26/09: Frühlingsduft

Fianzierungsrunden statt Reformen

• Unter 15 : 2450 EUR
• Unter 65: 3700 EUR
• Unter 85: 11.480 EUR
• Unter 100: 28.860 EUR

Kosten pro Person/Altersgruppe/Jahr in der GKV.

Da es einen demografischen Wandel gibt, kann nicht davon gesprochen werden, dass eben jeder mal alt wird, wie bei der Rente, werden sich die Leistungen, welche die heute jungen bekommen, erheblich von den Leistungen unterscheiden, die heute alte bekommen - und vergleichbare Leistungen sind teurer, auch weil die Gesellschaft überaltert und damit auch viele weitere ökonomische Probleme einkauft. Also ist die Querfinanzierung jung zahlt für alt die Regel und wird sich verschärfen. Das ist aber unter diesen Bedingungen keine Solidarität, denn das konnte man allenfalls noch für die Nachkriegsgeneration behaupten. Heute ist es unfair, jeder weiß das, keiner traut sich es auszusprechen. Damit sind keine vergleichbaren Vertragsgrundlagen mehr gegeben, was unter normalen Umständen Unterschlagung oder Betrug wäre, wenn man diese Bedingungen nicht anpasst.

Das ist also kein Generationenvertrag, kein Lebenskapital , es ist einseitige Abzocke der Jungen durch die Alten, zu der sie aufgrund schlechter Systeme gezwungen werden. Eine perverse Gesellschaft, in der die jungen von den alten systemisch gefressen werden. Niemand will das, besonders die Alten nicht, aber die Systeme erreichen genau eine solche Situation. Es sind Nachkriegsysteme, die schon mit der sog. Wiedervereinigung nicht mehr tragbar waren, nur weil man die Ossis, um vieles betrogen hat - um ihre Lebensleistung, sind wir überhaupt hier hin gekommen - Rente, ungleicher Lohn etc. etc.

Obschon diese Gesellschaft nichts mehr braucht als Nachwuchs, ergibt sich für sehr viele zunehmend eine Situation, auch Wohnungsnot, in der man schon völlig bescheuert sein müsst, wenn man in diese Welt auch noch Kinder als weitere Kostgänger setzt, schließlich muss man nicht nur die eigenen Alten versorgen, sondern abstrakt alle Alten, mit immer weniger jungen .

Auf diesem Weg ist die Antiquität Deutschland. Was das für die Produktivität und die Kosten dieser Systeme bedeutet braucht kaum erläutert werden.

Die Sozialgesetzbücher der sozialen Marktwirtschaft, sie leben davon, dass man sie, wie die Commission, abstrakt, vom frommen Wunsch her und isoliert in einem Silo betrachtet, alle Verbindungen zu anderen Systemen und insbesondere zur kapitalistischen Ökonomie ausblendet, wie ein dummes Kind, was die Wirklichkeit nicht erträgt. Das alles basiert nur noch auf Glauben, denn ganz besonders wird so getan, als ob Deutschland eine Insel wäre, auf der der Gesetzgeber machen kann, was er will, völlig unabhängig von globalen Praedispositionen durch den globalen, digitalen Spätkapitalismus. Das ist nicht bezahlbar.

Machen wir vorab einen Vorschlag, der illustriert, was bei der GKV Commission, neben vielem anderen, nicht vorkommt:

(Diese "Kasse" ist auch für ein Steuersystem, worauf es eines Tages hinauslaufen wird, tauglich) Es sollte eine vollautomatische Smart Contracts ---
(selbstausführende, digitale, rechtssichere Verträge, bei denen Code und Inhalt geprüft rechtssicher ist - meist mit Blockchain. Änderungen verlangen digitale Signaturen der Partner. Sowas kann jeder Bundesbürger, bei Geburt, für alles Mögliche bekommen. Das ist nicht "Wildberger Opa macht in Digital", sondern das was man heute macht.)---
Versicherung geben.

Nennen wir sie Allgemeine digitale Krankenversicherung (AdK), als Alternativangebot zu den bestehenden. Diese Versicherung hat kein Personal, außer ein paar Techniker und High End Sachbearbeiter für wirklich komplexe Fragen. Alles andere an dieser Krankenkasse - alles - wird vollautomatisch durchgeführt mit SmartContract/Blockchain/KI Unterstützung. Oberstes Ziel ist alles was ersetzt werden kann, durch KI und Automatisierung zu ersetzen, keine Geschäftsstellen etc., wie man es bei vielen Online-Banken seit langem kennt. Diese Online-Banken wickeln wesentlich komplexere Geschäfte ab, zunehmend auch vollautomatisch mit Fin KI. Diese Kasse baut sich ein eigenes Ärzte und Krankenhausnetz auf, was, wie die Patienten, mit KI/BlockChain/Smart Contracts, an die Systeme der Kasse angeschlossen ist. Diese Kasse gibt ihre Kostenvorteile an die dort versicherten weiter, also wird erlaubt, dass diese Kasse, obschon eine GKV, einen individuellen Beitrag festlegt, eigene Pharmadistribution, eigene Vergütungen für Ärzte und Hospitäler. Alles darf abweichen von den traditionellen Krankenkassen, auch um deren Defizite aufzuzeigen.

Diese Kasse könnte auch darüber nachdenken innerhalb Schengens auch mit ähnlichen Kassen und Systemen in Europa zusammenzuarbeiten. Auch bei Behandlungen, wenn diese z.B. in anderen Ländern bessere Ergebnisse erzielen als in Deutschland. Das ist z.B. im Rahmen der Altenpflege keine Kunst.

Heute haben wir zig Kassen, die sich aber keinen Wettbewerb liefern, daher hat auch die Reduktion der Kassen, waren mal über 1000, keinen Effekt gehabt. Was uns als Wettbewerb und Liberalisierung verkauft wurde - ist eine einzige Inszenierung staatlicher Stellen. Man muss diesen Kassen den Wettbewerb beibringen, diesen müssen sie führen über ihre eigene Organisation und über die Verträge, die sie zur Erbringung der Leistung nutzen. Es muss Wettbewerb im Rahmen GKV geben. Sofort. Gestern. Dieser Wettbewerb ist heute ein Fake. Denn an anderer Stelle, wie auch beim Vertrieb von Medis, macht man soviele Vorschriften, dass der Wettbewerb, wenn überhaupt, nur über minimale Unterschiede bei Beitrag, Leistung, Zusatzbeitrag erfolgen kann. Damit aber geht der wichtigste Vorteil von Wettbewerb verloren: Innovation und Antworten auf Kostendruck. Das ist kein Wettbewerb bei den eigentlichen Leistungen im Krankenhaus oder der Praxis, sondern beim organisatorischen Überbau - gibt man den deutlich strärker in die Hände der Kassen und Patienten, die dann ihre Kasse auswählen, werden die Leistungen schon dadurch bei gleichen Preisen besser.

Man braucht also bei den GKV wirklich einen Markt. Nicht bei den medizinischen Leistungen selbst, meist wird in einem solchen System nur der unzureichende Wettbewerb unter den Kassen, bzw. dessen Folgen, an die Erbringer delegiert. Das ist ein ganz typisches Spiel in überregulierten und bürokratisierten "Märkten". Aber - wir leisten uns den Wettbewerb mit den Privaten KV, die aber nur für bestimmte Leute sinnvoll sind und nur bestimmte bekommen überhaupt Zugang. In einer überalterten Gesellschaft kann dieses Modell schnell tödlich sein. Dennoch stehen sie im Wettbewerb mit GKV - das ist lächerlich. Den Wettbewerb sollen sich alle liefern.

Daneben müssen z .b. Routineleistungen, wie Blutbild, was bei DM eine hervorragende Idee ist, auch im Supermarkt/Drogeriemarkt laufen, dies wird DM zwingen günstige Labore zu finden, die auch noch schnell sind. Damit haben wir bei einem weiteren Kostentreiber - Labore - ebenfalls einen Deckel darauf, aber einen, der aus Wettbewerb entspringt und nicht staatlich verordnet wird.

So kommt man Schritt für Schritt zu einer Preisbildung, auch in vielen Teilen des Gesundheitssystems, die realistisch ist. Niemand kann mir erklären, warum ein Blutbild im Labor teurer ist, als das Auslesen eines Fahrzeugdevices, zur Fehlerkontrolle durch einen Mechatroniker. Niemand kann erklären, was an einer Blinddarmextraction komplexer ist, als eine smarte Architektur für eine neue KI. Kniegelenk erst recht. Das alles sind normale Tasks, die allenfalls durch Risiken kompliziert werden. Wenn die KI aber für ein Rüstungssystem, wie Iron Dome ist, ist selbst das Risiko dort höher, sei es nur autonomes Fahren. Das alles sind irgendwelche Schemata von Dr. Eisenbarth und berufsständische Märchen. Medizin ist total einfach, bis auf den Umgang mit dem Patienten, aber der ist grottig und wird nicht gelehrt. Also fängt schon hier, bei falschen Hierarchisierungen das Problem an. In anderen Ländern ist das Pflegepersonal längst auf einer Stufe mit den überbewerteten Weisskitteln.

