26/10: Alles dreht sich im Kreis

Die Vollkaskorepublik Teil 123,4 "Bailout"

Vive l'Europe!

Boom - so war es mal - zu der Zeit war Nationalismus Pflicht, weil er einen Fortschritt zeigte. Heute ist das Gegenteil der Fall, deshalb crasht auch SchwarzRot - sie spielen nationale Regierung, aber werden, genausowenig, wie jede andere potenzielle nationale Regierung noch Lösungen innerhalb ihres alten SchwarRotGoldenen Einflussgebietes finden. Sie sind verdammt den Nationalstaat zu Faken und die Meister dieses nationalstaatlichen Fakeismus sind die Populisten von Rechts und Links, zu denen besonders auch die SPD seit langem zählt. Gemein ist diesen Ansätzen, dass sie glauben ein Nationalstaat könne noch Antworten geben, wenn die Bürger*innen wieder mal die Folgen des Verschärfen Tepos der globalen Produktivität spüren. Es ist indes kein Wunder, dass sich viele Bürger*innen an diese romantische Verklärung alter nationalstaatlicher Macht klammern, denn sie merken sehr genau, wer die verschärfte globale Produktivität bezahlen wird.

Aber - der Rückgriff auf nationale Politiken, auf eine Ablehnung der Globalisierung - wird das Ende der Nationalstaaten, wie wir sie kannten, noch beschleunigen und eben das Ende noch teurer machen, als eine geordnete Abwicklung im Rahmen einer radikalen EU Integration.

Das sind nur schweineteure Abwehrkämpfe von hirnlosen Dumpfbacken, die ihre neue, marginalisierte Rolle, marginalisiert auch als weiße Europäer der alten Kolonialstaaten, im globalen Gefüge nicht akzeptieren wollen, aber sie werden sie akzeptieren. Ihre Brieftasche sorgt spätestens dafür.

Damit kommt auch die gesamte linkspopulistische Schiene, die ebenfalls, wie SPD/Linke, über Nationalstaat und Steuern, Nachfragepolitik/Keynes, gehen wollen an ihr natürliches Ende. Auch hier ist keine reale Internationalität erkennbar, aber nur diese bringt uns jetzt noch weiter. Entschieden werden kann nur noch, ob dieser Prozess geordnet oder nach den Vorstellungen der Trotzköpfe von Links und Rechts laufen wird, das ist vor allem eine Preisfrage, die dann auch wieder alle Bürger*innen angeht, die nicht auf dieses alberne nationale Geschwurbel aus Anno Tuk von Rechts und Links hereinfallen.

Mehr und mehr wird diese Analyse an ihren Endpunkt geführt. Zwar steht der bürgerliche Staat immer noch für die Zusammenrottung der reaktionären Kräfte eines imaginären Gesamtkapitals, aber die Stufe der gesellschaftlichen Produktion hat ein Ausmaß erreicht, im globalen Maßstab, der die alte Staatsmaschinerie vor unlösbaren Aufgaben stellt, besonders da die Organisation des Kapitals nicht mehr nationalstaatlichen Regeln folgt. Genau diesen Verlust der Rolle des nationalen Gesamtkapitalisten beklagt ja die verzweifelte und hilflose Politik der AfD aber auch der Conservative, sie wollen nicht verstehen, dass es keinen Bedarf mehr gibt, die Produktivität in derart enge Grenzen zu sperren.

Letztlich zeichnet sich also ab, z.B. mit der EU, dass nur ein "internationaler Gesamtkapitalist" überhaupt noch in der Lage ist die Anforderungen an den Staat, wie Marx es formulierte, noch zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für das Konstrukt der Staatsverschuldung, also die Generierung von Kapital für einen definierten Raum, damit das lokale Kapital im globalen Wettbewerb bestehen kann. Auch hier bleiben nur noch Eurobonds. Die großen Schwierigkeiten der alten Nationalstaaten und der sinnlose Reflex der nationalistischen Populisten als Sprachrohr des zum Untergang verurteilten kleinen nationalen Mittelstandes und Mittelstandes zeigt welche Konflikte dieser Prozess auch innerhalb des Kapitals zwischen großem, digitalem internationalem Kapital (AfD Sprech: Metropoliten) und untergehendem Mittelstand bringt. Wer gewinnt, zeigt sich beim Kapital. Beinahe unnötig zu erwähnen, dass die AfD zwar gewählt wird, aber ihre Politiken sind natürlich aussichtslos, da die Würfel längst gefallen sind. Weiter hängen diese Entwicklungen nicht am Willen von politischen Selbstdarstellern aller Coleur, sondern an den Dynamiken der globalen Wirtschaftsordnung, da ist die AfD und andere, weniger als ein Atömchen.

