Liebe Medien,
ihr macht ja jetzt viel in Sachen Wahlkampf und laut Rundfunkstaatsvertrag müsst ihr das ja wohl auch. Ich habe aber bisher in keiner Talkshow oder in Wahlduellen den Mann oder die Frau, die Transe erlebt, die den Namen „Keiner von Dreien“ trägt. Mir scheint dies ja sogar ein Adelstitel zu sein, also gegenwärtig wollen 41 % diesen Herrn/Frau/Trans „Keiner von Dreien“ wählen, bitte – schafft diese Person mal ran, ich wüsste wirklich gerne warum so viele den/die/dendie wählen wollen.

Mit „Keiner von Dreien“ ist glaube ich auch nicht dieser übernervöse Woolworth-Sander-Verschnitt von diesen Rechtsalternativen Clowns gemeint.

Kann man das überhaupt? Warum zeigt ihr immer nur die Drei ??? – sollen die mit eurer Hilfe „Keiner von Dreien“ etwa einholen? Könnt ihr nicht wenigstens in allen Runden zum Thema einen leeren Stuhl hinstellen, anstatt so zu tun als, ob die Wahlberechtigten ganz scharf auf einen der Zwei und die Eine sind? Das wäre doch demokratisch gesehen echt fair, schließlich hat „Keiner von dreien“ mit weitem Abstand die meisten Stimmen. Die da bei euch herumlungern und die bekannten Plattitüden von sich geben sind doch vor der Wahl schon abgewählt.

Danke,

euer swashmark

Update 19.08.2021

Es gibt ein lustiges Paradoxon, was sich aus den Umfragewerten ergibt:

Der Forsa Chef sagt gegenüber RTL Online: „Unter den drei Parteien mit einem Kanzlerkandidaten ist die SPD nach wie vor die Partei, der man am wenigsten zutraut, die Probleme in Deutschland zu lösen.“ Nach Forsa erreicht die SPD bei dieser Frage 7 Prozent, die Union 18 % und die Grünen 11 %, Swashmark (außer Konkurrenz 99,97 %, unser Kanzlerkandidat Herr Holz, auch außer Konkurrenz erreicht 99,82 %).

Nun, also die SPD wird von der Mehrheit der Forsa Befragten also als Inkompetent angesehen, wenn es gilt die Probleme des Landes zu lösen, Scholz trauen dies 29 % zu (Zum historischen Vergleich Schröder 50 % und Merkel zwischen 50 und 60 %). Damit besteht eine Kompetenzamplitude von 22 % zwischen Partei und Kandidat. Das wirft natürlich fragen auf, die sich aber beantworten lassen: Scholz kommt aus der Groko und wird mit dieser assoziiert, profitiert also von dem in der Praxis unerklärlichen Merkel Bonus, da die SPD in der GROKO nicht als von der CDU unabhängige Kraft wahrnehmbar war, wird Scholz mit einer Fortsetzung der Merkel Ära assoziiert.

Sein extrem aufgeregt als unaufgeregt inszenierter Wahlkampf ist ebenfalls angelehnt an Merkels Moralischen Imperativ, Scholz etwa spricht schon davon, dass Steuererleichterungen für Gutverdiener unmoralisch seien. Das ist natürlich keine belastbare Argumentation, sondern Merkels Moralische Vorgehensweise.

Weiter gibt es viele Slogans, die eigentlich Zielkonflikte größten Ausmaßes thematisieren, aber jeweils als moralischer Wert angepriesen werden. Zum Beispiel: Ausreichend Wohnraum zu bezahlbaren Mieten. Dies wird gefordert, ohne weitere Erläuterungen. Aber im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau haben wir hier einen offenen Zielkonflikt mit der Positionierung als Partei, die Klimaschutz. Klimafolgeanpassung und Umweltschutz (ohne den es keinen Klimaschutz gibt) angeblich ernst nimmt.

