Hohe Energiepreise: Ärmere Haushalte werden trotz Entlastungspaketen stärker belastet als reichere Haushalte, sagt eine Studie des DIW und aus der haben wir uns das herausgepickt:

23,6 Milliarden Euro für die Förderung fossiler Energie pro privater Haushalte ohne irgendeine Steuereung:

-> 0,7 Prozent bei Haushaltseinkommen 100.000 Euro Entlastung 700 Euro.
-> 3,7 Prozent Haushaltseinkommen von 15.000 Euro lediglich 555 Euro aus.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.840044.de/publikationen/wochenberichte/2022_17_1/hohe_energiepreise__aermere_haushalte_werden_trotz_entlastungspaketen_staerker_belastet_als_reichere_haushalte.html

Das Prinzip der moralischen und ideologischen Empörung bei AfD und Grünen

Das ist auch bei Habeck und Baerbock zu sehen, der regionale Ukraine Konflikt wurde über alle Maßen getriggert, um mit einer moralischen Kräuterpolitik zu glänzen und um eine esoterische und nicht vorhandene Energiewende in 10000 Jahren zu machen. Dabei gehen die wirtschaftlichen Eckdaten in Richtung Rezession. Die Leute sind nicht so doof, sie bleiben wie in SH und NRW zu Hause oder wählen das Original. Die Gewinne der Grünen sind typisch populistische Zugewinne, wie wir es immer wieder erlebt haben, das ist kein Stammpotenzial.

Das Prinzip ist einfach: Es passiert etwas in der Welt, wie jetzt der Ukrainekrieg, und die Grünen versuchen sich an die Spitze einer populistischen Social Media Strömung zu setzen, lassen Emotionen hochkochen, triggern Empörung und bieten dann einfache und ziemlich dumme Lösungsansätze, das ist 1:1 das, was die AfD in der Flüchtlingsfrage gemacht hat.

Bei diesen Punkten muss man die Grünen stellen, dazu ist Scholz nicht in der Lage und er hat das Ausmaß des Populismus dramatisch unterschätzt. Obschon die Blaupause für diese Politik und auch für ihre Folgen BW ist. Und Scholz kommt aus der gleichen K-Gruppen Ecke wie Kretschmann, er hätte sofort erkennen müssen, dass es den Grünen um eine Volksfront geht. Dabei aber verlieren immer diejenigen, die nicht so laut schreien und diejenigen, die Respekt vor der Realität haben.

Seeheimer Kreis? Dohnanyi oder doch eher Voscherau, Schröder jedenfalls nicht.

Was nützt es, wenn die Strategie von Dorfdeppen kommt und wenn ein Kühnert das letzte Aufgebot ist. Die Energieintensiven müssen dahin, wo schon in kurzer Zeit massenhaft erneuerbare Überschüsse warten, an die neue Seidenstraße, nach Nordafrika, Portugal, Spanien. Egal, was die Grünen erzählen, sie sind zu spät dran. In ausreichendem Ausmaß nutzbare erneuerbare Überschüsse wird es in Deutschland niemals geben, genauso wenig wird jemals Stahl mit grünem Wasserstoff oder Ammoniak gekocht, das sind alles Märchen aus der Marketingabteilung.

Die Politik der Grünen wird zu einer unorganisierten und chaotischen Deindustrialisierung führen, weil sie in Fristen denken und annehmen Deutschland können genug preiswerte erneuerbare je zur Verfügung stellen, das ist reines Wunschdenken.

Ergebnis von glokalistischen Vorstellungen – Sortiermaschine der Märkte

Das eigentliche Problem ist aber schon die Vorstellung, dass man in einer Region, wo dies nur mit enormen Kosten und Problemen realisierbar ist, am alten Industrieprofil festzuhalten, anstatt es grundsätzlich zu überdenken. Das ist das Ergebnis von glokalistischen Vorstellungen. Weil man an der Sortiermaschine der Märkte, den Nationalstaaten festhält. Das erzeugt aber erneut eine Konkurrenz zwischen den Staaten, die äußerst unproduktiv und irrational ist. Aber für die Umweltpolitik und letztlich auch die Wirtschaft ist entscheidend mit möglichst wenig Aufwand und Kosten Ziele zu erreichen. In Deutschland ist jedes Windrad umkämpft und abgesehen von Offshore sind die Energieerträge immer geringer als an spezialisierten Standorten mit viel Wind und Fläche. Auch der Artenschutz ist in einer Wüste oder einem Hochtal, wie in China, ein wesentlich geringeres Problem.

