26/22: It’s the deficit, stupid

It's The Economy Stupid

Wer alles über den CDU-Neu-Rechten Merz erfahren will, wie er wirklich tickt und was seine Kanzlerschaft für Konflikte bringt, der muss sich die Clique um den seinerzeitigen Roland Koch (Scarface) anschauen. Merz gehörte zu seiner Entourage, bevor er erstmal irgendwo abtauchte. Ansonsten ist seine Biografie ja offensichtlich Verschlusssache.

Merz größtes Problem von Anfang an war, dass er die Vorstellung hatte, die Merkelianer, die ja ihre Königin über ein Jahrzehnt getragen haben, würden verschwinden, wenn Merkel verschwindet. Diesen Konflikt hat Merz nur immer größer gemacht, weil seine Motivation zum Anti-Merkel zu werden von falschen Ideen geleitet wurde/wird.

Daraus hat Merz einen ganz eigenen seltsamen Radikalismus des ausgeflippten Kleinbürgers gemacht, der sich schon bei illegitimen Sondervermögen, noch vor der Vereidigung zeigte.

Nichts war Merz heilig, kein einziges Versprechen war er nicht bereit zu brechen, nur um seinen Rachefeldzug durchzuführen.

Dabei ging es nie um eine Modernisierung, sondern immer nur um Merz. Man braucht keine albernen, statischen Sondervermögen, sondern flexible, schnell abrufbare und an die realen Bedingungen anpassbare ATMENDE DYNAMISCHE HAUSHALTSPOSTEN. Das kann sogar an KI gekoppelt werden, die Empfehlungen für kurze, mittlere und lange Zeiträume bringt, in Abhängigkeit von geostrategischen Perspektiven. Damit darf auch kein Jet einfach so gekauft werden, es müssen immer dynamische Pakete aus Anschaffung, Wartung, Betriebsmitteln und Personal geschnürt werden.

Wie oft haben wir es gehabt, dass die schänen neuen Kriegsspielzeuge herumstanden, weil weder Geld für Betrieb noch Personal da war - das ist genau die SPD Armee. Das Sondervermögen, was jetzt gefordert wird, das ist logische Folge des letzten. Hatten wir damals schon gesagt und 350 MRD bei 100 MRD Neuanschaffungen empfohlen - Faktor 3,5, weil man bemerkt, der Scheiß braucht auch Posten für laufende Ausgaben. Der Fachausdruck dafür, den ihr euch ins Hirn nageln solltet, ist, nicht umsonst, "Technische Schulden" .

Bei Merz wurde also aus sachlichen Überlegungen und einer Modernisierung der Staatsfinanzen ein überhastetes Schuldenpaket, gegen alle guten demokratischen Gepfogeheiten, nur um etwas Spielgeld für den Einstieg in die Legislatur zu haben. Daneben werden fast nur Sektoren, also Rüstung, gepimpt, die zur direkten Staatswirtschaft gehören. Diese Unternehmen, wie Rheinmetall sind die Unternehmen mit den größten Klumpenrisiken, weil nur Staaten ihre Produkte nachfragen. Das ist ein reines Strohfeuer, wenn es um Macroeconomic geht. Auch das überhastet, panisch, unausgegoren und schlampig ausgeführt, ohne die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr zuerst zu ändern. Schulden, Schulden, Schulden und bei den Sozialversicherungen nichts anderes machen, als die Leistungen zu kürzen. Auch dort also keine Modernisierung, sondern nur Strohfeuer. Die Sozialversicherungen gegen nicht Hand in Hand mit den realen wirtschaftlichen Entwicklungen und dem gesamten Fortschritt. Es entstehen abartig teure und wenig eistungsfähige bürokratische Moloche. Daran ändert Merz absolut rein garnichts.

Eine Steuerreform, die so manchen mehr Steuern bringen wird, falls er versuchen sollte seinen Status über Leistung und Beförderung zu verbessern. Völlig kontraproduktiv. Komplette Verarschung. Leistung wird durch Klingbeils lächerliche Ergüsse bestraft.