Aber selbst wenn der Robot operiert, der vorher von mir und Daten geschult wurde, bleiben die Preise exotisch hoch, weil Weißkittelchen ein paar Knöpfe drückt, wenn meine App sensorbasiert piept.

Bitteschän - die Maschine mit dem Ping (äh...Grünkittel):

Die Kohle geht normal an mich. Man sollte einfach keine Manuals mehr erstellen.

Und niemand kann mir erklären, warum ich bis 10 Uhr bei meinem Arzt gewesen sein muss, weil dann das Blut abgeholt wird. Im DM kann ich bis Ladenschluss. Von diesen Details eines bürokratisch-überregulierten Marktes findet sich massenhaft, tausendfach in allen Farben und bürokratischen Nuancen - nicht jedoch in den 66 Punkten.

Noch heute elaborieren wir an Problemen, die uns vor Corona retten sollten, wichtige sozio-ökonomische Entscheidungen wurden an Mediziner (nicht mal zuerst an Sozialmediziner, sondern an Virologen, die ohnenin im Elfenbeinturm der Wissenschaft leben.) delegiert, als sei die Welt ein Krankenhaus oder Altenheim, als ginge es nur darum primäre, unmittelbare Mortalität durch einen Virus zu senken.

Gut war nur Biontech! Also die Impfkampagne.

Man darf derat zentrale gesellschaftliche Systeme, wie das Gesundheitssystem, nicht allein jenen überlassen, die ihre Existenz auf diesem derzeit Silo-System aufbauen. Das ist dann systemische Korruption.

Man darf es auch deshalb nicht, weil die Hyperscaler am KI Markt vor allem Gesundheit als einen Fokus begreifen werden. Damit sind bald Diagnosen, die noch durch menschliche Ärzte initial gestellt werden, nicht nur, auch durch andere medizinische Berufsgruppen, wie studierte Pflege, überprüft werden, eh nicht mehr bezahlbar. Das sind die entscheidenden Punkte. Nicht am Status Qou herumdoktern, sondern Zukunft möglich machen.

Hürden müssen fallen, wie mit der Einrichtung von "minute clinics" in US-amerikanischen Drugstores und Supermärkten, in denen Krankenschwestern und Assistenzärzte leichtere gesundheitliche Probleme behandeln, Leistungen aus dem Bereich der Gesundheitsvorsorge anbieten und Impfstoffe verabreichen.

Das ist auch deshalb gut, weil es zu Cross-Selling kommt. Der WallMart hat ein Interesse an Leistungen in der Nähe der Drogerieabteilung und für Verschreibungspflichtige, weshalb vorstellbar ist, zusammen mit Marketing hier auch an der Preisschraube zu drehen. Daneben kann man gerade im Supermarkt gute Tipps geben, wenn zum Beispiel bei einem Patienten Probleme, z.B. Stoffwechsel, vorliegen kann man gleich sagen, welche Regale er besser meidet.

Das alles kann in Apps integriert werden.

Das ist nicht nur eine Effizienz Geschichte. Ich überlege mir mittlerweile sehr genau, wann ich wirklich zum Arzt gehe, denn im Vergleich zu einer mäßigen Grippe ist 2 Stunden warten schlimmer. Also kann man sehr niedrigschwellig basale Dienstleistungen anbieten und entlastet auch Hausärzte. Es muss also auch Dereguliert werden, weil sich zeigt, dass zwar hohe Hürden aufgebaut werden, angeblich im Namen der "Patientensicherheit" aber nicht genug Personal vorhanden ist, um die eigenen Regeln auch umzusetzen - verlogener geht es nicht mehr.

Damit wird der Kontakt zum Gesundheitssystem zu einem grotesken Hürdenlauf. Es ist verlogen einerseits ständig hohe Regularien zu fordern, aber die Leistungen gar nicht mehr sinnvoll erbringen zu können. Das ist an der Grenze zur Rationierung - vielfach auch hier durch hohle berufsständische Phrasen von selbstverliebten Traditionalisten und falscher Oranisationsaufbau.

Eine Ausweitung der Beschäftigung kann auch erfolgen, indem man zu hohe, oder unrealistische Erwartungen runterschraubt. Das mag blöd sein, aber genauso blöd ist es an leeren Versprechungen und Vorstellungen zu kleben, die in der Praxis nur leere Phrasen sind. Immer noch sind auch die Öffnungszeiten sowohl von Apotheken, wie von niedergelassenen Ärzten eine Katastrophe - aber man wundert sich über die volle Notaufnahme. Das System ist 1980 stehen geblieben und der Patient geht allen am Arsch vorbei. Es geht nur noch um Rationalisierung und Regeln, wie eine Triage, um sich den Patienten vom Leibe zu halten.

Das wird aber nicht als Ressourcenmangel kommuniziert, sondern den Patienten wird das Gefühl gegeben, sie seien zu blöde um zu beurteilen, wann sie welche Stelle des Systems beanspruchen - das ist ein Klassiker. Dabei wird vergessen, dass es die Fehler des Systems selbst sind, die Patienten dazu bringen, z.B. direkt zum Facharzt zu laufen. Der autoritäre Level und die Intransparenz in diesem System wird schlimmer je weniger Resourcen es zur Verfügung hat.

Man vergisst offensichtlich, dass viele Leute 1000 Euro und mehr, jeden Monat, in diesen Schrotthaufen kübeln - da darf man Service erwarten und vernünftige Öffnungszeiten, niedrigschwellige Angebote - denn diese Beiträge müssen erstmal erarbeitet werden.

Alles wird in solchen kaputten Systemen also geradezu umgekehrt. Hier muss mit einem eisernen Besen (im Studium) Standesdünkel und berfufsständischer Klüngel ausgefegt werden. Das Gesellschaftsbild bzgl. Medizin ist anzupassen, auch durch eine Aufwertung von Pflege auf allen Ebenen, das ist zunächst mal ein ganz praktischer Beruf - am Menschen. Da kann man von Friseuren viel lernen. Man muss der Ärzteschaft dabei helfen eine realistische Position in der Gesellschaft zu finden. Das sollte sich auch auf das Studium auswirken. Besonders auf den NC.

Pflege muss mit den Ärzten gleichgestellt werden in der Hierarchie dieses Systems, entweder über ein Studium, oder über nachgewiesene Weiterbildung und Erfahrung. Medizininformatik muss bei der Administration die entscheidende Rolle spielen, sollte sich die Leitungsposten sichern.

Wir reden schon ewig nicht mehr über Patientenorientierung, Sozialmedizin und Realität - wir reden nur noch darüber, wie man ein unzureichendes antiquarisches System, voller Standesdünkel, weiter finanzieren kann. Das ist in Europa absolut einmalig - niemand diskutiert über Qualität - aber es wird immer teurer. Obschon die Zahlen zeigen - die Qualität ist unterirdisch. Auf NHS Level.

Während 68 entstanden Patientenkollektive und Gesundheitsläden, das braucht man wieder.

Das wäre im Bereich Organisationskosten/Struktur und Innovation ein Prototyp, durch diese Form der Implementierung als vollautomatische KI Gesundheitslösung ergibt sich viel mehr als nur eine neue Krankenkasse und eine preiswerte Versorgung, es ist ein richtungsweisender Ansatz, für praktisch alle Dienstleistungsplayer, die ihr Geschäft vollautomatisch abwickeln wollen.

Fast unnötig zu erwähnen, dass z.B. die elektronische Patientenakte mindestens zwei Generationen Digitalisierung zurück liegt, nicht eingebettet ist in eine übergreifende Lösung mit vernünftigen Schnittstellen und zeitgemäßer Verschlüsselung. Bald werden die ersten Kryptoquanten kommen, weshalb Google die Awareness letzte Tage raufgesetzt hat. Diese Akte ist eine digitale Antiquität. Nicht mal das bekommen sie hin.

Also steigen die digitalen Anforderungen auf Profilevel, während sie mit einer "eingescannten" Akte kommen. Diese Akte ist eine Digitisierung, aber keine Digitalisierung, was auch für ihre Kryptofähigkeiten gilt - diese Dinge knacken in Zukunft darauf spezialisierte KI Agents in wenigen Sekunden. Noch vor Q-Day.