Hitzewelle, Köln 04.08.2031, vor zwei Wochen trat der EU Erlass in Kraft, der nur noch Autos mit Null End of Pipe Emission zuließ. Seit 14 Tagen. Durchschnittstemperatur in dieser Zeit um 17 Uhr in 180cm Höhe: 45,2 Grad, der Rhein hat einen Pegel von 4 Zentimetern / Fallend, die Leute sterben wie die Fliegen, weil zwischen 2022 und 2025 die letzten Belüftungsschneisen zugebaut wurden und weil viele Gebäude aufgestockt wurden, Baulücken geschlossen wurden, Köln hat ca. 1,3 Millionen Einwohner. Es hat einen Zuzug vor allem aus Gebieten der Eifel und des bergischen Landes gegeben, die unbewohnbar geworden sind, da die toten Wälder die Mittelgebirgshänge nicht mehr halten konnten und eine extreme Erosion einsetzte, die Holzwirtschaft ist komplett zum Erliegen gekommen, da es kein Holz in Deutschland mehr gibt. Dies ist auch die Folge endloser Waldbrände, die Saison für Saison die letzten Wälder zerstörten. Zwar wurde in einer Rot Grünen Koalition vereinbart, dass für jede versiegelte Fläche andere Flächen entsiegelt werden, das allerdings hatte die Natur schon selbst übernommen, durch die Erosion und die Sturzfluten in den Mittelgebirgen. Die Versiegelungsreform ist, wie so viele Versuche eine volle Kreislaufwirtschaft zu etablieren, aus einigen Gründen nicht erfolgreich gewesen. Auf nationaler Ebene war das Hauptproblem, dass es nicht darauf ankommt irgendeine Fläche zu entsiegeln, sondern ganz bestimmte Flächen, die in ökologischen Systemen eine stabilisierende und entwickelnde Funktion hatten. Dies scheiterte an Eigentumsfragen, die beide Parteien nicht angehen wollten. Die Eigentumsfrage entwickelte sich zum grundlegenden Problem einer vollen Kreislaufwirtschaft. Eine zubetonierte Heide kann nicht durch eine entsiegelte Brache ersetzt werden, weil diese die systemische Funktion der Heide nicht übernehmen kann oder erst nach vielen, vielen Jahrzehnten. Die wegen Klimawandel mit verbauten Klimageräte, eine soziale Geste im sozialen Wohnungsbau, laufen heiß, es musste Atomstrom aus Frankreich zugekauft werden, Kohlekraftwerke wurden hochgefahren, da ein Blackout drohte, weil die Elektrifizierung der Mobilität weit fortgeschritten war.

Da die SPD den Kapitalismus nicht mehr abschaffen will, bedeutet unter diesen Bedingungen Klimaschutz:

1. den sozialen Wohnungsbau vom grundlegenden Gedanken keine weiteren Flächen zu versiegeln, zu entkoppeln. Weiter bedeutet der Neubau von Wohnungen immer auch: Neue Infrastruktur, Straßen, Kanalisation, Leitungen und sonstiger Schnickschnack, der, wie die gesamte Baubranche, extreme Mengen CO₂ emittiert und auch höhere Emissionen für die Zukunft festschreibt.

2. Faire Mieten können nicht an der Kaltmiete gemessen werden, sondern, Wohnen kostet den Verbraucher die Warmendmiete. Da aber durch das traditionelle Klimaschutzmodell der SPD, was allein auf begrenzte CO₂ Einsparung zielt und eine Verteuerung der CO₂ Emission anstrebt, ohne die sozialen Bedingungen systemisch zu adressieren, die Warmmieten + Inflation sicher steigen und steigen, lässt sich so was nicht mit den bisherigen bekannten SPD Ansätzen lösen.

Das ist nur eins von vielen Beispielen, die nachweisen, dass die SPD Kampagne zu den traditionell emotional-moralischen Kampagnen gehören, die wunschlistenartig Geschenke versprechen, ohne die Zielkonflikte im Rahmen einzelner Versprechen zu adressieren und gerade daraus die Möglichkeiten zur echten Transformation abzuleiten. Für diese müssen die ökonomischen, sozialen und politischen Bedingungen geändert werden, um aus Zielkonflikten Synergien zu machen.