Es geht nicht um saubere Energie, es geht um die alten Standortillusionen

Wir opfern nicht der Energiewende oder der Windenergie alle möglichen anderen Umweltziele und ökonomischen Ziele. Wir opfern sie der Vorstellung Deutschland müsse als Standort so funktionieren wie bisher. Das ist ohnehin eine völlig illusorische Vorstellung.

Das Wachstum, was noch sehr lange mit Fossilen läuft, wird die Räume so eng machen, nachhaltig schädigen, dass schon in wenigen Jahren die UN darüber entscheiden muss, wo energieintensive Industrie anzusiedeln ist. Gleichzeitig werden die Preise in Europa, auch wg. Atom, in astronomische Höhen schnellen, denn die Erneuerbaren sind eine reine Importwirtschaft – und die Arbeitsplätze werden definitiv nicht in Deutschland entstehen.

China ist schon jetzt der Platzhirsch – und bei den Erneuerbaren werden keine Arbeitsplätze in Deutschland entstehen

China ist schon jetzt der Platzhirsch – und bei den Erneuerbaren zählen neben Rohstoffen auch klimatische Bedingungen und Flächen. China hat entlang der Seidenstraße in wenigen Jahren, tausende Windräder aufgestellt, in Hochtälern, die eine Wüste bilden und dort weht ständig ein turbinenartiger Wind. Das alles nicht einzukalkulieren, das ist der Preis des Populismus. Es zeigt aber auch, dass wir es immer noch mit einer kolonialen Denke zu tun haben, die nicht verstehen will, dass Europas goldene Zeiten für immer vorbei sind.

Das atlantische Gefühl

Who the Fuck is Europa? Moralpolitik statt Gegenangriff, der Masochismus der EU im Fall der Ukraine.

Alle Grünen Pläne werden so sicher wie das Amen in der Kirche krachend scheitern. Dafür steht auch die Reaktion auf den Ukrainekrieg, sie priorisieren stets Moral und Populismus über Realpolitik, die uns einen Schritt weiter bringen könnte. Gleichzeitig wurden Waffen, offensive Waffen mit großer Reichweite viel zu spät in Erwägung gezogen. Die Sanktonen und das Abbrechen der Handelsbeziehungen ist aber masochistisch und bei weitem nicht ausreichend, es ist Moralpolitik. Das Hauptproblem der Grünen ist, dass sie immer noch voll auf das Märchen der Führerschaft des Westen hereinfallen, obschon alle Zahlen und realen Ereignisse sagen: Who the Fuck ist Europa. Daher geht es nicht mehr um Buzzwords wie „Klimaneutral“ (aka. Limonade), es geht lange darum, ein Leben in Deutschland überhaupt noch zu ermöglichen, das hängt nicht an modischen Schlagworten, sondern an den verrotteten Sozialsystemen und dann an konkreten, messbaren und sofortigen Umweltschritten.

Kanzlerwahlverein – „Der Mechanismus“ in der Nibelungenhöhle, und der grüne Drache

Leider wird jede andere Entscheidung als das Kabinett umzubauen, und weil die Grünen es so wollen, die CDU nach vorn bringen. Wer diese Mechanismen für die deutsche Politik mal abstrahiert, der findet dieses Muster immer wieder. Der Hüter dieses Musters, das ist der Kanzlerwahlverein. Die anderen begreifen es nicht, was bei den grünen Träumern wenig überrascht, ist doch schon Kretschmann nur Kretschmann, weil die meisten in BW glauben, er sei bei der CDU, aber die SPD, die hätte es allmählich mal gecheckt haben müssen. Schröder hat das runter gerockt und die Grünen zum Aushilfskellner gemacht, das war absolut richtig, denn diese Rolle entspricht ihrer realpolitischen Relevanz.

Die Schwarz-Grünen

Das hat die SPD nicht verstanden. Die Grünen sind nicht mehr die Rot Grünen sie stehen der CDU viel näher als der SPD, das ist der Preis, den man zahlt, wenn man behauptet, man können ernsthafte Umweltpolitik machen, ohne den Kapitalismus auf das schärfste zu kritisieren, dann landet man bei der CDU. Völlig egal, was im Programm steht. Das ist der Punkt. Auch die Grünen werden so niemals über ihre max 15 – 20 % kommen, da sie alle real Klima interessierten verliert. Was bei uns, wie zuvor besprochen, schon 1982 der Fall war. Es gibt keine reale Substanz.