Merz Rachefeldzug, mit persönlichen Rechnungen - gegen die Merkel CDU - das sind extrem schlechte Voraussetzungen. Die besonders zu einer katastrophalen Personalpolitik auf allen Ebenen bis zur Generalsekretärin geführt haben. Erkennbar ein letztes Aufgebot der Merzianaer, die aber durchweg nur aus der 2. - 7. Reihe kommen. Nicht ohne Grund - Selber-Denken ist bei Merz keine wichtige Eigenschaft, blinde Gefolgschaft aber sicher. Wie beim Narrenkönig.

Vor allem ist bemerkenswert, wie Merz im Vergleich zur Zeit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel, immer mehr in Richtung autoritäres, moralisches Gesellschaftsbild rutschte, was nicht zum Wirtschaftsliberalismus passt - aber zur Mode des autoritären und gesellschaftlich rückschrittlichem Wirtschafts "Liberalismus" ala Musk und Milei. Die aber nur fälschlicherweise als wirtschaftsliberal oder libertär bezeichnet werden, da sie für ein altes, abgestandenes und autoritäres, burenhaftes Weltbild stehen. Das ist nicht im Interesse von globalen Unternehmen, was Musk langsam aber sicher zu spüren bekommen wird, schon viele Milliarden und Imageschäden für sein politisches, dummes Amateurgeschwätz gezahlt hat. Die USA sind durch diese Leute in der größten Krise der Geschichte, nichts ist teurer und bringt weniger Gewinn, als diese rückschrittliche Politik eines Trump. Das ist eine Politik, die einen Staatskapitalismus anstrebt, überall Einmischungen bis in den Intimbereich der Ökonomie, die Staatshaushalt ist der SPiegel dieser Ultrainterventionistischen Politik, die von einigen Linken immer noch als Neo-Liberal bezeichnet wird. Das ist Staatskapitalismus in Reinform. Siehe auch Space-X - dessen einziger Auftraggeber im Grunde der Staat, die NASA ist.

Ihr Vorbild ist Pinochet.

Hier muss man also fein unterscheiden: Was ist Wirtschaftsliberalismus einer freiheitlichen Demokratie und ein zeitgemäßer Kapitalismus und was sind hohle Phrasen von ewig-gestrigen, die den Wirtschaftsliberalismus nur im Munde führen, um die Zivilgesellschaft zu schwächen und um soziale Probleme in die Familien zu verlagern. Insgesamt ist diese Art der Neu-Rechten und Rechtsradikalen Ideologien geprägt von der Vorstellung politischer, moralischer Erfolg sei wichtiger, oder zumindest gleichbedeutend, als/mit wirtschaftlichem Erfolg. Das ist falsch.

Die Strategie von FJS war anders, 1. sie war stark an die Person FJS gebunden und 2. war undenkbar ohne Liberalismus. Er hat also das Konservative mit sozialen Aspekten und Wirtschaftsliberalismus (LapTop und Lederhose) verbunden. Dazu brauchte er auf der Tonspur gewisse, sagen wir, Aussetzer, die waren aber nicht als reale Politik gemeint, sondern dienten der Rückbindung der Basis bei fortschrittlichen Politiken für Bayern. Die schlimmen "Kommunisten" - aber mit der DDR über Devisen verhandeln - ein Schalk wer Schalk dabei denkt.

Heute ist Bayern das erfolgreichste Bundesland, weil es gelungen ist Traditionen mit Fortschritt zu verbinden, nur das kann auch Traditionen bewahre. Aber ein Söder nach beachtenswertem Start und Deutschland Agenda mit eigenen Ansätzen ist mittlerweile zu einem populistischem Plappermaul mutiert. Also lebt auch die CSU und Bayern von den Pfründen der Vergangenheit.

Was also vermieden werden müsste, das ist politischen Erfolg über wirtschaftlichen Erfolg zu stellen. Diesen Fehler macht nun auch Söder. Selbst wenn die AfD und ihre seltsamen Wähler Druck machen, am Ende entsteht dieser Druck, weil die AfD wirtschaftliche Themen zugunsten von moralischen Themen verschiebt. Wenn sie sagt, wir können unabhängig von Wirtschaft alles machen, Politik und Moral hat Priorität, dann wird diese Politik scheitern. Sosehr die Politik also, auch aufgrund von seltsamen Vorstellungen der naiven Wähler*innen (Gilt auch für Linke, besonders in Berlin) erzählt, sie kann im Kapitalismus Politik über Wirtschaft stellen, wird sie damit früher oder später unterlegen sein.

