26/21: Idiokratie ersetzt Demokratie

Phantom-Politik: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit!

Was alle Statistiken seit etwa 1990 bestätigen ist eindeutig: Der Zusammenbruch der alten Ordnung hat den globalen Privatkapitalismus gebracht, die Erwartungen waren hoch, aber es kam vor allem zu einer großen Steigerung der globalen Effizienz. Diese gesteigerte Effizienz hat zu einem erheblichen Konzentrationsdruck geführt, in dessen Zusammenhang auch der Aufstieg Chinas zu sehen ist.

Dieser Konzentrationsdruck stürzt die alten sogenannten Mittelklassen, im alten Westen, also die mittlere kleinbürgerliche Schicht der kapitalistischen Gesellschaft, zunehmend ins Prekariat und Proletariat. Das bedeutet, die Tendenz des Kapitalismus das kleinere Kapital zugunsten von größerem zu konzentrieren, ist sehr stark. Durch KI wird auch in großen Industrieunternehmen zunächst der Mittelbau mit mittelgut bezahlten Managementstellen verschwinden, auch hier also der Abstieg der kleinbürgerlichen "Mitte" Manager ins Proletariat.

Beschleunigt schon durch Finanzkrise und Corona. Da sind ebenfalls sehr viele kleine Kapitale zugrunde gegangen. Diese Mitte, die immer noch beschworen wird, ist eigentlich eine ökonomische Mitte. Diese ökonomische "Mittellage" brachte auch die bekannten gemäßigten politischen Haltungen. Sie waren satt und ruhiggestellt, konnten sich im Eigenheim mit Mercedes vor der Tür für Gewinner halten. Das ist nun vorbei. Und kommt nicht wieder, je schneller die Politik das begreift, umso effizienter werden die Strategien gegen Rechts.

Diese Mitte verschwindet natürlich (noch) nicht hinsichtlich ihrer physischen Existenz, aber hinsichtlich ihrer ökonomischen Existenz. Dann erst, im Zuge dieser Marginalisierung, auch hinsichtlich ihrer liberalen Einstellung, gerät sie in Bewegung. Privilegienverteidigung wird zum Kampf der absteigenden Mitte, das ist naturgemäß kein besonders solidarischer Kampf, sondern einer, der sich an den ohnehin haltlosen Werten dieser Schichten orientiert. Sie kennen ja keine Gewerkschaften und keine Solidarität, nur Alle gegen Alle, auch sowas wie ein reines "Deutschland", was man sich von irgendwoher aber erst zurückholen muss. Wo ist es nur geblieben? Fundbüro der UN?

Sie haben also außer der AfD nicht viel, womit sie ihren aussichtslosen Kampf führen könnten. Das betrifft natürlich vor allem Mitglieder und Überzeugungstäter, bei weitem nicht alle Wähler, die auch aus anderen Milieus dazustoßen. Gemein ist aber auch den Wählern, das Gefühl irgendwas verloren zu haben. Der Zusammenhang zum Wirtschaftssystem wird aber auch bei der Masse der Wähler*innen nicht verstanden.

Alle Parteien sind von diesen Problemen betroffen und beschwören eine Mitte, die sich auch statistisch zunehmend auflöst, wundern sich aber, wenn damit auch die Einstellungen andere werden. Nur die AfD bedient dieses Problem, was sich auch als ein Gefühl der "Verlassenheit" einstellen kann. Die alten Parteien, die gestern noch die richtige Ansprache fanden, erscheinen nun als entfremdete politische Gruppen aus einer anderen sozialen Welt (der "Eliten"), weil sich die eigene Lage dramatisch verändert, weil sich die Weltlage verändert. Weil das eigene Leben einen enttäuschenden Verlauf genommen hat, der falsch "projiziert" wird.

Das wirkt sich auch erheblich auf die ländlichen Räume aus, die zu einem besseren Sibirien werden. Weil auch die Bauern keine Schlüsselrolle mehr spielen können. Auf dem Land bleibt, wer nicht anders kann.

In der Stadt sind die Probleme auch da - wenn gesagt wird, die Krankenschwester kann sich keine Wohnung in guten Vierteln mehr leisten, dann ist das nicht nur gesteigerte Miete - es ist immer ein Verhältnis zwischen Lohn und Lebenskosten. Eine absteigende Mitte kann sich also nun nur noch die Wohnungen leisten, die zuvor für die Unterschicht waren.

Damit treffen Unterschicht und ehemalige Mittelschicht aufeinander, als Konkurrenten. Der abgestiegene Kleinbürger meint, die Veedel der Unterschicht seien unordentlich. Er versteht noch nicht, dass sein Abstieg dauerhaft ist. Er meint, diese Viertel seien dreckig wegen der Ausländer, nicht wegen der ökonomischen Lage, auch der Städte und Gemeinden.

