25/06: Der schwarz-rote Wackelpudding und die Flucht vor dem Haushalt 2025/2026

[[[Vorab: Das Urteil zu systematischen Grenzkontrollen, die Dobrinth nun zweifelsohne angewiesen hat, schon durch die Verlängerung der Dienstzeiten und den Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen, kann nur davon ausgegangen werden, dass es sich, um den Versuch handelt, rechtswidrige, systematische, dauerhafte Grenzkontrollen im Schengenraum durchzuführen, auch noch ohne Erklärung einer Notlage: (-> Az.: C-9/16, BeckRS 2017, 113667) Der Minister beginnt, wie er als Mautfuzzi aufgehört hat - er legt sich mit Europas Rechtsordnung und dem freien und kostengünstigen Verkehr von Waren und Dienstleistungen an - ein politischer Zwerg aus Bayern, sorgt für steigende Transportpreise und steigende Preise im Supermarkt und überall da, wo Zeit Geld ist - also überall, wo nicht Politik und Verwaltung drauf steht. Danke dafür. ]]]

Dem neuen Papst wird das nicht gefallen, was die C-Parteien, da im Namen des christlichen treiben, ist Leo der 14. doch Leo der 14., weil er nicht der 13. sein kann, dieser hat die katholische Soziallehre begründet, und Leo 14 . steht auch in der Tradition Franziskus, was Migration angeht - diese Menschen sind Menschen, so sind sie auch zu behandeln, es ist ihnen zu helfen, wo immer man kann. Niemand ist aus Jucks und Dollerei auf der Flucht. Flucht und Vertreibung sind ebenfalls ein Erbe, was von den ersten Christen kommt - auch sie mussten durch dieses elende Tal der Vertreibung und Verfolgung. Dabei spielt es keine Rolle, ob es aus Armut oder anderen Dingen geschieht - Armut ist ein politisches Problem und eine politische Fluchtursache. Jeder Mensch hat das Recht sich aufzumachen und nach seinem Glück zu suchen. Flucht ist kein Verbrechen. Als Kardinal hat er den Kurs von Trump in Sachen Migration auf das schärfste kritisiert. Dabei waren im Konklave durchaus US-Amerikaner, die Trump zuzurechnen sind. Das zügige Konklave hat jedoch eine sehr eindeutige Sprache gesprochen und ist in den historischen Bezügen so klar, wie Kloßbrühe. Es bleibt zu hoffen, dass die gesamte Kurie auf diesen eher erfolgversprechenden, offenen, synodalen Kurs in schwierigen Zeiten einschwenkt - immerhin - wird die Rolle der Kirche nicht größer. Vielleicht aber demütiger, konstruktiver, ehrlicher, was eigene Probleme angeht und menschlicher. Wer das C ernst nimmt, der wählt den Verein nicht mehr, bis die Wende in der Sozial- und Migrationspolitik kommt. Übrigens: Gute Wahl - und endlich zieht sich der Papst mal wieder vernünftig an, diese ewigen Büßergewänder von Franziskus - ich mein - man kann auch stylisch an der Seite der Armen stehen. Also - große Freude. Peru kann man ja immer noch demissionieren, gell.

Im übrigen ist der 8. Mai, an dem diese Grenzkontrollen Fahrt aufnehmen, nicht irgendein 8. Mai - und die Verantwortlichen für diese menschenverachtende, europafeindliche Migrationspolitik und Debatte feiern einen Gottesdienst in Berlin. Mit schwülstigen und genauso heuchlerischen Reden - das ist es, diese leere ritualisierte Erinnerungskultur der Beamten, ohne jeden Bezug zur Realität, ihre Erinnerungskultur der Täter ist es - aus dessen Schoß die AfD gekrochen kommt. Heuchler, Heuchler, Heuchler. Sie feiern sich selbst und nennen es Erinnerung. Eine Erinnerung, die keine Konsequenzen kennt, eine Erinnerung, die funktioniert, wie das alte Ablassritual der katholischen Kirche, die es den Tätern erlaubt, sich auf die Seite der Opfer zu schlagen - um sie wieder zu Opfern zu machen. Diese Politik hat gar nichts mehr, sie spult nur noch ab, sie denkt nicht mehr, sie handelt nicht mehr angemessen, sie haben sich verloren in ihren eigenen leeren Parolen. Und dann immer wieder dieses Wundern über die AfD - es ist ihr Widergänger, jedesaml, wenn sie die Fraktion der AfD sehen, sehen sie die Ergebnisse ihrer Politik nach 1945. Das ist es, was sie dermaßen in Panik versetzt - es ist ihre eigene verzerrte Fratze, die sie da jedes mal erblicken.