Warum - weil sie glauben, sie müssen alles so machen, wie die Vorväter - das hat Strauß nicht geglaubt. Es geht um den Geist dieser Dinge und nicht darum, sie in alle Ewigkeit unverändert fortzuführen, macht man das, dann verstehen die meisten den Geist dahinter nicht mehr.

Merz hat viele problematische Perspektiven: 1. er nimmt vieles persönlich, was eine extreme Schwäche ist, 2. Merz hat sich das Aufkommen der AfD mit dem Linksruck durch Merkel erklärt, damit er sagen kann "ich habs immer gesagt", nicht dadurch, dass von der Strauß-Politik abgewichen wurde. 3. Der Fehler von Merkel war nicht, die Leute ins Land zu lassen, der Fehler war, dass sie Orban in die Falle gegangen ist, Ungarn hätte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gezwungen werden müssen, die EU zu verlassen, oder diese humanitäre Katastrophe im eigenen Land zu bewältigen. Es war inszeniert und bot eigentlich Gelegenheit Orban bloßzustellen und die Ungarn ggf. endlich abzuservieren. 4. Damit wurden die jungen "Wilden" der CDU intern zum Feindbild, was bei Merz weit über sachliche politische Fragen hinausgeht. Merz ist gekränkt und diese Kränkung treibt ihn in eine Richtung, die nicht den Flow der alten CDU upgedated entwickelt, sondern sie immer in die Nähe der Populisten rückt. Selbst Laschet ist plötzlich wieder da, in jeder Talkshow, weil die Partei dieses Theater nur mühsam unter der Oberfläche halten kann. Es gibt also viele Kränkungen innerhalb der CDU, mittlerweile auch innerhalb der Merkelianer*innen. Der Fokus ist Rechthaberei und persönliche Karriereoptionen, die nun unter Druck stehen, und nicht eine praktikable Vorwärts-Politik. Modernising- und Transformationspolitik. Nicht effektive Wirtschaftspolitik, sondern moralische und lächerliche Themen, wie Migration werden immer noch nach vorne gespielt. Die CDU/CSU betreibt wenig mehr als Sündenbockpolitik. Mal sind es die Flüchtlinge, mal die faulen Arbeiter, mal das schlechte Wetter. Aber: Es ist die Union selbst, mit ihren vieln ungelösten und sehr persönlich ausgetragenen Hahnenkämpfen und Stutenbeißereien. Die lächerliche Show, um die Vize-Generalsekretärin, mit der die neue Pflegedienstleitung Hoppermann (Wer ist Hoppermann?) nicht konnte, spricht Bände. Lange geht das ohne Spaltung nicht weiter. Hoppermann ist natürlich ein Relikt aus einer anderen Zeit, sie kann nur strahlen, wenn die ganze Partei zur Antiquität nach Merz Plänen wird. Frisur? Stahlbeton. Das scheint exact dem Frauenbild von Merz zu entsprechen, im Gegensatz zur ex-Vize. WIr befinden uns mit diesem Kanzler, was das Gesellschaftsbild angeht im Jahre 1991.

Das ist auch der große Unterschied zur Strauß-Taktik, seine bisweilen seltsamen Verneigungen vor Rechten, seine gezielten verbalen Ausfälle, um sie in der Partei zu halten, wurden stets mit echten, anderen Modernisierungsschritten verbunden. Damit hat die Modernisierung letztlich die Oberhand gewonnen und die markigen Sprüche dienten nur der Bndeung der rechten Basis, die nun in der AfD ist.

Die vorgelegten Reformen sind aber gerade nicht vom Gedanken einer grundlegenden systemischen Transformation und Neuaufstellung getragen, einer Modernisierung, sondern von einem üblen primitivem und rückschrittlich-ängstlichem Geist der Bürokratie. Der seine verrotteten nicht leistungsfähigen Systeme von Rente über Pflege bis Gesundheit und Grundsicherung, Bildung weitgehend unverändert beibehält. Besonders die Finanzierung aus Beiträgen, ansonsten nur Leistungen kürzt. Oder, wie bei den 2 % Kapitalstockbetrag lächerliche Liliputaner Lösungen vorstellen.