Es findet also eine grandiose Verschiebung sozialer Schichtungen auf der Basis des beschleunigten IT/KI Kapitalismus statt, weil dieser immer effizienter wird, damit steigt aber auch der Konzentrationsdruck. Kleine Kapitale, Handwerker, Bauern etc können aber die Einstiegskosten und den Unterhalt neuester Technologien nicht zahlen, sie können nicht investieren, also müssen sie aufgeben, oder sie werden einem größeren Kapitalisten einverleibt. Bleiben sie einfach nur bei den alten Verfahren sind sie auch weg vom Fenster, weil der Konkurrenzkampf vor allem über den Preis der Waren und den Preis der Arbeit geführt wird. In beiden Fällen sind die alten Verfahren bei einer neuen Effizienzrunde stets abgehängt und chancenlos außerhalb nostalgischer Nischen.

Genau das kann auch ganzen politischen Parteien passieren, ihre alten Antworten passen nicht mehr, sie haben den Anschluss verpasst und jetzt neu zu investieren würde eine Neuorganisation bedeuten, die eben auch zunächst keine Wahlsiege bringt, bis sie läuft.

Die CDU/CSU ist also so gesehen, einfach eine alte Politikmaschine, die nicht mehr mithalten kann und im Unterhalt zu teuer ist. Kaum noch Output liefert, kaum noch Personal rekrutieren kann, weil diese Gruppe offensichtlich keine Jobs mit Zukunft mehr bietet.

CDU/CSU - Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit!

Dies alles kann als Verlust der Identität, die ein Verlust alter und ineffizienter Produktionsverfahren und Produktionsorganisation ist, erlebt werden.

Daraus entsteht die romantische Sehnsucht nach gestern, genau bei den Leuten die vom Abstieg betroffen sind, oder diesen berechtigterweise fürchte müssen. Hier steht dann die AfD bereit um die Konservativen dieser Verängstigten und Verunsicherten abzufangen, während die Union noch, sozusagen, den alten Status dieser Leute anspricht.

Es ist also im Grunde dazugekommen, dass das große Modernisierungsproblem Deutschlands, was chronisch ist, nun auch eine politische Stimme gefunden hat, die diese Modernisierungsverweigerung in den politisch-parlamentarischen Kosmos hebt und an eine rückwärtsgewandte Ideologie mit großen Abgrenzungsschwächen gegen Rechtsradikalismus bindet.

Es ist sehr, sehr seltsam, dass die Leute nun alle überrascht sind, das kann nur den Schluss nahelegen, dass die grundsätzliche Dynamik, die hier eine Rolle spielt, bisher, leider in eine falsche Richtung, nur von der AfD verstanden wurde. Sie steht bereit. Was man also sehr ernst nehmen muss: Mit der Veränderung der ökonomischen Lage, durch die Effizienzsteigerung des Kapitalismus, verschieben sich auch die politischen Einstellungen. Aber wem sage ich das? Die Deutschen kennen doch Weimar.

Merz größter Fehler ist: Seine Reformen adressieren nicht ansatzweise die Zukunft dieser spätkapitalistischen Gesellschaft. Sondern ein altes Wachstumsmantra, nun aber kann dieses Wachstum erzeugt werden, ohne, dass die Leute einen Aufschwung überhaupt spüren. AUch die Sozialkassen werden dann nichts davon spüren.

Deshalb wurden die lächerlichen Reformen der Merz Regierung mittlerweile schon zu einem Fetisch und nie grundsätzlich inhaltlich diskutiert. Von vornherein stand in allen Fällen fest - das Grundlegende, also etwa die Umlage bei Rente, oder die Beitragsfinanzierung des Gesundheitssystems wird nicht infrage gestellt. Obschon gerade Umlage und Beiträge durch eine neue Form des Wachstums unter Druck geraten werden, wenn dies vor allem mit besseren Maschinen, weniger und schlechter bezahlter Arbeit erfolgt. Nein, es wird einfach so getan, als sie grundsätzlich alles in Ordnung, das ist lächerlich und ein Beitrag zum Absitieg der Mitte.

Sie adressieren also eine andere Zeit, alte Vorstellungen, eine falsche Vorstellung darüber, wo die Gesellschaft sich hinentwickelt. Nichtmal der Klimawandel ist bei den Sozialreformen ein Punkt - das ist schon grotesk, wenn man alles aus Arbeit, Beiträgen bezahlen will.

Merz ist absolut nicht selbstkritisch, er ist absolut ratlos, weil er nach wie vor keine inhaltliche Seite bei dem Sieg der AfD sieht. Er bleibt bei albernen und zusammenhanglosen MiniReförmchen seiner Scheuklappenkommisionen, die es nichtmal geschafft haben Rente und Gesundheit in einem zu denken, Silodenken, wie in den 80ern.

Er sagt erneut, es sei vor allem die Kommunikation, mangelnde Empathie. Das ist falsch. Die Reformen adressieren eine gesellschaftliche und ökonomische Situation, die schon bald obsolet sein wird, obsolet ist.

Die CDU - wird nie wieder eine Wahl gewinnen, weil sie ihr Klientel verloren hat, die Positionen nicht an den Abstieg der Mittelklasse anpasst. Die leeren Hüllen der sozialen Marktwirtschaft weiter beschwört, aber vollkommen igniriert, dass diese ihrem eigenen Anspruch trotz Billiarden Transfers und Umverteilung schon lange nicht mehr gerecht wird. In ihren Kernbereichen der sozialen Organisation ist sie gescheitert. Jetzt auch bei dem Ziel, dass keine Rechtsextremisten auch nur in die Nähe der Macht kommen. Dieses System für den Nachkriegswesten ist am Ende. Es kann die Anforderungen der Zeit nicht erfüllen, deshalb enwerfen sie derartige Frickeleien, wie die albernen aber sehr teure Reformen, die an den grundlegenden Problem der Finanzierung nur temporär etwas ändern, auf Kosten der Bürger*innen.