Na - das war ja mal was bei der Wahl des Kanzlers --- wir hatten, es euch ja gesagt - swashmark weiß alles, vorher und besser. Das ist das besondere. Nun hat die CDU/CSU mit der AfD, mit der Linkspartei und dem BSW zusammengearbeitet.

Sicherlich ist die Wahl des Kanzlers dabei die wichtigste Sache. Auch wenn sich die CDU/CSU bemüht die Probleme (Realität vs. Ideologie der Konserve) herunterzuspielen, wäre eine weitere Verzögerung und eine so frühzeitige Komplettdemontage (nach bereits erfolgter Teildemontage) des Merz, angesichts der Bedrohung von Rechts unangemessen - oder? Den kann man immer noch aus dem Amt jagen, wenn er nicht performt.

Kanzler ist er - weil die Linkspartei der Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt hat. Das ist das einzige, was man sicher sagen kann, ob er im zweiten Wahlgang - viel später - gewonnen hätte - reine Spekulation. Der Herr Hätte und der Herr Wenn, die liegen auf dem Friedhof, neben Frau Hoffnung.

Nochmal für die CSU - eine weitere Verzögerung hätte die Wahl von Merz nicht gewisser gemacht - damit wäre keine Staatskrise ausgebrochen, aber die Zentrifugalkräfte der eh brüchigen Schwarz/Roten hätten Chaos anrichten können.

Allerdings hat die Linkspartei auch eine große Hypothek aufgenommen, denn sie sind mit im Boot, wenn der Haushalt aufgestellt wird, durch diese Koalition. Die ist keine große, sondern eine sehr fragile mit mindestens einem deutlich angeschlagenem Partner - SPD - die gegen den Wählerwillen erneut mitregiert. Im Grunde ist es bereits eine Minderheitsregierung, jedenfalls bei der nächsten Grippewelle - die sind auch schon verdammt alt - also schön impfen lassen, damit sowas nicht nochmal passiert. Damit - ist also gar nichts gewonnen - diese Institutionen sind so dauerhaft zu schwach, um ein weiteres Abgleiten in Rechtsextremismus zu verhindern - sie brauchen uns - sie brauchen die Straße - das ist der Punkt. Je schneller die Damen und Herren und Sonstwat im Parlament das endlich verstehen, umso besser. Man hat bereits 1000 Warnschüsse verpennt und sich weiter an die alten parteipolitischen Traditionen des Hauses geklammert - sich nicht ernsthaft gefragt, wie diese Institutionen durch mehr Bürger:innenwillen gehärtet werden können - nein - man hat wieder die gleiche Suppe angerührt, die gleichen grenzdebilen Koalitionsversprechen abgegeben, aber diesmal ist die Mehrheit so knapp, wie nie zuvor. Es ist der letzte Versuch dieser abgerockten alten Politszene mit ihren ach so ehrenwerten Institutionen das schlimmste zu verhindern. Dabei haben sie durch das übereilte Sondervermögen schon demokratische Gepflogenheiten mit Füßen getreten, weiter haben sie den großen Wahlverlierer wieder zur Regierungspartei gemacht - was dafür innerhalb der SPD nötig war - das möchten wir gar nicht wissen. Es ist schwer so zu handeln und gleichzeitig ständig so zu tun, als ob man der Gralshüter der Demokratie wäre. Es zeigt vor allem eins, sie glauben immer noch, sie können die Leute verarschen. Aber ihre Netzwerke sind stark geschwächt- auch ihre Medien spielen eine immer geringere Rolle, ihre einst so wichtigen Kompetenzen sind immer unwichtiger - sie reden von Zeitenwende, aber tun alles, um sich nicht selbst "zu zeitenwenden" - sie klammern sich an ihre Ämter, an ihre Traditionen, an ihre alten Gewissheiten und Seilschaften. Aber: Ein erbärmlichereres Schauspiel als diese Inthronisierung einer schwachen Koalition hat es noch nie gegeben - es wäre falsch jetzt so zu tun - als ob man durchregieren könnte - Demut ist angesagt.