Wirtschaftskompetenz der CDU

Die Wirtschaftskompetenz der CDU ist ein Märchen aus lange vergangenen Tagen und bezieht sich auf Strukturen einer sozialen Marktwirtschaft, die in der Realität längst die Substanz auffrisst, die sie einst hervorgebracht hat. Die NRW Wahl ist insbesondere ein Horror für die IT Branche, denn jetzt haben wir nur noch Müsliproduzenten und Fred Feuerstein, der seinen Stahl mit Ammoniak kocht. Eigentlich muss man jetzt auswandern, also als Unternehmen, am besten dahin, wo es in Zukunft preiswerte Erneuerbare geben wird. Willkommen in der 3. Welt, das ist das Ende von Kretschmanns langem Marsch. Nur nebenbei, kleiner Tipp. Das wird nicht gut ausgehen. Weiter hat die einzige liberale Kraft drastisch verloren und macht in Berlin den Anschein einer Aushilfstruppe.

Das Kabinett des Dr. Scholz ist ein Gruselkabinett

Lindners Spendierhosen sind am Ende, das Finanzministerium ist bisher eine Fehlbesetzung, wie Wirtschaft und das ist der große Fehler des Scholz gewesen, er hat den Bock zum Gärtner gemacht, indem er Habeck Wirtschaft gegeben hat und Baerbock außen. Die SPD Verhandler, die das zu verantworten haben, die sollten ihren Hut jetzt nehmen. Das Kabinett des Dr. Scholz ist ein Gruselkabinett. Ein Kanzler, der von vornherein illoyale Personen ins Boot holt, ist diesem Job nicht gewachsen, weil er das strategische Gleichgewicht der Bundesregierung gefährdet.

Was wir in der Ukraine Krise gesehen haben, ist eine Außenministerin, die vorprescht, aber so, dass von vornherein klar war, dass die SPD mit ihrem historischen Ballast nicht Schritt halten kann. Also tauchte Scholz erst mal ab und es entstand eine peinliche Show rund um die Ukraine. Gerade, wenn Scholz eine moderierende Rolle will, war klar, dass diese Unentschlossenheit und dieser Hin und Her an ihm hängenbleibt. Das war ein Zeichen von großer Führungsschwäche. Die ihre Ursachen in den Koalitionsverhandlungen und in der Richtlinienkompetenz haben muss.

Das haben wir vom Tag der Nominierung an gesagt. Jetzt kommt es darauf an, Konsequenzen zu ziehen und in die Zukunft zu denken.

Scholz ist nicht zu haben für Gesten

Scholz hat den Arsch nicht in der Hose, die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien schon. Rotes Tuch auf dem Maidan nicht vergessen, hochhalten und gemeinsam – rufen „Zeitenwende“ also ich mein „Zeitowendowitsch“. Wie wir bereits zu Beginn sagten, den Maidan besetzen, Scholz dahinschicken, mit einfacher Roter Fahne ohne Symbole, das rote Tuch, und dann schwenken und sagen: „Zeitenwende“. Popstar, ewiger Kanzler, das sozialistische Jahrzehnt. Ich würde es machen.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, insbesondere mit der PiS – das ist eine wirklich mutige Geste, davon benötigt die Politik mehr. Anreise mit dem Zug, sauber.

Nach der Wahl – willkommen bei der GroGroKo!

Sozialdemokratisches Jahrzehnt? Aber nur, wenn die anderen den Steigbügelhalter spielen. Das System der Großen Koalition wird zum Schaden der Demokratie und des Parlaments fortgesetzt, auf den parlamentarischen und offenen Diskurs ohne Verträge, dafür mit Demokratie, wird aus Angst und reiner Not verzichtet. Die einzige Opposition ist die CDU und die AfD, also eine Rentner-Partei und ihr abgespaltener Ultra Rentner Splitter. Die Linke vertritt mit ihrer Politik und ihren Wahlkreisen, die sie ins Parlament brachten, ein paar SED Rentner aus Ost-Berlin. Wow. Das nennt sich in Deutschland und nur da, ein Parlament. Es ist eine Abwinkbude mit Nazi Orchestrierung von Rechts außen. Na? Welchem Klugscheißer kommt das bekannt vor? Die klügeren unter den Nazis, und die gibt es, die haben den Laden nun wieder genau da, wo sie ihn haben wollten. Die Frage ist demnach auch nicht, ob Scholz Brandt‘ Erbe antritt, die Frage ist viel mehr, was nach seiner Amtszeit davon noch übrig sein wird. Die einzige Politik, welche die SPD betreibt ist: Regieren als Selbstzweck – Kanzlerwahlverein – von wem hat sie sich das bloß abgeschaut – bestimmt vom großen Strategen Borjans.