Die Union klammert sich an leere Hüllen, wie die albernen Reformen, hat inhaltlich und analytisch nichts mehr beizutragen, weil ihre ganz grundlegenden Problemanalysen komplett dumm sind. Komplett aus der Zeit gefallen und falsch. Diese leeren Schablonen, dieses seltsame Beschwören der Vergangenheit, der sozialen Marktwirtschaft, das macht die AfD stark.

Es geht also auch nicht darum, keine Kompromisse zu machen, sondern darum die richtigen zu machen, das setzt aber eine passende Problemanalyse voraus, davon ist die gesamte Öffentlichkeit, auch die mediale, in Deutschland, meilenweit entfernt, das erklärt die heuchlerische Überraschung am Tag danach, gepaart mit einem seltsamen Herunterspielen des Ereignisses. Wir müssen reden - na dann - redet mal schön.

Im Grunde ist es einfach: Reform um der Reform willen ist keine Perspektive. Die Reaktionen der Union sprechen Bände: Angeblich ginge es jetzt darum, die Reformen dennoch durchzudrücken. Es gab aber zu keinem Zeitpunkt eine größere inhaltliche Debatte über die sogenannten Reformen. Kommissionen, die weitgehend befangen sind, also aus dem System kommen, machen Vorschläge, wie Schrottsysteme, die viel kosten und im internationalen Vergleich wenig leisten, noch ein paar Jahre über die Runden kommen.

Hier wird ein Schräubchen gedreht, da wird ein Schräubchen gedreht, aber es werden keine grundlegenden Alternativen zu den gescheiterten deutschen Sozialversicherungen in Erwägung gezogen. Auch von linker Seite kommen maximal Umverteilungsphantasien, die aber nicht benennen, woher innerhalb des Kapitalismus die Resource kommen sollen. Diese Vorgehensweise ist keine Vorgehensweise, die Systeme einer kritischen und plausiblen Revision unterzieht.

Dennoch tut die Koalition so, als seien diese Reformen ein großer Wurf. Das sind sie nicht. Sie sind reine Kostenrunden, welche die großen grundlegenden Schwachstellen der Systeme nicht adressieren, sondern allenfalls dafür sorgen, dass diese Systeme weiter finanziert werden.

Aber: Wenn wichtige Teile dieser Reformen greifen, also in 20 Jahren, wie bei der Rente, dann sind die Eckdaten der grundlegenden globalen Ökonomie schon wieder völlig andere. Also wäre es Voraussetzung solcher Reformen, dass sich die Lage in den nächsten 20 - 30 Jahren nicht ändert, damit überhaupt der halluzinierte Erfolg der albernen Kommissionen, wie bei der Rente, überhaupt eintreten kann. Aber diese Kommissionen sitzen ja zusammen, weil bei den Reformen der Vergangenheit genauso gedacht wurde, aber die Lage sich nicht so entwickelte, wie die seltsamen Experten, die hier Fachidioten sind, es sich vorstellten.

Allein dieser banale Widerspruch fällt offensichtlich kaum jemandem auf. Derartige Vorgehensweisen sind typisch für statische Systeme, die nicht in der Lage sind aus einem dynamischen Setting heraus schnell und einfach an neue Entwicklungen angepasst werden zu können. Eingepreist wurde von diesen Experten garnichts, außer der feste Wille an komplettem Unsinn weiter festzuhalten. Da ist die "Rente mit 63" nur eine kleine Stilblüte. Sie betrifft ohnehin fast nur Sesselfurzer, denn alle anderen sind lange vorher aus dem Job. Da ist die Vorstellung einer "Schwerarbeit Rente" doch lächerlich, die müsste dann ab 50 gezahlt werden. Weiter wäre es sinnvoller z.B. Arbeitgeber zu zwingen Leute über 50 einzustellen. Arbeitslosigkeit von Leuten, die ihren alten Job mit über 50 verloren haben, ist ein viel wichtigeres Problem.

Es sind also reine Sparrunden innerhalb statischer Systeme ohne ernsthafte inhaltliche Veränderung, diese mussten erfolgen, weil schon die Reformen der Vergangenheit kein vernünftiges Ergebnis brachten, das passiert jetzt wieder. Global und technisch sind so viele Veränderungen unterwegs, dass abgesehen von politischen Vollpfosten und einigen Vertretern aus der Wirtschaft, Presse niemand ernsthaft glaubt diese Reformen könnten die Explosion der Sozialstaatskosten aufhalten.

