Ukraine soll laut Kommission Kandidatenstatus erhalten

Darauf wartet der Westbalkan seit Jahrzehnten. Da muss man dann auch was tun, nicht wahr?

Scholz erster Auftritt in den Schluchten des Balkan

Die Arbeitslosenquote in Bosnien-Herzegowina liegt offiziell bei etwa 40 Prozent. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass viele Arbeitnehmer auch im informellen Sektor tätig sind und die tatsächliche Arbeitslosenquote deshalb deutlich niedriger ist. Dennoch sind die Durchschnittslöhne mit 400-450 Euro sehr gering und führen zur einer Abwanderung der Fachkräfte. Zudem hemmt die überbordende Korruption in Bosnien-Herzegowina die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erheblich.

https://osteuropa.lpb-bw.de/bos-herz-wirtschaft

Scholz setzt fort, was seine Vorgänger und die gesamte EU bisher machen. Abgesehen von Camp Bondsteel (US) viele leere Versprechungen und eine strategisch besonders unintelligente Haltung gegenüber Serbien, die Russland schon seit geraumer Zeit Tür und Tor öffnet. Nach dem Scheitern der EULEX Mission ist es aber auch im Kosovo bis heute nicht gelungen Rechtsstaat und wirtschaftliche Stabilität zu bringen, die Zahlen sind ernüchternd. Scholz macht leere Versprechungen hinsichtlich der EU, die Deutschland überhaupt nicht geben kann und diese Versprechungen werden ihm auf die Füße fallen, wie der ganze Rest der unhaltbaren und inkonsequenten strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Mit Ausnahme von Slowenien und Kroatien eine mehr als brenzlige Situation, die sich in der Wirtschaftskrise weiter verschärfen wird, ohne dass reale Instrumente erkennbar sind.

EUKIFF Mission

und hier die Lösung die EUKIFF Mission: Westbalkan Initiative: EUKIFF, denn Freiheit hat kein Preisschild, Arbeitsfreiheitsquote: 40%

Hufeisenplan erfunden „Meinen sie die fressen Gras zum Spaß?“ ja ha der Rudolf und seine Tafeln, kurz vor der Gräfin, Srebrenica nicht verhindert, Muslime in aller Welt überfallen, gefoltert und verschleppt, Camp Bondsteel steht. Jetzt sollen sich die ärmsten Länder Europas, insbesondere Serbien, den Sanktionen gegen die Russische Föderation bedingungslos anschließen. So tönt es von Baerböcklein, am Tag, als die UN vor einer Explosion der Weizenpreise warnt und einen Freihandel anmahnt. Die wirtschaftliche Situation dieser Länder ist unten dargelegt und kann auch mithilfe der Zentralen für politische Bildung und vieler weiterer Quellen einfach recherchiert werden. Welche Folgen dieser Wirtschaftskrieg hat, das ist nicht Gegenstand der Überlegungen, genauso wenig wie die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Nein, es geht darum, blind einer Ideologie zu folgen, die den Einbruch der Realität nicht duldet.

Warschau – ja – wir hören

Warschau – ja – wir hören … oh das sind ja interessante Neuigkeiten

„Das polnische Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sei nicht befugt, Zuständigkeit oder Verfahren der polnischen Justiz sowie die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, erklärten die Warschauer Richter. Der Straßburger Gerichtshof hatte Polen in den vergangenen Monaten mehrfach wegen seiner umstrittenen Justizreformen verurteilt. Kritiker werfen der rechtsnationalen Regierung in Warschau vor, mit ihren Reformen die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.“

Diese Nachricht wurde am 10.03.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

. Die Tournee des fortgeschrittenen Bewusstseins

Feministische Außenpolitik on Tour – da wird nahtlos an die große Feministin und äußerst erfolgreiche Staatenlenkerin, Energieimporteurin und Putinmästerin Merkel, die UN Generalsekretärin in Spe,
angeknüpft, denn mehr als 20 Jahren nach den Bomben, da regiert die Hoffnung am Balkan. Gott sei Dank, sonst wär Handke an der Macht, der Kelch immerhin ist an uns vorübergegangen. Es geht hier um Ökonomie, und nur um Ökonomie, schließlich hat Freiheit keinen Preis, was Camp Bondsteel und vieles weiter mit der verlogenen Politik der EU am Balkan zu tun hat, das steht unten,

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Ich will kein Gelb

Momentan zeigt sich, wie fragil die Situation auch nach vielen Jahren der Intervention immer noch ist. Provokationen von beiden Seiten setzen die Region wieder unter Spannung. Wie üblich sind die Anlässe schräg: Seit Mitte September müssen serbische Besucher an der Grenze zum Kosovo ihre Kfz-Kennzeichen gegen provisorische kosovarische Nummernschilder tauschen, um in den Kosovo zu gelangen. Kosovar:innen müssen gegen serbische tauschen.