Unmögliche Figuren schließen mit anderen unmöglichen Figuren unmögliche Koalitionsvereinbarungen und versuchen mit unmöglicher Politik ihre unmögliche Rettung einer unmöglichen Regierung. Dem kann man nun die nächsten 5 Jahre zuschauen, oder man lässt es sich nicht mehr bieten. In jedem Fall ist nach der Wahl vor der Wahl und der Ball ist rund, damit das Spiel die Richtung ändern kann. Das alles wegen ein paar Nazis. Seit Weimar nichts dazugelernt.

Vor der Wahl

Liebe Medien,
ihr macht ja jetzt viel in Sachen Wahlkampf und laut Rundfunkstaatsvertrag müsst ihr das ja wohl auch. Ich habe aber bisher in keiner Talkshow oder in Wahlduellen den Mann oder die Frau, die Transe erlebt, die den Namen „Keiner von Dreien“ trägt. Mir scheint dies ja sogar ein Adelstitel zu sein, also gegenwärtig wollen 41 % diesen Herrn/Frau/Trans „Keiner von Dreien“ wählen, bitte – schafft diese Person mal ran, ich wüsste wirklich gerne warum so viele den/die/den wählen wollen.

Mit „Keiner von Dreien“ ist glaube ich auch nicht dieser übernervöse Woolworth-Sander-Verschnitt von diesen Rechtsalternativen Clowns gemeint.

Kann man das überhaupt? Warum zeigt ihr immer nur die Drei ??? – sollen die mit eurer Hilfe „Keiner von Dreien“ etwa einholen? Könnt ihr nicht wenigstens in allen Runden zum Thema einen leeren Stuhl hinstellen, anstatt so zu tun als, ob die Wahlberechtigten ganz scharf auf einen der Zwei und die Eine sind? Das wäre doch demokratisch gesehen natürlich fair, schließlich hat „Keiner von dreien“ mit weitem Abstand die meisten Stimmen. Die da bei euch herumlungern und die bekannten Plattitüden von sich geben sind doch vor der Wahl schon abgewählt.

Danke,

euer swashmark

Update 19.08.2021

Es gibt ein lustiges Paradoxon, was sich aus den Umfragewerten ergibt

Der Forsa Chef sagt gegenüber RTL Online: „Unter den drei Parteien mit einem Kanzlerkandidaten ist die SPD nach wie vor die Partei, der man am wenigsten zutraut, die Probleme in Deutschland zu lösen.“ Nach Forsa erreicht die SPD bei dieser Frage 7 Prozent, die Union 18 % und die Grünen 11 %, Swashmark (außer Konkurrenz 99,97 %, unser Kanzlerkandidat Herr Holz, auch außer Konkurrenz erreicht 99,82 %).

Nun, also die SPD wird von der Mehrheit der Forsa Befragten also als inkompetent angesehen, wenn es gilt die Probleme des Landes zu lösen, Scholz trauen dies 29 % zu (Zum historischen Vergleich Schröder 50 % und Merkel zwischen 50 und 60 %). Damit besteht eine Kompetenzamplitude von 22 % zwischen Partei und Kandidat. Das wirft natürlich Fragen auf, die sich aber beantworten lassen: Scholz kommt aus der Groko und wird mit dieser assoziiert, profitiert also von dem in der Praxis unerklärlichen Merkel Bonus, da die SPD in der GROKO nicht als von der CDU unabhängige Kraft wahrnehmbar war, wird Scholz mit einer Fortsetzung der Merkel Ära assoziiert.

extrem aufgeregt als unaufgeregt inszeniert

Sein extrem aufgeregt als unaufgeregt inszenierter Wahlkampf ist ebenfalls angelehnt an Merkels Moralischen Imperativ, Scholz etwa spricht schon davon, dass Steuererleichterungen für Gutverdiener unmoralisch seien. Das ist natürlich keine belastbare Argumentation, sondern Merkels Moralische Vorgehensweise.

Weiter gibt es viele Slogans, die eigentlich Zielkonflikte größten Ausmaßes thematisieren, aber jeweils als moralischer Wert angepriesen werden. Zum Beispiel: Ausreichend Wohnraum zu bezahlbaren Mieten. Dies wird gefordert, ohne weitere Erläuterungen. Aber im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau haben wir hier einen offenen Zielkonflikt mit der Positionierung als Partei, die Klimaschutz. Klimafolgeanpassung und Umweltschutz (ohne den es keinen Klimaschutz gibt) angeblich ernst nimmt.