Alle Parteien fabulieren sich irgendwelche romantischen, idealistischen Geschichtchen zusammen. Tatsache ist aber, dieses System läuft weiter. Damit kranken die Erzählungen und Vorstellungen der Parteien schon daran, dass sie mit allen Mittel versuchen von der brutalen Realität abzulenken, um sich Stimmen zu kaufen. Aber eine belastbare Antwort auf die realen Bedingungen der Produktion gibt keine Partei. Besonders der romantisch- deutsch, identitär-verkitschte Ansatz der AfD fällt durch ein großes Gap zur Realität auf. Was wollen sie machen? Auf all die Ergebnisse der Massenproduktion ein Schwarz-Rot-Goldenes Fähnchen pappen? Also - die Alternative für Deutschland ist sicher keine Alternative, nur eine weitere Traummaschine für Trottel.

Und so sieht sie aus, die Realität der breiten globalen Masse. Da mag dann jede selbst beurteilen, wie relevant unsere politischen Mainstream-Diskussionen, die sich weitgehend in Moral und Klugscheißerei erschöpfen, auch bei der AfD, wirklich sind. Solange das System so weiterläuft, sind sie tatsächlich irrelevant, machen Handlungsfähigkeit der Politik nur vor, sind vorgeschobene Ersatzdiskussionen für die Frage: Können wir so weiter machen? Die Antwort kennt eigentlich jede: Nein! Und weil jeder die Antwort auf die Frage kennt, werden die Hallucination, die ein "Weiter so ..." ermöglichen immer alberner, immer absurder, immer irrationaler - in diesen Kontext des Irrationalen muss auch die AfD einsortiert werden. Denn auch der politische Preis des Systemerhalts wird halt immer größer. Wie überraschend! Wie unvorhersehbar!

Es fehlt also die übergeordnete Diskussion, ob diese deutschen Systeme, die im globalen Maßstab sehr exotisch sind, grundsätzlich den Herausforderungen noch gewachsen sind. Diese Diskussion könnte in eine viel größere Überlegung münden, eine viel größere politische Absicht: Klimawandel, demografischer Wandel, Nationalismus und Zusammenbruch von Welthandelsstrukturen, allein diese Punkte betreffen die soziale Marktwirtschaft wie kein anderes System. Es ist ein System was grundsätzlich auf Umverteilung innerhalb einer kapitalistischen Weltordnung setzt. Nun steuern wir aber auf eine Zeit zu, die diese grundlegende Umverteilung immer mehr infrage stellt, denn die Profitraten sinken und mit KI betritt ein Player das Feld, der erhebliche Auswirkungen auf die Verteilungspolitik haben wird.

Es wird durch den Klimawandel insgesamt weniger global zu verteilen sein. Der Kapitalismus tritt in eine Phase ein, in der seine auf Überproduktion angelegten ökonomischen Verfahren in eine Knappheit übergehen, weil dieser Überproduktionswahnsinn sehr viele Resourccen bereits unwiederbringlich vernichtet hat und auch den Klimawandel brachte. Damit wird es auch zu einer Staatsschuldenkrise kommen, denn je mehr umverteilt wird, umso mehr kann es in solchen Phasen nicht aus Steuern, sondern aus Schulden finanziert werden. Aber diese Schulden funktionieren durch die großen KI-Player Hyperscaler auch nicht mehr so leicht, so kostengünstig, denn die Hyperscaler konkurrieren mit ihren Investitionsanleihen mit den Staatsanleihen. Dadurch werden die Staatsanleihen unattraktiver für die Gläubiger und teurer für die Schuldner.

Auch darauf gibt weder die Merz Regierung noch irgendeine andere deutsche Partei eine Antwort. Besonders die AfD nicht. Das heißt die elementaren Grundlagen politischen Handelns, was in Deutschland stets mit Umverteilung zu tun hat, werden knapper.

Da sagt die AfD nur, dass sie mehr an Deutsche verteilt. Das ist aber eine Halluzination, denn schon jetzt sind praktisch nur Deutsche Nutznießer der Umverteilung. Die AfD stellt das Rad, an dem sie drehen kann, viel zu groß dar. Sie macht die Fehler, die alle anderen Parteien auch machen: Zwar bietet die AfD, im Gegensatz zu allen anderen Parteien eine systemische Narration, aber ihre Narration ist destruktiv, und abhängig von vielen politischen Lügen und nicht belegbaren Fakebehauptungen. Sie bietet ebenfalls keine Alternative zum Kapitalismus, sondern nur andere, fast immer herbeihalluzinierte, Aspekte einer "natonalen" Umverteilung.

Das ist es also was fehlt, die ehemalige und mehr und mehr marginalisierte Mitte sehnt sich nach einer großen Narration, die nicht mehr nur die alte Flickschusterei bedient, also Umverteilung ala reformistische Linke oder Sparorgien ala Union, nein es muss nun in all der Unsicherheit eine Perspektive geben, die das Kleinbürgertum, die ökonomische Mitte rettet. Diese Narration aber kann in Kapitalismus nur eine Lüge sein. Es gibt diese Option der Rettung einer Mitte im kapitalistischen System nicht.