Bei Wildbergers Rentner Digital Museum sieht man es besonders gut: Eine Wallet. Das ist Hausmannskost aber keine Modernisierung. Auch hier werden also steinalte Techniken, die NOCH am Markt sind, benutzt, um eine Modernisierung zu simulieren. Genauso die E Patientenakte und die gesamte Digitalisierung im Gesundheitssystem. Das Problem ist nicht die Technik, sondern das Mindset der führenden Politik.

Die Union und Merz, mit ihnen die die SPD, scheitern also vor allem daran, dass klitzekleine inhaltlich irrelevante Sparrunden als große transformative Reformen verkauft werden sollen, aber nur Kürzungsrunden sind, ohne inhaltlich nennenswerte Veränderungen. Das ist viel zu wenig. Wenn nun schon um diese viel zu kurz springenden Bürokratieentwürfe so ein Affentheater entsteht, muss sich doch niemand wundern.

Wie weit hier gedacht wird zeigen nicht zuletzt die Entwickelungen am Staatsanleihenmarkt. Die Superschulden, die die Staaten aufnehmen, haben, entgegen der kindischen Vorstellung besonders von Linken und Rechtspopulisten ala Trump sehr wohl erhebliche Folgen. Die Tilgung wird teurer, die Inflation zieht an, die Preise steigen, die Notenbanken heben die Zinsen, die Tilgung wird weiter teuer. Staatsanleihen renditieren fast schon wie Aktien und werden uninteressant. Die Staaten treten in Konkurrenz mit Investitionsanleihen von großen Unternehmen, die oft attraktiver als die Staatsanleihen sind.

Also klar ihr bürgerlichen Linken/Linkspopulisten, ihr könnt versuchen euch zu verschulden bis zum Abwinken. Vielleicht auch, um Entschädigungen für asoziale Wohnungsunternehmen zu zahlen, aber ob jemand euch noch die Staatsanleihen abnimmt - und zu welchem Preis - das steht nicht im Linken Wahlprogramm.

Populismus soweit das Auge reicht - von Links bis nach Rechts das große Schuldenbündnis gekoppelt an Rosarote Wahlprogramme, rosarote Wahlbrogramme schaffen die Blauen mühelos, siehe den Sachsen-Anhalt Märchenband der AfD.

Vielleicht machen wir es doch so, wie der Clown der französischen Linkspopulisten es vorschlägt - die Lösung "M": Erlassen wir doch alle Staatsschulden und verbrennen die Anleihen - damit lösen wir die größte Finanzkrise aller Zeiten aus und hoffen das ganze mündet aromatisch in die sozialistische Revolution, weil die Leute "das" dann schon merken.

Damit entsteht auch durch linke Argumentationen eine Lücke, in die die Rechten springen: Der Staat kann es nicht richten, der Staat wird auch den Wohnungsmarkt nicht besser organisieren können. Die Staaten in unserer Zeit werden chronisch am Rand der Handlungsunfähigkeit stehen, weil die Kosten der Verschuldung nicht mehr abbildbar sein werden, weil Staatsanleihen immer unattraktiver werden. Damit sind die Staaten innerhalb des Kapitalismus darauf angewiesen zu sparen und ihre Einnahmen zu vergrößern, aber selbst die aggressivsten Steuermodelle, bei Vermögen, Globalsteuer und Erbschaften, bringen nur ein paar Peanuts.

"Tax The Rich": auch das ist eine politische und moralische Lüge, im Gegensatz zu "Eat The Rich".

Diese Besteuerungslügen hinsichtlich der Quantität der Einnahmen sind die links-populistische Entsprechung von AfD Forderungen hinsichtlich der Gelder, die angeblich an Ausländer gehen, oder an Entwicklungshilfe, die UN, die Ukraine. Bei beiden Finanzierungsmärchen wird der Hebel, der angesetzt werden könnte, viel zu mächtig dargestellt. Was auch für die Vergesellschaftsungsdebatte gilt. Damit sind die Enttäuschungen in der Zukunft vorprogrammiert. Was ja auch bereits in der Vergangenheit vielfach durchexerziert wurde. Bei Linken und bei Rechten.

Zwar werden Superreiche indirekt durch niedrige Steuern subventioniert, aber das ist ein moralisches Problem, die Summen aus höherer Besteuerung wären Peanuts. Die reale Evidenz hinsichtlich des gesamten Staatshaushaltes wird fast immer maßlos übertrieben. Wir leben immer noch im Kapitalismus - also sollte man sich, wenn man keinen Systemwechsel will, an etwas erinnern, was jeder kennt: It's the economy stupid .

Damit wird man in Zukunft die Wahlen gewinnen, nicht mit Moral und Sozialpolitik, nicht mit Migration und Kulturkampf. Auch die AfD mit ihren immer gleichen Phrasen wird den Leuten irgendwann zum Hals heraushängen. Wenn der Laden nicht brummt.

Es ist clever, sich nun auch gegen die AfD so aufzustellen und die Nerven zu behalten, diese Gruppen werden sich selbst zerlegen. Die Union ist hier aufgrund ihrer immer mehr absteigenden "Mitte" und "KMU" Basis ebenfalls nicht zeitgemäß. Deshalb haben sie Merz ausgewählt, Merz ist also nostalgisches Symptom einer Partei, deren Politik nicht mehr passt, deren Politik auf die Vergangenheit bezogen ist. Das gilt jedoch aus modifizierter Perspektive auch für die Merkel CDU. Diese hat zwar keine direkte Rückwärtsbewegung ausgelöst, aber eine Indirekte, ihre eigene Politik ist eine Politik des präsidialen Regierens, womit man damit landet, womit man also mit Merkel und Nachfolgern landet, das kann man an den wirtschaftlichen Daten nach Ende der Merkelära ablesen. Im Nichts. In einer Traumwelt des Stillstandes, aber nur Deutschland stand unter Merkel still, es wird auch unter Wüst stillstehen. Bei Merz entwickelt es sich zurück. Das ist der einzige Unterschied zwischen dieses beiden Flügeln einer hoffnungslos veralteten Partei von Gestern.

Eine sinnvolle gesamtgesellschaftliche und offene Diskussion darüber, wo sich die Systeme hinentwickeln müssten, um den Anforderungen in Zukunft gewachsen zu sein, wird durch die schablonenartigen und aus der Vergangenheit entlehnten, marktschreierisch vorgetragenen Konzepte der Parteien, die stets ihre eigenen Machtoptionen in den Mittelpunkt stellen, destruktiv überlagert. Die Parteiendemokratie kommt also an ihre Grenzen, wenn wichtige gesellschaftliche Fragen durch parteipolitische Querelen und ein zunehmend unzureichendes politisches Personal gehijackt werden. Normalerweise ist es absolut sinnlos sich mit Persönlichkeiten und Charakteren, wie Merz, wie bei vielen anderen Politiker*innen zu beschäftigen, aber es gibt nichts anderes mehr. Sogar die Personality ersetzt schon die inhaltliche Diskussion. Umso mehr ist auf eine freie Entwicklung der Wirtschaft zu setzen, um wenigstens die existentiellen Grundlagen bis auf Weiteres zu sichern und die Staatsverschuldung für Nonsens und Konsum einzudämmen. Dazu jedoch werden die Parteien zunehmend weniger in der Lage sein, weil sie auch dokumentieren, dass sie von der Komplexität der gegenwärtigen globalen Entwicklungen hoffnungslos überfordert sind. Ihre Antwort ist immer teure und unzureichende Flickschusterei, wie bei den Reformen von Merz/Klingbeil.

Wir brauchen neue und gesamteuropäische Parteien, eine gesamteuropäische, internationale Allianz für echten (gesellschaftlichen) Fortschritt, zu dem uns unsere technischen Fähigkeiten lange befähigen. Es sind die alten Mindsets, besonders der politischen Parteien (inkl. AfD), die derzeit den Fortschritt, so oder so, verhindern. Wir haben eine politische Krise, die längst die Ökonomie herunterzieht. Auch und gerade durch die Unionsparteien.