Diesen ganzen antiquarischen Luxus leistet man sich auf Kosten der Versicherten und erzählt ihnen was von Fortschritt. Digitalisierung ist ohnehin zuerst ein agiler Organisationsumbau - aber, wie z.B. die Ärzte in einem Krankenhaus organisiert sind, das ist eher Kasernenhof als Agil. Das alles, also auch den sauteuren hierarchischen Organisationsaufbau - zahlen wir mit. Etc, Etc, Etc. Da kann man sich Computer sparen, und greift besser wieder auf Stift und Zettel zurück, nach Anweisung des Chefarztes, denn Computer brauchen ein agiles Biotop, nur dann sind sie lebensfähig, vielleicht sollte man die armen Computer in deutschen Krankenhäusern auf Intensiv schicken.

Opa Wildberger sieht seine Hauptaufgabe darin vor Stellenabbau durch KI zu warnen. Vor allem Coder. Wie peinlich - der war mal bei Media Mark - Staubsaugervertreter. Der Coder, der so scharf auf Handarbeit war, der war eh keiner, sondern maximal Programmierer. Die Coder haben die KI geschaffen, damit sie endlich sinnvolle Dinge tun können, wie IT Architektur - dann kommt Opa Wildberger und demonstriert sein "Wissen". Aber so läuft das - völlig ungefiltert geht so ein Unsinn von analogen Opas vom Kabinettstisch in die Wirklichkeit - zum Fremdschämen. Da will keiner mehr wissen, was an diesem Tisch sonst noch so besprochen wird.

Das ist der Tisch, der ein Altenheim führt, aber nicht weiß, wie er es bezahlen soll. Scheiß CDU/CSU/SPDchen.

Über sowas wird immer noch nicht nachgedacht, weil sich schon über 50-Jährige, in der Regel, in Deutschland, glücklich schätzen können, wenn sie mit dem Smartphone nicht nur in Telegram dummes Zeug verbreiten, sondern auch ihre Mails abholen können und es rechtzeitig updaten, bevor Iran mitliest .

Geschweige denn verstehen, was KI überhaupt ist, siehe Opa Wildberger und seine armen Programmierer im Digitalmuseum, dem er vorsteht. Wer da nicht schon lange gekündigt hat, den erwischt auch keine KI mehr, nicht mit Wildberger. Fragt sich warum sie 30-40 % weniger Lohn als in der freien Szene akzeptieren? Wegen der Sicherheit?

Die Abwesenheit solcher Vorschläge und Diskussionen, übertragen auf das Gesundheitssystem, zeigt, mit welchen Leuten man es bei der Kommission zu tun hatte, mit typisch deutschen Verwaltungsfuzzis und sog. Gesundheitsökonomen für ein staatliches System von gestern, die nur innerhalb dieses abgefrühstückten Systems denken.

Dieser Horizont ist bei weitem nicht ausreichend, was sich nun 66 mal bestätigt, wäre aber essenziell, um überhaupt zu zeitgemäßen Veränderungen zu kommen. Von daher sind alle 66 Vorschläge systemimmanent und weisen gerade keinen grundlegenden Ausweg aus einem zum Scheiterten, verurteilten Altsystem unter demografischem und ökonomischem Druck - das sind Finanzierungsrunden, die gerade von Leuten aufgelegt werden, die dieses System zu verantworten haben.

Da muss "Mc Kinsey" auch noch einen Blick darauf werfen. Es muss Kontrolle von Aussen geben, ein vier Augen Prinzip, gerade weil es sich um eine Silokommission, die von oben willkürlich eingesetzt wurde, handelt. Es reicht, so ist das weiter ein Selbstbedienungsladen. Mit dem Merz-KommissionsPlazebo.

66 Vorschläge einer Kommission, die mit Leuten besetzt war, die aus dem System kommen, oder ihm nahestehen. Diese Kommission war außerdem eine Silokommission, wie auch Rente und Arbeitsrecht/ALG/Agentur. Aber alle diese abgehalfterten Konstrukte basieren auf den Säulen der Sozialversicherungen und des neuen Bürgergeldes. Es werden aber abgesehen vom Bürgergeldbeitrag, keine Vorschläge gemacht, die diese Säulen der Sozialversicherung systemisch angehen. Gerade bei der GKV werden zwei von vielen typischen Lobbypunkten vergessen:

1. Die Distribution der Medikamente über Zwischenhandel und Großhandel, statt direkt online vom Hersteller. In einem Dorf von vielleicht 2000 Einwohnern hat man in Deutschland 3-5 offline Apotheken. Das hat nicht das geringste mit Versorgungssicherheit zu tun. Es ist einfach nur peinlich.

2. Die Gesellschaft wird immer älter, und es soll wg. Rente länger gearbeitet werden. Wie kann eine Kommission überhaupt irgendwelche Vorschläge zur Finanzierung präsentieren, wenn die Reform der Rente a) längere Lebensarbeitszeit bringt b) eine Steigerung der Geburten erst recht nicht zu erwarten ist, wenn die Kosten für die Leute steigen c) durch die Überalterung die Kosten explodieren werden, während immer weniger junge Erwerbstätige das bezahlen sollen.

Also haben wir wieder die typisch deutsche Arroganz, sie trauen sich nicht die realen Probleme anzusprechen, sich mit Lobbygruppen, wie Kleinbürgers Apotheken, anzulegen, sie trauen sich nicht mal mit Trumps Direktvertrieb vergleichbare Maßnahmen. Keine Maßnahme addressed einen Abbau von Bürokratie und Verwaltung, obschon die gesamte menschliche Verwaltung der Krankenkassen längst durch KI mit Smart Contract ersetzt werden könnte. Nein - sie halten sich Angestellte als menschliche Sachbearbeiter für 99 % Routinefälle. Das alles ist grotesk. Man braucht angesichts dieser Vorschläge überhaupt nicht argumentieren, sie zeigen einfach einen Rückstand von mindestens 20 Jahren und weiter die Ausblendung des demografischen Wandels, hier noch, obschon die Rente wahrscheinlich gesundheitsschädliche Reformen machen muss.

Es geht mit leeren Versprechungen und maximal mittelfristigen Finanzierungsrunden nur darum die Beiträge aufzubohren. Geld zu bekommen, was nicht Beitrag heißt, aber einer ist.

Das ist keine reale Senkung der Lohnnebenkosten - allenfalls für die Arbeitgeber, nicht für die Versicherten. Also wird von den Lohnnebenkosten einfach direkt in die Patte der Versicherten verlagert, ohne die Arbeitgeber ebenso zu belasten, das ermöglicht das Märchen von mehr Netto vom Brutto.

Sie erzählen sie könnten die Beiträge senken, aber - jede einzelne Maßnahme bedeutet für die Leute eine Kostensteigerung an anderer Stelle. Die dann noch jeweils so klein und fragmentiert über die Gesellschaft verteilt werden, dass es schwer wird den Gesamtzusammenhang, der dann doch wieder alle trifft, zu sehen. So können sie weiter, wie beim Bürgergeld, einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen, und damit rechnen, dass die Gegenwehr gering ist. Vor allem können sie so die Arbeitgeber raushalten, was Klingbeil immer noch nicht begriffen hat - er macht sich zum Büttel der Opa-Bosse. Die wollen auch möglichst wenig modernisieren und kleben an ihren abgeratzten Klitschen aus der Gründerzeit, in Familienbesitz, deshalb drücken sie auf die Kosten, weil ihre eigenen Kosten, durch falsche Geschäftsmodelle und veraltete Strukturen und Technik schon viel zu hoch sind.

Aber nein - das sind nur die Kosten auf der Arbeitnehmerseite. Altes Spiel, runtergeratzte SPD kapiert mal wieder gar nichts. Natürlich wird das auch auf Arbeitgeberseite so nicht weitergehen. Ich mein da gibt es noch Eisengießereien, da gibt es sowas, wie VW, was Milliarden in lächerlichen Software Bugs steckt, um jetzt am Iron Dome zu schrauben - sie leben nur noch vom Staat .

Die Opa-Ökonomie und die Unternehmen der sozialen Marktwirtschaft sind genauso runtergerotzt, wie der Staat. 10 Jahre noch so weiter - dann ist es, wie in der DDR. Hauptsache auf andere zeigen, und sich jeden Scheiß von Reiche bezahlen lassen - von der Stromrechnung bis zum Diesel. Das ist kein Unternehmergeist.

Teile und Herrsche .

Es ist schon sehr peinlich, zu behaupten man kann den Beitrag senken, weil man die Zuzahlungen anhebt, weil man dies und das streicht - alles ist defacto einfach nur eine Beitragserhöhung, weil sie wieder nicht an die grundlegenden Strukturen gehen, oder weil sie nicht auf dem Schirm haben, was technisch bereits möglich ist. Das ist die Krankenversorgung einer steinalten Gesellschaft, die sich längst selbst aufgegeben hat.