Zielkonflikte der Reformisten

Da die SPD den Kapitalismus nicht mehr abschaffen will, bedeutet unter diesen Bedingungen Klimaschutz:

1. den sozialen Wohnungsbau vom grundlegenden Gedanken keine weiteren Flächen zu versiegeln, zu entkoppeln. Weiter bedeutet der Neubau von Wohnungen immer auch: Neue Infrastruktur, Straßen, Kanalisation, Leitungen und sonstiger Schnickschnack, der, wie die gesamte Baubranche, extreme Mengen CO₂ emittiert und auch höhere Emissionen für die Zukunft festschreibt.

2. Faire Mieten können nicht an der Kaltmiete gemessen werden, sondern, Wohnen kostet den Verbraucher die Warmendmiete. Da aber durch das traditionelle Klimaschutzmodell der SPD, was allein auf begrenzte CO₂ Einsparung zielt und eine Verteuerung der CO₂ Emission anstrebt, ohne die sozialen Bedingungen systemisch zu adressieren, die Warmmieten + Inflation sicher steigen und steigen, lässt sich so was nicht mit den bisherigen bekannten SPD Ansätzen lösen.

Das ist nur eins von vielen Beispielen, die nachweisen, dass die SPD Kampagne zu den traditionell emotional-moralischen Kampagnen gehören, die wunschlistenartig Geschenke versprechen, ohne die Zielkonflikte im Rahmen einzelner Versprechen zu adressieren und gerade daraus die Möglichkeiten zur echten Transformation abzuleiten. Für diese müssen die ökonomischen, sozialen und politischen Bedingungen geändert werden, um aus Zielkonflikten Synergien zu machen.

68er-Vergangenheit, aber nicht auf Lunge

Ergebnis: Wie bei Merkel, werden unlösbare Zielkonflikte nicht durch eine reale Änderung entweder der Ziele oder der ganz grundlegenden Rahmenbedingungen, sondern durch Moral und Wunschdenken, zusätzlich unterfüttert mit plumpester emotionaler Ansprache, angegangen. Das bedeutet, wie bei Merkel, wir tun so als ob wir das Problem lösen, vermitteln den Leuten ein Gefühl das Richtige zu tun „Es geht ja nicht anders“, in der Tat wird nur vertagt und Flickschusterei betrieben, dabei schnellen die Kosten in die Höhe, ohne irgendwelche belastbaren realen Ergebnisse. Das war auch schon des Geheimnis der Clinton Kampagne, die Clinton als Linksliberalen, sogar mit 68er-Vergangenheit, aber nicht auf Lunge, verkaufte, um die linken Demokraten an Bord zu halten. In der Praxis war Clinton einer der bedeutungslosen und profillosesten und ineffektivsten Präsidenten überhaupt. Eine gewisse Zeit blieb lediglich das Oslo Abkommen, was daraus geworden ist, wissen wir. Clinton war primär ein Gefühl, genau dies wird, meist sehr plump, wie auch bei Scholz, von vielen Kampagnen immer wieder kopiert.

Linksliberaler, emotionaler Feel – Good – Lifestyleschwachsinn ohne jede reale Substanz. Inkludiert, wie bei Clinton ein kumpelhafter Machismus, der letztlich in die tragische Position der Hillary mündete, ja Hillary zum Bestandteil einer Inszenierung des Machos Clinton benötigte. Dieser kumpelhaft vorgetragene Machismus ist auch bei Scholz vollumfänglich inkludiert. Die emotionale Ansprache einer breiten liberaler eingestellten Öffentlichkeit erfordert genau dies: SPD – aber nicht auf Lunge! Besser kann Scholz Kampagne nicht Charakterisiert werden. Finanzminister – aber bitte nicht auf Lunge, Kanzler – aber bitte nicht auf Lunge.

Genau das ist eine moralische Politik, die letztlich keine empirischen Grundlagen hat. Die Kosten von Hartz IV und dem Niedriglohnsektor, ein weiteres moralisches SPD Beispiel, werden wesentlich höher ausfallen, als die Reform in diesen Bereichen eingebracht hat, das liegt an der Rente und an Berufsfolgen, sowie an den Lebensumständen. Rente: Auf Kosten der Rente bezahlen wir Arbeitgeber, damit sie Leute beschäftigen, nicht direkt, aber dadurch, dass wir ihnen erlauben so geringe Löhne zu zahlen, dass wir im Alter dann den fehlenden Arbeitgeberanteil sozusagen übernehmen. Das dürfte, rechnet man die Demografie und die Lebenserwartung ein, bis etwa zu Bruttoentgelten von 2800 EURO der Fall werden. Hartz IV lebte auch von zwei moralischen Aspekten: Arbeit ist immer besser und Jeder kann arbeiten. Beides ist natürlich in der Realität Bullshit. Arbeit verursacht unter bestimmten Aspekten große gesellschaftliche Schäden, die aber einzelnen Unternehmen nützen. Typische Moralpolitik.

