26/09: Frühlingsduft

Nachlese Planet Banana

Die große Mehrheit der Weltöffentlichkeit lehnt den Krieg ab. Deutschland ereifert sich in Scheingefechten um den Bundespräsidenten. Sie könnten nicht mal ein Tretboot schicken, um die Straße von Hormus freizubeten, aber Reden, das können sie. Wie üblich, wenn man keine reale Macht hat, dann geht es um des Kaisers Bart. Ein Krieg, der selbst in Israel nicht so klar und strahlend als Sieg wirkt, wie Netanjahu es gerne hätte, um bei evtl. vorgezogenen Neuwahlen zu gewinnen. Nach neuen Informationen bleibt es beim ursprünglichen Wahltermin. Da braucht man kaum noch über die fraglichen rechtlichen Grundlagen dieses Krieges sprechen, wenn man sieht, wie der Bruch des Rechts ins Chaos führt.

Außer auf abstrakter juristischer Ebene und hinsichtlich der Zukunft von Staaten, wie Deutschland, die nicht mal genug Personal für ihre großmäuligen Verteidigungspläne haben.

Diese Staaten können sich nur mit Papier verteidigen. Was das GG noch wusste. Bald auch mit massenhaft Beschaffungs-Schrott, ohne Personal, für die Konjunktur.

Auch Israel, was evtl. sogar bei abgestimmtem Vorgehen, ein Selbstverteidigungsrecht haben könnte, gerät also in den Sog der Kriegsführung der USA, der Midterms, desavouiert sich damit erneut, durch den Westentaschen Napoleon Netanjahu und seiner Chaostruppe, die dem Himmel näher ist, als der Realität.

Aber bitte, auch die Union scheint es weiterhin toll zu finden einen Krieg zu verlieren, also geht es gar nicht darum, den Krieg auch zu gewinnen, den Iraner*innen belastbar zu helfen, sondern es geht nur darum, das Recht infrage zu stellen, um ein Terrorregime zu stärken. Hä? Hm.

Die CDU/CSU ist die einzige Partei, mit im Schnitt etwa 25-30 % im Bund, (vor allem bei den 60+ Bevölkerungsanteilen) die für diesen Krieg ist, ihn nicht völkerrechtswidrig nennt.

Ein Muster, die Wähler der CDU müssen meist nicht mehr arbeiten, nicht in den Krieg, sie sitzen vor dem Fernseher und alles ist sehr weit weg, ihnen kann es egal sein - bis der Krieg in die Rentenkasse einschlägt. So einsam war es lange nicht um die Union - wie auf dem Planet Banana, den 41 % der jungen Deutschen am liebsten verlassen würden (Pst - wir sind steinalt, aber kommen gerne mit!). Man fragt sich, ob diese Politiker überhaupt noch woanders hinschauen, als in den Spiegel, um ihre eitlen Reden für Unterbelichtete einzustudieren. So das war die Nachbemerkung zum Krieg im Backofen - Guerra al Forno. Jetzt schauen wir einer weiteren Regierung beim Scheitern zu:

Eine Troika oder Agenda ist Pflicht

41 % der jungen Deutschen denken über Auswandern nach Pst - wir sind steinalt, aber kommen gerne mit, für Alte ist es auch viel besser woanders, denn die ganzen Milliarden und Beiträge bringen keine gute Pflege, oder eine gute Rente, sondern nur Schrott - warum denn nur?

Es wird einsam werden, um die Alten in Deutschland. Obschon Merz eigens eine Kommision mit dem Weise eingesetzt hat - also - die Veränderung soll von innen kommen. Ha, ha, ha. Karl May lässt grüßen: In den Schluchten der Rentenkommision. Und das obschon sie versuchen ein System zu bauen, indem sich alles nur noch um sie dreht, alles nur noch um die Leute, die das Leben hinter sich haben. Das macht keine junge Generation mit, sobald sie verstanden hat, dass sie es sind, die das Altenheim bezahlen, mit ihrem ganzen Leben, mit ihrer eigenen Zukunft, werden sie es revolutionieren, oder verlassen.