Letztlich werfen wir also auch hier erneut einen Blick auf den sinnlos gewordenen Kampf der zu eng gewordenen Nationalstaaten mit den Dynamiken des postmodernen Kapitalismus, denen diese albernen Staaten hilflos ausgeliefert sind. Die ökonomistischen Lösungen auf der Ebene der alten Nationalstaaten sind ausgereizt, jeder Schritt in Richtung alte Nation bringt sie ihrem Untergang nur schneller näher.

Dafür steht die sogenannte "Polykrise", sie zeigt besonders, dass die alten Nationalstaaten, auch im Rahmen der NATO - abgefrühstückt sind, sie können nur noch ihrer eigenen Auflösung zusehen. Die Frage ist nur, wie viel Geld man noch verbraten will, um an Schwarz-Rot-Gold nostalgisch festzuhalten.

Eine nationale Regierung nach der anderen wird crashen, denn sie kann quasi physikalisch keine Antworten mehr geben. Umso trauriger ist es, dass die Verzweifelten die AfD wählen, denn diese wird die Kosten des Todeskampfes der Nationalstaaten, gerade auf Kosten ihrer verblendeten Wähler*innen, ins unermessliche treiben. Dafür sollte man freiwillig keinen Cent geben. Lasst diese Leute hängen, sie werden eh auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, so sicher, wie das Amen in der Kirche - das letzte Aufgebot des sterbenden Kleinbürgers ist die AfD. Leider hat auch die SPD Angst, dass ihre verkleinbürgerten "Arbeiter"tränensäcke sie nicht mehr wählen - aber - wer braucht schon solche Arbeiter? Meist sind sie eh aus dem Prozess gefallen und Prekarisiert, weil sie zuvor der SPD trauten, jetzt trauen sie, auf dem Weg ihres Abstieges, den nächsten Laberbacken. Irgendwann wirds dann die Caritas.

Es ist, wie auch bei der Benzinpreispropaganda, offensichtlich normal geworden "You never walk allone" der Staat sitzt mir auf dem Schoss, begleitet mich auf Schritt und Tritt und fragt bei Zeiten "Willst du noch ne Packung Windeln, Bruder?". Die Bürger*innen wünschen sich eine Marktwirtschaft, sonst würden sie anders wählen, aber wenn diese nicht so läuft, wie es in der debilen Phantasie der Leute laufen sollte, soll der Staat ständig alles und jeden aus der Scheiße hauen. Hey, ich bin Taxifahrer aber nur bei Benzinpreisen bis 1,86 - danach bin ich Beamter im Fahrdienst. Hey, ich bin Schreiner, aber nur bis Diesel 1,85 danach bin ich kein Unternehmer mehr, sondern Hausmeister bei Merz. Leute - das ist nicht die Idee.

Besonders der Ruf nach einem starken Staat, der vor allem von Linksreformisten missbraucht wird, ist absurd. Das fängt bereits auf kommunaler Ebene an, hier will Klingbeil, bisher ohne Reformen des Föderalismus, ohne Task Force "Kommunale Finanzen" einen kommunalen BailOut durchführen. Dies ist aber nur unter bestimmten Bedingungen eine gute Idee. Dies weiß sogar das Lexicon der Kommunalverwaltung.