Schaut man sich an, woher die Gewinne für Scholz, in deutlich geringerem Ausmaß der SPD, kommen, wundert es wenig, dass diese praktisch von der CDU migrieren, von Leuten also, die wahrscheinlich mit Laschet unzufrieden sind.

Das ist ein Spiel, das bereits mit Schmidt probiert wurde

Die Partei profitiert nicht, das Kalkül auch von Lifestyle Pseudo Linken wie Kühnert oder Eskens war, dass ein rechter Kandidat in den Gewässern der geschwächten CDU fischt, das ist bei der SPD eigentlich der rechte Flügel, zu dem Scholz gehört. Nach der Wahl könne dann eine Linkere Politik gemacht werden, das ist ein Spiel, das bereits mit Schmidt probiert wurde. Der Linke Flügel der SPD bringt keine echten Persönlichkeiten mehr hervor, und hat nicht den Mut, was wirklich Neues anzufangen. Es ist ein strukturell konservativer und verkrusteter Flügel, bei dem schon gejubelt wird, wenn mal ein Milchbubi wie Kühnert mehr als drei Worte Linksdeutsch ohne Fehler aussprechen kann, das hat mit Links nichts zu tun.

Es geht um ein Gefühl der Geborgenheit

Es geht um ein Gefühl der Geborgenheit in einer durch die SPD geschaffenen sozial-kleinbürgerlichen Sicherheit, dass dies angesichts der realen Konflikte nur ein Traum sein kann, dies müsste eigentlich klar sein. Für diese Politik des „kleinen Glücks“ durch vorwiegend emotional kuschelige Trigger steht, oder besser stand, auch insbesondere Franziska Giffey, sowie weite Teile der Berliner SPD.

Und da ist es wieder: Moral gibt Sicherheit, der Wunsch nach Geborgenheit wird über Vertrautes, Heimeliges, angesprochen, eine Kuschelzone. Doch die Realität ist ein immer grausameres System, in dem jeder jeden frisst. Und dieses System will und kann die SPD nicht ändern, sie kann auch keine Tornados in Ostfriesland einfangen. Die Kampagne der Gemüts-Genossen versucht dies aber zu suggerieren. Fehlt eigentlich noch ein Plakat vom notorisch naiven Kinderbuchillustrator Banksy, dem kulturellen Moralwiderpart. Moral und Gefühl sind nicht nur eine Sache der Politik, es ist eine allgemeine Reaktion, eine Verdrängungsstrategie in Zeiten in denen die Realität eigentlich erst FSK 18 ist.

Zwischen Beschleunigen und Bremsen hängen bleiben

Insoweit ja – mit einer derartigen Konstruktion, die sogar schon an Statistiken abzulesen ist, wird dieses Land keine Veränderung erleben, sondern eine Handbremsenpolitik, die vom Spagat der SPD immer wieder zwischen Beschleunigen und Bremsen hängen bleiben wird. Denn der rechte Flügel wird, sollte Scholz wirklich zum Kanzler werden, ebenfalls Forderungen formulieren und seine Machtbasis innerhalb der Partei ausbauen. Dadurch wird die SPD für mögliche Koalitionspartner unberechenbar. Das war unter Schröder nicht anders.

Was aber wirklich Paradox ist und nicht so ohne Weiteres erklärt werden kann ist, dass eine Partei, der nur 7% Lösungskompetenz zugetraut wird, doch eben zugestanden wird, einen passablen Kandidaten gefunden zu haben, der wenigsten auf die Hälfte der Zustimmungswerte für Schröder kommt. Scholz – der halbe Schröder, statistisch gesehen.

Oil of Olaf

Nachdem die SPD Kampagne nun endlich das Niveau von Oil of Olaf erreicht hat, was noch eine Steigerung zur sozialpädagogischen Curry Wurst Kraft Kampagne ist, schauen wir mal bei den Langweilern vom Dienst unter die Haube:

Nun erleben wir, was wir bei der SPD ständig erleben. Schmidt, Schröder und nun Scholz. Mit Ausnahme von Brandt, der auch ohne SPD eine herausragende Persönlichkeit war, Kanzler qua Gene war, und ohne NS-Diktatur und Teilung nicht vorstellbar war und mit einer fortschrittlichen Agenda antrat „Mehr Demokratie wagen“, sind alle anderen Kanzler und Kanzlerkandidaten ( – Lafontaine) der SPD eigentlich der CDU zuzurechnen. Dies gilt insbesondere für Scholz, der schon jetzt seine Umfragewerte nur als kleine Merkel erreicht, also ebenso wie Merkel, völlig ohne jeden Inhalt und Diskurs einfach da ist, Geld verteilt und behauptet alles geht mehr oder weniger weiter.

Wahrscheinlich werden die Nichtwähler jedoch mit Abstand die größte Gruppe sein, aus gutem Grunde, was längst erhebliche Legitimationsprobleme bringt, die noch verdrängt werden, durch die übliche Maschinerie des weißen und wenig diversen, kleinbürgerlichen Medienzirkus, aber eindeutig zeigen, dass die gesamte Politische Klasse längst abgewählt ist und bald nur noch von einer Minderheit toleriert wird, wie in den USA. In NRW 54 % Wahlbeteiligung, mit dem Ergebnis einer so gerade noch halbwegs legitimierten Regierung, die aber schon nur noch für eine Minderheit steht.

Zurück zur SPD, die Partei macht nicht den Eindruck, als stünde sie für etwas Neues, praktisch nichts Inhaltliches dringt aus dem Zentrum der Partei in die Öffentlichkeit, die Genossen versammeln sich hinter einem Kandidaten, der mit vermeintlicher Sachlichkeit und Rationalität allgemein verwaltende Politik jenseits von Inhalten macht, also eigentlich der typische CDU Style: Eigentlich läuft alles gut – es muss nichts geändert werden, es kommt nur darauf an die bestehenden Strukturen „sachlich“ und „nüchtern“ zu regeln. Das ist die völlig ambitionslose Politik, für die auch Schmidt stand, wer Visionen hat der soll zum Arzt, das hat schon bei Schmidt nicht mehr als Kohl und Schröder gebracht.

Die Genossen der Bosse

Sie stellen einen ungeliebten Kandidaten auf, der aus dem rechten Spektrum der Partei kommt, eben der hanseatische pseudo-bürgerliche „Vernunfts“Flügel, der stets versucht sich, als eigentliches Bürgertum zu präsentieren, freilich um den Preis, dass eine Kleingarten Groteske à la Voscherau und von Dohnanyi aufgeführt wird. Die Typen, die man nicht Genosse Voscherau, sondern Herr Voscherau nennt. Typen, die ihr ganzes politisches Leben lang, wie Schmidt selbst, dumme Allgemeinwahrheiten und Boulevarderkenntnisse in eine verspießerte und aufgeblasene Sprache der Bescheidenheit gepackt haben, um dem Arbeitsmann zu zeigen, dass die SPD „Intellektuelle“ hat, die rote Weisheit oder besser: „Die Genossen der Bosse“, denn es geht diesem Zirkel nur darum zu beruhigen und einzuschläfern.

Die SPD verspricht sich davon, ähnlich der CDU, geräuschlos und ohne Konflikte einfach mal wieder einen Kanzler zu stellen. Das Problem dabei ist, und dies ist analog Schmidt zu sehen, sobald diese Milchmädchenrechnung aufgeht, steht der rechte Kanzlerkandidat im Feuer der Kritik vom linken Flügel. Ebenfalls werden viele Wähler:innen, die von der SPD, trotz Scholz, eine Transformation erwartet haben, im Laufe der Legislatur immer enttäuschter von den kaum wahrnehmbaren Veränderungen. Dies ist der Preis der visionslosen und nur vordergründig sachlichen Politik.

Das hatte seinerzeit Schröder an die Macht gebracht und er hat dieses Problem begrenzt erfolgreich und temporär mit den Agenda Reformen und einem Niedriglohnsektor gelöst, ABER: Die SPD hat es zerlegt, und genau das ist das Problem, der ganz grundlegende Ansatz via Steuern und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen handlungsfähigen (Sozial)staat zu etablieren existiert OBJEKTIV nicht mehr, die SPD macht aber auch keine neuen Vorschläge, auch nicht, was die Rente angeht. Im Gegenteil, siehe zutiefst ungerechte und extrem überteuerte Grundrente für Leute, die so und soviel Jahre gearbeitet haben – war die „ICH AG“ nicht auch eine SPD Erfindung, nun lässt man diese Leute bei der Altersvorsorge hängen, wie Niedriglöhner auch. Das ist typische SPD Politik geworden, sie teilt und spaltet die Gesellschaft in traditionelle und post-moderne Arbeitnehmer. Auf die daraus entstehenden Konflikte hat die SPD keine Antwort, sie hält am überkommenen staatlichen und bürokratiebasierten Prozessen fest, obschon diese immer ineffektiver und teurer werden. Was bleibt, ist literweise rote Druckerfarbe und Symbolpolitik, die keinen messbaren realen Effekt hat – außer in der Staatsverschuldung – mit anderen Worten – reine Legendenbildung und Ideologie.

Milliarden im Rahmen der Coronabekämpfung

Diese kaum wahrnehmbaren und in der Praxis völlig bedeutungslosen Ereignisse sind das Geschäft des Scholz, in der Hoffnung die Wähler sind zu dumm um so was zu bemerken dokumentiert die SPD so ihren angeblichen Reformwillen. Das ist nur ein Beispiel, insbesondere hat Scholz Milliarden im Rahmen der Coronabekämpfung verteilt, bisher wird nirgendwo kommuniziert, was dies für die Bürgerinnen bedeutet, noch freuen sich vielleicht einige Hirnis etwa über das Kurzarbeitergeld, aber – es wird zurückgezahlt werden müssen, da es sich in dieser Form um eine Steuerleistung und keine Versicherungsleistung handelt.

Alle möglichen Hilfen, trotzdem Pleite, die Angst, die alles blockiert

Weiter wird sich herausstellen, dass extrem viele, vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen zwar alle möglichen Corona Hilfen bekommen haben, aber trotzdem verschwinden werden, weil Corona nur ein vordergründiges Problem für diese Unternehmen war. Etwa alle Unternehmen im Bereich der Verbrennerautos oder des Billig Massentourismus, wie die Kraft durch Freude Nachfolgeorganisation „TUI“, da gibts natürlich Beziehungen nach Hamburg, auch für Reeder und Schiffsbauer.

Mit Milliarden und Abermilliarden für einen kurzfristigen Wohlfühlfaktor sorgen

Die SPD macht im Prinzip das, was sie immer macht, sie sorgt mit Milliarden und Abermilliarden für einen kurzfristigen Wohlfühlfaktor, tut so, als ob sie den Staat und seine Bürokratie, egal, was das kostet, weiter ausbauen kann, dann bemerkt sie, wie unter Schmidt, dass die Staatsverschuldung so hoch ist, dass kaum noch Spielraum bleibt. Dann beginnt die Diskussion zwischen rechter, Scholz geführter SPD Regierung, und der linken in der Partei darum wie diese Staatsverschuldung und die folgende steigende Arbeitslosigkeit wieder eingefangen werden kann, dieser Streit destabilisiert die Regierung so weit, dass es ausgehen wird, wie bei Schmidt, der für das Land eine ökonomische Katastrophe war, deshalb gehts immer um seine angeblich staatsmännischen Fähigkeiten. Hinterlassen hat Schmidt eine Partei und ein Land in Trümmern.

Das Grundproblem bleibt: Die SPD versucht die Wählerinnen mithilfe von Scholz einzulullen und so versammelt sich auch die Parteilinke bis zum Wahlabend zähneknirschend hinter einem Rechten, der außer Staatswirtschaft und Steuern rauf keinerlei Ideen hat. Dann beginnt schon bei den Koalitionsverhandlungen das große Hauen und Stechen zwischen Rechts und Links in der Partei, die ja zudem immer noch geteilt ist in SPD und „die LINKE“. Also das alte SPD Thema – sie weiß nicht, was sie will, außer mehr oder weniger mit etwas regieren. Also ist es derzeit so, dass Scholz zwar nach „keiner von denen“ auf Platz 2 liegt, die SPD aber nicht wirklich profitieren kann, Scholz und der rechte Flügel profitiert. Der Linke Flügel und die Jusos lassen sich ebenfalls wieder von den Hamburgern blenden, was sie erneut bedauern werden, andererseits – welcher linke Flügel?

Scholz, Laschet, Baerbock – ich bin nix, ich kann nix, gebt mir eine Uniform mit viel Lametta

Im Grunde ist der einzige Fehler nur, dass Scholz nicht für die CDU antritt, gleichzeitig ist deren großer Fehler Laschet, weil Scholz nicht für sie antritt – oder tut er es doch.

Inhaltlich ist das für den nichtssagenden Olaf sicher kein Problem, denn eine eigene Haltung hat dieser Mann nicht. Warum also stellt die SPD nach Schmidt und Schröder wieder einen CDU Mann auf? Ganz einfach: Sie will Selbstmord begehen, dass dies für das Land, die nächste Legislatur, die dringend Visionen und Veränderungen benötigt, keine besonders gute Idee ist, dies sollten die Wähler:innen bedenken. Und mögliche Koalitionspartner außer der CDU? Sie sollten gewarnt sein, die Grünen haben erst jetzt langsam das Schröder Trauma überwunden – daraus würde ich kein Scholz Trauma werden lassen.