Daran krankt es, wir haben es also eigentlich nicht mit einer Krise der Parteien zu tun, sondern mit einer Krise des kapitalistischen Systems, die sich nicht mehr ohne weiteres mit den alten ökonomistischen Laborlösungen lösen lässt. Die Menschen erwarten aber, da ihnen das ja auch ständig erzählt wird, irgendeine Partei könne ihren Abstieg aufhalten. Nein - können sie nicht, sie können nur immer mehr Lügen erfinden, solange sie am Kapitalismus inhaltlich festhalten, müssen sie lügen. Das merken die Menschen aber können natürlich keine derart abstrakte Einordnung selbst vornehmen - also stürzen sie sich in die Arme derjenigen, die es ihnen vermeintlich leicht machen.

An der Narration von einer demokratische, solidarischen Wirtschaft- und Politordnung sollte man jetzt arbeiten und dabei nicht vergessen, die Erkenntnis, dass der Kapitalismus immer wieder existentielle Krisen erzeugt uralt ist. Man sollte also nicht vergessen, die Gemeinsamkeiten der AfD mit allen anderen bürgerlichen Parteien sind größer,s als die Unterschiede, denn in der fundamentalen Systemfrage antworten sie alle gleich.

Es ist vor allem eine Frage der Perspektive auf den Kapitalismus, ob man eher Unterschiede oder eher Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Geschmacksrichtungen der kapitalistischen Parteien findet. Dass bei Abstieg der Mitte, aus diesem Spektrum auch eine starke rechte Kraft entstehen wird - das ist völlig normal - je mehr die Bedeutung der Mitte ökonomisch schwindet, umso lauter werden ihre Versuche noch eine Zukunft zu haben - dafür steht die AfD. Dieses Kleinbürgertum, diese angebliche Mitte kann eben nur noch versuchen mit totaler Abschottung wenigstens noch einige Jahre die eigene Prekarisierung und Proletarisierung aufzuhalten, gelingen wird es nicht, aber bis dahin kann die AfD viel Schaden anrichten.

Die Abschottungstendenzen, die Abgrenzungstendenzen, die Suche nach Sündenböcken, auch bei der Union, auch gegen die EU, haben unter Merz ebenfalls deutlich Fahrt aufgenommen. Alle diese Parteien fantasieren sich irgendwelche Abschottungen von den Realitäten des globalen Marktes herbei, die einen mit nationaler Umverteilung, die anderen mit Mauern und Zäunen und autoritärem Getue. Funktionieren wird nichts von alledem.

Dieses System wird sicher auch eine unmenschliche, eine brutale Lösung finden, um weiterzuexistieren, es kann alles tun, aber es ist vom Willen des Menschen abhängig was tatsächlich passiert, wir haben es in der Hand.

Es sollte also mindestens endlich damit aufgehört werden, irgendwelchen Pille Palle Scheiß, wie die lächerlichen Merz Reformen, als großen Wurf zu bezeichnen. Das Augenmerk muss auf die grundsätzlichen, internationalen systemischen Aspekte gelenkt werden. Auch die Umverteilung wird niemanden weiter bringen. Es ist jetzt an der Zeit grundsätzliche, systemische und internationale, ausserparlamentarische, solidarische Alternativen zu promoten. Es wird keine Lösung innerhalb der kapitalistischen Ordnung und der bürgerlichen Parlamente und Institutionen mehr geben. Es wird auch keinen Mittelstand, keine Mitte innerhalb der kapitalistischen Ordnung dauerhaft geben, denn die grundlegenden ökonomischen Gesetze führen zu einer Kapitalkonzentration, diese Kapitalkonzentration frisst immer mehr den Mittelstand. Sie kann aber nicht aufgehalten werden, innerhalb des Kapitalismus, ohne die eigenen ökonomischen Grundlagen zu gefährden.

Das ist besonders das Problem der Union, denn sie kann keine internationale Industriepolitik, aber Handwerk, Bauern, kleines Gewerbe, industrieller Mittelstand - all das, was im Zentrum der CDU/CSU Politik steht, das hat keine Zukunft mehr und so sind es auch diese Leute, die sich an den letzten Strohhalm AfD klammern, die Union verlassen, untergehen werden sie trotzdem.

Was prinzipiell auch mit KI passiert, das wusste schon Marx. Also verbirgt sich hinter dem Verschwinden der kleinen Industrie, des Handwerks, des Mittelstandes, der kleinen Bauern vor allem auch ein technischer Fortschritt, der eine völlig neue Logik in die Welt der Handarbeit brachte:

Die Parteien scheitern, weil sie in Deutschland Politik für ein Phantom machen: Die Mitte.

Werden Rechtsradikale in Deutschland wieder an die Macht kommen? Sie sind es schon, denn sie zwingen die anderen Parteien zu Koalitionen und Zusammenarbeit, die deren eigenes Profil nachhaltig zerstört.

Die Wahl bringt das zu erwartende Ergebnis. Die SPD bekommt wahrscheinlich reichlich taktische Stimmen und sollte nicht den Fehler machen, dieses Ergebnis, also maximal das Halten des letzten Ergebnisses, als Stabilisierung für Klingbeil/Bass misszuverstehen. Immerhin ist es erneut das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte, also muss auch der Landesverband ganz neu aufgestellt werden.

Daneben ist verschiedenen Akteuren aus der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass eben taktisch gewählt wurde. Aber die AfD wird nicht verschwinden, also ist taktisches Wählen nicht sinnvoll, es ist allenfalls bei einzelnen Wahlen ein Instrument. Es ist nicht nachhaltig, soweit der adressierte Gegner, hier die AfD, damit nicht aufzuhalten ist. Daneben betonen diese Aktionen die Macht der Parlamente, obschon wir ihre Machtlosigkeit ja gerade erleben und in Weimar ebenfalls erlebt haben, in hunderten anderen Beispielen global ebenfalls .

Der reaktionäre Neo-Liberalismus - erfunden vom Dream-Team Kissinger/Pinochet bombt nach allerlei CIA Interventionen den gewählten Präsidenten Allende aus dem Amt. Allende hatte sich auf die Macht des Parlaments und des bürgerlichen Staates verlassen, weil er diesen eine demokratische Gesinnung unterstellte. Die verschwand schnell. Die AfD ist in ihrer Breite eine reaktionäre neo-liberale Partei, besonders im Westen, im Osten ist sie eine rechtsextremistische bis nationalsozialistische Formation. Dass diese Gruppen ausgerechnet mit Sozialpolitik punkten, bis sie an der Macht sind, das ist in Chile nicht anders gewesen.

Wenn Mehrheiten nur noch Idiotie reflektieren, Propaganda, ist die Demokratie am Ende. Dann muss man zu anderen Maßnahmen greifen. Die AfD strebt eine Diktatur der dumpfen Mehrheit an, das ist nicht die Idee der Demokratie, zeigt aber das hirnrissige Politikverständnis dieser Leute. Was man der aktuellen Bundesregierung aber ebenso vorhalten könnte. Diese ganzen autoritären Vorstellungen gerade auch der Merz Union haben diesem Ergebnis den Boden bereitet, auch Merz ganz persönlich. Wie zuletzt im Fall der Kinderärztin.

Nein, der Parlamentarismus und die Institutionen des bürgerlichen Staates sind keine zuverlässigen Partner im Kampf gegen Rechts. Diese Institutionen erreichen immer einen Kipppunkt. Auch der historische Nationalsozialismus war keine Revolution, sondern eine Übernahme der Macht, die mit Unterstützung der Konservativen gelang. Der Staatsapparat und seine Institutionen funktionierten unter den neuen Machthabern auch personell kaum verändert einfach weiter und führten auch die Shoa aus.

Die SPD war in der Regierung in SA - das ist die Quittung auch auf Landesebene.

Die Koalition in Berlin mit dem großen Verlierer Merz hat dieses Ergebnis maßgeblich mitgeprägt. Merz steht nun vor einem Scherbenhaufen der leeren Versprechen, der nur größer werden kann, sollten jetzt nicht auf Bundesebene die Konsequenzen gezogen werden. Vertrauensfrage und Rücktritt als Vorsitzender, was genauso Baas und Klingbeil zu raten ist.

Nur die Grünen haben was zu feiern, jedenfalls aus der gescheiterten Anti.AfD Front, sie fahren das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Alle sóllten sich davor hüten dieses Ergebnis schönzureden, nur weil der absolute Super-GAU vielleicht ausbleibt.

Die Politik der Brandmauer ist gescheitert und zieht alle Parteien, ausser die AfD, immer weiter runter, versetzt die Politik in profillose Handlungsunfähigkeit, die nur der AfD nützt.

Das ist auch der Fall bei Koalitionen mit der Union, sie ist die einzige Partei, die von der Brandmauer noch profitieren kann - aber wofür? In vielen Bereichen ist die Politik der Union, besonders im sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Bereich von der AfD nicht zu unterscheiden. Warum sollen die anderen Parteien dann zusammen mit der Union untergehen, um den Politikentwurf der Merzpartei ebenfalls zu verteidigen?

In Wirtschaft sind beide Parteien irgendwo im reaktionären Neo-Liberalismus hängen geblieben. Soweit man also diesen Kurs der Union mitfährt, macht man nichts anderes, als der AfD den Boden zu bereiten. Die Union ist zu isolieren, wenn man die AfD schrubben will. Beide Parteien sorgen für ein unerträgliches chauvinistisches und ausgrenzendes gesellschaftliches Klima, bei der Union ganz besonders der erfolglose Merz, der die Union halbiert und nicht die AfD. Dieser Rechtskurs von Merz/Dobrintd ist sofort zu stoppen, dass mus auch zur Bedingung jeder Kooperation mit der Union gemacht werden. Bei Bündnissen muss auch eine Mitsprache bei der Personalpolitik erfolgen!!

Ansonsten werden die Rechten und Rechtsnationalen auf lange Sichte die Politik bestimmen, weil es keine Alternativen zu diesem Konglomerat des reaktionären Konservativismus/Neo-Liberalismus/Rechtsextremismus mehr gibt. Dann geht man besser ins Ausland, bis die Rechten den Laden wieder vor die Wand gefahren haben. .

Merz ist auf ganzer Linie gescheitert, ist als Großschwätzer entlarvt, jeder Tag, den dieser Mann länger Kanzler ist, wird dieses Land dem Abgrund näher bringen. Schon wenn er seine Kommentare zu der Wahl abgibt, wird die nächste Peinlichkeit dem Land nicht erspart bleiben. Er ist der falsche Mann zur falschen Zeit. Weg mit Merz!