Ein wunderbares Beispiel ist auch die vielfach angeführte Problematik eines privaten Wohnungsmarktes. Ständig wird hier beschrieben, dass die seinerzeitigen Sozialwohnungen in kommunaler Trägerschaft nicht hätten verkauft werden dürfen. Aber: Als diese Wohnungen noch in städtischer Hand waren hieß es, die Instandhaltung bei subventionierten Mieten überfordert die Gemeinde.

Das führte zu vielen weiteren kaskadierenden Eingriffen in den Markt, z.B. indem dann Leute in den Wohnungen lebten, die diesen vom Einkommen her entwachsen waren, aber sie zahlten eine Fehlbelegungsabgabe und konnten weiter bleiben. Dies hat man bis heute bei den viel gerühmten Genossenschaftswohnung zu Spottpreisen, auch hier sind die Leute dem eigentlichen Einkommensscope entwachsen, könnten sich mühelos eine höhere Miete leisten. Aber die Mieten sind im Vergleich so günstig, dass auch z.B. Ältere bei denen der Partner bereits verstorben ist, nicht freiwillig ausziehen. Diese Wohnungen werden vererbt. Ist das der Sinn des Genossenschaftsmodells?

Da kann man zwar sagen, okay das Angebot ist so günstig, dass es schwer wird, auch bei kleinerer Wohnung, weniger zu zahlen, als bei der 120 m2 Genossenschaft - dennoch - diese fragmentarischen Lösungen für ganz wenige sind es auch nicht. Und - sie funktionieren ja gerda deshalb, weil sie Inseln der Glückseeligkeit für wenige bieten. Siehe Modelle der 70iger - Stichwort "Neue Heimat" und andere. Sobald solche staatlichen oder genossenschaftlichen Modelle sehr groß ausgerollt werden zeigen sie die gleichen Probleme, wie die großen AGs. Und es kommen schwerste Fälle von Korruption und gegenseitiger Bereicherung zwischen Behörden und Trägern vor - DGB Vette et.al.

Weiter hängen an den Wohnungen viele weitere Betriebe - Handwerker - deren Kosten auch steigen. Etc. Etc. Etc. mehr als 70 % der Vermieter in Deutschland haben max ein Mietshaus - ich kann keinen Pfad zeigen, wie man mit sowas ernsthaft Geld verdienen will, was über ein kleines, oft nostalgisches, Zubrot hinausgeht. Die Selbstausbeutung ist die Regel. Sie sollten verkaufen. Der Kreis schließt sich.

Solange sozusagen "alles um die Wohnung herum" nach kapitalistischen Grundlagen, weltweit, organisiert ist, auch der eigene Job, wird es allenfalls kleine Inseln für Privilegierte geben. Diese aber stehen dann eigentlich nicht als Musterbeispiel da, weil ein Ausrollen dieser Projekte für 80 Millionen Bürger*innen nicht funktioniert, sondern als elitärer Scheiß für jene, die Glück hatten.

Was damals praktisch gar nicht lief waren höher angesetzte WBS - das kam dann vereinzelt später, um auch aus städtischer Sicht nicht nur eine bessere Durchmischung zu erreichen, sondern auch um Einnahmen zu erzielen, die die Instandhaltung erst wirklich ermöglichten.

Der Zustand der ehemals staatlichen Wohnungen, dies war auch ein Grund für ihren damaligen Verkauf, war nur allzu oft genauso beklagenswert, wie heute vielfach bei börsennotierten Großinvestoren. Da kann man nicht einfach die 60er, 70er und 80er Jahre, auch die sog. Wiedervereinigung ausblenden und so tun als ob die Städte sich einen Weiterbetrieb dieser Wohnungen hätten leisten können. Dies war nicht der Fall und eines der beliebtesten Märchen der vermeintlichen Mieterlobby. Zur Wahrheit gehört die ganze Geschichte.

Dazu kamen die zahlreichen Skandale, wie bei der gewerkschaftseigenen "Neue Heimat" dazu. Nun aber zeigt sich, auch die private Trägerschaft ist ein Problem für die kommunalen Haushalte, denn sie tragen die Kosten für die Unterkunft z.B. bei der Grundsicherung und anderen Leistungen - auch weitere wohnungsbezogene Hilfen, Obdachlosigkeit, mangelnder Konsum usw.. Also - Muster hier - beide Systeme wurden ausprobiert: Wohnungen in öffentlicher Trägerschaft gescheitert, in privater Trägerschaft auch schlecht, soweit es um Preise geht.