Oma muss ihre Apotheke haben, damit sie einmal in der Woche mit jemandem Reden kann, das zahlt der 30-Jährige, der 12 Stunden arbeitet und keine Kinder mehr bekommen will, weil alles teurer wird. So denken sie, nicht unbedingt die Alten selbst, bestimmt nicht alle, die Logic einer Rentnergesellschaft, siehe unten, folgt aber in der Praxis solchen Vorstellungen und tut sich mit realer Veränderung sehr schwer, nur weil die Gewohnheit durchbrochen werden muss, auch weil ältere Menschen deutlich ängstlicher sind und weniger beweglich - mental.

Damit wird jede Volkswirtschaft vor die Hunde gehen, es muss sich wieder um die jungen drehen. Frauen und Kinder zuerst!

Das muss dazu führen, dass ein Generationenrat neue systemische Konditionen für einen Generationenvertrag ausarbeitet. Die Umlagesysteme Rente und GKV sind so nicht weiterzuführen. Das ist also eine Vertragskonstruktion, bei der die eine Seite zahlt, für Leistungen, die sie selber nicht bekommen werden. Eigentlich undenkbar und Vertragsbetrug.

Machen wir ein weiteres Beispiel mit Smart Contracts - ich gehe zum Arzt und gebe meine SC-Karte, der Arzt diagnostiziert irgendwas und ich brauche ein Medikament, dies wird in meinen Smart Contract bei der vollautomatisierten KK eingegeben, wenige Minuten später hält ein Uber vor der Praxis was mich nach Hause fährt und mein Medikament dabei hat. Ansonsten gibts die Medis im Supermarkt. Ziel müsste sein, jede Form von Zwischenhandel auszuschalten und jede Form von menschlicher Response bei den KK.

Also sehen wir hier auch das alte deutsche Problem, sie halten an dieser analogen Organisationsform auch deshalb fest, weil diese Form der Umlagesysteme Menschen als Einzahler braucht - egal wie überflüssig ihr Job ist. Die analoge Organisation holt sich ihr überbordendes Personalfundament schlicht aus der Argumentation, dass sie behauptet eine anloge Organisation braucht halt dieses Personal. Wenn Digitalisierung nicht zuerst über agile und flache Organisationsstrukturen läuft, kann man soviel Maschinen anschaffen, wie man will. Die analoge Organisation wird diese Devices nur nutzen, um zu sagen: Wir brauchen ja Menschen, um die Computer zu bedienen. Das ist nicht die Idee.

Weiter sind unrealistische, amateurhafte Konjunkturerwartungen eingepreist, aber keine nachhaltigen Krisen, obschon wir in einer sind, auch ein deutlich geringeres Maß an Beschäftigung und Workforce kommt nicht vor. Obschon dieses Jahr das erste Jahr war, was ein Minus von 5000 Workforce gebracht hat, wg. Verrentung. Dies wird sich mindestens bis 2070 deutlich beschleunigen, also sind viele Rentner mit relativ niedrigen Beiträgen und hohen Kosten im System, aber sogar die Workforce sinkt, also nicht nur Arbeitslosigkeit und Niedriglohn, sondern einfach fehlende Kräfte in einem reinen Umlagesystem.

Diese Leute fehlen auch der Rente. Diese Systeme GKV/Rente, wiederum agieren über die versicherungsfremden Leistungen miteinander und beide zusammen auch mit der Säule der Arbeitslosenversicherung und Bürgergeld. Aber alles Silos. Auch dies ist von dieser Silo-Kommission nach alten Organisationsparadigmen nicht angegangen worden. Das sind alles partikularistische Frickeleien an einem grundsätzlich nicht mehr tragfähigen System, bei klar negativem Ausblick für die Zukunft. Das als Erfolg zu feiern ist an der Grenze zum Selbstbetrug. Also alles gut und schön aber in der Summe belanglos und nicht nachhaltig.

Dieses System ist auch von Wachstum und Beschäftigung alter Schule abhängig, was das einzige ist, was Kostensteigerungen im Gesundheitsmarkt abfangen kann, aber die Kostensteigerungen am Gesundheitsmarkt treten auch in konjunkturellen Schwächephasen und besonders bei geopolitischen Störungen auf - damit müsste man Minus Runden einkalkulieren, ohne Leistungen zu beschneiden - wie realistisch ist das? Der alte Industriearbeiter der IGM mit 4000 - 6000 Netto ist Geschichte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Deutschland mit der Vergangenheit vergleichbare Aufschwünge gibt, ist gleich null - der Wandel zur reinen KI-Dienstleistungsgesellschaft schreitet voran. Es wird viele neue Beschäftigungsformen geben, zunehmend, die nicht mehr als sozialversicherungspflichtig zu bezeichnen sind. Daneben gibt es auch immer weniger Erwerbsbiografien, die von einem langen Beschäftigungsverhältnis geprägt sind, vielmehr wird es viele Brüche in Erwerbsbiografien geben. Abgesehen davon kann kaum behauptet werden, dass es in einer Welt des lebenslangen Lernens sinnvoll sei, sei ganze Leben in nur einer Klitsche totzuschlagen. Das ist vor allem für Leistungsträger Selbstmord. Der schnelle Wechsel wird zur Regel, unterbrochen auch Sabbatical und anderen Work-Life-Balance Geschichten.

Wer also glaubt, er kann die junge Generation wieder zum grauen Arbeitsheer ohne eigenes Leben machen, indem sich alles nur um Arbeit dreht, täuscht sich gewaltig. Nein - Sinn des Lebens ist es nicht zu schuften - dann noch für andere im Namen einer runter gewirtschafteten sozialen Marktwirtschaft, welche Politik und Altunternehmen, auch noch als gerecht und solidarisch verkaufen wollen -- als Alternativlos.

Dann zeigt uns mal die Daten, wie erfolgreich Deutschland in dem ist, was die soziale Marktwirtschaft eigentlich rocken soll - laut aller belastbarer Daten ist das "Soziale" vor Marktwirtschaft ein Märchen und die Marktwirtschaft nach "Soziale" ein Alptraum der Bürokraten und der Altunternehmen aus der Gründerzeit, die vom Staat subventioniert und durchgeschleppt werden, weil "Soziale" jeden noch so aus der Zeit gefallenen Arbeitsplatz braucht.

Sie steht im Grundgesetz - um die Nazis rauszuhalten - jetzt macht sie aber die AfD stark - na sowas.

Man kann hier ala Endloch weitermachen. Sobald man die Logik dieser Kommission verlässt und einen harten realistischen Blick unter Berücksichtigung demografischer Wandel auf diese 66 Punkte wirft - ist keiner geeignet die Kostensteigerungen in einer Seniorengesellschaft nachhaltig auszubremsen, außer auf Kosten der Leistungen und auch des med. Personals. Es werden ja nicht mal die weiteren strukturellen Probleme, wie Personalnot, niedrige Löhne, Einwanderungsfeindlichkeit angesprochen. Das hängt damit zusammen, dass es eben eine Commission war, der quasi verboten wurde über den Tellerrand zu schauen - was soll dabei rumkommen, außer eine weitere Finanzierungsrunde.

Das ist ein Sturm im Wasserglas, den man aufgrund seiner mangelnden systemischen Herangehensweise und seiner altbacken-analogen Vorstellungen überhaupt nicht besprechen braucht. Sie wollen politisch so tun, als ob sie reformieren würden, was dabei rumkommt sind Kostenrunden, Kostenrunden und nochmals Kostenrunden. Wie sie für eine überalterte Gesellschaft immer tyoischer werden - werden, gleichzeitig ist nicht erkennbar, wie die zahlreichen Redundanzen und bürokratischen Wasserköpfe, sowie mangelnder Wettbewerb angegangen werden sollen.

Macht was ihr wollt, aus den albernen Vorschlägen, in 2028 ist das Geld wieder alle und die Leute sind noch älter und noch mehr Junge haben das Land verlassen. Darauf gehe ich jede Wette ein - das dicke Ende vertagen sie, aber es kommt. Nicht unserer Regierung. Weg mit dem schwarz-rötlichen Altenheim. Auf in die ALten WG.

41 % der jungen Deutschen denken über Auswandern nach Pst - wir sind steinalt, aber kommen gerne mit, für Alte ist es auch viel besser woanders, denn die ganzen Milliarden und Beiträge bringen keine gute Pflege, oder eine gute Rente, sondern nur Schrott - warum denn nur?

Es wird einsam werden, um die Alten in Deutschland. Obschon Merz eigens eine Commission mit dem Weisen eingesetzt hat - also - die Veränderung soll von innen kommen. Ha, ha, ha. Karl May lässt grüßen: In den Schluchten der Rentenkommission. Und das obschon sie versuchen ein System zu bauen, indem sich alles nur noch um sie dreht, alles nur noch um die Leute, die das Leben hinter sich haben. Das macht keine junge Generation mit, sobald sie verstanden hat, dass sie es sind, die das Altenheim bezahlen, mit ihrem ganzen Leben, mit ihrer eigenen Zukunft, werden sie es revolutionieren, oder verlassen.