Das alles ist nur davon getragen - dass alle Fraktionen glauben auf diese Art könne man die AfD klein halten, wenn sich das mal nicht als großer Irrtum erweist, denn diese Haltung einer "Volksfront" ist nicht die Haltung einer "Einheitsfront", denn die eigenen politischen Ziele, die realen politischen Absichten der jeweiligen Parteien geraten so ins Schwimmen - das alt bekannte Problem des Einheitsbreis. Daher sollte sich auch die Linke zukünftig, gerade weil sie aus stalinistischer Tradition kommt, mit den wichtigen Unterschieden zwischen Einheitsfront und Volksfront beschäftigen.

Sie fragen sich also immer noch nicht, was sich an ihnen selbst ändern muss, damit man sie wieder ernst nehmen kann - sie labern bisher weiter.

Dobrinth ist gerade dabei die Migrationspolitik und die innere Sicherheit komplett zu versemmeln. Die Bundespolizei und andere Dienste von wichtiger z.B. Terrorbekämpfung/OK abzuziehen, um eine paar Asylanten zurückzuweisen, während Deutschland sich einer hybriden Bedrohung ausgesetzt sieht, von denen die unsägliche, lähmende Migrationdeatte ein Aspekt seit Jahren ist, ist ein Missbrauch des Amtes und der Dienste.

BIs jetzt wird nicht erkannt, wie diese Form der lähmenden, destruktiven, unmenschlichen und faktenfernen Debatte das reale und am wirtschaftlichen Erfolg orientierte Handeln lähmt. Man fällt auf diese und viele andere propagandistische Versatzstücke der Russlandfreunde von der AfD und Russland herein. Man diskutiert ein aufgeblasenes, marginales Problem, spaltet die Gesellschaft, macht 30 % Gesellschaft zu Sündenböcken und nennt das Vernunft. Sie reagieren, wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, das ist absolut peinlich.

Wer sich da nicht an Coronamaßnahmen erinnert fühlt, hat irgendwas über diese charakterschwachen Paniktypen noch nicht verstanden - Angst und Panik zu verbreiten, das ist ihr Geschäft, das versuchen sie in Wählerstimmen und Wahlkampferstattung umzumünzen.

Mit diesen Leuten, mit diesen Parteien, haben wir jeden hybriden Krieg verloren, bevor ein einziger scheiß Panzer rollt.

Der Mangel an strategischem Denken wird zum Hauptproblem der vollkommen naiven deutschen Politszene. Genau gegen diese propagandistischen und anderen Bedrohungen, wird man nur durch eine entschlossene Neuaufstellung der Dienste begegnen können, auf europäischer Ebene. Schon das Wort "Bundespolizei" zeigt einfach nur, wie viel Rückstand sich in Europa aufgebaut hat, solche nationalen Truppen dürfte es gar nicht mehr geben. Schon die Vorstellung man könne national an den Binnengrenzen gegen illegale Migration (et.al.) vorgehen ist sowas von borniert, dass jedem sofort klar werden müsste, welchen Interessen die Infragestellung der Reisefreiheit dient - sie schwächt Europa und stärkt seine Feinde.