Kaum werden die ersten "Reform"vorschläge bekannt, sieht man es geht um die Sanierung der Staatskasse/Sozialsysteme bei Beibehaltung der grundlegenden alten Struktur. Und um die Rettung der überalterten Union und SPD Wählerbasis. Also nicht um reale Reformen der Gesamtstruktur, mit dem Ziel aus Deutschland ein attraktives, junges, offenes und dynamisches, erfolgreiches Land zu machen, es geht darum, das Siechtum zu verwalten, die irrationalen Ängste in der Bevölkerung z.B. vor Zuwanderung weiter zu bespielen, um auf dem Rücken der Jungen vor sich hin zu vegetieren und diese irrationalen Ängste in Wählerstimmen bei den Alten umzumünzen. Siehe Dampfplauderer Merz mit heutiger Entgleisung bei Fragestunde Bundestag- Alles liegt an der Zuwanderung, obschon keiner kommt, erst recht keine Brains, ist auch die Zuwanderung schuld an der Gewalt im Netz. Er halluziniert vor sich hin, wie ein alter Opa, der kaum weiter kommt, als bis zum Briefkasten, und das gefährlich findet, weil der Postbote aussieht, wie der Mullah, der gerade ermordet wurde.

Es wird also nicht mal verstanden, warum die Kosten, z.B. bei der Krankenkasse so hoch sind, welche Rolle auch die Pharmaindustrie spielt, viele weitere Redundanzen im unbezahlbaren System der Alten und Rentner. Aber die Defizite sollen einfach durch höhere Beiträge der Jungen ausgeglichen werden, das ist keine Reform oder Verbesserung. Das System macht die Erfahrung, wenn es eng wird, auch dann, wenn dies klar z.B. durch demografische Fakten und Pharmaindustrie bestimmt ist, kommt von irgendwoher wieder Geld, immer von den noch arbeitenden Beitragszahlern, also ist die nächste Kostenrunde schon vorprogrammiert, bevor die aktuelle verabschiedet wurde. Denn, wie gesagt, niemand will nach Deutschland einwandern, wenn er eine andere Wahl hat. Brains erst recht nicht.

Man lebt also in einem einwanderungsfeindlichen Land mit einer zunehmend völlig überalterten Bevölkerung, massenhaft alter Industrie, deren Geschäftsmodelle am Ende sind, ja, diese Gesellschaft wird immer älter, benötigt dafür immer mehr Aufwände auch im Gesundheitssystem. Obschon dies lange absehbar ist und auch jetzt schon ein extremer Kostentreiber, wird immer noch so getan, als können irgendwelche Finanzierungsrunden an den grundsätzlich explodierenden Kosten z.B. im Seniorenbereich was ändern.

Es darf grundsätzlich nur neues Geld in eine alte und teure Struktur fließen, wenn deren strukturellen Mängel angegangen wurden, man darf kein gutes Geld, schlechtem hinterherwerfen, nicht mal diese alberne Regel scheint noch verstanden zu werden.

Die Personen, die am wenigsten einzahlen, also Rentner, sind die Personen, die den höchsten Bedarf haben. Dies tragen die Jungen, die selbst weniger krank sind, aber auch hier haben wir eine Situation, wie bei der Rente: Immer weniger Erwerbstätige tragen immer mehr Rentner, die zudem übeproportionale Kosten im Gesundheitssystem verursachen. Und diese Jungen sollen zudem länger arbeiten, aber die längere Lebensarbeitszeit wird erkauft mit explorierenden Gesundheitskosten, die nicht niedriger werden, dadurch, dass länger gearbeitet wird - vermutlich im Gegenteil. Wieder werden die ganzen Elefanten im Raum verleugnet, während Scheinlösungen und Frickelei als rein ideologische Wünsch-dir-Was-Politik der Rentnerrsociety im Raum stehen.