Schon seit Jahren schon lässt Serbien keine Autos ins Land, die ein Nummernschild mit der Aufschrift „RKS“, das Kürzel für „Republik Kosovo“ eingeprägt haben. Die Schilder müssen abmontiert und durch ein provisorisches serbisches Kennzeichen ersetzt werden. Dieses aber kostet 5 Euro. Nun schlug die kosovarische Regierung zurück. Sie ordnete an, dass künftig im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen.

Ich mein, ich hätte auch ein seltsames Gefühl, wenn ich bei Einreise in die Niederlande auf Gelb switchen müsste.

Mit der staatlichen Unabhängigkeit wurde die Hoffnung auf eine Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes verbunden. Diese Hoffnung hat sich bisher nicht erfüllt, Kosovo gehört weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas.

https://www.bmz.de/de/laender/kosovo/wirtschaftliche-situation-16240

Es brummt am Balkan, wirtschaftliche Entwicklung

Deutschland hat das Kosovo anerkannt, daher die Formulierung im Zitat. Ansonsten ist die Quelle informativ. Lebensfähig und anerkannt sind in diesem Fall zwei Paar Stiefel. Zwei Paar Stiefel, das sind militärische und politisch-moralische Ziele offensichtlich nicht nur im Kosovo. Oh Wunder! Afghanistan hat den Kosovo auch anerkannt als einziges mittelasiatisches Land – na so was. Scheinen sich ja in europäischer Politik auszukennen, die Afghanen, den Tipp gabs bestimmt von Pakistan.

Anzugziele

Der Kosovo ist nicht Afghanistan, dennoch zeigt sich auch im Kosovo, was die eigentlichen Schwachen der militärischen Moralpolitik sind. Der Kosovo konnte militärisch stabilisiert werden. Das Camp Bondsteel konnte mühelos errichtet werden. Die Bundeswehr als Supportgruppe der USA – wie in Afghanistan. Das ist ein militärisches Ziel, dessen strategische Motivation nachvollziehbar ist. Das hat also funktioniert. Dennoch zeichnet sich hier ebenfalls das grundsätzliche Problem ab, was bei allen Interventionen bisher zu mehr oder weniger großen Problemen geführt hat. Und das ist die Rechtfertigung für die Einsätze, die nur nötig ist, weil insbesondere in Deutschland ein allein militärisches Ziel für die Moralbomber offensichtlich nicht akzeptabel ist. Also werden irgendwelche Orichideenziele entworfen, von denen jedem Militär eigentlich klar ist, dass es Anzugziele sind, also Ziele, die mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind und es auch niemals sein werden. Die militärische Befehlskette endet aber, bevor die politische anspringt.

Afghanistan, was kost die Welt?

Kehren wir noch mal kurz nach Afghanistan zurück, hier wurde insbesondere in Deutschland, was sicher mit der Geschichte des Landes zu tun hat, eine moralische Argumentation aufgebaut. die den Einsatz nicht als das kommunizierte, was er war: Eine militärische Menschenjagd, mit dem Ziel letztlich Bin Laden und seine Komplizen des 11.09 zu finden. Dies hätte man klar sagen können, ohne aufgeblasene Moralargumentation, um dann eben nach Erreichen des militärischen Ziels das Land sofort wieder zu verlassen. Man nennt ein solchen Vorgehen: Krieg führen. Die Amerikaner haben das gemacht, kleine Kontingente blieben in Afghanistan, die Streitmacht zog in den Irak. Da hat die deutsche parlamentarische Politik immer noch von Menschenrechten schwadroniert, obschon mit dem Wechsel der Amis in den Irak diese Ziele nicht nur illusorisch, sondern vollkommen idiotisch wurden. Wirklich, in dem Sinn: Idiotisch. Ein ganzes Parlament in einer Blase des Schwachsinns, außer die Linke. Allerdings muss man sagen, dass die Gründe für die Verweigerung der Linken ebenfalls idealistisch sind, denn sie fußen nicht auf strategischen, sondern letztlich eher prinzipiellen Argumentationen, die auch nicht wirklich stechen.