Die Gründung West, geboren aus dem 12 Jahre dauernden 1000-jährigem Reich, hat vermeintlich alles getan, um zu verhindern, was nun vielleicht in einem kleinen Ost Bundesland passiert. Tatsächlich steht das gesamte Konzept der Westrepublik mit Grundgesetz, sozialer Marktwirtschaft, Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk und Tarifpartnerschaft am Scheideweg. Sachsen-Anhalt ist unbedeutend und kleiner, als die Metropolregion Köln/Bonn. Nach Aufholeffekten, nach der Wiedervereinigung, tritt das Bundesland seit langem auf der Stelle . Umso merkwürdiger ist, dass Wirtschaft bei der in den Umfragen führenden Partei keine Rolle spielt, oder nachweislich auf Amateurlevel angesiedelt ist, sich lächerlichen ideologischen Forderungen unterordnen soll. Diese ideologischen Forderungen produzieren nicht nur bei Migration gewaltige Zielkonflikte, die nicht ernsthaft im Wahlkampf thematisiert wurden. Das muss, mit oder ohne AfD Regierung, egal, wer unter diesen Bedingungen regiert im Stillstand enden. Auch eine krampfhaft zusammengeschusterte Anti.AfD Front wird das Bundesland nicht nach vorne bringen. Es sind die Menschen mit ihren tölpelhaften und emotionalen Entscheidungen, die den Stillstand ausläsen. Das ist nicht einfach zu lösen. Hinzu kommt eine gefährliche Schengen-, EU-, Eurofeindlichkeit. Die Ausgangsvoraussetzungen für dieses Bundesland könnten also schlechter nicht sein . Es besteht die große Gefahr, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes weiter sinkt, weil viele Leistungsträger bei weiter instabilen politischen Verhältnissen und zusammenhanglosen, moralischen politischen Forderungen das Bundesland verlassen. Also nicht nur im Fall einer AfD Regierung. Der Überalterungsfaktor und der Faktor Flucht nach Westen ist in Sachsen-Anhalt bereits jetzt sehr hoch.

Wir warten nun mal ab, wie diese Wahl ausgeht. Die erratischen und vorwiegend moralisch-ideologischen Forderungen der AfD jedenfalls, lassen nur einen Schluss zu, es geht nicht um Landespolitik, sondern um den Versuch ein Bundesland um jeden Preis zu erobern. Auf Kosten der Bürger:innen.

Strategisches Ziel ist die endgültige Legitimierung der AfD, die besonders durch die rechte Bundespolitik unter Merz/Klingbeil bereits erfolgt ist. Nun sollen die Früchte dieser Legitimation und der strategischen Fehlleistungen von Merz/Klingbeil (SPD schon unter der Ampel, namentlich Faser), aktuell besonders durch die Union, im Bund geerntet werden.

Das Motto der Wahlparty ist: Heute gehört uns Sachsen-Anhalt und morgen die ganze Republik. Die völlig verfehlte Politik, der Rechtsruck durch Merz und die CSU haben dies sehr leicht gemacht. Dobrintds Migrationspolitik, etwa, ist eine Aufforderung die AfD zu wählen. Die Menschen wählen nicht die Kopisten und Nachplapperer, sondern das Original. Dümmer geht es nümmer. Das ist wissenschaftlich in solchen Fällen seit Jahrzehnten belegt. War eine Lehre der Konservativen DNVP/Zentrum aus Weimar - war. Strauß kann nicht angewendet werden, die Gruppe rechts der CDU/CSU ist stärker als die CDU/CSU - der Zug ist abgefahren.

Die SPD wird nicht mehr als eigenständige Kraft wahrgenommen und kann so auch nicht weiter helfen. Sie hat sich selbst an die Wand gespielt, durch die lächerliche Münterfering Taktik, dass man immer in der Regierung sein muss. So gelingt keine Erneuerung, was auch für die Union gilt. Die AfD profitiert vor allem von den Fehlern und der nicht wissenschaftlich unterfütterten Strategie gegen Rechts, besonders der Union. Ein Land im Würgegriff einer katastrophalen politischen Klasse, von der die AfD nur am lautesten schreit. Das Land ist mit der AfD auf dem Weg in eine Kleptokratie, die nur vervollkommnet, was bisher unter den etablierten gelaufen ist.

Um die Heimat wieder herzustellen, musste aus Woppenroth, Dickenschied und Rohrbach, Schabbach werden . Swashmark's Perspektiven II: "Schabbach". ( I: "Herr Holz")

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sachsen-Anhalt seit 1990 eine enorme Modernisierung vollzogen hat. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf bleibt jedoch aufgrund struktureller Nachteile – wie dem Fehlen von DAX-Konzernzentralen und einer kleinteiligen Unternehmensstruktur – weiterhin spürbar hinter dem bundesweiten Durchschnitt zurück. Ebenfalls ist die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West ein Problem. Durch die geringen privaten Vermögen im Osten, also auch in Sachsen-Anhalt konnte kein ernsthafter industrieller Mittelstand entstehen, maximal Handwerks-Klitschen, konnte kein nativer ostdeutscher Einfluss auf die Gestaltung der sog. Wiedervereinigung genommen werden.