Wenn man jetzt nicht aufpasst, wird das Pferd erneut von hinten aufgezäumt, es wird zu vielen fragmentierten Frickeleien, vor allem an staatlichen Systemen kommen, das ist keine Strukturreform. Es geht darum, die Kosten am Standort zu senken, nicht darum irgendeine Nachfragepolitik zu machen, nicht darum die abgefrühstückte soziale Marktwirtschaft, den Staat oder die Bürokratie zu retten. Insbesondere geht es nicht darum die verkrusteten Strukturen, über Reformen bei den Kosten weiter zu erhalten.

Die Drehungssachse der Fiskalität ist die Umsatzsteuer auf alle Waren. Daher ist der Vorschlag aus dem Kanzleramt nicht schlecht - aber - dies adressiert nur einen marginalen Teil der hohen Kosten und der mangelnden Workforce. Nur mit Steuerreformen und Umverteilungen macht man keine Strukturreform. Es wird lediglich versucht aus dem Ruder gelaufene Strukturen, aufgeschobene Disruption über anderer Finanzierungen, Scheinreformen also, beizubehalten.

Es ist falsch bei diesen Kanzleramtsvorschlägen an Skandinavien zu denken, denn dort fällt nicht nur die Einkommenssteuer niedriger aus, sondern auch viele andere Lebenskosten, Energie, Mieten, Sozialversicherungen - erst aus diesem Hintergrund ist die MwST. vergleichsweise hoch. Das heißt eine solche Reform müsste in ein sehr komplexes Gesamtsystem eingebaut werden, was auch die abgefrühstückten Sozialsysteme adressiert. Daneben sind die Voraussetzungen in den wenig komplexen Ökonomien und Gesellschaften Skandinaviens insgesamt viel einfacher und familiärer. Wir reden über Staaten, die jeweils weniger Einwohner haben als nur NRW mit Ruhr-City. Weiter hat man in diesen Ländern keine Probleme mit Rente, Gesundheit, Beschäftigung, neuen Technologien etc. Da kann man sich nicht ein Piece rauspicken und es in das korrupte deutsche System einfach implementieren. Billig.

Daneben steckt Deutschland immer noch in einer schweren Strukturkrise der Altindustrien, bei Montan, Chemie, bei Auto und hat die Energiewende auf der Agenda, es ist in IT und KI weit abgeschlagen und insgesamt ein wenig zeitgemäßes Gebilde, dem vor allem internationale Brains fehlen. Man kann sowas allenfalls machen, wenn die übrigen grundlegenden Reformen angegangen wurden. Wenn der Markt grundsätzlich den Anschluss an die neue Ökonomie, wenigstens im Mittelfeld gefunden hat.

Es ist also in keiner Form mit den wesentlich homogeneren Staaten Skandinaviens vergleichbar. Es ist wirklich seltsam, dass man derartige Modell ständig auf eine der größten und komplexesten aber auch problematischsten Volkswirtschaften ausdehnen will, ohne die gesamten skandinavischen Sonderfälle zu berücksichtigen.

Weiter muss auch das nach wie vor gegebene Exportprofil Deutschlands berücksichtigt werden. Wahrscheinlich ist der einzige Effekt, dass das Leben am Ende doch teurer wird, denn die guten Jobs muss es auch erstmal für alle geben, aber - um es mit Marx zu sagen - die Menschen werden sicher dadurch mit Arbeit überladen und die zur Verfügung stehende Workforce wird etwas steigen, vermutlich vor allem im unteren Lohn- und Qualifikationsbereich.

Die meisten würden die Senkung der Einkommenssteuer oder bei Lebensmitteln mitnehmen und auf ein paar Prozent MwST. woanders, bei der Yacht oder dem Luxusurlaub, pfeifen.

Weiter wird es Definitionsprobleme zwischen dem neuen BMW 5er und einer Packung Eier geben, wenn man einen Handelsvertreter vor sich hat.