Vor allem weil die ganze Zeit so getan wird, als ob das Problem gelöst wäre, wenn man innerhalb einer Solidargemeinschaft, wie der EU, einfach mal zum Partner abschiebt -ZURÜCKSCHIEBEN ist übrigens keine Zurückweisung, weshalb der Scheiß eh vor dem EuGH kassiert wird. Die Bundespolizei handelt im Moment nicht auf rechtssicherem Terrain, genauso wenig wie der neue Minister. Die bisherigen EuGH Urteile sind eindeutig (Generell zu sytematischen Grenzkontrollen, die Dobrinth nun zweifelsohne angewiesen hat, schon durch die Verlängerung der Dienstzeiten und den Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen kann nur davon ausgegangen werden, dass es sich um den Versuch handelt rechtswidrige systematische Grenzkontrollen im Schengenraum durchzuführen: Az.: C-9/16, BeckRS 2017, 113667).). Das Zurückweisen geht aber nur direkt an der Grenze und dann dürfen auch keine Personalien erhoben werden und es müssen objektive Gründe einer Einreise entgegenstehen. Das muss schnell gehen (15-30 Minuten maximal - direkt auf der Grenzlinie), nur dann ist die Gegenseite verpflichtet, ohne ordentliches Zurückschiebungsverfahren die Leute zu nehmen.

Das weiß jeder Bundespolizist, auch jene, die sich gerade mutmaßlich der Rechtsbeugung schuldig machen, wenn sie sich nicht an dieses Verfahren halten. Dabei kann man sich in Deutschland auch nicht auf eine Weisung des Ministers berufen, es ist im Beamtenrecht vorgesehen, bei offenichtlich rechtswidrigen Weisungen, diese nicht ausführen zu müssen, damit das ganz klar ist - man hat die Wahl.

Das kaskadiert hoch bis zu UN Abkommen und diversen Vertragswerken denen Deutschland beigetreten ist. Eine Regierung die so agiert hat keinerlei Attitude, um gegen die AfD zu argumentieren, sie machen sich mit den Verfassungsfeinden gemein und greifen selbst zu fraglichen Mitteln, denen Urteile des EuGH entgegenstehen, das sollte auch jedem einzelnen Polizisten klar sein, so hält man keine Natis auf, so bringt man sie an die MAcht, man wird ganz persönlich zum Erfüllungsgehilfen bei unrechtmäßigen Handlungen der Politik. Das ist das gescheiterte Dublin. Es ist ganz klar gegen die Solidargemeinschaft Europas gerichtet. Ein egozentrischer Alleingang eines hilflosen Politclowns von Gestern. Sowohl das Rüstungspaket, wie das Verhalten bzgl. der Migrationsdebatte zeigen - sie leben in den 90ern und haben nicht begriffen was läuft. Das ist selbstverständlich mehr als haushaltsrelevant, denn wer seine Resourcen, die gerade durch völlig übereilte und panikgetriebene Monsterschulden erweitert wurden, derart verbrät, der steht in wenigen Jahren wieder auf der Matte, will noch mehr, für noch mehr Schwachsinn.

Das ist bisher ein Innenminister, dem die Sicherheit im Inland am Arsch vorbeigeht, die Kräfte derart an den Grenzen zu bündeln ist eine Hochrisikopolitik für CSU - Parteipropaganda. Man fällt auf das Märchen von gewalttätigen "Asylanten, Migranten" herein, aber - diese Personengruppe ist in der Statistik unerheblich - das ist eine klassische AfD Lüge. Das ganze bringt der inneren Sicherheit gar nichts. Und die wenigen Gewalttäter, Messerstecher, die werden auch weiter durchschlüpfen. Aber - man muss den Schaden, der durch diese Leute angerichtet wird, schon in ein Verhältnis - etwa zu OK - oder echtem Terror - stellen. Das tut die CDU/CSU, getrieben von der AfD, nicht mehr, sie gibt die innere Sicherheit auf, weil das von den Kommunen getragene "Integrationssystem" und das Ausländer"recht" nicht grundsätzlich reformiert werden soll - die Ausländerbehörden/Bürokratie sind das Problem - die Struktur der Aufnahme und die Finanzierung der Aufnahme - alles Mittelalter .

Eine solchen Fokussierung auf die Grenzen, ist sicherheitspolitisch einer der schwerwiegendsten Fehler, die jemals in diesem Lande begangen wurden - es wird vermutlich Menschenleben kosten - jedes Maß und jede Mitte, jedes bisschen Vernunft ist diesem CSU-Mann verloren gegangen. Dafür kennt man ihn bereits, deshalb musste er schonmal gehen. Er wähnt sich im Krieg gegen Migranten. Wie er sich im Mautkrieg wähnte. Söder macht sich alles kaputt, wenn er solche Radikalinskis nach Berlin schickt. Mitte - da lachen ja die Hühner.