Wie auch immer, das Parlament führt einen Krieg, aber reale strategische Überlegungen haben in diesem Parlament keinen Platz, es geht bei diesen Interventionen immer um Illusionen, um das idealistische Beiwerk, was offensichtlich erforderlich ist, damit die so wohlerzogenen Abgeordneten für Krieg stimmen. Sie stimmen dann ja in ihrer Vorstellung auch nicht für Krieg, sondern für das Gute.

Ukraine, weiteres Musterbeispiel der Anzugziele

Im Falle der Ukraine konnte man diesen Wandel von einer überbordenden idealistischen und vollmundigen Unterstützung bis zum Bröckeln der Geschlossenheit und der Entschlossenheit förmlich mit Händen greifen. Der neue Kanzler formulierte – Grenzen in Europa werden nicht verschoben, doch als zunehmend klar wurde, welchen Preis das hat, sah die Welt schon anders aus. Zwar wurde das Ziel nicht offiziell revidiert, aber sowohl die Sanktionen, wie die Waffenlieferungen haben nicht das gebracht, was von den Anzügen und Kostümen populistisch formuliert wurde. Heute sind aktuell 20 % der Staatsfläche der Ukraine besetzt, wie diese zurückgeholt werden sollen, steht in den Sternen. Da ist es wieder das Muster der Anzugziele, ähnliches werden wir auch beim Wiederaufbau und bei weiteren Verhandlungen erleben.

Cevapcici Intervention

Bei der Cevapcici Intervention war ein moralisches Anzugfutter besonders wichtig, das waren ja nicht böse, böse Terroristen, sondern reguläre Truppen eines europäischen Landes. Es war eine bedeutende europäische Hauptstadt, die bombardiert wurde. Das sind Betäubungsmittel einer Politik, die zwar das Militär einsetzt, aber verdrängt, was dies in der Realität bedeutet. Das produziert Niederlagen, politische Niederlagen am Fließband. Wie in Afghanistan. Der ganze Aufschrei jetzt bei den Moralaposteln, der dreht sich doch nicht um militärische Fragen, sondern darum, dass nun die Frauen wieder ihr Recht verlieren etc.

Ein unendlicher Einsatz

Im Kosovo zeichnet sich in einem wesentlich kleineren Maßstab bereits erneut ein unendlicher Einsatz ab, der zwar bisher zwei militärische Ziele erreicht hat, seine politischen Ziele aber komplett verfehlte:

1. Milosevic Kriegsmaschinerie wurde in der akuten Situation aufgehalten. Freilich war auch das ein Schlag mit erheblichen zivilen Opfern, aber das ist ja Standard. Man nennt so was ebenfalls: Krieg führen.

2. Die Besetzung der serbischen Provinz Kosovo, heute UN Protektorat, ist erfolgt und dies hat militärisch für Ruhe gesorgt. Auch, wenn immer wieder Konflikte zwischen Ethnien aufscheinen. Bekannt geworden waren hier die Unruhen 2004. Das Camp Bondsteel sichert die Süd-Ostflanke der europäischen NATO.

Situation der militärischen Statik

Das ist eine Situation der militärischen Statik, wie wir sie auch in Afghanistan hatten. Teile sind besetzt, im Kosovo insbesondere um Bevölkerungsgruppen voneinander zu trennen. Die Einsätze der britischen Armee in Nordirland sind ein fast identisches Beispiel aus militärischer Sicht gewesen. Das aber sind in der Argumentation der Politik nur Nichtigkeiten. Der postulierte Grund war ja wesentlich umfassender, als eben mit militärischen Mitteln schnell und effektiv für Ruhe zu sorgen und eine Basis zu errichten. Warum überhaupt? Man kann diese Ammenmärchen, auf die etwa der bekannte Scholl-Latour schon zu Beginn, der Kosovo Intervention hinwies, vielleicht einem Parlament aus strategischen Amateuren erzählen, aber doch nicht der Öffentlichkeit.