Das Gleiche gilt für Ehegattensplitting und Krankenkassen Ehepartner Kostenlos Blabla, auch hier muss man schon ziemlich wenig verdienen, um den Unterschied überhaupt zu bemerken. Der Partner soll ja nur einen Mindestbeitrag zahlen. Wenn man derartige Kostenbomben, wie das Gesundheitssystem einer überalterten Bevölkerung, also tatsächlich ohne durchgreifende Veränderungen weiter aufblasen will, dann sollte man eher die Einkommen zusammenrechnen und darauf gestaffelte Beiträge ansetzen. Nur so trifft es nicht nur die Geringverdiener. Dann sollen zig Ausnahmen geschaffen werden, das ergibt noch mehr Überkomplexität und Bürokratiekosten - sinnlos. Es führt eh nur in die nächste Finanzierungsrunde.

Der Verdacht liegt schon jetzt nahe, dass weiter die alte Ökonomie mit wenigen Reformen, die kaum reale Änderungen bringen, durch geschleppt werden soll. Es dreht sich darum, das abartig teure System weiter zu erhalten. Warum sonst sollte man derartig kurzsichtige reine Finanzierungsrunden überhaupt besprechen? Nehmt euch eure Milliarden, für euer Selbstbedienungs-Schrottsystem der Alten und geht uns mit dem Gelaber nicht auf die Eierstöcke, dann gibts vielleicht Nachwuchs.

Es besteht die Gefahr, dass aus den notwendigen Struktur-Reformen, die besonders auch den Kapitalmarkt, die Finanzierungsmodelle, alte Geschäftsmodelle und Subventionen, Bankenlandschaft, verkrustete berufsständische Regeln, Bildung und Ausbildungssysteme, Regulation insgesamt und, und, und betreffen sollten - also die Struktur der Ökonomie insgesamt, wieder zu einer reinen Reform des angeblichen Sozialstaates werden, mit dem Ziel auch die Kosten der aus dem Ruder laufenden Bürokratie von den Bürger*innen bezahlen zu lassen. Das sind nicht die Reformen, die wir meinen. Das wäre fatal, denn die Probleme haben wir auch, weil die alten Unternehmen nicht mehr liefern, weil ihre Modelle abgelaufen sind. Weil sie in einem System leben, dass schnelle und disruptive Unternehmensaufgaben und Neugründungen praktisch unmöglich macht, weil es immer noch angeblich toll ist, wenn man 100 Jahre in Familienbesitz auf seinen Ladenhüter schreiben kann. Weil ihre Produktion viel zu teuer ist, weil sie viel zu viel Energie verbrauchen, weil sie hoch subventioniert werden, obschon ihre Modelle nicht zukunftsfähig sind, weil sich in Deutschland auch bei Unternehmen durchgesetzt hat, dass der Staat sie heraushauen wird, weil die Time 2 Market in Deutschland eine der schlechtesten überhaupt ist. Weil es kaum Kapitalmarkt- und Investoren orientierte Programme an Universitäten gibt. Neue Unternehmen entstehen aufgrund der Überregulation praktisch nicht, die Kapitalflucht hält an, die Investitionsquoten in neue Technologien sind grottig. Es ist extrem schwer Wagniskapital zu beschaffen. Es scheint also, als solle noch mehr Staatsgeld in diese alte Struktur gedübelt werden. Was sie weiter teurer macht, egal an welcher sozialstaatlichen Schraube man auch drehen mag.

Was in Griechenland und bei Schröder noch möglich schien, steht hier leider nicht im VOrdergrund. Es scheint eher nach dem Muster Iran zu laufen. Merz setzt zusammenhanglose Silo-Kommissionen ein, die besonders staatliche Strukturen adressieren sollen, dadurch ist aber für die Wirtschaft wenig erreicht. Man braucht, wie in Griechenland eine Agenda, eine Troika, die sich die Struktur und Regulierungsbaustellen anschaut. Erst danach, abhängig von den Ergebnissen einer solchen Troika, fasst man auch die Sozialsysteme an.

Himmlische Staatsschuld

Sollte es bei Finanzierungsrunden statt Reformen bleiben, dann wird es unumgänglich sein, trotz der Umverteilungsoptionen weitere Staatsschuld aufzunehmen. Es ist eines der Märchen linker Politik, was sich mit dem Stalinismus und der reformistischen Sozialdemokratie, entwickelte, dass es gut sei Staatsschulden aufzunehmen, um Sozialsysteme zu finanzieren.

Sobald man sich von realen gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen verabschiedet hat und angeblich in kleinen Schritten mithilfe des bürgerlichen Staates zu einer sozialen Demokratie kommen will, bleibt nur Umverteilung via Bürokratie und Staatsschuld.

Es kommt weiter hinzu, dass der Nationalstaat und damit seine Wirkung als protektionistischer Raum überbetont werden muss, um innerhalb seiner Grenzen eine Form von Pseudogerechtigkeit zu schaffen. Da muss man auch Einwanderer fernhalten, die ggf. in den Genuss der reformistischen "Gerechtigkeit" ala SPD kommen wollen. Der Grund auch für die EU Feindlichkeit der SPD - hier aber auch der AfD, denn sie wollen ja einen Sozlastaat für Deutsche.

Klingbeil nennt es Opfer bringen.

Aber der globale Wettbewerb verschwindet ja nicht, damit geraten diese "sozialen" "deutsch-sozialen" Staaten, wie die soziale Marktwirtschaft BRD unter Druck, Reformen müssen zurückgedreht werden, was sogar bis zum 8 Stunden Tag reicht, es müssen Maßnahmen getroffen werden, um einen solchen Staat im Wettbewerb zu halten, schließlich bleibt nur das radikale Zusammenstreichen der Leistungen, was sich bei SPD bereits abzeichnet - mit der fadenscheinigen Begründung dies seien jetzt die richtigen Maßnahmen der "Umverteilung" weil es schon bald wieder besser werde.

Selbstverständlich zielt ein solches Konzept für den Sozialstaat auf Wachstum, aber nicht nur das, dieser Sozialstaat wird, wie alles andere im Westen, in den ehem. Kolonisierern, nach wie vor im Rahmen der globalen Arbeitsteilung erwirtschaftet, also auf dem Rücken des globalen Südens sitzt auch der deutsche Bürgergeldler. Da Linke/SPD/AfD in dieser Logik des Reformismus und Protektionismus verbleiben, ist diese globale Schieflage VORAUSSETZUNG, damit die Verwerfungen des Kapitals im Norden durch Sozialleitstungen abgefangen werden, während die Leute im Süden eben verrecken und keinerlei Sozialsysteme kennen. Das ist nicht LInks. Bei der AfD wird sich nichts ändern, denn ihr Protektionismus ist reine Propaganda, wer aber eine solche Welt will, der wird eben auch Migration ohne Ende erzeugen, damit ist klar, auch bei der AfD läuft ein solches Gefälle zwischen Nord und Süd auf einen planetaren Bürgerkrieg hinaus.

Die AfD ist da also noch verlogener als SPD/Linke, weil sie den Leuten nicht nur Umverteilung suggeriert, nach völkischen Regeln, nein, sie suggeriert, sie wolle die internationale Arbeitsteilung irgendwie einschränken - Anti-Globalisierung, Anti-EU, Anti-Anti-Anti - aber sie liefern keinerlei belastbare Finanzierungsoptionen neben der internationalen Arbeitsteilung, um einen solchen deutsch-dummen Sozialstaat zu erzeugen. Sie werden die Schuldenweltmeister No. 1, wenn sie auch nur einen Funken ihres erzreaktionär-verträumten halluzinatorischen Programmes umsetzen wollen. Dies haben die rechtspopulistischen "Regierungen", wie in Italien, mit seiner chronischen Staatspleite, längst bemerkt. Ohne eine Lösung zu zeigen. Auch in den USA zeichnet sich ab, dass die Wirtschaft den Bach runtergeht, sobald diese hoffnungslosen Nationalromantiker für Unterbelichtete irgendwas zu sagen haben.

Geht die CDU in dieses Fahrwasse, was sich bereits zeigte, geht ihre Kompetenz ebenfalls den Bach runter. Dieser vorhandene Staat ist nicht mehr integrierbar in die neue globale Ökonomie. Die SPD besonders steht am Scheideweg, entweder sie hängt ihr Schicksal weiter an diesen abgehalfterten Sozialstaat - oder sie geht hinter Godesberg zurück. So oder so ist fraglich, ob sie mit der alleinigen Perspektive Parlamentarismus und Reform überhaupt überleben kann.

Umverteilung/Staatsschulden -das sind fromme Lügen, denn die kapitalistischen Krisen werden immer tiefer, halten immer länger an und machen ökonomistische und reformistische Lösungen immer schwerer, während die Boomphasen flacher und kürzer werden .

Die Machtstrukturen, die Kapitalgenerierung der Konzerne sind nomadisch und global verteilt, mal hier mal da, überall bilden sie Zentren der Macht, die längst abgehoben sind von der staatlichen Regulation des "Heimatmarktes".

Nur die alten bürgerlichen Staaten, sie sind weiter eingezwängt in das Konzept des nationalen Territoriums - also des Protektionismus - oder wie Marx es sagt, die Staaten und ihr Territorium sind nur die Spitze des abstrakten Privateigentums. Aber hier hat das Privateigentum nicht die Schwelle zur Globalisierung überschritten, dass Staatsterritorium als Privatbesitz ist statisch-starr und kann den Strömen des globalen Kapitals unmöglich folgen.

Je stärker die Grenzen dieses Privatstaates betont werden, umso statischer und unbeweglicher wird er, damit auch, die in seinem Protectionism wirkenden Bedingungen, die dann schlecht sind, für das bereits nomadische Kapital und die nomadische Production. Dann geht das Kapital und die Produktion - die Kosten des Staates steigen und steigen, weil er immer mehr Geld braucht, um seinen Protektionismus (Soziale Marktwirtschaft) aufrechtzuerhalten. Dies ist in Deutschland aktuell und schon lange der Fall, wird schlimmer, je stärker die Grenzen dieses kleinen nationalen Privatreichs der reaktionären Versager betont werden.

Während die SPD also lange an ihrer falschen, verquasten Theorie festhalten konnte, weil der nächste Boom die keynesianistischen - Nachfragepolitik basierten - weil das Kapital weniger nomadisch war - Ausgaben des Sozialstaates wieder einspielte, ist dies im nomadisch-digitalen Spätkapitalismus praktisch unmöglich, weil die Profite overall sinken, rund um den Globus generiert werden müssen, trotz immer größerer Effizienz.

Wachstum wandelt sich damit auch, wie bei VW in ein Schrumpfen in einem Markt, aus Gründen der globalen Effizienz, also kommt ein möglicher Boom sogar vielleicht aus effizienzgetriebener Anpassung, die aber kein nationales Wachstum bringt. Es ist es aus mit ökonomistischen Laborlösungen ala Keynes - und Neo-Keynes. Daneben werden zunehmend Maschinen eingesetzt.

Gerade dieser Druck aus geringeren globalen Margen und gleichzeitig global höherer Effizienz und einem höheren Grad der Finanzmarktbeteiligung an der Produktion (Finanzialisierung) sorgt dafür, dass die Disruptionskadenz, damit das Krisenpendel, immer schneller immer stärker schwingt - die Krise ist so auch fast immer eine Weltwirtschaftskrise - nur die Staaten sind noch in nationalen Protektionismus - nicht das Kapital - also können sie sich auch nur sehr schwer gegen globale Krise verteidigen und schützen.