Ergebnis: Wie bei Merkel, werden unlösbare Zielkonflikte nicht durch eine reale Änderung entweder der Ziele oder der ganz grundlegenden Rahmenbedingungen, sondern durch Moral und Wunschdenken, zusätzlich unterfüttert mit plumpester emotionaler Ansprache, angegangen. Das bedeutet, wie bei Merkel, wir tun so als ob wir das Problem lösen, vermitteln den Leuten ein Gefühl das richtige zu tun „Es geht ja nicht anders“, in der Tat wird nur vertagt und Flickschusterei betrieben, dabei schnellen die Kosten in die Höhe, ohne irgendwelche belastbaren realen Ergebnisse. Das war auch schon des Geheimnis der Clinton Kampagne, die Clinton als Linksliberalen, sogar mit 68er Vergangenheit, aber nicht auf Lunge, verkaufte, um die linken Demokraten an Bord zu halten. In der Praxis war Clinton einer der bedeutungslosesten und profillosesten und ineffektivsten Präsidenten überhaupt. Eine gewisse Zeit blieb lediglich das Oslo Abkommen, was daraus geworden ist, wissen wir. Clinton war vor allem ein Gefühl, genau dies wird, meist sehr plump, wie auch bei Scholz, von vielen Kampagnen immer wieder kopiert. Linksliberaler, emotionaler Feel – Good – Lifestyleschwachsinn ohne jede reale Substanz. Inkludiert, wie bei Clinton ein kumpelhafter Machismus, der letztlich in die tragische Position der Hillary mündete, ja Hillary zum Bestandteil einer Inszenierung des Machos Clinton brauchte. Dieser kumpelhaft vorgetragene Machismus ist auch bei Scholz vollumfänglich inkludiert. Die emotionale Ansprache einer breiten liberaler eingestellten Öffentlichkeit erfordert genau dies: SPD – aber nicht auf Lunge! Besser kann Scholz Kampagne nicht Charakterisiert werden. Finanzminister – aber bitte nicht auf Lunge, Kanzler – aber bitte nicht auf Lunge.

Genau das ist eine moralische Politik, die letztlich keine empirischen Grundlagen hat. Die Kosten von Hartz IV und dem Niedriglohnsektor, ein weiteres moralisches SPD Beispiel, werden wesentlich höher ausfallen als die Reform eingebracht hat, das liegt an der Rente und an Berufsfolgen, sowie an den Lebensumständen. Rente: Auf Kosten der Rente bezahlen wir Arbeitgeber, damit sie Leute beschäftigen, nicht direkt, aber dadurch, dass wir ihnen erlauben so geringe Löhne zu zahlen, dass wir im Alter dann den fehlenden Arbeitgeberanteil sozusagen übernehmen. Das dürfte, rechnet man die Demografie und die Lebenserwartung ein, bis etwa zu Bruttoentgelten von 2800 EURO der Fall werden. Hartz IV lebte auch von zwei moralischen Aspekten: Arbeit ist immer besser und Jeder kann arbeiten. Beides ist natürlich in der Realität Bullshit. Arbeit verursacht unter bestimmten Aspekten große gesellschaftliche Schäden, die aber einzelnen Unternehmen nützen. Typische Moralpolitik.

Schaut man sich an, woher die Gewinne für Scholz, in deutlich geringerem Ausmaß der SPD, kommen, wundert es wenig, dass diese praktisch von der CDU migrieren, von Leuten also, die wahrscheinlich mit Laschet unzufrieden sind.

Die Partei profitiert nicht, das Kalkül auch von Lifestyle Pseudo Linken wie Kühnert oder Eskens war, dass ein rechter Kandidat in den Gewässern der geschwächten CDU fischt, das ist bei der SPD eigentlich der rechte Flügel, zu dem Scholz gehört. Nach der Wahl könne dann eine Linkere Politik gemacht werden, das ist ein Spiel, was bereits mit Schmidt probiert wurde. Der Linke Flügel der SPD bringt keine echten Persönlichkeiten mehr hervor, und hat nicht den Mut, was wirklich Neues anzufangen. Es ist ein strukturell konservativer und verkrusteter Flügel, bei dem schon gejubelt wird, wenn mal ein Milchbubi wie Kühnert mehr als drei Worte Linksdeutsch ohne Fehler aussprechen kann, das hat mit Links nichts zu tun.