Aber mehr als Rolle rückwärts kommt nicht, gerade nicht von linksreformistischer Seite. Aber auch die Populisten versprechen so einiges - dann eben kostenlos Wohnen nur für Deutsche, die Ausländer nehmen den deutschen Assis die Sozialwohnung weg. Die Erfahrung lehrt aber - weder die Trägerschaft durch den bürgerlichen Staat, noch die durch Privat hat wirklich dafür gesorgt, dass ein Gemeingut, wie Wohnen, auch ein gemeinsames Gut ist.

Auch in der DDR hieß Staatswohnen nur eins: Warten auf miese Quality. Die altstädtischen Reviere waren dem Verfall ausgeliefert, da waren noch die Einschusslöcher in den Fassaden, als ich 1990 in Dresden war. Und heute soll es so schlimm sein? Diese ganzen Märchen nerven und bringen niemanden weiter .

Also ist eigentlich klar, wir brauchen ein ganz neues System, aber auch die, die es besser wissen sollten, also etwa die SPD und die Gewerkschaften, wollen nur zurück - zurück zur neuen Heimat.

Dieses Muster ist sehr wichtig, denn es beschreibt die ökonomistischen Lösungen, wie gesagt, die eigentlich nur eine Abwärtsspirale für die meisten Menschen bedeuten. Diese Lösungen sollten stets entlarvt werden, egal von welcher politischen Seite sie kommen, denn das ist der eigentliche politische Erfahrungswert, der neue Ideen vorbereiten kann. Man sollte also so ehrlich sein, nicht nur die Nachteile des privatisierten ehemals staatlichen Wohnens aufzuzeigen, sondern auch, dass es vor vielen Jahren sehr gute Gründe gab, aus kommunaler Sicht, diese Wohnungen abzustoßen. Die jetzt einsetzende Nostalgie blendet also komplett aus, was beim staatlichen Wohnen, besonders auch in der DDR, alles schiefgelaufen ist.

Allzu oft ist die Frage Staat oder Privat im Kapitalismus nur die Frage nach Pest oder Cholera. Hinter diesen Ansätzen verbergen sich immer ökonomistische Labor-"Lösungen", die im Prinzip die systemischen Bedingungen der Verwerfungen, auch im globalen Maßstab, verdecken sollen, um sich Zeit im Kapitalismus zu kaufen. Die Hauptaufgabe von SPD und Grünen.

Revolution oder teuer Wohnen - so einfach ist dat. Na gut Platte und Pleitekommune geht auch noch.

Volle Lautstärke nur bis 22:00!! Ansonsten - Kleine Wohnung - Voll Geil!

Sogar Videos kann man hochkant rendern - dann passen auch mehr rein. Das Auto ist auch kein Platzwunder aber Funny - als VW noch VW war. Hm, wenn isch de Wahl hätt, würde isch im Plattenladen wohnen.

Wir nehmen mal die Definition des kommunalen Bailouts, weil der so schön naheliegend ist. Spätestens nach dem Abschnitt über Wohnen auf Staatskosten. Das ganze kann man auf alle möglichen Bereiche übertragen. Wer in 100 Jahren fossiler Production, mindestens 50 davon wider besseres Wissens, soviel Klimaschulden anhäuft, dass er sie nicht mehr selbst bezahlen kann, deshalb aber gute Geschäfte gemacht hat, der kann auch darauf hoffen vom Staat gerettet zu werden - durch einen Klimafond. Das gehört zum Konzept und zum Geschäftsmodell der bürgerlichen und links/rechtsreformistischen Politik. Offensichtlich sind die Basics staatlicher Vorsorge, staatlicher Rahmensetzung, also die Mühe der Ebene, nicht interessant genug, für eine Riege sauteurer Selbstdartseller*innen. Aber - schade - gerade die Basics laufen nicht - aber ein Luftschloss nach dem anderen. Siehe Softwarekatastrophen im nächsten Puzzlepiece.