Im Gegenteil diese Situation hat dem Kapital den alles entscheidenden Vorteil über die Nationalstaaten der Träumer gebracht - sie können die Staaten mühelos gegeneinander ausspielen. Jeder Staat ist gezwungen, seinen Markt so anzupassen, dass er gegenüber einem anderen Staat, für das globale Kapital bessere Bedingungen bietet. Wie man es auch drehen und wenden mag - das national-regulatorische Territorium hat ausgedient. Es ist zu einer Waffen gegen die Staaten im globalen Wettbewerb geworden. Seine vorübergehende, verzweifelte Überbetonung ist das letzte Aufbäumen jener, die meinen mit Methoden ala AfD/Trump könne man das Kapital aufhalten und einen heimelig/verträumten nationalen Raum schaffen, in dem die wohlmeinenden zusammenkommen. Das ist eine (spätromantische) Vorstellung als armseliger Reflex auf das verschärfte Tempo der globalen Arbeitsteilung. Man kann nur davor warnen sich solchen Illusionen für Heimchen auszuliefern. Der alte Traum der Nazis und Faschisten, der rechten Mitte. Wie sagte Marx? Geschichte wiederholt sich nicht, sie kommt einmal als große Tragödie und einmal als Farce - wir sind in der Farce angekommen.

Der Nationalstaat ist kein Instrument, was gegen das nomadische, globale Kapital bestehen kann. Er muss untergehen, damit es weiter geht. Das werden die AfD und SPD/Linke/Grüne auch die CDU/CSU spätestens dann bemerken, wenn der globale Wettbewerb die "soziale" Marktwirtschaft, trotz der Milliarden und Abermilliarden, die man ihr in jeder neuen Finanzierungsrunde hinterheschmeissen will, in die Knie zwingt. Für immer. Je nationaler - umso schneller ist schluss. Allerdings dann auf die denkbar destruktivste Art - Destruktion, das einzige, was die scheiß AfD drauf hat - und sie glauben ihren Scheiß vermutlich sogar selbst, nicht nur ihre unterbelichteten Wähler*innen.

So haben sich auch die Nazis und Faschisten stets selbst abgeschafft, sie haben keine Ahnung von Wirtschaft, leben lediglich delirante Träume aus, die auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert verweisen. Da aber war der Nationalstaat eine sinnvolle Erweiterung des Raumes der kleinen Fürstentümer, er war modern, eine bessere Kapitalstrukturierung, heute ist sowas Kindergarten. Dieser Prozess der initialen Staatenwerdung ist lange abgeschlossen, an den Beginn des industriellen Kapitalismus gekoppelt. Der Rückweg ist heute verbaut, heute sind die Staaten ein Problem und pleite, weil sie in der Rolle der seinerzeitigen Fürstentümer sind .

Die Nationalstaaten müssen weichen - zum Beispiel im Namen der Vereinigten Staaten von Europa. Das ist der nächste logische und erforderliche Schritt - Staatsverschuldung dann auch als Eurobonds. Anders geht es nicht.

Globalisierung nach Art der Rechten - kostet und kostet - bringt keinen Cent - sie suchen kein Kapital oder Rohstoffe - sie suchen Flüchtlingslager in der Sahahra und bekommen trotzdem einen auf die Fresse:

Seltsam erinnert irgendwie an Afghanistan - hätte man auch besser den Investoren überlassen, dann wäre Afghanistan jetzt Dubai ;) - ausserhalb der Reichweite des Iran. Egal - wollen mal hoffen, dass dies nicht die Absicherung der Waffenruhe ala Zenturio Pistorius auch noch wird.بازنده‌ها، دست‌ها بالا

Weiter zahlen Maschinen keine Abgaben an den Sozialstaat, viele weitere Veränderungen des Spätkapitalismus machen ihn zu einem System, bei dem die klassische Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kaum noch eine Rolle spielen wird - damit ist dieses System eh am Ende.