Der Bundestag winkt das durch, schweigend auf den hinteren Plätzen

Der Bundestag winkt das durch, was die Spitzen der Parteien wollen, durch den Fraktionszwang brauchen die Abgeordneten sich da auch nicht großartig mit beschäftigen. Die meisten verbringen ihr Abgeordneten Leben schweigend auf den hinteren Plätzen. Das ist also keine Instanz, die hier maßgeblich ist.

Eine typische Besatzungsökonomie

Was tatsächlich entstanden ist, das ist eine typische Besatzungsökonomie. Im Gegensatz zu dem, was die Politiker:innen, gegen jede historische Erfahrung, immer annehmen, lernt die Bevölkerung kurzfristig, dass die Besatzer eben Besatzer sind.

Also entwickeln sie einen Schattenmarkt, der eben die Grundbedürfnisse deckt. Das ist dann immer ein Netzwerk aus Militär, Polizeistrukturen und Schwarzhändler:innen aller Art. Dies ist etwas ganz Natürliches unter den Bedingungen einer Besatzung. Das kennt auch Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Damit kann man leben, wenn aber keine Abzugsperspektive besteht, dann wird diese Schattenwirtschaft immer komplexer, ihre Strukturen immer stabiler. Genau dies ist in den letzten Jahren im Kosovo und auch in Albanien geschehen. Letztlich gilt das auch für die übrigen Ex Jugos Staaten, mit Ausnahme von Kroatien und Slowenien, die aber schon während Tito besser aufgestellt waren.

Die organisierte Kriminalität hat die politische Macht im Protektorat und darüber hinaus

Die organisierte Kriminalität hat die politische Macht im Protektorat, die USA die militärische. Von rechtsstaatlichen Strukturen ist man Lichtjahre entfernt, die alten Ressentiments werden nur durch den Einsatz von KFOR etc. in Schach gehalten. Würde KFOR etc. heute abziehen, würden Albaner und Serben sofort wieder in neue Konflikte geraten, die gewaltsam ausgetragen werden würden. Diesmal aber mit Albanien an Bord. Die Beschäftigungslosigkeit ist atemberaubend, es gibt praktisch keine ernsthafte legale Beschäftigung, alles Schwarzarbeit. Insbesondere Jugendliche haben keine Chance eine vernünftige Ausbildung zu erhalten, weil auch die meisten EU Bildungsprojekte ohne Erfolg eingestellt wurden. Albanien selbst ist in der Zwischenzeit zu einem der größten Haschischproduzenten der Welt aufgestiegen, die Kassen der örtlichen „Warlords“, die im Moment Clanchefs sind, sind bestens gefüllt. Nach wie vor ist die Gesellschaft sowohl im Kosovo, wie in Albanien, von patriarchalen und archaischen Strukturen geprägt, die bis zur berühmten Blutrache gehen.

Alle Bemühungen der EU dort eine echte nicht korrupte Polizei aufzubauen sind gescheitert. Dies bestätigen auch viele Heimkehrer aus dem Polizeiumfeld, die damit beauftragt waren, eben vernünftige Strukturen aufzubauen. Halbwegs bekannt bei uns ist die EULEX Mission der EU, die die Justiz des Kosovo nach rechtsstaatlichen Kriterien aufbauen sollte, auch sie ist in einem Fiasko gescheitert. Das ist hinter vorgehaltener Hand in EU Kreisen vollkommen unstrittig.

Stützpunktpattern, Intervention Pattern

Was haben wir hier also für ein Muster als Ergebnis einer Intervention? Die militärische Schlagkraft ist vorhanden und sorgt für Ruhe, das ist wie in Afghanistan. Die politischen Strukturen aber, die benötigt werden, um einen Abzug der Truppen eines Tages tatsächlich durchzuführen, sind so schlecht wie nie zuvor. Es gibt also keine Chance, die Soldaten jetzt zurückzuholen, wenn man nicht erneut die Konflikte, wahrscheinlich auf noch höherem Niveau, erleben will. Dann ist da noch das US-Camp, was gekommen ist, um zu bleiben. Alles in allem gehört zu diesem Pattern immer das Stützpunktpattern und dann entscheidet eine geostrategische Überlegung und nicht die reale Situation vor Ort, ob es „für immer“ bleibt, das Camp. Das wäre dann ebenfalls ein mögliches Kriegsziel, was im Kosovo naheliegt.

Warteposition / Schutzposition – die Geschichte, wo Militär und BER sich treffen

Das aber ist bis ins kleinste Detail die strategische Situation, die wir auch in Afghanistan erzeugt haben. Das Militär macht seinen Job und erreicht die militärischen Primärziele, dann geht es in eine Warteposition / Schutzposition, damit die Politik ihren Job machen kann. Aber dieser Ziele werden nicht erreicht. Wenn man das abstrakt zusammenfasst, dann bringen die Interventionen immer die gleiche Sackgasse: Die Einsätze werden länger und länger, werden ständig verlängert, aber die politische und ökonomische Situation verbessert sich nicht. Die Kosten der Einsätze stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Dennoch schiebt man den Tag der Wahrheit einfach immer weiter raus und startet auch immer neue erfolglose politische Initiativen, die letztlich scheitern, und zwar genau an den Problemen, die auch für die Intervention ursächlich waren. Der Kostenticker tickt … und tickt …. und tickt … eines Tages wird es dann zu viel, und dann muss man eben raus, ohne lange zu fragen, was es gebracht hat. Und das ist die Geschichte, wo Militär und BER sich treffen, dank der Politik.

Über die Zeitspanne mehrerer Generationen im Land bleiben

Das ergibt keinen Sinn, denn früher oder später müssen die Soldaten abgezogen werden, dann geht das Spiel von vorn los, weil keine zivilgesellschaftlichen Fortschritte erzielt wurden. Will man also über die Zeitspanne mehrerer Generationen im Land bleiben? Ohne dies vorher kommuniziert zu haben, durch die Hintertür der ständigen Verlängerung? In der Hoffnung, dass neue Generationen was verändern? Die Soldaten erneuern doch allein durch ihre Präsenz ständig die Erinnerung an den Grund ihres Daseins, was die im Bewusstsein der Einheimischen vorhandenen Konflikte und Traumata ständig erneuert und wahrscheinlich eher radikalisiert als zu heilen. Es entstehen neue Konflikte, die durch die Intervention und die militärische Präsenz selbst, unbeabsichtigt entstehen. Warum gibt es wohl plötzlich ISIS in Afghanistan? Ein Dilemma.

Was denken sie, wenn ein ausländischer Militärposten sie an einer Landstraße kontrolliert? „Wow, geil es ist so sicher hier, ein Zeichen des Friedens!“ oder denken sie, „Warum ist denn da immer noch Militär, was ist denn hier schon wieder los?“ Vor allem, wenn dieser Posten da schon seit über 20 Jahren steht.

Es muss in Zukunft vorher belastbar geprüft werden, ob politische Fortschritte überhaupt realistisch sind

Das ist die Interventionssackgasse – es muss in Zukunft vorher belastbar geprüft werden, ob politische Fortschritte überhaupt realistisch sind, diese Prüfung kann man nicht erst vornehmen, wenn die Soldaten bereits im fraglichen Land sind. Damit ist der Flaschenhals auch hier nicht die Frage, ob es militärisch möglich ist, sondern was es uns wirklich bringt. Weiter muss es ein strenges Timebox Regime geben, es wird ein Zeitraum festgesetzt, wenn es dann nichts gebracht hat: Abzug ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf Kollateralschäden. Ohne moralisches Getue, was den Schaden nur noch vergrößert.

Gute Kriege, das ist eine Erfindung von Leuten, die eigentlich keinen Krieg führen wollen

Krieg ist Krieg, und ich habe jetzt keine Lust den größenwahnsinnigen Deutschen schon wieder zu erklären, dass der 2. WK vorwiegend im Pazifik die Welt veränderte. Hitler war kein Primärziel der Amerikaner. Gute Kriege, das ist eine Erfindung von Leuten, die eigentlich keinen Krieg führen wollen. Das ist ein wichtiger psychologischer Grund, warum diese Interventionen einen politischen Wasserkopf produzieren, der auf Kosten der Soldaten existiert. Dieser Politische Wasserkopf ist es auch, der das Erreichen der Ziele fraglich macht, oft sogar eine Situation produziert, die schlimmer ist als die ursprünglich vorgefundene.