Schwachsinn hoch zehn, der empirisch durch nichts gedeckt werden kann. Wer heute an Grenze x zurückgewiesen wird, der wird morgen an Grenze Y rübergehen. In den Statistiken tauchen auch massenhaft Dopplungen und Verdreifachungen von Zurückweisungen auf - weil die Leute auch an mehreren Grenzen zurückgewiesen werden - sie müssen dabei auch keine Personalien oder keine echten angeben - das ist ein Katz und Maus Spiel für Volltrottel. Mit anderen Worten, die belastbaren Zahlen kann man nicht an Grenzen erheben, sondern muss sie z.B. über Kommunen erheben. Dennoch wird mit derartigen grauen Zahlen gearbeitet, auch vonseiten BKA und Bundespolizei. Wenn dann Flüchtlingszahlen zurückgehen, kann man unmöglich eine belastbare Verbindung zu Grenzkontrollen herstellen, denn Flüchtlingsströme sind international und werden multifaktoriell beeinflusst - sogar von der Jahreszeit. Damit sind schon die Grundlagen dieser Dienstanweisungen reine Esoterik. Das ist keine Führung - das ist ein Gottesdienst .

Konkretes Beispiel - die marode 1,8 KM Lueg Brücke - oder schreibt sich anders aber heißt so - wird teil gesperrt - das ist DAS KERNSTÜCK der Brennerautobahn - aufgrund der Statik muss der LKW z.b. auf die Linke Spur wechseln und es gibt bereits mehrfach Blockabfertigungen bei der Einreise und Durchreise Österreich - die Brennerstrecke wird über Jahre das totale Chaos sein, gleichzeitig wird an den anderen relevanten Pässen ebenfalls gearbeitet.Das betrifft den gesamten Italientransit und alle Ferienorte in den Alpen, die generell via Brenner angefahren werden, damit die gesamte Wirtschaft, insbesondere Bayerns, Tirols und Südtirols.

Dann stellt sich der Innenminister am 1. Amtstag hin - präsentiert keine Lösung für z.b. die erheblichen Brennerprobleme, sondern kammelt seine praxisferne ideologische Scheiße ohne Rücksicht auf Verluste raus - gleichzeitig hat Bayern alles getan, damit der Brennerbasistunnel nicht fertig wird.

Milliardenschäden für ein paar scheiß Migranten, die nur im Hirn der AfD und bei überforderten Kommunalpolitikern ein reales Problem sind. Die haben die Probleme, weil das Ausländerrecht in Deutschland von 1867 stammt. Weil man auch z.B. an einem Arbeitsverbot festhält, an der Unterbringung in Massenunterkünften etc. das ist kein Problem der objektiven Zahlen, sondern, wie man damit umgeht. Grenzkontrollen haben hier überhaupt nichts zu suchen, sie sollen überdecken, wo die realen Probleme liegen und schaffen dabei viele wirtschaftliche Probleme, ohne einen sicherheitspolitischen Gewinn zu garantieren.

Diese ganze große Fresse Politik ist endlich zu beenden, das war ja wohl der Sinn des 2. Wahlgangs, ich dachte, sie fänden Habeck so scheiße - seine Rhetorik haben sie offensichtlich für sich entdeckt. Vermutlich mit ähnlichem Ausgang.

Das ist alles reine Propaganda auf AfD Niveau - die Beamten sollten hier endlich auch mal das Maul aufmachen. Am Ende werden sie es ausbaden und ihre Familien, die die Leute kaum noch zu Gesicht bekommen werden - für nichts und wieder nichts. Wenn dann auch noch die kleinste Kleinigkeit dazwischen kommt, das Personal eh schon am Anschlag ist - seit Jahren - dann möchte ich nicht in der Haut von diesem Wald und Wiesen Minister stecken - noch so ein Zombie - der dank Merz (Söder) plötzlich wieder auftaucht - noch ein gescheiterter, der immer noch nicht genug hat. Wenn Merz ein HR Vorstand wäre, dann wär der Laden nach 3 Tagen pleite. Er hat sich ja auch selbst eingestellt.