Am Ende bleibt dann nur die Explosion bei der Staatsschuld, weil sie ja mit all ihren Maßnahmen das Eigentum ohnehin nicht infrage stellen, also können sie nur nach Arbeitseinkommen und Arbeitszeit greifen. Weiter versuchen besonders Reformisten dann über das Steuersystem zu gehen, aber auch hier haben wir dann den Effekt, dass dies nur jene trifft, die ihr Kapital oder Einkommen vor allem aus Arbeitseinkommen beziehen, weiter kann eine solche Umverteilung nur durch ein Aufblasen der Bürokratie erfolgen, also steigen wieder die Staatskosten, die Staatsschuld mit ihnen.

Das ist der reaktionäre Teufelskreis in dem sich die Linke und die SPD befinden, weil sie sich von realer sozialistischer Theorie lange verabschiedet haben. Sie glauben an den Rosa Kapitalismus - dieser ist ein Wolf im Schafspelz. Und wird umso brutaler für die Menschen, je häher ihr toller Sozialstaat verschuldet ist.

Dies hat nicht das geringste mit sozialistischer Theorie und Praxis zu tun, denn es sind immer die Reichen, die von Staatsschulden profitieren, währen kleinere Mitte und unteres Einkommen dafür zahlen.

Nehmen Staaten Schulden auf, geben sie Anleihen aus, diese sind wie frisches Kapital. Wenn es aber um die Tilgung der Schulden geht, dann sind inflationäre Prozesse im Interesse der Staaten, denn sie führen einerseits zu einer Reduzierung der Tilgungslast, durch geringeren Geldwert, niedrigerer Zinsen, andererseits führt das Steigen der Preise zu Mehreinnahmen durch die automatische Progression bei der Umsatzsteuer und anderen Abgaben. Auch die Sozialversicherungsbeiträge sind solchen Kostensteigerungen unterworfen, auch die Auszahlbeträge z.B. von Rente und Sozialleistungen.

In solchen Situationen sind die Märkte volatil, was z.B. bei Immobilienbesitzern zu Wertsteigerungen führen kann. Soweit aber z.B. das eigene Haus vor allem zum Wohnen eines kleineren, mittelständischen oder proletarischen Lebensentwurfes genutzt wird, stehen diese Besitzer doch unter Druck, denn die steigenden Preise erschweren die Finanzierung der kleinen Immobilie. Natürlich nicht nur der Immobilie, aber diese Haushalte haben eben kein Kapital, was sie irgendwie Parken können, um die Zeit der hohen Staatsschulden auszusitzen.

Gleichzeitig gibt es viele Spekulanten und Kapitalparker, die genau nach solchen Immobilien suchen, um sie z.B. zu vermieten und so die Zeit der Kapitalparkung mit Betongold-Rendite zu füllen .

Das haargenau beschreibt Ken Loach wunderbar in der unten vorgestellten Sequenz. Eines der größten Irrtümer angeblich linker Politik, ist es anzunehmen, Staatsschulden der bürgerlichen Staaten könnten ein Instrument sein, um Sozialsysteme auszubauen, um Umverteilung durchzuführen, um Transformationen staatlich zu finanzieren.

Nein - Staatsschulden schaden den kleinen Leuten ohne Betongold oder anderes stabiles Kapital - sie nützen geradezu den besonders Reichen und über die Ausgabe von Staatsanleihen machen private Anleger und Fonds ebenfalls Kasse - besser als Marx kann man es kaum sagen: Das vom Himmel gefallene Kapital:

(...) Die Staatsgläubiger geben in Wirklichkeit nichts, denn die geliehene Summe wird in öffentliche leicht übertragbare Schuldscheine verwandelt, die in ihren Händen fortfungieren, ganz als wären sie ebensoviel Bargeld.(...) Karl Marx, Kapital, s.u.

Ah - die Staatsschulden sind in den Händen anderer Vermögen - Ist es das, warum sie es Sonder"vermögen" nennen?

(...) Wie mit dem Schlag der Wünschelrute begabt sie (die Staatsschuld, red.) das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne daß es dazu nötig hätte, sich der von industrieller und selbst wucherischer Anlage unzertrennlichen Mühwaltung und Gefahr auszusetzen. Karl Marx, Kapital, s.u. (...)

.... To be Continued ....