Es geht um ein Gefühl der Geborgenheit in einer durch die SPD geschaffenen sozial-kleinbürgerlichen Sicherheit, dass dies angesichts der realen Konflikte nur ein Traum sein kann, dies müsste eigentlich klar sein. Für diese Politik des „kleinen Glücks“ durch vorwiegend emotional kuschelige Trigger steht, oder besser stand, auch insbesondere Franziska Giffey, sowie weite Teile der Berliner SPD.

Und da ist es wieder: Moral gibt Sicherheit, der Wunsch nach Geborgenheit wird über Vertrautes, Heimeliges, angesprochen, eine Kuschelzone. Doch die Realität ist ein immer grausameres System, in dem jeder jeden frisst. Und dieses System will und kann die SPD nicht ändern, sie kann auch keine Tornados in Ostfriesland einfangen. Die Kampagne der Gemüts-Genossen versucht dies aber zu suggerieren. Fehlt eigentlich noch ein Plakat vom notorisch naiven Kinderbuchillustrator Banksy, dem kulturellen Moralwiderpart. Moral und Gefühl sind nicht nur eine Sache der Politik, es ist eine allgemeine Reaktion, eine Verdrängungsstrategie in Zeiten in denen die Realität eigentlich erst FSK 18 ist.

Insoweit ja – mit einer derartigen Konstruktion, die sogar schon an Statistiken abzulesen ist, wird dieses Land keine Veränderung erleben, sondern eine Handbremsenpolitik, die vom Spagat der SPD immer wieder zwischen Beschleunigen und Bremsen hängen bleiben wird. Denn der rechte Flügel wird, sollte Scholz wirklich zum Kanzler werden, ebenfalls Forderungen formulieren und seine Machtbasis innerhalb der Partei ausbauen. Dadurch wird die SPD für mögliche Koalitionspartner unberechenbar. Das war unter Schröder nicht anders.

Was aber wirklich Paradox ist und nicht so ohne Weiteres erklärt werden kann ist, dass eine Partei, der nur 7% Lösungskompetenz zugetraut wird, doch eben zugestanden wird einen passablen Kandidaten gefunden zu haben, der wenigsten auf die Hälfte der Zustimmungswerte für Schröder kommt. Scholz – der halbe Schröder, statistisch gesehen.

Nachdem die SPD Kampagne nun endlich das Niveau von Oil of Olaf erreicht hat, was noch eine Steigerung zur sozialpädagogischen Curry Wurst Kraft Kampagne ist, schauen wir mal bei den Langweilern vom Dienst unter die Haube:

Nun erleben wir, was wir bei der SPD ständig erleben. Schmidt, Schröder und nun Scholz. Mit Ausnahme von Brandt, der auch ohne SPD eine herausragende Persönlichkeit war, Kanzler qua Gene war, und ohne NS-Diktatur und Teilung nicht vorstellbar war und mit einer fortschrittlichen Agenda antrat „Mehr Demokratie wagen“, sind alle anderen Kanzler und Kanzlerkandidaten ( – Lafontaine) der SPD eigentlich der CDU zuzurechnen. Dies gilt insbesondere für Scholz, der schon jetzt seine Umfragewerte nur als kleine Merkel erreicht, also ebenso wie Merkel, völlig ohne jeden Inhalt und Diskurs einfach da ist, Geld verteilt und behauptet alles geht irgendwie weiter.

Wahrscheinlich werden die Nichtwähler jedoch mit Abstand die größte Gruppe sein, aus gutem Grunde, was längst erhebliche Legitimationsprobleme bringt, die noch verdrängt werden, durch die übliche Maschinerie des weißen und wenig diversen, kleinbürgerlichen Medienzirkus, aber eindeutig zeigen, dass die gesamte Politische Klasse längst abgewählt ist und bald nur noch von einer Minderheit toleriert wird, wie in den USA.