Diese objektive und materialistische Ursache für das Gefühl "nicht ernst genommen" zu werden, transponieren die AfD und Publikationen, wie z.B. die "Ostdeutsche Allgemeine", zu einer destruktiv-idealistischen, romantisch-schmachtenden, nostalgischen Abgrenzungsidentität. Die freilich auch kein Vermögen bringt, aber die irreale Gemütslage für politische oder monetäre Absichten hijackt, ohne den Menschen die realen Ursachen ihrer gefühlten Machtlosigkeit zu erklären. Das ergibt eine toxische Mischung und eine toxische rückwärtsgewandte Identitätsvorstellung, die dann letztlich zu dem Gefühl der Selbstermächtigung führt, was schon die alten Nazis perfekt in ihre Deutschtümelei einbauten. Aber, wie schon bei den historischen Nazis, für "Deutsch sein" kann man sich nichts kaufen, es ist keine Qualifikation, kein Vermögen, kein Garnichts, sondern ein nataler Zufall ohne jede idealistische Bedeutung.

Bis es zu einem Krieg kommt, dann ist man eben Kanonenfutter und darf stolz darauf sein. Was bei der AfD ja nur die NATO Kriege problematisch macht, noch so ein hirnrissiges, ostdeutsches Trotz-Befindlichkeitsparadoxon, was aus dem Gefühl der Marginalisierung und Machtlosigkeit entspringt .

Praktisch keine einzige größerer Gründung, keine einzige größerer Investition konnte so nativ-ostdeutsch erfolgen. Diese Folgen mangelnden privaten Vermögens sind auf vielen Ebenen sichtbar und werden durch einen Wahlsieg der AfD und damit einer destruktiven, deutschtümelnden Abgrenzungsidentität, deutlich verstärkt werden. Zumal sich diese destruktive Identitätsschleuder auch auf EU/Euro/Schengen bezieht.

Mit der AfD wird der enge, deutschtümelnde Muff immer stärker. Weiter zeigt sich unter diesen Bedingungen, dass es vielleicht besser war keine DAX Zentrale in derartigem Provinzmief unterzubringen.

Eines der zentralen Probleme wird schon jetzt dramatisch verschärft: Fachkräftemangel und damit auch demografischer Wandel, wird durch die rechte- und rechtsradikale Politik gegen alles Fremde verstärkt. Angesichts der realen Zahlen kann kaum bezweifelt werden, dass gerade Sachsen-Anhalt nur durch internationalen Zuzug die Abwanderung nach Westen halbwegs lösen konnte.

Wer hier den Migrations-Kurs von AfD oder CDU/CSU unterstützt, der erweist seiner Heimat einen Bärendienst. Es sei denn, er versteht sie als totes Freilichtmuseum oder Friedhof. Dem sind die meisten in Sachsen-Anhalt, ohne jeden Zweifel, rein objektiv, näher als der Geburtsstation.

In dieser, mühelos für jeden, anhand von objektiven Zahlen, als selbstschädigend zu erkennenden, fremdenfeindlichen Haltung liegt das Hauptproblem. Diese Selbstzerstörung, die ja schon auf der Ebene der Propaganda und nicht erst bei realer Macht der AfD oder Bundes-Merz-CDU/CSU (Auch der Umgang mit Fakten nähert sich bei der BundesCDU unter Merz der AfD an. ) einsetzt, ist das große Rätsel. Weiter ist klar, dass nur die wenigsten dieser propagandistischen Inhalte überhaupt auf Landesebene verhandelt werden können.

Andererseits, wenn man auf andere Länder schaut und auf historische Tendenzen des Rechtsextremismus, sogar auch in Israel, findet man überall eine selbstzerstörerische Propaganda. Sie wollen, wie auch Dobrintd, eine Politik aus ideologischen Gründen unbedingt durchsetzen, fragen nicht nach den realen und belegbaren Folgen für die Ökonomie und viele andere gesellschaftliche Bereiche. Ideologische Verblödung ist das Bevorzugen von Ideologie, gegenüber Fakten. Das ist auch ein Problem der CDU/CSU bei ihrem Überbietungswettbewerb mit der AfD, was ein rückschrittliches Gesellschaftsbild angeht. Das Heil in der Vergangenheit suchen jene, die sich selbst für die Zukunft keine großen Chancen ausrechnen, die Fortschritt als Verlust ihrer eingebildeten Identität verstehen. Scheint in den Genen der Rechtsextremisten zu liegen. Kleine Selbstmörderlein. Wie bei den alten Nazis. Das was sie vorgeben am meisten zu lieben, ihr Land, zerstören sie durch ihre suizidale Politik und Propaganda. Also - Herzlich Beileid Glückwunsch!

Sie feiern nicht das Neue, nicht einen Aufbruch, sie feiern ihre eigene Angst vor dem Tode! Und dies auf Kosten anderer!

Rare Electric!!! Uploaded by Don Draper, of course!!! I curse the day someone told him to play acoustically. Was it just him talking to himself about music?