Die besten Lösungen entstehen nicht durch Parteien und Parteipolitik, sondern gerade durch ein Aufbrechen dieser ideologischen Bunker. Das sollte die Haushaltsdebatten tragen. Es muss um Sachthemen gehen. Die Parteinrepublik ist doch eh runtergerockt - wer identifiziert sich schon noch mit einer Partei - auch ihr Personal spricht ja mittlerweile Bände. Also muss das Parament die ideologischen Schranken der Parteisekten durchbrechen. Deutschland muss sich zunächst endlich von dem ausschließlichen Koalitionsmodell verabschieden, es muss wesentlich mehr gestritten werden, um Sachthemen öffentlich, nicht um Parteipolitik und leere Machtpolitik im Hinterzimmer, denn das bringt auch ganz bestimmte schwache Charaktere hervor, die nur stark sind in ihren Hinterzimmerklüngeln.

Auch die Vorstellung man könne mit einem butterweichen Kompromiss nach dem anderen, dieses Land nachhaltig modernisieren - diese Idee ist einer der Hauptgründe, warum es nicht mehr vorangeht - warum man sich ständig an das Alte klammert. Besser sind Minderheitsregierungen, statt Koalitionen um jeden Preis - das Unterschreiben in 5 Jahren noch mehr Leute als jetzt. Das Koalitionsmodell ist ein Bremsklotz, eine deutsche Tradition, die keine Tugend ist. Es ist die klassische Tugend aus der Not, einer Not, die aus German Angst kommt. Damit kann man keine großen Sprünge machen - sondern nur Trippelschritte.

Das ist zuwenig, wenn der Weg so verdammt weit ist, wird Zeit unterwegs ein immer wichtigerer Faktor. Diese Grenzkontrollen z.B., wie die gesamte Migrationsdebatte, das ist ein extrem lähmendes Element, was ebenfalls nur sehr wenig Gewinn verspricht - es ist die klassische Loose:Loose Debatte - man kann nicht alles haben - aber offene Grenzen sind überlebenswichtig - da muss man eben Kollateralschäden in Kauf nehmen - ansonsten lebt man in einem Puppenhaus.

Es ist doch sehr auffällig, ansonsten nehmen wir, damit die Wirtschaft läuft, alles Mögliche in Kauf. Es ist immer ein Deal. Wir bauen Atomkraftwerke trotz Tschernobyl und Fukushima, wir fahren Auto, wir nehmen das Flugzeug, wie blasen C02 in die Luft, als gäb es kein Morgen mehr, wir besaufen uns jedes Wochenende , bei jeder scheiß Gelegenheit und nennen es Brauchtum, rennen zehn Jahre später zum Kardiologen - die Kassen zahlen es. Überall müssen Restrisiken in Kauf genommen werden, aber hier riskiert man - zusätzlich zu Zöllen, den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Aus rein ideologischen Gründen, will man hier kein Restrisiko, aber dieses Restrisiko ist vergleichsweise sehr gering.

Wie man es auch dreht und wendet - es muss einen ideologischen, irrationalen, damit einen rassistischen und psychologisch auffälligen Aspekt bei der Migrationsdebatte geben, ansonsten würden man nicht hingehen und einen derartigen Aufwand treiben, um ein sehr geringes Restrisiko zu adressieren, was sich so auch nicht reduzieren lässt. Was woanders als alltägliche Schattenseite in Kauf genommen wird, wird hier aufgeblasen zu einer existenziellen Frage. Aber diese Debatte bringt nur Verluste - insgesamt ist Migration für Deutschland ein großer wirtschaftlicher Erfolg. Ohne Migration, allein unter Deutschen, sähe es überall so aus, wie in den abgehängten Ostländern mit ihrer mittelalterlichen Grundkonstitution und wenig wirtschaftlichem Erfolg. Was soll also das Ziel sein?