Kaum werden die ersten "Reform"vorschläge bekannt, sieht man es geht um die Sanierung der Staatskasse/Sozialsysteme bei Beibehaltung der grundlegenden alten Struktur. Und um die Rettung der überalterten Union und SPD Wählerbasis. Also nicht um reale Reformen der Gesamtstruktur, mit dem Ziel aus Deutschland ein attraktives, junges, offenes und dynamisches, erfolgreiches Land zu machen, es geht darum, das Siechtum zu verwalten, die irrationalen Ängste in der Bevölkerung z.B. vor Zuwanderung weiter zu bespielen, um auf dem Rücken der Jungen vor sich hin zu vegetieren und diese irrationalen Ängste in Wählerstimmen bei den Alten umzumünzen. Siehe Dampfplauderer Merz mit heutiger Entgleisung bei Fragestunde Bundestag-Alles liegt an der Zuwanderung, obschon keiner kommt, erst recht keine Brains, ist auch die Zuwanderung schuld an der Gewalt im Netz. Er halluziniert vor sich hin, wie ein alter Opa, der kaum weiter kommt, als bis zum Briefkasten, und das gefährlich findet, weil der Postbote aussieht, wie der Mullah, der gerade ermordet wurde.

Es wird also nicht mal verstanden, warum die Kosten, z.B. bei der Krankenkasse so hoch sind, welche Rolle auch die Pharmaindustrie spielt, viele weitere Redundanzen im unbezahlbaren System der Alten und Rentner. Aber die Defizite sollen einfach durch höhere Beiträge der Jungen ausgeglichen werden, das ist keine Reform oder Verbesserung. Das System macht die Erfahrung, wenn es eng wird, auch dann, wenn dies klar z.B. durch demografische Fakten und Pharmaindustrie bestimmt ist, kommt von irgendwoher wieder Geld, immer von den noch arbeitenden Beitragszahlern, also ist die nächste Kostenrunde schon vorprogrammiert, bevor die aktuelle verabschiedet wurde. Denn, wie gesagt, niemand will nach Deutschland einwandern, wenn er eine andere Wahl hat. Brains erst recht nicht.

Weiter sind natürlich die Medikamente Weltmarktstrategien auch politischer Player unterworfen. Die kann man bei der aktuellen Runde gleich einpreisen.

Die von Donald Trump initiierten Pharma-Deals ("TrumpRx") zielen darauf ab, Medikamentenpreise in den USA durch direkten Druck auf Hersteller und Zollbefreiungen zu senken . Während dies in den USA zu günstigeren Preisen führen soll, besteht das Risiko, dass Pharmaunternehmen niedrigere Margen durch Preiserhöhungen in anderen Märkten wie Europa oder verzögerte Markteinführungen neuer Medikamente ausgleichen, was sie dort teurer machen könnte. Mehrere Pharmakonzerne haben sich verpflichtet, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente in den USA zu senken. Eine Plattform soll Amerikanern ermöglichen, Medikamente direkt von Herstellern zu günstigeren Preisen zu beziehen. Wenn US-Preise an das niedrigere europäische Niveau angepasst werden, könnten Konzerne versuchen, die Preise in Europa zu erhöhen, um ihre weltweiten Gewinne zu sichern.

Bislang blieb dies folgenlos, aber nun haben die USA endlich eine Regel gefunden, die mit den Wünschen der Pharmaindustrie, zulasten Europas gehen wird. So berichtet es das Handelsblatt.

Auch wenn man noch nicht sehr spezifisch hinsichtlich der Auswirkungen sein kann, dies zeigt generell einen weiteren Elefanten, den keiner sehen will. Die Phramaindustrie ist privat organisiert, wie auch die Pharmaforschung. Das hat quantitative aber qualitative Auswirkungen - besonders - was wird überhaupt für den Markt erforscht, wenn z.B. die im globalen Süden niemand irgendwelche Medikamente ernsthaft zahlen kann. Das ist ein anderes Thema. Beim Wettbewerb innerhalb der entwickelten Welt werden die reichen Staaten natürlich gegeneinander ausgespielt.

Wir plädieren hier nicht für Verstaatlichung, dafür braucht man erst eine andere Gesellschaft, sondern für ein stärkeres Zusammenarbeiten der G7 hinsichtlich der Gesundheitskosten.

Was also, wie wir im nächsten Abschnitt "Himmlische Staatsschuld" auch hier nicht thematisiert wird ist die negative protektionistische Wirkung des Nationalstaates, wenn er mit nomadischem globalen Kapital konkurriert. Diese Kosten werden dramatisch steigen, dieser Anstieg wird nirgendwo ernsthaft eingepreist, wie der demografische Wandel der GKV, ist bis auf alberne Rabattbettelei kein Gegenstand von Reformen, da das internationale Ausmaß dieses Problems von der deutschen Politik nicht ansatzweise erfasst wird. Denn es ist eine Frage der globalen Marktwirtschaft und nicht von Kleinkleckersdorf.

Das deutsche Gesundheitssystem ist hinsichtlich Arzneimittelkosten, das 2. teuerste nach USA. Wir haben aber noch einige deutsche Konzerne - hm. SIe schaffen es nicht mal innerhalb der EU einen einheitlichen Markt zu schaffen. Das ist es, was die nationalen Versicherten auch noch mitbezahlen, eine alptraumartige Organisation des Gesundheitssystems aus der Perspektive Gesamteuropas - eine Abwesenheit der EU in allen Fragen der Gesundheit - es gibt auch keine Synergien, nur nationale Schranken und ein extrem kleinteilig regulierter Gesundheitsmarkt.

Da braucht man sich doch nicht zu wundern. Die Bilanzsumme einiger dieser Unternehmen im globalen Markt ist höher als die Haushalte von diversen EU-Staaten. Kein anderes gesellschaftliches System für einen vereinheitlichten Raum, wie die EU ist so zersplittert und zusammenhanglos, wie die Gesundheitssysteme der EU Staaten - das schlimmste - sie lernen nicht voneinander. Besonders Deutschland stellt sich die Frage überhaupt nicht, ob es bessere Systeme gibt, denn wie betäubt scheinen alle zu glauben das teuerste System Europas, muss das Beste sein. Weit gefehlt - hinsichtlich Studium, Forschung, Wissenschaft aber auch Behandlungsqualität alles was gemessen werden kann, da liegt Deutschland nur im Mittelfeld. Bei den Kosten, da sind die Deutschen Weltmeister. Und da soll man sich nicht mal umschauen, wo es besser läuft? So braucht man gar nicht erst anfangen, denn schon die Konzepte sind Bullshit. Auch hier also vor allem ein verpeiltes Umlagesystem.

Man lebt also in einem einwanderungsfeindlichen Land mit einer zunehmend völlig überalterten Bevölkerung, massenhaft alter Industrie, deren Geschäftsmodelle am Ende sind, ja, diese Gesellschaft wird immer älter, benötigt dafür immer mehr Aufwände auch im Gesundheitssystem. Obschon dies lange absehbar ist und auch jetzt schon ein extremer Kostentreiber, wird immer noch so getan, als können irgendwelche Finanzierungsrunden an den grundsätzlich explodierenden Kosten z.B. im Seniorenbereich was ändern.

Es darf grundsätzlich nur neues Geld in eine alte und teure Struktur fließen, wenn deren strukturellen Mängel angegangen wurden, man darf kein gutes Geld, schlechtem hinterherwerfen, nicht mal diese alberne Regel scheint noch verstanden zu werden.

Hier sind die Zahlen gestaffelt nach Altersgruppen aus Erhebungen der Krankenkassen und des Statistischen Bundesamtes 2023: Es geht hierbei nicht um den Hendrik Streeck Vorschlag, es geht nicht darum, Behandlung zu versagen. Es geht darum zu zeigen, dass auch hier die drastische Überalterung der Deutschen letztlich jede Maßnahme der Einsparung ad absurdum führen wird, solange wir ein System haben, was durch die Physik der Demografie in einer einwanderungungsfeindlchen Gesellschaft nur Löcher in einem Fass ohne Boden stopfen kann.

Dieser demografische Wandel der GKV Kunden ergänzt Pflege und Rente, wird aber verdrängt, vermutlich, weil ihnen, nicht uns, am Ende nur Sterbehilfe einfallen wird.

• Unter 15 : 2450 EUR
• Unter 65: 3700 EUR
• Unter 85: 11.480 EUR
• Unter 100: 28860 EUR

Kosten pro Person/Altergruppe/Jahr in der GKV.