Bailout - die eierlegende Wollmilchsau der Staatshaushalte, die hohe Verschuldung aber, führt zum Abstieg der mittleren und unteren Mittelklasse, der allgemeinen Kapitallosen, der Angestellten und Arbeiter, was wiederum zum Erstarken verzweifelter populistischer Positionen führt, die dann aber, siehe Italien, Polen, Ungarn, Niederlande, USA diesen Abstieg der Kapitallosen noch dramatisch beschleunigen. Ihr populistisches Geschwurbel, ihr alberner Nationalismus von AnnoTuk, ihre Vorstellungen einer gutdeutschen etc. Heimstätte sind nicht real. Ihre Fehleranalyse ist die von Grundschülern im deutschen Bildungssystem, sie wünschen sich was und glauben der Wunsch reicht, damit ihr Schwachsinn Realität wird. Nicht mal gegen den Iran halten diese leeren Versprechen.

Denn die populistischen Positionen sind lediglich, wie auch in Argentina, ein autoritärer, nationalistisch aufgepeppter Uralt-Nationalismus - Neo-Liberalismus - wie unter Thatcher, nur stärker angereichert mit authoritarian und destructiv Parolen, die den Kapitallosen falschen Rückhalt geben sollen.

Remigration z.B. würde das gesamte Handwerk über Nacht auf Insolvenz setzen - da dann 23 % der Mitarbeiter*innen gehen müssten. Wenn die Demokraten darauf mit den Floskeln vom Bailout, vom starken Staat, von der Gemeinschaft antworten, tun sie so, als ob sie die Mittel hätten, um solch einen Staat zu kreieren. Das mag einige Jahre funktionieren, aber irgendwann ist der Haushalt so überlastet, dass die bittere Wahrheit noch dem letzten klar wird: Dieser Staat hat begrenzte Mittel, die er sehr sorgsam einsetzen muss, um überhaupt noch zu funktionieren. Die SPD macht das Gegenteil. Wichtig ist den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und maroden (schwachen) Staaten herzustellen. Das Versprechen dieser Staat könne wieder stark werden, sich wieder um alles kümmern, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen dreckigen Straßen "Stadtbild" und Finanzen des Staates muss platzen. Dami6 verplempert man nur seine Zeit - und öffnet die Tore für Sündenbockdiskussionen.

Hohe Staatsverschuldung führt immer zu inflationären Prozessen, denen die Notenbanken stets hinter hinken, oder sie bewusst betreiben. Bei inflationären Prozessen ist Kapitalbesitz entscheidend. Immobilien, Aktien. Insbesondere Immobilien sind nicht nur wertstabil, sondern legen in inflationären Zeiten zu. Dagegen zeigen die Wertpapiere hohe Volatilität, damit lässt sich gerade in solchen Phasen einiges erwirtschaften - siehe Schwankungen nach Trump Aussagen Iran Krieg. Wer all das nicht hat, der zahlt für die angeblich notwendige hohe Staatsverschuldung, die ihm vielleicht mehr Kindergeld brachte, 15 Cent weniger Dieselkosten, doppelt und dreifach drauf.

Beim Diesel muss vor allem bedacht werden, dass diese Preise auch ein Signal zum Sparen senden, ignoriert man es, oder senkt die Preise auf Kosten der Bürger, um sich Wahlen zu kaufen, riskiert man eine Knappheit. Hohe Staatsverschuldung beendet ja nicht den Kapitalismus, sie ist ein Teil des Systems und am Ende des Tages, wird einer die Rechnung bezahlen.

Da Deutschland noch wenig Schulden hat, kann der Abstieg ja jetzt endlich beginnen.

Never mind the bailouts, aber nicht bevor wir die Schuldenbremse, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem angeschlagenem Währungssystem kam, ebenfalls auf kommunale Ebene runterbrechen.

Nochmal die Bestände des Eurosystems bei der EZB - alles Schulden, die Deutschland nicht hat, denn es hat ja den Deutschland-Euro und der ist sogar klimaneutral- Gott im Himmel, davon kann man den gesamten Nahen Osten kaufen und ihn in einen Freizeitpark verwandeln. Ja, sicher, Libanon auch.

