absoluten
Barbarei schützen könnte, er kann nicht mal sich selbst schützen. Es geht nie, um reale Inhalte,
die
sind durch die Ökonomie bereits entschieden, es geht immer nur darum welche Fraktion gerade am
nützlichsten ist, um diese Bedingungen fortzuschreiben. Das ist die einzige Macht, der auf den
bürgerlichen Staat ausgerichteten Politik, und zugleich ihre Ohnmacht. Das wird so bleiben, solange der
Kapitalismus existiert.
Umgekehrt die
Revolution von 1848. Die proletarische Partei erscheint als
Anhang der kleinbürgerlich-demokratischen. Sie wird von ihr verraten und fallen gelassen
am 16. April, am 15. Mai und in den Junitagen. Die demokratische Partei ihrerseits lehnt sich
auf
die Schultern der bourgeois-republikanischen.
Die Bourgeois-Republikaner glauben kaum fest zu stehen,
als sie den lästigen Kameraden abschütteln und sich selbst auf die Schultern der Ordnungspartei
stützen.
Die Ordnungspartei zieht ihre Schultern ein, läßt die Bourgeois-Republikaner purzeln
und wirft sich auf die Schultern der bewaffneten Gewalt.
Sie glaubt noch auf ihren Schultern zu sitzen, als sie an einem schönen Morgen bemerkt,
daß sich die Schultern in Bajonette verwandelt haben.
Jede Partei schlägt von hinten aus nach der weiterdrängenden und lehnt sich von vorn
über auf die zurückdrängende. Kein Wunder, daß sie in dieser lächerlichen
Positur das Gleichgewicht verliert und, nachdem sie die unvermeidlichen Grimassen geschnitten,
unter seltsamen Kapriolen zusammenstürzt. Die Revolution bewegt sich so in absteigender Linie.
Sie befindet sich in dieser rückgängigen Bewegung, ehe die letzte Februarbarrikade weggeräumt
und die erste Revolutionsbehörde konstituiert ist.