Bei den Beiträgen der Rentner*innen kann man nicht einfach 1 zu 1 sagen, diese kommen, wie bei den Erwerbstätigen ja aus Arbeit - sie kommen aus vergangener Arbeit. Mit der diese Arbeit nach unzureichenden Regeln belastet wurde. Auch diese Beiträge der Rentner sind so, mindestens zu einem erheblichen Teil, bei einem Umlagesystem, demografischer Wandel, Kosten, die ebenfalls von den Jungen "verdeckt" getragen werden. Rentner zahlen keine eigenen Beiträge, die mit denen der Erwerbstätigen vergleichbar sind. Hier versteckt sich aufgrund der Umlage eine weitere Belastung für die jungen Menschen in Deutschland.

Das wäre nur dann okay - so, dass man sagen kann - hinten anstellen, irgendwann kommt jeder dran, wenn es nicht auch hier einen demografischen Wandel gäbe. So zahlen jetzt junge Menschen mehr, bekommen weniger raus, wenn sie selbst alt sind, werden sie auch nicht mehr den Leistungsumfang bekommen, den jene haben, für den die jungen heute zahlen und immer mehr zahlen. Daneben müssen sie vermutlich länger arbeiten, was ihre eigenen Gesundheitskosten treiben wird. Also kann auch hier keine Rede mehr von Generationengerechtigkeit sein, es ist eine Gesellschaft, die die ALten über die Jungen stellt, eine solche Gesellschaft muss aussterben und wird es auch. Das ist der große Austausch. Weil sie keine Einwanderer wollen, fressen sich die Generationen gegenseitig. Was für Idioten.

Die Personen, die am wenigsten einzahlen, also Rentner, sind die Personen, die den höchsten Bedarf haben. Dies tragen die Jungen, die selbst weniger krank sind, aber auch hier haben wir eine Situation, wie bei der Rente: Immer weniger Erwerbstätige tragen immer mehr Rentner, die zudem übeproportionale Kosten im Gesundheitssystem verursachen. Und diese Jungen sollen zudem länger arbeiten, aber die längere Lebensarbeitszeit wird erkauft mit explorierenden Gesundheitskosten, die nicht niedriger werden, dadurch, dass länger gearbeitet wird - vermutlich im Gegenteil. Wieder werden die ganzen Elefanten im Raum verleugnet, während Scheinlösungen und Frickelei als rein ideologische Wünsch-dir-Was-Politik der Rentnerrsociety im Raum stehen.

Wenn man jetzt nicht aufpasst, wird das Pferd erneut von hinten aufgezäumt, es wird zu vielen fragmentierten Frickeleien, vor allem an staatlichen Systemen kommen, das ist keine Strukturreform. Es geht darum, die Kosten am Standort zu senken, nicht darum irgendeine Nachfragepolitik zu machen, nicht darum die abgefrühstückte soziale Marktwirtschaft, den Staat oder die Bürokratie zu retten. Insbesondere geht es nicht darum die verkrusteten Strukturen, über Reformen bei den Kosten weiter zu erhalten.

Die Drehungssachse der Fiskalität ist die Umsatzsteuer auf alle Waren. Daher ist der Vorschlag aus dem Kanzleramt nicht schlecht - aber - dies adressiert nur einen marginalen Teil der hohen Kosten und der mangelnden Workforce. Nur mit Steuerreformen und Umverteilungen macht man keine Strukturreform. Es wird lediglich versucht aus dem Ruder gelaufene Strukturen, aufgeschobene Disruption über anderer Finanzierungen, Scheinreformen also, beizubehalten.

Es ist falsch bei diesen Kanzleramtsvorschlägen an Skandinavien zu denken, denn dort fällt nicht nur die Einkommenssteuer niedriger aus, sondern auch viele andere Lebenskosten, Energie, Mieten, Sozialversicherungen - erst aus diesem Hintergrund ist die MwST. vergleichsweise hoch. Das heißt eine solche Reform müsste in ein sehr komplexes Gesamtsystem eingebaut werden, was auch die abgefrühstückten Sozialsysteme adressiert. Daneben sind die Voraussetzungen in den wenig komplexen Ökonomien und Gesellschaften Skandinaviens insgesamt viel einfacher und familiärer. Wir reden über Staaten, die jeweils weniger Einwohner haben als nur NRW mit Ruhr-City. Weiter hat man in diesen Ländern keine Probleme mit Rente, Gesundheit, Beschäftigung, neuen Technologien etc. Da kann man sich nicht ein Piece rauspicken und es in das korrupte deutsche System einfach implementieren. Billig.

Daneben steckt Deutschland immer noch in einer schweren Strukturkrise der Altindustrien, bei Montan, Chemie, bei Auto und hat die Energiewende auf der Agenda, es ist in IT und KI weit abgeschlagen und insgesamt ein wenig zeitgemäßes Gebilde, dem vor allem internationale Brains fehlen. Man kann sowas allenfalls machen, wenn die übrigen grundlegenden Reformen angegangen wurden. Wenn der Markt grundsätzlich den Anschluss an die neue Ökonomie, wenigstens im Mittelfeld gefunden hat.

Es ist also in keiner Form mit den wesentlich homogeneren Staaten Skandinaviens vergleichbar. Es ist wirklich seltsam, dass man derartige Modell ständig auf eine der größten und komplexesten aber auch problematischsten Volkswirtschaften ausdehnen will, ohne die gesamten skandinavischen Sonderfälle zu berücksichtigen.

Weiter muss auch das nach wie vor gegebene Exportprofil Deutschlands berücksichtigt werden. Wahrscheinlich ist der einzige Effekt, dass das Leben am Ende doch teurer wird, denn die guten Jobs muss es auch erstmal für alle geben, aber - um es mit Marx zu sagen - die Menschen werden sicher dadurch mit Arbeit überladen und die zur Verfügung stehende Workforce wird etwas steigen, vermutlich vor allem im unteren Lohn- und Qualifikationsbereich.

Die meisten würden die Senkung der Einkommenssteuer oder bei Lebensmitteln mitnehmen und auf ein paar Prozent MwST. woanders, bei der Yacht oder dem Luxusurlaub, pfeifen.

Weiter wird es Definitionsprobleme zwischen dem neuen BMW 5er und einer Packung Eier geben, wenn man einen Handelsvertreter vor sich hat.

Das Gleiche gilt für Ehegattensplitting und Krankenkassen Ehepartner Kostenlos Blabla, auch hier muss man schon ziemlich wenig verdienen, um den Unterschied überhaupt zu bemerken. Der Partner soll ja nur einen Mindestbeitrag zahlen. Wenn man derartige Kostenbomben, wie das Gesundheitssystem einer überalterten Bevölkerung, also tatsächlich ohne durchgreifende Veränderungen weiter aufblasen will, dann sollte man eher die Einkommen zusammenrechnen und darauf gestaffelte Beiträge ansetzen. Nur so trifft es nicht nur die Geringverdiener. Dann sollen zig Ausnahmen geschaffen werden, das ergibt noch mehr Überkomplexität und Bürokratiekosten - sinnlos. Es führt eh nur in die nächste Finanzierungsrunde.

Der Verdacht liegt schon jetzt nahe, dass weiter die alte Ökonomie mit wenigen Reformen, die kaum reale Änderungen bringen, durch geschleppt werden soll. Es dreht sich darum, das abartig teure System weiter zu erhalten. Warum sonst sollte man derartig kurzsichtige reine Finanzierungsrunden überhaupt besprechen? Nehmt euch eure Milliarden, für euer Selbstbedienungs-Schrottsystem der Alten und geht uns mit dem Gelaber nicht auf die Eierstöcke, dann gibts vielleicht Nachwuchs.

Es besteht die Gefahr, dass aus den notwendigen Struktur-Reformen, die besonders auch den Kapitalmarkt, die Finanzierungsmodelle, alte Geschäftsmodelle und Subventionen, Bankenlandschaft, verkrustete berufsständische Regeln, Bildung und Ausbildungssysteme, Regulation insgesamt und, und, und betreffen sollten - also die Struktur der Ökonomie insgesamt, wieder zu einer reinen Reform des angeblichen Sozialstaates werden, mit dem Ziel auch die Kosten der aus dem Ruder laufenden Bürokratie von den Bürger*innen bezahlen zu lassen. Das sind nicht die Reformen, die wir meinen. Das wäre fatal, denn die Probleme haben wir auch, weil die alten Unternehmen nicht mehr liefern, weil ihre Modelle abgelaufen sind. Weil sie in einem System leben, dass schnelle und disruptive Unternehmensaufgaben und Neugründungen praktisch unmöglich macht, weil es immer noch angeblich toll ist, wenn man 100 Jahre in Familienbesitz auf seinen Ladenhüter schreiben kann. Weil ihre Produktion viel zu teuer ist, weil sie viel zu viel Energie verbrauchen, weil sie hoch subventioniert werden, obschon ihre Modelle nicht zukunftsfähig sind, weil sich in Deutschland auch bei Unternehmen durchgesetzt hat, dass der Staat sie heraushauen wird, weil die Time 2 Market in Deutschland eine der schlechtesten überhaupt ist. Weil es kaum Kapitalmarkt- und Investoren orientierte Programme an Universitäten gibt. Neue Unternehmen entstehen aufgrund der Überregulation praktisch nicht, die Kapitalflucht hält an, die Investitionsquoten in neue Technologien sind grottig. Es ist extrem schwer Wagniskapital zu beschaffen. Es scheint also, als solle noch mehr Staatsgeld in diese alte Struktur gedübelt werden. Was sie weiter teurer macht, egal an welcher sozialstaatlichen Schraube man auch drehen mag.