Bailout, erstmals virulent bei der Bankenkrise, dann Corona, auch der Klimafond ist nichts anderes als ein Fond, um den Bailout der fossilen Player zu bezahlen, die trotz der Gewinne ihrer Aktionär:innen nicht in der Lage sind ohne beim Staat zu betteln, diese Investitionsleistung zu vollbringen - im Gegensatz zu KI Playern. Das ist eine gefährliche Entwicklung, wer sie bezahlen wird, dürfte allen klar sein. Die Staaten verlieren sich in ihrer Bailout Fantasie und sehen darin zunehmend ihre eigentliche Existenzberechtigung, als Garant des Wahlsiegs?

In diesem Zuge geraten viele andere Aspekte, etwa unternehmerische Verantwortung, sinnvolle gewerkschaftliche Forderungen und insbesondere das Lohn- und Gehaltsgefüge, sowie die Arbeitszeit in Kombi mit Fachkräftemangel und demografischem Wandel aus dem Fokus. Ein schwerwiegender strategischer Fehler.

Es muss den Leuten KLIPP UND KLAR gesagt werden, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, die Verwerfungen des Kapitalismus abzufangen, ja dass er dies gar nicht kann, es sich nur einbildet vermittelt durch die unter ständigem Druck stehende Politik. Auch die Demokratie hat derzeit als Basis den Kapitalismus, auch hier zeitigt dieses Wirtschaftssystem großen Impact - siehe USA.

Weder die Demokratie, noch der bürgerliche Staat werden auf Dauer bestehen können, wenn sie den Kapitalismus als wirtschaftliche Grundlage haben. Das Ende dieser traditionellen Nationalstaaten wird spätestens mit der rasanten Entwicklung bei KI und IT immer deutlicher, denn hier entsteht gerade aufgrund unterschiedlicher Entwicklungsgeschwindigkeit auch ein erhebliches, quasi ""physikalisches" Machtgefälle, bei dem die besten privaten Player den Staaten und gerade auch deren Sicherheitsbehörden und Militär um Lichtjahre voraus sein werden.

Der Markt performt immer schneller, immer besser als die Amtsstube. Nur durch künstliches Ausbremsen, oder Schlechtreden, dieser unglaublichen kapitalistischen Dynamiken kann überhaupt noch von staatlicher "Autorität" gesprochen werden.

Aber diese Autorität ist erkauft mit Langsamkeit, Rückschrittlichkeit, hohen Kosten - damit wieder eine Kostenfalle. Die Zeit der alten, abartig teuren Staaten läuft ab - wir werden die Zeit nicht bremsen. Und das sollte auch niemand anders probieren, denn er wird damit Schiffbruch erleiden. Nur ein realer Systemwechsel kann noch wirklich was verändern - eine solidarische globale Wirtschaft ohne Nationalstaaten - mit einem synergetischem Echtzeit Produktionssystem auf KI Basis - vgl. "Cybersyn" ;). Da ist dann eine Bundes"äpp" modular integriert. Schon damit man sein Bier direkt beim solidarischen Brauer ordern kann.

Der Staat ist pleite - die meiste Politik kreist nur noch darum, wie man, auch unter Umgehung der Verfassung, neue Schulden machen kann - nicht um nach vorne zu gehen - siehe Sondervermögen - sondern um den ommer teureren Status zu halten. Jeder Status der nicht erneuert wird, von Grund auf, wird immer teurer.

Hier haben wir nochmal die Geschichte aus Hessen, die letztlich durch die Rechtssprechung in Karlsruhe bestätigt wurde.

Die Gerichte urteilen hier also nicht im Sinne einer albernen und sicher reformierbaren Schuldenbremse, sondern im Sinne der demokratischen Kontrolle des Haushaltes. Darauf kann Deutschland stolz sein.

Es gibt also bereits reichlich Erfahrung mit dem Notfall als Dauerzustand, und ebenfalls mit entsprechenden Kettenurteilen.