Die große Klappe dieses Politzirkus scheint dies jedoch nicht zu tangieren, offensichtlich sind mindestens +- 40% der Bevölkerung, die nicht wählen, zu vernachlässigen, bzw. – diese Leute sind eben „selbst schuld“. Dann kommen die üblichen Märchen, wer nicht wählt, wählt AfD und so weiter und so weiter – asynchrone Mobilisierung nützt der CDU blablabla. Wer nicht Duplo kauft, der muss Haribo kaufen, gar nicht kaufen ist ausgeschlossen – so eine Sauerei, man muss doch kaufen, egal wie scheiße das Produkt auch ist – so sinnvoll sind solche Vorstellungen und Analysen bzgl. der Nichtwähler*innen. Wenn kein Angebot überzeugt, dann sollte man auch nicht wählen. Alles andere ist lächerlich. Tatsache ist: Bezieht man diese Gruppe jedoch in die Umfragen mit ein, dann hat die SPD zurzeit etwa 10-11 % Zustimmung, CDU 15-16 % usw. Nicht zu wählen ist eine ebenso ernsthafte, sinnvolle und demokratische Tat, wie zu wählen. Wer aber etwas wählt, was er eigentlich nicht will und es nur aus Gewohnheit und Pflichtgefühl heraus tut, der ist kein Demokrat, denn er hat die Prinzipien der Demokratie nicht verstanden, insbesondere nicht, was er mit einer solchen Stimme anrichtet: Er zieht die Demokratie auf Klamaukniveau und sorgt dafür, dass nie ein passendes politisches Angebot entstehen wird.

Zurück zur SPD, die Partei macht nicht den Eindruck als stünde sie für etwas Neues, praktisch nichts Inhaltliches dringt aus dem Zentrum der Partei in die Öffentlichkeit, die Genossen versammeln sich hinter einem Kandidaten, der mit vermeintlicher Sachlichkeit und Rationalität allgemein verwaltende Politik jenseits von Inhalten macht, also eigentlich der typische CDU Style: Eigentlich läuft alles gut – es muss nichts geändert werden, es kommt nur darauf an die bestehenden Strukturen „sachlich“ und „nüchtern“ zu regeln. Das ist die völlig ambitionslose Politik, für die auch Schmidt stand, wer Visionen hat der soll zum Arzt, das hat schon bei Schmidt nicht mehr als Kohl und Schröder gebracht.

Was ist hier das alte SPD Problem? Sie stellen einen ungeliebten Kandidaten auf, der aus dem rechten Spektrum der Partei kommt, eben der hanseatische pseudo- bürgerliche „Vernunfts“Flügel, der stets versucht sich als eigentliches Bürgertum zu präsentieren, freilich um den Preis, dass eine Kleingarten Groteske à la Voscherau und von Dohnanyi aufgeführt wird. Die Typen, die man nicht Genosse Voscherau, sondern Herr Voscherau nennt. Typen, die ihr ganzes politisches Leben lang, wie Schmidt selbst, dumme Allgemeinwahrheiten und Boulevarderkenntnisse in eine verspießerte und aufgeblasene Sprache der Bescheidenheit gepackt haben, um dem Arbeitsmann zu zeigen, dass die SPD „Intellektuelle“ hat, die rote Weisheit oder besser: „Die Genossen der Bosse“, denn es geht diesem Zirkel nur darum zu beruhigen und einzuschläfern.

Die SPD verspricht sich davon, ähnlich der CDU, geräuschlos und ohne Konflikte einfach mal wieder einen Kanzler zu stellen. Das Problem dabei ist, und dies ist analog Schmidt zu sehen, sobald diese Milchmädchenrechnung aufgeht, steht der rechte Kanzlerkandidat im Feuer der Kritik vom linken Flügel, ebenfalls werden viele Wähler, die sich von der SPD, trotz Scholz, eine Transformation erwartet haben, im Laufe der Legislatur immer enttäuschter von den kaum wahrnehmbaren Veränderungen, die der Preis der visionslosen und nur vordergründig sachlichen Politik sind.