Was in Griechenland und bei Schröder noch möglich schien, steht hier leider nicht im VOrdergrund. Es scheint eher nach dem Muster Iran zu laufen. Merz setzt zusammenhanglose Silo-Kommissionen ein, die besonders staatliche Strukturen adressieren sollen, dadurch ist aber für die Wirtschaft wenig erreicht. Man braucht, wie in Griechenland eine Agenda, eine Troika, die sich die Struktur und Regulierungsbaustellen anschaut. Erst danach, abhängig von den Ergebnissen einer solchen Troika, fasst man auch die Sozialsysteme an.

Himmlische Staatsschuld

Sollte es bei Finanzierungsrunden statt Reformen bleiben, dann wird es unumgänglich sein, trotz der Umverteilungsoptionen weitere Staatsschuld aufzunehmen. Es ist eines der Märchen linker Politik, was sich mit dem Stalinismus und der reformistischen Sozialdemokratie, entwickelte, dass es gut sei Staatsschulden aufzunehmen, um Sozialsysteme zu finanzieren.

Sobald man sich von realen gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen verabschiedet hat und angeblich in kleinen Schritten mithilfe des bürgerlichen Staates zu einer sozialen Demokratie kommen will, bleibt nur Umverteilung via Bürokratie und Staatsschuld.

Es kommt weiter hinzu, dass der Nationalstaat und damit seine Wirkung als protektionistischer Raum überbetont werden muss, um innerhalb seiner Grenzen eine Form von Pseudogerechtigkeit zu schaffen. Da muss man auch Einwanderer fernhalten, die ggf. in den Genuss der reformistischen "Gerechtigkeit" ala SPD kommen wollen. Der Grund auch für die EU Feindlichkeit der SPD - hier aber auch der AfD, denn sie wollen ja einen Sozlastaat für Deutsche.

Klingbeil nennt es Opfer bringen.

Aber der globale Wettbewerb verschwindet ja nicht, damit geraten diese "sozialen" "deutsch-sozialen" Staaten, wie die soziale Marktwirtschaft BRD unter Druck, Reformen müssen zurückgedreht werden, was sogar bis zum 8 Stunden Tag reicht, es müssen Maßnahmen getroffen werden, um einen solchen Staat im Wettbewerb zu halten, schließlich bleibt nur das radikale Zusammenstreichen der Leistungen, was sich bei SPD bereits abzeichnet - mit der fadenscheinigen Begründung dies seien jetzt die richtigen Maßnahmen der "Umverteilung" weil es schon bald wieder besser werde.

Selbstverständlich zielt ein solches Konzept für den Sozialstaat auf Wachstum, aber nicht nur das, dieser Sozialstaat wird, wie alles andere im Westen, in den ehem. Kolonisierern, nach wie vor im Rahmen der globalen Arbeitsteilung erwirtschaftet, also auf dem Rücken des globalen Südens sitzt auch der deutsche Bürgergeldler. Da Linke/SPD/AfD in dieser Logik des Reformismus und Protektionismus verbleiben, ist diese globale Schieflage VORAUSSETZUNG, damit die Verwerfungen des Kapitals im Norden durch Sozialleitstungen abgefangen werden, während die Leute im Süden eben verrecken und keinerlei Sozialsysteme kennen. Das ist nicht LInks. Bei der AfD wird sich nichts ändern, denn ihr Protektionismus ist reine Propaganda, wer aber eine solche Welt will, der wird eben auch Migration ohne Ende erzeugen, damit ist klar, auch bei der AfD läuft ein solches Gefälle zwischen Nord und Süd auf einen planetaren Bürgerkrieg hinaus.

Die AfD ist da also noch verlogener als SPD/Linke, weil sie den Leuten nicht nur Umverteilung suggeriert, nach völkischen Regeln, nein, sie suggeriert, sie wolle die internationale Arbeitsteilung irgendwie einschränken - Anti-Globalisierung, Anti-EU, Anti-Anti-Anti - aber sie liefern keinerlei belastbare Finanzierungsoptionen neben der internationalen Arbeitsteilung, um einen solchen deutsch-dummen Sozialstaat zu erzeugen. Sie werden die Schuldenweltmeister No. 1, wenn sie auch nur einen Funken ihres erzreaktionär-verträumten halluzinatorischen Programmes umsetzen wollen. Dies haben die rechtspopulistischen "Regierungen", wie in Italien, mit seiner chronischen Staatspleite, längst bemerkt. Ohne eine Lösung zu zeigen. Auch in den USA zeichnet sich ab, dass die Wirtschaft den Bach runtergeht, sobald diese hoffnungslosen Nationalromantiker für Unterbelichtete irgendwas zu sagen haben.

Geht die CDU in dieses Fahrwasse, was sich bereits zeigte, geht ihre Kompetenz ebenfalls den Bach runter. Dieser vorhandene Staat ist nicht mehr integrierbar in die neue globale Ökonomie. Die SPD besonders steht am Scheideweg, entweder sie hängt ihr Schicksal weiter an diesen abgehalfterten Sozialstaat - oder sie geht hinter Godesberg zurück. So oder so ist fraglich, ob sie mit der alleinigen Perspektive Parlamentarismus und Reform überhaupt überleben kann.

Umverteilung/Staatsschulden -das sind fromme Lügen, denn die kapitalistischen Krisen werden immer tiefer, halten immer länger an und machen ökonomistische und reformistische Lösungen immer schwerer, während die Boomphasen flacher und kürzer werden .

Die Machtstrukturen, die Kapitalgenerierung der Konzerne sind nomadisch und global verteilt, mal hier mal da, überall bilden sie Zentren der Macht, die längst abgehoben sind von der staatlichen Regulation des "Heimatmarktes".

Nur die alten bürgerlichen Staaten, sie sind weiter eingezwängt in das Konzept des nationalen Territoriums - also des Protektionismus - oder wie Marx es sagt, die Staaten und ihr Territorium sind nur die Spitze des abstrakten Privateigentums. Aber hier hat das Privateigentum nicht die Schwelle zur Globalisierung überschritten, dass Staatsterritorium als Privatbesitz ist statisch-starr und kann den Strömen des globalen Kapitals unmöglich folgen.

Je stärker die Grenzen dieses Privatstaates betont werden, umso statischer und unbeweglicher wird er, damit auch, die in seinem Protectionism wirkenden Bedingungen, die dann schlecht sind, für das bereits nomadische Kapital und die nomadische Production. Dann geht das Kapital und die Produktion - die Kosten des Staates steigen und steigen, weil er immer mehr Geld braucht, um seinen Protektionismus (Soziale Marktwirtschaft) aufrechtzuerhalten. Dies ist in Deutschland aktuell und schon lange der Fall, wird schlimmer, je stärker die Grenzen dieses kleinen nationalen Privatreichs der reaktionären Versager betont werden.

Während die SPD also lange an ihrer falschen, verquasten Theorie festhalten konnte, weil der nächste Boom die keynesianistischen - Nachfragepolitik basierten - weil das Kapital weniger nomadisch war - Ausgaben des Sozialstaates wieder einspielte, ist dies im nomadisch-digitalen Spätkapitalismus praktisch unmöglich, weil die Profite overall sinken, rund um den Globus generiert werden müssen, trotz immer größerer Effizienz.

Wachstum wandelt sich damit auch, wie bei VW in ein Schrumpfen in einem Markt, aus Gründen der globalen Effizienz, also kommt ein möglicher Boom sogar vielleicht aus effizienzgetriebener Anpassung, die aber kein nationales Wachstum bringt. Es ist es aus mit ökonomistischen Laborlösungen ala Keynes - und Neo-Keynes. Daneben werden zunehmend Maschinen eingesetzt.

Gerade dieser Druck aus geringeren globalen Margen und gleichzeitig global höherer Effizienz und einem höheren Grad der Finanzmarktbeteiligung an der Produktion (Finanzialisierung) sorgt dafür, dass die Disruptionskadenz, damit das Krisenpendel, immer schneller immer stärker schwingt - die Krise ist so auch fast immer eine Weltwirtschaftskrise - nur die Staaten sind noch in nationalen Protektionismus - nicht das Kapital - also können sie sich auch nur sehr schwer gegen globale Krise verteidigen und schützen.