Allein unter Deutschen und arm und abgehängt. Das alles ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten - es ist eine kollektive psychische Erkrankung aus dem Kosmos der Angststörungen - ekelhaft - absolut ekelhaft ist diese Migrationsdebatte. Eine fadenscheinige Looserdebatte für die dümmsten der Dummen, die die strukturellen Mängel im gesamten Ausländerrecht und bei der abgehalfterten Ausländerbürokratie überdecken soll.

Von diesem Schwachsinn lässt man sich seit Jahren lähmen - zumal das gesamte Konstrukt der AfD, was ihnen heute scheinbar Probleme macht, nicht nur der abgespaltene rechte Flügel der CDU/CSU ist, sondern, diese Debatte wird seit 1982 geführt - das Boot ist voll, Hoyerswerda, Rostock. CDU/CSU und SPD werden die Geister nicht mehr los, die sie selbst gerufen haben. Solange dies nicht offen eingeräumt wird, wird der AfD Spuk weiter gehen.

Es ist ihr eigenes politisches Versagen, was diesen rechten Pöbel salonfähig gemacht hat. Sie selbst sind ein Teil des Problems und nicht der Lösung - dafür steht auch Dobrinth. Dafür stehen die vollkommen hirnrissigen Grenzkontrollen - besser kann man seine ganze Hilflosigkeit, seinen Mangel an Problemlösungsfähigkeiten, seinen Mangel an Resilienz und strategischem Denken nicht dokumentieren. Die Dummheit regiert.

Daneben sind alle Sicherheitsdienste auf die hybride Bedrohung aus Russland auszurichten. Auch die Migrationsdebatte, die von Orban mit dem inszenierten Chaos in Budapest erstmals als Waffe gegen die Demokratien im Westen eingesetzt wurde -> (das war Merkels Fehler, sie hat das nicht verstanden, man hätte Orban bei der Gelegenheit loswerden können, indem man die Syrer NICHT nimmt. Vorerst nicht. Über dieses von ihm selbst angerichtete Chaos wäre Orban gestürzt. Das war ein historischer aussenpolitischer und strategischer Fehler, der ihr normalerweise sofort das Ende im Amt hätte bringen müssen - sofort - es war aber nicht mal ansatzweise der Fehler, den die CDU unter Merz und CSU unter Dummi Seehofer behauptet hat, den die AfD behauptet - das strategische Problem hat auch ein Merz bis heute nicht begriffen.

Die AfD, ist ein Teil dieser hybriden Bedrohung, die im Zusammenspiel mit Moskau und insbesondere mit der Migrationswaffe die liberalen Demokratien angreift. Wer meint einer solchen Waffe könne man Herr werden, indem man sich an den Grenzen in Uniform die Füsse platt steht, der glaubt man gewinnt Kriege am Wirtshaustisch und im Bierzelt. Solche Leute sind im Moment schon aus Sicherheitsgründen nicht tragbar. Es müssen Experten ins Innenmnisterium, damit dieses Haus den neuen Herausforderungen der hybriden Kriegsführung im Inland gewachsen ist. Das ist kein Fall für bayerische Romantik. Komplette Fehlbesetzung, wahrscheinlich die schlimmste, neben Klingbeil. Der ebenfalls, genauso wie Wirtschaft, die Grenzkontrollen sofort stoppen müsste.

Mit Realität hat das alles nicht mehr viel zu tun. Realität ist das:

Aber alles halb so wild, denn schließlich gab es durch diese Wahl einen Minibörsencrash - ihr könnt euch denken, dass damit auch einiges an Euros und Dollar hin und her geschoben werden konnte - es hätte gar nicht besser laufen können. So einen politisch getriggerten Short hat es lange nicht gegeben, da kommt man nur mit wirklich guter Software - F.I.K.I. - hinterher. In diesem Sinne - Champus für alle auf das Chaos der Politik!! Prost.

Die dringend notwendige und schon lange verschnarchte Aufstellung des Haushalts 2025 un 2026 - das wird die reale Nagelprobe für Merz' Schwarz Roten Wackelpudding - sollte sie nicht bestanden werden, dann muss diesmal schneller gehandelt werden, als im Falle Scholz - Neuwahlen.