Dafür steht etwa die Globalsteuer, die krampfhaft als Erfolg gefeiert wird, in der Tat aber völlig bedeutungslos ist und eigentlich einen Deal darstellt, der die Digitalsteuer der EU verhindern soll. Was NICHT angesprochen wird ist viel entscheidender: Die teilweise lächerlich niedrigen generellen Steuersätze in vielen OECD/EU Staaten, diese erlauben erst die sog. Globalsteuer. Ein anschauliches Beispiel, denn die einzige Form mit der diese Leute Politik machen, sind Steuern, sie fragen aber 1. Nie wie diese Steuern überhaupt verdient werden und 2. sie kübeln die Einnahmen stets in eine Bürokratisierung des Landes, und in Keynesartige Staatsprogramme ohne inhaltliche Komponente, nur Beschäftigung zählt, weil sie über den Staat kommend, bessere Verhältnisse schaffen wollen, müssen sie so handeln 3. Sprechen sie immer über das abstrakte Thema Steuern, aber wie die Steuer im Einzelnen erhoben werden soll, welche Veranlagungsregeln gelten, was die Eintreibung und Kontrolle kostet, das ist für einen Scholz und andere Bürokratiefans schon viel, zu viel Detail, denn Steuern sind für diese Leute ein Selbstzweck, über die Einnahmen hinaus dienen sie der Macht der Bürokratie. Was ist das Ergebnis? Wachstum um jeden Preis ist letztlich die Konsequenz, denn Steuern kommen aus der Privatwirtschaft und sonst nirgendwoher, wenn nun parallel die SPD typische Sozialbürokratiemaschine anspringt, dann bedeutet dies nur: Der Staat wird immer abhängiger von diesen Einnahmen aus Steuern, damit kann jede Wirtschaftskrise, die dieses unbewegliche Bürokarteisystem trifft, sofort zu einer großen Destabilisierung führen. Alles, was die SPD tut, auch die Gewerkschaften, basiert immer auf Einnahmen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, aber Wachstum steht infrage und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird immer mehr zur Ausnahme. Und so, sosehr diese Organisationen es auch von sich weisen, am Ende des Tages machen sie immer nur eins: Sie erhöhen indirekt die Lohnsteuer und sorgen mit Lohnstückkosten und Sozialversicherungskosten für extrem bürokratisierte Beschäftigung, sie merken dabei nicht, dass ihnen in der Praxis diese Form der Beschäftigung, gerade wegen der Nebenkosten und Steuern, sowie der Globalisierung immer mehr abhandenkommt.

Das hatte seinerzeit Schröder an die Macht gebracht und er hat dieses Problem begrenzt erfolgreich und temporär mit den Agenda Reformen und einem Niedriglohnsektor gelöst, ABER: Die SPD hat es zerlegt, und genau das ist das Problem, der ganz grundlegende Ansatz via Steuern und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen handlungsfähigen (Sozial)staat zu etablieren existiert OBJEKTIV nicht mehr, die SPD macht aber auch keine neuen Vorschläge, auch nicht was die Rente angeht. Im Gegenteil, siehe zutiefst ungerechte und extrem überteuerte Grundrente für Leute die so und soviel Jahre gearbeitet haben – war die „ICH AG“ nicht auch eine SPD Erfindung, nun lässt man diese Leute bei der Altersvorsorge hängen, wie Niedriglöhner auch. Das ist typische SPD Politik geworden, sie teilt und spaltet die Gesellschaft in traditionelle Arbeitnehmer und post-moderne Arbeitnehmer. Auf die daraus entstehenden Konflikte hat die SPD keine Antwort, sie hält am überkommenen staatlichen und bürokratiebasierten Prozessen fest, obschon diese immer ineffektiver und teurer werden. Was bleibt, ist literweise rote Druckerfarbe und Symbolpolitik, die keinen messbaren realen Effekt hat – außer in der Staatsverschuldung – mit anderen Worten – reine Legendenbildung und Ideologie.