Im Gegenteil diese Situation hat dem Kapital den alles entscheidenden Vorteil über die Nationalstaaten der Träumer gebracht - sie können die Staaten mühelos gegeneinander ausspielen. Jeder Staat ist gezwungen, seinen Markt so anzupassen, dass er gegenüber einem anderen Staat, für das globale Kapital bessere Bedingungen bietet. Wie man es auch drehen und wenden mag - das national-regulatorische Territorium hat ausgedient. Es ist zu einer Waffen gegen die Staaten im globalen Wettbewerb geworden. Seine vorübergehende, verzweifelte Überbetonung ist das letzte Aufbäumen jener, die meinen mit Methoden ala AfD/Trump könne man das Kapital aufhalten und einen heimelig/verträumten nationalen Raum schaffen, in dem die wohlmeinenden zusammenkommen. Das ist eine (spätromantische) Vorstellung als armseliger Reflex auf das verschärfte Tempo der globalen Arbeitsteilung. Man kann nur davor warnen sich solchen Illusionen für Heimchen auszuliefern. Der alte Traum der Nazis und Faschisten, der rechten Mitte. Wie sagte Marx? Geschichte wiederholt sich nicht, sie kommt einmal als große Tragödie und einmal als Farce - wir sind in der Farce angekommen.

Der Nationalstaat ist kein Instrument, was gegen das nomadische, globale Kapital bestehen kann. Er muss untergehen, damit es weiter geht. Das werden die AfD und SPD/Linke/Grüne auch die CDU/CSU spätestens dann bemerken, wenn der globale Wettbewerb die "soziale" Marktwirtschaft, trotz der Milliarden und Abermilliarden, die man ihr in jeder neuen Finanzierungsrunde hinterheschmeissen will, in die Knie zwingt. Für immer. Je nationaler - umso schneller ist schluss. Allerdings dann auf die denkbar destruktivste Art - Destruktion, das einzige, was die scheiß AfD drauf hat - und sie glauben ihren Scheiß vermutlich sogar selbst, nicht nur ihre unterbelichteten Wähler*innen.

So haben sich auch die Nazis und Faschisten stets selbst abgeschafft, sie haben keine Ahnung von Wirtschaft, leben lediglich delirante Träume aus, die auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert verweisen. Da aber war der Nationalstaat eine sinnvolle Erweiterung des Raumes der kleinen Fürstentümer, er war modern, eine bessere Kapitalstrukturierung, heute ist sowas Kindergarten. Dieser Prozess der initialen Staatenwerdung ist lange abgeschlossen, an den Beginn des industriellen Kapitalismus gekoppelt. Der Rückweg ist heute verbaut, heute sind die Staaten ein Problem und pleite, weil sie in der Rolle der seinerzeitigen Fürstentümer sind .

Die Nationalstaaten müssen weichen - zum Beispiel im Namen der Vereinigten Staaten von Europa. Das ist der nächste logische und erforderliche Schritt - Staatsverschuldung dann auch als Eurobonds. Anders geht es nicht.

Globalisierung nach Art der Rechten - kostet und kostet - bringt keinen Cent - sie suchen kein Kapital oder Rohstoffe - sie suchen Flüchtlingslager in der Sahahra und bekommen trotzdem einen auf die Fresse:

Seltsam erinnert irgendwie an Afghanistan - hätte man auch besser den Investoren überlassen, dann wäre Afghanistan jetzt Dubai ;) - ausserhalb der Reichweite des Iran. Egal - wollen mal hoffen, dass dies nicht die Absicherung der Waffenruhe ala Zenturio Pistorius auch noch wird.بازنده‌ها، دست‌ها بالا

Weiter zahlen Maschinen keine Abgaben an den Sozialstaat, viele weitere Veränderungen des Spätkapitalismus machen ihn zu einem System, bei dem die klassische Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kaum noch eine Rolle spielen wird - damit ist dieses System eh am Ende.

Am Ende bleibt dann nur die Explosion bei der Staatsschuld, weil sie ja mit all ihren Maßnahmen das Eigentum ohnehin nicht infrage stellen, also können sie nur nach Arbeitseinkommen und Arbeitszeit greifen. Weiter versuchen besonders Reformisten dann über das Steuersystem zu gehen, aber auch hier haben wir dann den Effekt, dass dies nur jene trifft, die ihr Kapital oder Einkommen vor allem aus Arbeitseinkommen beziehen, weiter kann eine solche Umverteilung nur durch ein Aufblasen der Bürokratie erfolgen, also steigen wieder die Staatskosten, die Staatsschuld mit ihnen.

Das ist der reaktionäre Teufelskreis in dem sich die Linke und die SPD befinden, weil sie sich von realer sozialistischer Theorie lange verabschiedet haben. Sie glauben an den Rosa Kapitalismus - dieser ist ein Wolf im Schafspelz. Und wird umso brutaler für die Menschen, je häher ihr toller Sozialstaat verschuldet ist.

Dies hat nicht das geringste mit sozialistischer Theorie und Praxis zu tun, denn es sind immer die Reichen, die von Staatsschulden profitieren, währen kleinere Mitte und unteres Einkommen dafür zahlen.

Nehmen Staaten Schulden auf, geben sie Anleihen aus, diese sind wie frisches Kapital. Wenn es aber um die Tilgung der Schulden geht, dann sind inflationäre Prozesse im Interesse der Staaten, denn sie führen einerseits zu einer Reduzierung der Tilgungslast, durch geringeren Geldwert, niedrigerer Zinsen, andererseits führt das Steigen der Preise zu Mehreinnahmen durch die automatische Progression bei der Umsatzsteuer und anderen Abgaben. Auch die Sozialversicherungsbeiträge sind solchen Kostensteigerungen unterworfen, auch die Auszahlbeträge z.B. von Rente und Sozialleistungen.

In solchen Situationen sind die Märkte volatil, was z.B. bei Immobilienbesitzern zu Wertsteigerungen führen kann. Soweit aber z.B. das eigene Haus vor allem zum Wohnen eines kleineren, mittelständischen oder proletarischen Lebensentwurfes genutzt wird, stehen diese Besitzer doch unter Druck, denn die steigenden Preise erschweren die Finanzierung der kleinen Immobilie. Natürlich nicht nur der Immobilie, aber diese Haushalte haben eben kein Kapital, was sie irgendwie Parken können, um die Zeit der hohen Staatsschulden auszusitzen.

Gleichzeitig gibt es viele Spekulanten und Kapitalparker, die genau nach solchen Immobilien suchen, um sie z.B. zu vermieten und so die Zeit der Kapitalparkung mit Betongold-Rendite zu füllen .

Das haargenau beschreibt Ken Loach wunderbar in der unten vorgestellten Sequenz. Eines der größten Irrtümer angeblich linker Politik, ist es anzunehmen, Staatsschulden der bürgerlichen Staaten könnten ein Instrument sein, um Sozialsysteme auszubauen, um Umverteilung durchzuführen, um Transformationen staatlich zu finanzieren.

Nein - Staatsschulden schaden den kleinen Leuten ohne Betongold oder anderes stabiles Kapital - sie nützen geradezu den besonders Reichen und über die Ausgabe von Staatsanleihen machen private Anleger und Fonds ebenfalls Kasse - besser als Marx kann man es kaum sagen: Das vom Himmel gefallene Kapital:

(...) Die Staatsgläubiger geben in Wirklichkeit nichts, denn die geliehene Summe wird in öffentliche leicht übertragbare Schuldscheine verwandelt, die in ihren Händen fortfungieren, ganz als wären sie ebensoviel Bargeld.(...) Karl Marx, Kapital, s.u.

Ah - die Staatsschulden sind in den Händen anderer Vermögen - Ist es das, warum sie es Sonder"vermögen" nennen?

(...) Wie mit dem Schlag der Wünschelrute begabt sie (die Staatsschuld, red.) das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne daß es dazu nötig hätte, sich der von industrieller und selbst wucherischer Anlage unzertrennlichen Mühwaltung und Gefahr auszusetzen. Karl Marx, Kapital, s.u. (...)

Was Ken Loach hier neben den allgemeinen Tendenzen eines protektionistischen Marktes mit hoher Staatsschuld herausarbeitet, durch den Beitrag von Mary, ist: Der Zustand geparkter Immobilien ist ziemlich irrelevant, denn die Instandhaltung würde die Rendite schmälern. Da geht es also nicht, wie Mary es erahnt, um realen Profit aus Vermietung, "at least its not theire property, they dont make them up", sondern um Rendite aus Betongold .