Diese kaum Wahrnehmbaren und in der Praxis völlig bedeutungslosen Ereignisse sind das Geschäft des Scholz, in der Hoffnung die Wähler sind zu dumm um so was zu bemerken dokumentiert die SPD so ihren angeblichen Reformwillen. Das ist nur ein Beispiel, insbesondere hat Scholz Milliarden im Rahmen der Coronabekämpfung verteilt, bisher wird nirgendwo kommuniziert, was dies für die Bürgerinnen bedeutet, noch freuen sich vielleicht einige Hirnis etwa über das Kurzarbeitergeld, aber – es wird zurückgezahlt werden müssen, da es sich in dieser Form um eine Steuerleistung und keine Versicherungsleistung handelt. Weiter wird sich herausstellen, dass extrem viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zwar alle möglichen Corona Hilfen bekommen haben aber trotzdem verschwinden werden, weil Corona nur ein vordergründiges Problem für diese Unternehmen war. Etwa alle Unternehmen im Bereich der Verbrennerautos oder des Billig Massentourismus, wie die Kraft durch Freude Nachfolgeorganisation „TUI“, da gibts natürlich Beziehungen nach Hamburg, auch für Reeder und Schiffsbauer.

Die SPD macht im Prinzip das, was sie immer macht, sie sorgt mit Milliarden und Abermilliarden für einen kurzfristigen Wohlfühlfaktor, tut so als ob sie den Staat und seine Bürokratie, egal was das kostet, weiter ausbauen kann, dann bemerkt sie, wie unter Schmidt, dass die Staatsverschuldung so hoch ist, dass kaum noch Spielraum bleibt. Dann beginnt die Diskussion zwischen rechter, Scholz geführter SPD Regierung, und der linken in der Partei darum wie diese Staatsverschuldung und die folgende steigende Arbeitslosigkeit wieder eingefangen werden kann, dieser Streit destabilisiert die Regierung so weit, dass es ausgehen wird, wie bei Schmidt, der für das Land eine ökonomische Katastrophe war, deshalb gehts immer um seine angeblich staatsmännischen Fähigkeiten. Hinterlassen hat Schmidt eine Partei und ein Land in Trümmern.

Das Grundproblem bleibt: Die SPD versucht die Wählerinnen mithilfe von Scholz einzulullen und so versammelt sich auch die Parteilinke bis zum Wahlabend zähneknirschend hinter einem Rechten, der außer Staatswirtschaft und Steuern rauf keinerlei Ideen hat. Dann beginnt schon bei den Koalitionsverhandlungen das große Hauen und Stechen zwischen Rechts und Links in der Partei, die ja zudem immer noch geteilt ist in SPD und „die LINKE“. Also das alte SPD Thema – sie weiß nicht, was sie will, außer irgendwie mit irgendwas regieren. Also ist es derzeit so, dass Scholz zwar nach „keiner von denen“ auf Platz 2 liegt, die SPD aber nicht wirklich profitieren kann, Scholz und der rechte Flügel profitiert. Der Linke Flügel und die Jusos lassen sich ebenfalls wieder von den Hamburgern blenden, was sie erneut bedauern werden, andererseits – welcher linke Flügel?

Im Grunde ist der einzige Fehler nur, dass Scholz nicht für die CDU antritt, inhaltlich ist das für den nichtssagenden Olaf sicher kein Problem, denn eine eigene Haltung hat dieser Mann nicht. Warum also stellt die SPD nach Schmidt und Schröder wieder einen CDU Mann auf? Ganz einfach: Sie will Selbstmord begehen, dass dies für das Land, die nächste Legislatur, die dringend Visionen und Veränderungen braucht, keine besonders gute Idee ist, dies sollten die Wähler bedenken. Und mögliche Koalitionspartner außer der CDU? Sie sollten gewarnt sein, die Grünen haben erst jetzt langsam das Schröder Trauma überwunden – daraus würde ich kein Scholz Trauma werden lassen.

Die SPD in der Regierung wird sich mit einem Kanzler Scholz, so sicher wie das Amen in der Kirche, erneut selbst zerlegen, danach ist dann endlich Feierabend für den Arbeiterkinderchor: