"Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen."
Präsident: "Ein Publikumserfolg will ich sein und sonst garnix"
Beamter: "A Publikumserfolg woar der Hitler."
Präsident: "Ich hasse ihren Zynismus."
(...)
Präsident: "Ich kann sie direkt wittern!"
Beamter: "Wen - Morgenluft?"
Präsident: "Die nächste Pressekonferenz!"
( ... ) spend your life digging coal from the bottom of your grave ( ... )
Urlaubsupdate 6: Zeitenwende des Schwachsinns
Wer den Populisten weiter hinterherrennt und sogar versucht sie zu überbieten, wie etwa die
unsägliche SPD Vorsitzende Esken, dem sei ein seriöses
Factsheet zum Thema
Messerkrimininalität empfohlen. Man kann aber auch ganz einfach mal bei der Gewerkschaft der
Polizei nachfragen, bevor man wieder Lügen verbreitet und den Menschen Angst macht, die haben
sie dank BSW und AfD schon genug. Weg mit dieser SPD.
Aus wissenschaftlicher Sicht lässt sich eine Zunahme von
Messerdelikten nicht belegen. Was sich dagegen belegen lässt, ist ein verblödetes und
peinliches politisches Personal, was sich auch in den länger etablierten Parteien
mittlerweile einen Scheißdreck um Fakten kümmert.
Das ganze Land diskutiert am Tag als
der
IFO Index mal wieder abstürzt derart
lächerliche Themen. Das sind Themen für die Seelsorge aber nicht für die Politik. Wenn ihr
so weiter macht, dann wird dieses Land vor die Wand fahren. Esken ist das allerletzte, denn
sie erzeugt als SPD Politikerin auch noch einen völlig unbelegbaren Zusammenhang zwischen
Migration, Abschiebungen und Messerangriffen. Genausogut kann man sagen: "Wenn der Mann nicht
geboren worden
wäre, dann wäre das nicht passiert" "Wenn wir keine Schwerkraft hätten, würde die fette Esken
ins Weltall fliegen". Das
ist das
allerletzte - die SPD
ist komplett am Ende. Ihr
kotzt uns nur noch an!
Diese Regierung ist ein Horror, der unmöglich noch 1 Jahr weiter
gehen
kann. Übernehmt endlich Verantwortung und lasst neu wählen. Ihr Feiglinge seid es selbst, die
uns diesen ganzen Populistenschwachsinn eingebrockt habt - weil ihr selber welche seid. Auch
CDU/CSU mit dem Schreihals Merz. Einmal muss dieses Land zu vernünftiger Politik zurückfinden
und alles der wirtschaftlichen Entwicklung unterordnen. Horror. Sie spielen alle das Spiel
der Terroristen mit - und das auch noch mit den Mitteln der Populisten. So geht es nicht
weiter.
Sie verhöhnen die Opfer und missbrauchen die schreckliche Tat für ihre widerlichen
politischen
Spielchen - einfach nur abscheulich - was diese Demokratie an Personal hervorgebracht hat.
Das ist das neue Normal - das ist die Zeitwende des Schwachsinns.
Und eins ist ja mal
ganz
sicher, dass weiß die SPD, die ja die moderne Kriminalpolizei zu Beginn des 20.
Jahrhunderts als republikanische Leistung maßgeblich entwickelt hat - es gibt ganz sicher
keinen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und der Kriminalitätsstatistik. Denn
Kriminalität ist genetisch, erkennt man an der Schädelform und der Länge des Bartes. "Ich
hasse ihren
Zynismus". Okay, Okay, dann eben Brecht "Das
Verbrechen ist nicht eine Bank auszurauben, sondern eine zu gründen!" Deshalb war ich ja heute
im Baumarkt und hab mir den
IsoCore xXL
von Fiskars(Werbung) gegönnt, mit der
einen Seite
kann
man nen Schädel spalten und mit der anderen Seite den Vampiren die Pflöcke in den Leib
rammen, und das Beste - er fällt nicht unter das Messerverbot. Den hab ich der ukrainischen
Kassiererin mit den Worten "Geld her" aufs Band gelegt, die hat sich kaputt gelacht, was mir
den Einsatz des IsoCore XXL ersparte. Man sieht - Lachen ist eine Waffe, es sollte verboten
werden.
Urlaubsupdate 5:
Habeck fällt seine alberne und gaslobbygetriebene pseudo Energiewende auf die Füße, genauso, wie
der deutschen, phrasendreschenden Autoindustrie mit ihren 7 Tonnen ESUV (Hybrid) Monstern.
Die EU diskutiert eine neue Regelung für Batterien, die in Elektroautos verbaut werden.
Diese Regulierung ist dringend notwendig. Bisher ist Elektromobilität,
wie wir hier bereits dargelegt
haben, pure Heuchelei. Wenn aber der CO₂fussabdruck der Batterieherstellung in
einer nachhaltigeren Produktion verringert wird, ist dies ein kleines Puzzleteil in
Richtung bessere Individualmobilität. Da die Bundesregierung unter Habeck aber auf eine Gas- und
Kohlesockelstrategie setzt, um den "Grundbedarf" an Strom zu decken, ist die Energiewende
in Deutschland nur auf den ersten Blick sinnvoll.
Weiter ist die Energiewende in Deutschland davon getrieben, eigentlich dezentrale Technologien,
wie Solar und Wind, über die Strukturen der Produktion und unter Beteiligung der alten
Energieoligopole, doch zu zentralisieren, wobei die Kosten
für die Infrastruktur, Leitungen, Investitionen etc. immer noch mit Subventionen, sprich
Steuergeldern, abgedeckt werden.
Auch kommt es immer wieder zu Subventionen, was den Strompreis angeht (Wumms, Bumms,
Was kostet die Welt?), obschon dieser durch ein solches, nur auf den ersten Blick,
marktliberales System, gerade besonders hoch ist.
Daneben erzeugen größenwahnsinnige Projekte, wie die lächerliche und panikgetriebene LNG
Politik Habecks, astronomische Kosten (und Bauruinen). LNG-Terminals an der Nord- oder Ostsee
zeigen vor allem eins: Die EU ist bisher nur unzureichend in der Lage die Power der
Mittelmeeranrainer zu nutzen. Zu den Seewegen brauche ich hier kaum was sagen. Daneben haben
Polen und das Baltikum bereits LNG Kapazitäten aufgebaut. Habecks Strategie ist eine
sinnlose Redundanz innerhalb der EU und hätte durch die Commission verhindert werden müssen.
Zwingend ist auch ein Pipelinebau von den LNG-Terminals in Katalonien über die Pyrenäen,
um dann ins französische Netz zu gehen (Suche nutzen, um weitere Artikel zum Thema zu finden).
Auch hier sind die energiepolitischen Aussagen Habecks, damit die
deutsche Energiepolitik, getrieben von den deutschen Energieoligopolen, auch hinsichtlich ihrer
lächerlichen Wasserstoffphrasen. Wenn (grüner) Wasserstoff, dann kommt er aus Afrika und die
Tanker oft via Suez. So what? Diese Strategie führt zu besonders teurer Energie, weil so die
deutschen Terminals nur ausgelastet sind, wenn LNG von Deutschland alleine eingekauft wird
.
Es muss aber einen viel strikteren gesamteuropäischen Einkauf geben und eine möglichst sparsame
und
effiziente Verteilung - das geht nur über Spanien und Portugal ggf. Italien falls da
irgendwann mal wieder keine Psychopathen an der Regierung sind. Damit muss die EU als ein
einziger Nachfrager am Weltmarkt auftreten. Diese Nachfragemacht ist so mächtig, dass sie
auch in erwünschte politische Einflussnahme im Sinne EU Menschenrechte umgemünzt werden kann.
Mit dieser Nachfragemacht kann man alles und jedem die Pistole auf die Brust setzen, und auch
abdrücken, weil an jeder Ecke ein anderer nur darauf wartet das Erbe anzutreten. Das geht
nicht mit Kleinstaaterei und Korinthenkackerei ala Habeck, der sich als Retter in der Not
stilisiert. Zu AfD und BSW mit ihrer Kleingeisterei braucht man da nichts mehr sagen, die
wissen nicht einmal was ein internationaler Markt ist, da sie Angst vor ihm haben, blenden
sie ihn aus, was zwangsläufig für Deutschland in eine ökonomische Katastrophe führt. Die
Herrschaft des Subproletariats macht alle zu Subproleten (aka verarmte Kleinbürger). Gerade
die Ausblendung des globalen Marktes hat ja schon die DDR in die Knie gezwungen, sie war nur
konkurrenzfähig innerhalb des von der UdSSR dominierten Teilmarktes, der aber dennoch in
Konkurrenz stand, mit dem westendlich effektiveren Westen. Das Land
ein
Unterschichtparadies - der Sozialismus für Arme ist National. Der des Proletariats ist
International. Proletarier aller Länder vereinigt euch, oder lasst es.
Guten Appetit!
Ein Filz aus Staat und alten Oligopolen, mit einer nur abstrakten Liberalisierung des Strommarktes.
Ein fundamentaler Denkfehler, der insbesondere Ineffizienz bringt, aber
auch die Kosten treibt, sowie die Qualität der Energiewende gegen 0 bringt.
Das bedeutet
auch: Die erneuerbaren sollen behandelt werden, wie lineare Großkraftwerke, sie sind aber
nativ non-linear (sie brauchen auch keine großartigen Netze (Netzoligopole), wenn der
Strom vor Ort genutzt wird). Die
künstliche Linearität
dient vor allem der Quantität.
Es soll also,
ohne Sinn und Verstand, eine große Quantität für die Konsumgesellschaft geliefert werden,
damit diese ihren teils extrem energieintensiven Schwachsinn weiter produzieren kann. Damit
aber verlieren die erneuerbaren einen Großteil ihres Vorteils, denn erneuerbar bezieht sich
nur auf den Rohstoff Sonne und Wind, nicht aber auf die Rohstoffe, die zur Herstellung der
"Erntemaschinen" erforderlich sind. Wird hier nur quantitativ gedacht, dann kommt ein Punkt,
bei dem die Erneuerbaren aufgrund der Prozesse, die zur Herstellung der Techniken nötig
sind, ebenso schädlich werden, wie Kohle, Gas und Atom. Hinzu kommen exorbitante
Effizienzverluste und Kostensteigerungen, durch die Netze. Diese produzieren bereits jetzt
einen enormen Zeitversatz. Die neuen Links werden ja nur im Interesse der Oligopole gebaut -
sie sind private Pipelines, und keine Aufgabe für die öffentliche Hand. Würde man dezentral
produzieren, die Oligopole zerschlagen, dann kann man sich auch einen Großteil der
Netzverluste sparen. Dies ginge über in Effizienz, geringe Personalkosten, Tempo und Qualität
. Es ist ein
Märchen, dass es keine Alternative zum Stromtransport über tausende Kilometer gibt, er ist ein
Selbstzweck der Oligopole - ein Geschäftsmodell aber keine objektive Notwendigkeit. Den
erneuerbaren ist das egal.
Bei
Wind ist weiter
besonders
eklatant der Fall der Offshore Parks, bei denen
wichtige Flächen versteigert und verkauft werden, ohne den Bietern Auflagen zu machen z.B.
einen Preiskorridor -
vollkommen irre und Ergebnis einer engen Verzahnung zwischen Staat und Energieoligopolen.
Aufgrund dieser Gesamtsituation kann die deutsche Batterieproduktion nicht als nachhaltig
oder visionär eingestuft werden. Genauso wenig, wie der Betrieb eines Elektroautos. Es ist
im Einzelfall gut, aber oft wird mit Gas und Kohle gefahren, bzw. nur abstrakt mit
erneuerbaren, was die E-Mobilität, aufgrund des Ballastes aus der Energieproduktion zu einem
Treppenwitz macht.
Die EU hat hier
das absolut richtige Ziel. Die Mittel
sind jedoch
fraglich.
Bevor man in Elektromobilität großflächig einsteigt, muss die gesamte
Energieproduktion dezentralisiert werden UND die Gasstrategie (Atom/Kohle) muss gekippt werden,
ebenfalls zugunsten von dezentraler Energieproduktion. In der Tat fällt insbesondere den
Grünen,
damit mal wieder ihrem unsäglichen Habeck, die heuchlerische Umwelt- und Klimapolitik auf die
Füsse.
Global wird sich, ohne jeden Zweifel, die dezentrale Energieproduktion durchsetzen. Nur in
den Ländern deren grundlegende Modelle auf die industrielle Gründerzeit zurückgehen wird dies
noch ein Kampf. Die Modelle von RWE und Co. sind Modelle aus dem späten 19. Jh.. Sie dienten
der schnellen und effektiven Industrialisierung, sie waren an Staat und Kohleindustrie
gebunden, andere
Techniken waren nicht verfügbar. Die
Blütezeit des zentralistischen Großkraftwerkes. Das ist eine gewaltige und wichtige
Errungenschaft
gewesen, jetzt aber sind diese Modelle umfassend zu stoppen. Es darf den erneuerbaren kein
Geschäftsmodell aus dem 19. Jahrhundert übergestülpt werden. Wie die Ereignisse während des
Ukrainekriegs zeigten, sind diese Modelle auch Schönwettermodelle und bieten keinerlei
Resilienz, sie sind ständig auf Steuergelder angewiesen. Komatöse Modelle werden künstlich am
Leben gehalten. Das war die angeblich so erfolgreiche Rettung des Gasmarktes durch Habeck
.
Regionen der Erde, die nicht durch die zentralistische Zeit der Großindustrie gegangen sind,
werden auch schnell bemerken, dass die Dezentralität wesentlich mehr Innovationspotenzial und
Synergieeffekte bietet (IT/KI) und
schon daraus dramatische Effizienz- und Kostenvorteile im Vergleich zur alten zentralistischen
Produktion
erzielbar sind. Gerade deshalb sollte man sich nicht zum Wsserstoff und Rohstofflieferanten
für den Westen und China degradieren lassen, sondern die gesamte Produktionskette und die
Energieproduktion im Land selber aufbauen.
Der Ansatz muss sein -
Energieproduktion in Bürger:innenhand,
Energieoligopole zerschlagen. Verzahnung zwischen Staat und Energieproduktion auflösen,
Subventionen stoppen, sämtliche Vergünstigen hinsichtlich des Preises stoppen.
Stattdessen die Energieproduktion anders aufstellen, um bessere Preise durch
gesamteuropäische Effizienzgewinne zu erzielen. Energieoligopole behandeln, wie Google &
Co.. ASAP
Es wird sich auf mittlere Sicht zeigen, dass nur die dezentrale Energieproduktion auch die
notwendige Akzeptanz für eine wirklich nachhaltige Energieproduktion schaffen kann.
Der Bau neuer Gaskraftwerke, damit die gesamte Gasstrategie Habecks, muss gestoppt werden. Die
LNG-Terminals sind abzureißen, bzw. deren Weiterbau ist zu stoppen. Habeck muss weg.
Bis dahin sind die Grünen unwählbar. Wir raten zur Spaltung und zwar schnell.
Die Gesetze dieser Zentralisation der Kapitale oder der Attraktion von Kapital durch Kapital können hier nicht entwickelt werden. Kurze tatsächliche Andeutung genügt. Der Konkurrenzkampf wird durch Verwohlfeilerung der Waren geführt. Die Wohlfeilheit der Waren hängt, caeteris paribus , von der Produktivität der Arbeit, diese aber von der Stufenleiter der Produktion ab. Die größeren Kapitale schlagen daher die kleineren. Man erinnert sich ferner, daß mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise der Minimalumfang des individuellen Kapitals wächst, das erheischt ist, um ein Geschäft unter seinen normalen Bedingungen zu betreiben. Die kleineren Kapitale drängen sich daher in Produktionssphären, deren sich die große Industrie nur noch sporadisch oder unvollkommen
bemächtigt hat. Die Konkurrenz rast hier im direkten Verhältnis zur Anzahl und im umgekehrten Verhältnis zur Größe der rivalisierenden Kapitale. Sie endet stets mit Untergang vieler kleineren Kapitalisten, deren Kapitale teils in die Hand des Siegers übergehn, teils untergehn. Abgesehn hiervon bildet sich mit der kapitalistischen Produktion eine ganz neue Macht, das Kreditwesen, das in seinen Anfängen verstohlen, als bescheidne Beihilfe der Akkumulation, sich einschleicht, durch unsichtbare Fäden die über die Oberfläche der Gesellschaft in größern oder kleinem Massen zersplitterten Geldmittel in die Hände individueller oder assoziierter Kapitalisten zieht, aber bald eine neue und furchtbare Waffe im Konkurrenzkampf wird und sich schließlich in einen ungeheuren sozialen Mechanismus zur Zentralisation der Kapitale verwandelt.
Im Maß wie die kapitalistische Produktion und Akkumulation, im selben Maß entwickeln sich Konkurrenz und Kredit, die beiden mächtigsten Hebel der Zentralisation. Daneben vermehrt der Fortschritt der Akkumulation den zentralisierbaren Stoff, d.h. die Einzelkapitale, während die Ausweitung der kapitalistischen Produktion, hier das gesellschaftliche Bedürfnis, dort die technischen Mittel jener gewaltigen industriellen Unternehmungen schafft, deren Durchführung an eine vorgängige Zentralisation des Kapitals gebunden ist. Heutzutage ist also die gegenseitige Attraktionskraft der Einzelkapitale und die Tendenz zur Zentralisation stärker als je zuvor.
Unter Habeck wird die erneuerbare Energie "domestiziert", was bedeutet die Kapitale ihrer
Produktion zu zentralisieren. Dieser Prozess aber zieht, wie von Marx geschildert, auch an vielen
anderen Märkten, auch am Kreditmarkt, ebenfalls solche Prozesse nach sich. Damit wird in der
Praxis ein großer Teil des Potenzials von erneuerbaren Energien verschwinden (verschwendet), da sie
sich in die Dynamiken des Kapitals fügen müssen. Was natürlich die Idee einer dezentralen
Produktion in eine Zukunft legt, in der diese Gesetze nicht mehr gelten. Exemplarisch erleben wir
hier also, wie der Kapitalismus eine Effizienz schafft, die hinsichtlich der Kapitalproduktion
wichtig ist, aber nicht hinsichtlich der z.B. CO₂ Einsparung. Ganz konkret bei E-Mobility kommt hinzu,
dass die Bestandteile, insbesondere der Rohstoffproduktion, kolonialen Charakter haben. Also auch
jenseits
der Batterien und der Energieproduktion eine äußerst problematische Technik - im globalen
Maßstab, dann auch diesen Gesetzen unterworfen - aus der primitiven kolonialen Ausbeutung wird
Ökoimperialismus für den reichen Westen und China. Das ist krank.
Urlaubsupdate 4:
Urlaubsupdate 3: Ein Lob für Steinmeier - es geschehen noch Zeichen und Wunder, der
Präsident wünscht eine Fortsetzung der Ukraine Hilfe. Gut für Europa. Die SPD scheint ja
ziemlich zerfleddert, da gibts ja sogar schon Debatten zu Mittelstreckenraketen - das eine
mal als Tragödie das andere Mal als Farce - wir erinnern uns und haben die Überleitung zur
Hoffnung des Ostens:
"Lügenpresse" vom Deutschlandfunk
hat sich mal die
Mühe gemacht die
hohlen Phrasen des BSW bzgl. Ukrainekrieg auseinanderzunehmen. Danke
dafür,
brauchen wir
uns
nicht mehr durch den Müll der Nationalsozia... - äh - Nationalkommunisten zu quälen und können
weiter urlauben.
Der auf den ersten Blick »unerwartete« Zickzack vom 21. Juli kam keineswegs wie ein Blitz aus
heiterem
Himmel, sondern war durch den gesamten politischen Kurs der letzten Periode vorbereitet.
Daß die KPD von dem aufrichtigen und glühenden Willen geleitet wird, den Faschismus zu besiegen,
die Massen seinem Einfluß zu entreißen, ihn niederzuwerfen und zu vernichten - daran kann natürlich
keinerlei Zweifel bestehen. Das Unglück ist, daß die stalinistische Bürokratie mehr und mehr dazu
tendiert, den Faschismus mit dessen eigenen Waffen zu bekämpfen: sie borgt Farben von seiner
politischen Palette und strengt sich an, ihn auf der Patriotismus-Auktion zu überschreien.
Das sind nicht Methoden und Prinzipien einer Klassenpolitik, sondern die Kniffe der kleinbürgerlichen
Konkurrenz.
Urlaubsupdate 2: Die Bundesregierung ist pleite, und stoppt deshalb möglicherweise die
Ukraine Hilfe. Das wird im Osten dazu führen, dass BSW und AfD noch stärker werden. Das alte
Spiel der AfD/BSW geht also auf, sie ziehen die anderen in ihre Richtung und setzen dann einen
drauf und sind wieder vor der Lage. Würde sagen als Nächstes sollte Esken verkünden, dass
Deutschland den Dexit anstrebt. Was eine Lachnummer. Jetzt rächt sich die zögerliche Haltung,
denn wenn von Anfang an konsequent die richtigen Waffen geliefert worden wären, dann wäre es
vermutlich nicht nur deutlich günstiger gewesen, sondern der Krieg wäre längst aus und Putin
am Verhandlungstisch. Jetzt stürzt diese Regierung Europa in ein Chaos, wird aber bei den
Landtagswahlen davon nicht profitieren. Es bleibt zu hoffen, dass nun die eingefrorenen
Gelder russischer Oligarchen zügig an die Ukraine ausgezahlt werden. Ich persönlich glaube,
zu diesem Kanzler und zu dieser lächerlichen SPD muss nichts mehr gesagt werden. Wir lehnen
uns zurück und genießen das Ende dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. Was für
Trottel. Die SPD hat noch eine Chance: Sie ruft Neuwahlen aus und macht Pistorius zum
Kanzlerkandidaten, am besten sie spaltet sich. Wir nehmen übrigens noch Wetten an: Wird die
Ampel nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen noch existieren?
Die Enttäuschung wird groß sein, wenn sich herausstellen sollte, dass auch ein "Frieden" auf
Kosten der Ukraine und sogar die Aufnahme von Gaslieferungen, Öllieferungen aus Russland nichts an
der desolaten wirtschaftlichen Lage ändern wird, denn dann ist Putin in einer Situation, in
der er Deutschland erneut erpressen kann, zumal die Energiewende ala Habeck auch nicht mehr
als ein Treppenwitz war. Gerade diese Vorstellung, man müsse nur wieder fossile Energie aus
Russland beziehen, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern, also zurück zum "Weiter so", ist
das Kernproblem. Denn es wird vergessen, dass die Situation, die wir jetzt haben, ja genau
aus dieser Vorstellung erwuchs, dank Schröder, Steinmeyer und Scholz, der ja in der
fraglichen Zeit Generalsekretär war. Statt also zu verstehen, dass dieser Krieg das Ergebnis
auch einer völlig falschen Wirtschafts- und Energiepolitik war, einer trägen
veränderungswilligen und ängstlichen Masse von Ökonomie und Politik, denkt man durch eine
"Rückkehr" könne man wieder an alte Zeiten anknüpfen.
Tatsache ist, die soziale
Marktwirtschaft
war für Westdeutschland gemacht, sie war zu keinem Zeitpunkt in der Lage die astronomischen
Kosten der Wende konstruktiv zu tragen - und - sie ist auch heute nicht in der Lage die Folgen
der Wende so abzufedern, dass eine gemeinsame Perspektive für die beiden Deutschland entsteht
.
Dieser
ganz grundlegende Systembug macht einen Ausweg unmöglich, solange an diesem System
festgehalten wird. Damit haben wir eine Regierung nach der anderen, die davor zurückschreckt
endlich die grundlegenden Schrauben zu drehen. Das Rentensystem, das KV System und das
Sozialsystem, das Steuersystem, das Subventionssystem (auch von Armut) sind nicht mehr möglich,
wie bisher, das war spätestens 1989 klar.
Jede
Regierung hat die Hoffnung genährt, man könne diesen deutschen Sonderweg aufrechterhalten,
obschon seine Voraussetzungen - Kalter Krieg und Teilung - nicht mehr vorhanden waren. Das
bringt den KV Beitrag von 20 % den RV Beitrag von 25 % einen Renteneintritt mit 75 und eine
exorbtante Steuerlast - es
bleibt nichts.
Die gesamten gesellschaftlichen und individuellen Resourccen fließen in
Deutschland in ein Zombiesystem, was keinerlei Entwicklungschancen bietet. Das erklärt auch
die Beliebtheit von Merkel, denn sie hat diesen Stillstand zur Tugend erklärt, dabei aber
verschwiegen, dass dieser Stillstand einen hohen Preis hat, der irgendwann gezahlt werden
wird. Deutschland ein Land, was mal wieder jede Veränderung scheut und damit vor die Wand
fährt, bis es nicht mehr anders geht, das ist ein altbekanntes Spiel. Wer glaubt denn
ernsthaft, in ein solches Land würden Leute, die was drauf haben, einwandern wollen, es kommen
nur jene, die keine andere Wahl haben, als in ein solches kaputtes Rentnerland zu flüchten,
was mit den Kosten seines Stillstandes alles und jeden erstickt und nur noch
Verharrungskräfte und rückwärtsgewandte Spinner interessiert. Die Heimat ist ein
Pflegeheim, "Sieg Heil" schallt über die Schnabeltassen hinweg, *sabber*, *sabber*.
Der Krieg Putins gegen die Ukraine - die Ursachen für den Niedergang Deutschlands
sind andere.
Frieden ist eine abstrakte Vorstellung, die bisher in der
Geschichte der Menschheit, zeitgleich immer nur für einen geringen Teil der Menscheit
galt. Fast immer hat der Teil, der gerade Frieden hatte - wie die USA - an anderen Teilen der
Welt Kriege geführt - um den Frieden zu erhalten. Es gab diesen Frieden nie, und wenn, dann
nur um den Preis des Krieges. Zurzeit
wird
Frieden als eine
abstrakte Propagandavorstellung
aufgeblasen. Der Krieg um
die Ukraine schwelt seit 2014. Was soll also schon passieren, durch einen "Frieden".
Der Konflikt wird weiter schwelen, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands, wie der
Ukraine, wird stark leiden. Beide Länder werden zu Wackelkandidaten, die einen großen
historischen Ballast mit sich herumschleppen. Putin bleibt weiter an der Macht - gar nichts wird
passieren, es wird einfach ein dauerhafter Unruheherd im Osten Europas bleiben. Eine
gescheiterte Groß-Region von Kiew bis Wladiwostok, in der
keinerlei
Investitionssicherheit gegeben sein wird. Das ist der "Frieden", der eintreten wird, wenn Putins
Regime nicht mit diesem Krieg verschwindet. Wie soll Deutschland davon schon profitieren?
Außer durch Waffen für die Ukraine?
Von
vornherein
wurde
dieser Krieg als Scheinargument benutzt, um
erneut
die
realen Ursachen des deutschen Niedergangs zu vertuschen.
Zuvor erzeugte Erpressbarkeit, war ja schon Ergebnis einer Politik, die wieder auf die alte
Industrie setzte, und damit erst einen fossilen Energiehunger entfachte. Die Abhängigkeit von
Russland war also Ausdruck des Stillstandes und nicht einer Entwicklung.
Die Welt ist groß genug,
da muss man sich nicht mit einer abgehalfterten Heimat von vorgestern befassen. Wer die Kurve
ins Ausland jetzt nicht bekommt, der bekommt sie gar nicht mehr. Wer sehen uns an Wall Street.
In diesem Sinne: Wir schaffen das.
Selten so gelacht.
Hatte Honecker sowas ähnliches kurz vor dem Umsturz nicht auch gesagt?
Einen haben wir noch, oder, wie man die schwarze Pest zum Xten Mal an Bord bringt (ggf. auch
die Braunen Pocken):
Wie sagte Marx so schön zu Hegel - Geschichte kommt immer zweimal zur Aufführung einmal als Tragödie und das nächste
mal
als Farce, wir befinden uns in der Schleife der Farce, soviel ist sicher.
Urlaubsupdate: Jaha, wir machen Urlaub andere müssen arbeiten, dazu zählt auch die Armee der
Ukraine. Endlich - wir haben es vom ersten Tage an gesagt, dass man einen brutalen,
menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Überfall durch ein Regime nicht dadurch
abwehren kann, dass man sich an die vom Westen auferlegten "Regeln" hält. Nachschublinien
des Gegners, Aufmarschgebiete und ganz wichtig die Moral des Gegners können nur dadurch
angegangen werden, dass man auch auf das Gebiet des Angreifers vordringt. Alles andere ist
eine Kriegsführung aus dem Hirn von Anzug- Kostümchenträger:innen, die wahrscheinlich über ihre
eigenen Füße stolpern würden, wenn sie einmal kein politisches Parkett unter ihren
Lack/Stöckelschuhsolen haben.
Spinner:innen also.
Wir beglückwünschen die tapfere ukrainische Armee zu ihrem
Vorstoß
auf russisches Gebiet. Wenn sie jetzt noch mit entsprechenden Marschflugkörpern ausgestattet
werden würden, kann es was werden. Dieser taktische Vormarsch auf russisches Gebiet ist wie ein
Befreiungsschlag - endlich wird der Krieg dahin getragen, wo er hingehört: vor die Tür eines
der brutalsten Regime, die derzeit noch an der Macht sind. Weiter so. Hier wird die
Freiheit Europas verteidigt - das muss gelingen - um jeden Preis, denn gewonnen ist mit Kursk
noch gar nichts. Es ist lediglich einer der wichtigen Momente in diesem Krieg, der schon
viel zu lange dauert, weil insbesondere Scholz, am Anfang, vor der russischen
Mobilisierung, nichts Besseres zu tun hatte, als zu hadern und zu zögern, sich mit sich
selbst zu beschäftigen und vor Gasturbinen rumzuturnen. Der Ukraine sollten keine
Auflagen hinsichtlich der Kriegsführung gemacht werden, abgesehen vom Völkerrecht.
Russland, das zeigt diese Offensive, ist sehr verwundbar und nicht ernsthaft in der Lage
diesen Krieg an vielen Fronten zu führen. Putin ist ein Maulheld. Der Westen
muss die Handbremse endlich lösen -
bis hin zu realer Unterstützung der Ukraine mit Manpower. Eins sollte allen klar sein:
Wenn dieser Krieg verloren geht, an ein Banditenregime, dann stellt sich nicht nur für
due NATO, sondern auch für die EU die grundlegende Frage: Was soll der Scheiß uns
eigentlich bringen? Freiheit, Gerechtigkeit und ökonomische Stärke jedenfalls nicht.
D-Day, das wäre jetzt angesagt.
Jene die darauf hoffen, dass ein
Ende des Krieges, ohne ein Ende des Putinregimes,
wieder wirtschaftliche Beziehungen mit Russland ermöglicht, auch bei Gas und Öl, die
sollten den Kopf von Putin liefern, dann gehts wieder aufwärts - nur dann. Niemand wird
mit Russland ernsthafte Geschäfte machen, solange ein solches Regime an der Macht ist. Das
hat keine moralischen Gründe, sondern, dieses Regime ist schwach, ist wirtschaftlich
inkompetent, kann nur mit Gewalt den sozialen Frieden im eigenen Lande aufrechterhalten,
verheizt beinahe eine Generation junger Männer in einem verbrecherischen Krieg, und kann so die
Sicherheit
und den Erfolg von Investitionen nicht
garantieren, ob mit oder ohne Krieg, ob mit oder ohne Sanktionen - Russland hat aufgehört
zu funktionieren. Es wird ausgeplündert durch eine korrupte "Elite". Das
ist der Denkfehler der Populisten, die sich mal wieder in ihrer eigenen Propaganda
verstricken. Es gibt keinen Verhandlungspartner. Es gibt kein Russland mehr. Es gibt nur
noch Putinellastan - einen Operettenstaat aus dem 19. Jahrhundert.
Gerechtigkeit - gerade das BSW spielt den
Rächer der
Bürgergeldler:innen und armen "Ossis" - Wagenknecht sollte sich mal die soziale Lage in
Russland anschauen. Die einzige Perspektive wäre es, die russische Armee in eine
Bürgerkriegspartei gegen die Herrschaft der Banditen zu verwandeln. In eine
revolutionäre Armee, eine Rote Armee, die nicht länger bereit ist das Kanonenfutter für
eine fette Klasse
korrupter Banditen zu spielen, die aus der ehemaligen Parteibürokratie hervorgegangen
sind - das ist die richtige Antwort.
Jetzt ist
wieder eine
sehr
gute Gelegenheit, insbesondere für die Bundesregierung, sie darf nicht schon wieder die Gunst
der Stunde verspielen und auf dem Rücken der Ukrainer:innen eigentlich innenpolitische
Themen abarbeiten.
Bei Landtagswahlen geht es nicht um die internationale Politik. Da
kann
man jetzt nicht drauf eingehen, dann werden die Wahlen im Osten halt zur Katastrophe.
Manchmal muss man die Leute eben in die Irre laufen lassen, bis sie kapieren, was sie sich
selbst mit AfD und BSW antun.
Insgesamt sind die fraglichen Bundesländer so unbedeutend,
dass es dem Westen letztlich egal sein kann, wie diese Provinzwahlen ausgehen. Man sollte sich
jetzt um Wichtigeres kümmern. Wenn die Wahlergebnisse so kommen, wie prognostiziert, wird der
Osten eh in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und jedes ökonomische Fundament verlieren.
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 2022 nach Bundesländern.
Arbeitskreis volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, August 2022/Februar 2023 Wer lesen kann ist
klar im Vorteil, auch Wahlkämpfende aus den etablierten Parteien sollten sich nicht
länger an der Nase herumführen lassen, nicht den Populisten hinterherrennen.
Deutschland stolpert über ein in die Jahre gekommenes föderales System. Die CDU/CSU versucht
schon seit einiger Zeit den Bundesrat zu einer zweiten Kammer aufzublasen. Dies ist er aber
dem Geiste nach nicht, denn wäre er es, dann müsste man seine Zusammensetzung
hinterfragen.
Es ist das handwerkliche Ungeschick der Scholzregierung, dass der Bundesrat
bisweilen zum Bremsklotz wird. Nach verschiedenen Verfassungsreformen ist es aber ziemlich
einfach Bundesgesetze zu erlassen, die nicht der Zustimmung der Länderclowns bedürfen. Es
hängt am Geld, also müssen Gesetze gemacht werden, die auf geschickte Art und Weise -
vordergründig - die Haushalte der Länder nichts angehen. Dann sind die Länder raus.
Es liegt
also am Geschick der jeweiligen Bundesregierung, ob die Länderkammer zu einem Instrument der
Blockade und der Parteipolitik werden kann oder nicht. Der Bundesrat ist nicht demokratisch
legitimiert,
sondern
eine Versammlung von Landesregierungen, damit ein Instrument der Verwaltung, aber nicht der
Politik. Daher ist er auch keine zweite Kammer, es sei den man würde auch das House
of Lords
als eine demokratische Kammer auffassen, was in einer Republic niemand ernsthaft tun kann,
ohne sich lächerlich zu machen.
Das Problem veranschaulicht ein kurzer Blick in ein ausgereifteres föderales
System: Die USA. Hier haben wir im Grunde 3 Kammern - Senat, Kongress und
Repräsentantenhaus. Der Senat ist dabei vergleichbar mit dem Bundesrat, hier
werden Senatoren entsandt - im Gegensatz zum Bundesrat aber
unabhängig
von der
Bevölkerungszahl - jeder der 50 Bundesstaaten ist im Senat durch zwei Senatoren vertreten
. Das ist schon das erste Problem beim Konzept des Bundesrates.
Dann haben wir das Repräsentantenhaus mit den direkt gewählten Kandidaten, die aus den
Wahlen hervorgehen, ähnlich Frankreich. Das ist Demokratie pur und nur wenig Partei.
Aber: Keine dieser Kammern kann alleine irgendwas entscheiden, es gibt den Kongress in dem
im Prinzip Senat und Repräsentantenhaus zusammenkommen - das ist die eigentliche
Legislative der USA.
Wenn sich nun, wie bereits mehrfach gesehen Vertreter aus dem
Bundesrat aufführen, als seien sie eine Kammer - "wie der Senat" - zeigt es, dass diese
Leute ein erhebliches Demokratiedefizit aufweisen.
Die
Ministerpräsidenten versuchen
Einheit zu demonstrieren, wissen aber genau, dass ihre Stimmen unterschiedlich gewichtet
werden. Dieser ganze Versuch einer Einheit der Länder "gegen" den Bund, wie in der Frage der
Zwangsversicherung bei Elementarschäden, ist eine völlig absurde Veranstaltung. Es wird
ein pseudohaftes Verfassungsorgan vorgemacht, tatsächlich aber sind diese
Ministerpräsidenten jeder nur das wert, was er an Stimmen vertritt. Damit ist die
Einheit der Ministerpräsidenten (rspkt. Landesregierungen) unwichtig, bei jeder Frage ist
nur wichtig, welcher
Stimmenanteil, welche Position vertritt.
Natürlich werden sich kleine Länder so an
die
größeren klammern, weil sie wissen, dass ihre Anliegen sonst verpuffen. Aber sind die
Anliegen kleinerer Länder wirklich unwichtiger als die größerer, nur weil diese mehr
Einwohner haben? Das alles ist eine
Fehlkonstruktion, die durch das Verhalten der Ministerpräsidenten, seit Corona, deutlich in
Schieflage geraten ist und geradezu dazu einlädt sich aufzupimpen, weil eine ernsthafte
Kontrolle dieses
Gremiums gar nicht vorgesehen ist.
Die
reale Gewichtung
wird durch eine scheinbare Einheit und vorgemachte Gleichstellung der Länder ausgeblendet.
Wenn der
Bundesrat derart als
ein politisches Instrument eingesetzt wird, und nicht nurmehr als ein verwaltungsbezogener
Ansatz, damit die Länder die Ausführung von Gesetzen mitbestimmen können, was aber nur
heißt, auf ihre Bedingungen anzupassen (Eigentlich nur Finanzierungsfragen), dann fehlt
Deutschland ein Kongress.
Damit ist
der Versuch dem Bundesrat eine politische Rolle, rspkt. damit auch den Ministerpräsidenten
auf Bundesebene zu geben, ein klarer Missbrauch. Denn dieses Verhalten des Bundesrates
müsste ja wieder durch ein weiteres demokratisch verfasstes Gremium bewertet werden - dies
ist in Deutschland lediglich als ein
völlig undemokratisches und intransparentes Gremium - dem Vermittlungsausschuss - etabliert.
Damit muss man sich entscheiden, entweder der Bundesrat beschränkt sich dauerhaft auf
seine "unpolitische" - lediglich verwaltungstechnische (Finanzierung) Kontrolle von
Bundesgesetzen durch die Ländervertreter - oder wir brauchen - analog USA - eine dritte Kammer
- oder nur noch den Bundestag - was wir favorisieren würden.
Alles Klar. Nein? Dann
beschäftigt euch
selbst damit. Vor AfD/BSW und sonstigen Hallodries im Bundesrat Angst haben - das zeigt die
besorgniserregende gesamtgesellschaftliche Fehlinterpretation des Bundesrates - seit Corona -
das sollte den Ministerpräsidenten ins Poesiealbum geschrieben werden: Demokratie ist:
Auch mal die
Fresse halten und sich keine nicht legitimierten Anmaßungen erlauben. Ansonsten müssen
die Länder eben für eine Alternative zum Vermittlungsausschuss streiten, dies kann dann
nur - analog USA - ein Kongress sein.
Genauso albern ist es, wenn ein potentieller
Ministerpräsident Höcke den Leuten vormacht, er sei mehr als ein Provinzclown. Thüringen
hat weniger Einwohner als das Ruhrgebiet, sogar weniger als Berlin. So What, dumm geboren
dumm gestorben - dann werden sie eben die Apalachen Deutschlands - um im USA Bilde zu
bleiben.
Prost.
Nun
stolpern
vielleicht auch die Konservativen über
den
eigenen Missbrauch der Länderkammer. Wie seit Corona offensichtlich üblich. Rein
grundgesetzlich braucht niemand Angst vor der AfD im Bundesrat haben, man sollte Angst vor
einer unfähigen Bundesregierung haben, die sich auf der Nase rumtanzen lässt und handwerklich
katastrophale Gesetze zusammenfrickelt - wie das Heizungsgesetz des großen Hoffnungsträgers
Habeck.
Wer nichts
hat, der ist schnell bei der Moral,
weil er keine Antworten auf die realen Fragen geben kann. Doch von Moral, Hass,
Ressentiment, ist noch nie jemand satt geworden. Es gibt also sehr viel wichtigere Themen
- der Osten ist immer noch abgehängt, nicht wegen der bösen Ausländer, sondern weil
permanent Illusionen und Wahnvorstellungen die politische Debatte bestimmen.
Der Versuch der aktuellen Bundesregierung sich Prosperität für den Osten über
Milliardensubventionen zu erkaufen ist nichts anderes als die hilflose und nicht
nachhaltige Politik der Kohl Ära aka "Blühende Landschaften". Milliarden werden in
irgendwelche Projekte gekübelt,
aber in der Tat fehlt eine lebendige und agile Unternehmerszene, die von unten neues aus
eigenem Antrieb entwickeln kann. Es fehlt den Leuten im Osten das Kapital, weil
sie nicht, wie die Westdeutschen, über Jahrzehnte investierbares Vermögen aufbauen
konnten. Daran ändern 5 Milliarden für Kartoffelchips gar nichts.
Weil
von 1933 bis 1989 seltsame Regime eine unheimliche Geborgenheit erzeugten, aus der man sich
zwar befreit hat, aber sogleich nach etwas Ähnlichem suchte, da es ohne Vermögen nicht
sonderlich weit her ist mit der Teilhabe am Kapitalismus.
Dann glaubte man das Glück
im
Westauto
und
der Banane zu finden - da hätten sie besser mal schlaue Leute aus dem Westen gefragt, und
nicht Helmut Kohl aka Birne. Das alles ist nur ein Konsumententraum - aber kein
Produzententraum - das macht den Unterschied.
Oder um es mit Marx zu sagen - G-W-G
ist
nicht W-G-W.
Sie sehnen sich also nach etwas, was ihnen
insbesondere die Entscheidungen abnimmt und außerdem stets simple Erklärungsmuster für
komplexe Probleme bereithält - dies am besten in Gestalt einer besonderen Figur - das alte
Spiel. Das Muster ist bei Höcke und Wagenknecht gleich, nur dies Muster begründet den Erfolg.
Inhaltlich seit beide Gruppen völlig dement.
Zuerst ist die Person - danach ist schon egal was die kammellt. So delegiert man
komplexe
eigene Meinungsfindung an eine zentrale Instanz - das schafft zunächst Erleichterung. Dies
ist
das System
der
zentralistischen bürokratischen Partei. Das System, was die Leute von 1933 bis 1989 kannten -
eine so lange Zeit, dass wahrscheinlich schon die Körper darauf reagiert haben, die
ganze hirnorganische Biochemie.
Man weiß aus
der Forschung, das Traumata und
drastische Erfahrungen sich über Generationen
vererben, quasi ansteckend sind. Es dauert, das Problem ist aber, dass für diese
Heilungsprozesse im Kapitalismus kein Raum existiert, die Rattenfänger geben vor diesen Raum
zu schaffen. Der Kapitalismus gibt den Takt vor - und der ist Atemlos, während Höcke seinen
Anhängern irgendeinen Schwachsinn von Deutschland und Moral erzählt - tickt die Uhr
weiter, der Abstand wird immer größer. Weil die Leute nur mit Bullshit beschäftigt sind,
verstehen sie immer weniger, was sie tun müssten, um im Kapitalismus zu überleben. Höcke
ist ein Furz an den Börsen, und mit diesem Furz wird man, wenn man Short geht einiges
verdienen können.
Wer in einer
solchen Situation mit Märchen Wahlen gewinnt, der wird diese Probleme immer weiter
verschärfen. Dann setzt auch wieder die Unzufriedenheit mit den zuvor vergöttlichten
Lichtgestalten ein - wieder Wut, Enttäuschung und eine weitere Eskalation innerhalb der
vererbten Kreisläufe aus Trauma und Erfahrung. Deshalb kann angesichts der
Ausgangslage gesagt werden: Wer BSW oder AfD
wählt, der wählt nicht nur den Sozialneid, sondern er wählt die eigene Armut im Vergleich
zum Westen, er trifft keine rationale, sondern eine von (vererbten) psychologischen Störungen
mit angetriggerte Wahl.
Ein Drittel der
Bevölkerung im Osten ist völlig
paralysiert und damit
überfordert die eigene Lage richtig einzuschätzen. Es bringt nun gar nichts diesen
Menschen hinterherzurennen, lasst sie, sollen sie sich stark und toll fühlen - nicht
unser Problem -
wer nicht hören will, muss fühlen - Macron hat
es vorgemacht. Das ist eben Demokratie.
Und deshalb muss u.A. die unhaltbare Fazer
nach
ihrem
Panikverbot einer drittklassigen Politschmonzette zurücktreten, sofort.
Übrigens, den
Lebenslauf des Elsässer sollte man mal beleuchten. Er ist symptomatic für diese Berufs"revoluzzer".
Zu Stalins Zeiten wär der Elsässer ins Gulag gegangen, soviel ist sicher.
Junge Welt, Konkret (Soziologennirvana, RAF und Maospinner) und dann dies Dings da, was dank
Fazer nun jeder
Bauer zum Frühstück liest. Das
was im
Grunde ein
plattes
rechtes Spiegelbild der Konkret ist - bis hin zum Namen. Aus Kulturbolschewismus wurde
Nationalbolschewismus (sprich Nationalsozialismus als Popkultur) - das weiß er selbst aber
nicht, da es an
Abstraktionsvermögen
offensichtlich mangelt und der Herr Elsääser sich scheinbar ernst nimmt, was er mit der
Fazer - "Tante Wichtig" -gemein hat.
Elsässer - Das
ist
mal die
Definition
eines Opportunisten - ursprünglich aus der links-esoterischen Ecke ala Konkret und Junge Welt -
oder war es Jungle World? Lost in Transformation - das schwere Schicksal vieler Staatslinker,
Linksschwätzer
und sonstiger linken Bürokraten und Stalinisten, nach 1989. Elsässer zählte immer schon zu
den Schwätzern, ob links ob rechts, Hauptsache Geschwätz und Symbolgepolter - wieder eine
Gemeinsamkeit mit Fazer - warum heiraten die nicht - wow - swashmark stiftet eine Ehe und
den Frieden zwischen SPD und diesem Magazin.
Offensichtlich
haben Fazers Beamte nicht mal bei der BPB angerufen und sind offensichtlich aus der PISA
Generation und oder Bologna Generation. Armes Deutschland - du Land der dichten Denker hast
die Rote Laterne der EU nicht umsonst in der Hand - du bist am Ende.
So nicht, denn das
nächste mal trifft Fazer sonst irgendein
anderes
Magazin - vielleicht die palästinensische Wochenschau *grmpf*. So nicht. Es geht nur über
die
Straße und von unten -
vergesst die
Parlamente,
vergesst die Bürokraten, vergesst die Justiz und die Behörden,
sie
haben ihre komplette Unfähigkeit bewiesen, ansonsten stünde der Osten nicht an der Schwelle
zum Untergang. Sie
werden die Demokratie nicht
retten.
Andererseits haben wir gesehen, daß die materiellen Produktions- und
Zirkulationsbedingungen
durch die Großindustrie und die Großlandwirtschaft unweigerlich erweitert werden und die
Tendenz haben, das Feld dieser Autorität mehr und mehr auszudehnen. Es ist folglich absurd,
vom Prinzip der Autorität als von einem absolut schlechten und vom Prinzip der Autonomie als einem absolut
guten Prinzip zu reden. Autorität und Autonomie sind relative Dinge, deren Anwendungsbereiche in den
verschiedenen Phasen der sozialen Entwicklung variieren. Wenn die Autonomisten sich damit begnügten,
zu sagen, daß die soziale Organisation der Zukunft die Autorität einzig und allein auf jene Grenzen
beschränken wird, in denen die Produktionsbedingungen sie unvermeidlich machen, so könnte man sich
verständigen; sie sind indessen blind für alle Tatsachen, die die Sache notwendig machen, und stürzen sich auf
das Wort.
Friedrich Engels
"Von der Autorität", Geschrieben zwischen Oktober 1872 und März 1873.
Nach: "Almanacco Repubblicano per l'anno 1874".
Aus dem Italienischen.
Die letzten vernünftigen werden wieder in den Westen flüchten, was längst schon begonnen hat.
Dann wird die Zone eben aufgegeben. Man darf sich von diesen Leuten nicht aufhalten lassen,
nicht erpressen lassen, nicht beeindrucken lassen,
sonst schmiert bald das ganze Land ab. Lasst sie ihre eigenen Erfahrungen machen.
Wer mit
internationaler Politik Landtagswahlen gewinnen will, der wird zwangsläufig zum Wahlbetrüger,
zur Wahlbetrügerin - das ist es, was man den Leuten zeigen sollte. Erschreckend ist also
insbesondere, dass bei den Wahlkämpfen fast nur Themen verhandelt werden, die mit
Landespolitik absolut nichts zu tun haben. Also stellt sich die Frage - was soll die
Perspektive für Sachsen oder Thüringen sein? Man verliert sich in Orchideenthemen, in leerer
Propaganda, während gerade die fraglichen Länder auch ökonomisch nicht sonderlich viel
beizutragen haben. Im Gegenteil, es zeigt sich, dass auch die subventionierten und rein
politischen Projekte, wie die Chipfabrik, wie Tesla, etc. nichts bringen. In einer solchen
Situation soll Krieg und Frieden eine Landtagswahl entscheiden? Das muss da enden, wo der
Osten einmal war - in komplett runter gewirtschafteten Zonen. Es gibt mehr als genug Themen,
die für die Landespolitik wirklich wichtig sind, diese aber werden nicht bearbeitet. Daran
erkennt man schon, es geht nur um Propaganda. Shit happens - mit der Einstellung sollte man
diesem ganzen albernen Theater begegnen.
Haushaltsstreit - ja das sollte man besser im Hinterstübchen besprechen, damit die ganze
peinliche Show, vor allem, dass Lindner immer noch Finanzminister der Looser in Berlin ist,
nicht in der BILD steht - wie schon passiert?
Außerdem
stammen die genialen Ideen (Darlehen, die nie zurückgezahlt werden, statt direkte Beihilfen,
bzw. die Rückzahlung wird von einer neuen Regierung überwacht und na ja - sowohl bei der
Autobahn, wie bei allem anderen können ja ganz schnell unvorhergesehene Notlagen eintreten,
z.B. der Russe will die A4 bei Dresden mit Panzern befahren - Wagenknecht im Trabbi
vorne weg (Nomen est Omen) - dann braucht man das Geld ja
für
neuen Asphalt - ha, ha, ha.), dann war da ja noch der Coronafond, der zum Klimafond werden
sollte, wenn ich Richter in Karlsruhe wäre, würde mich das allmählich langweilen.
Dinge, die nun im Gutachten als fraglich erscheinen, oder nur unter "bestimmten Umständen"
möglich sind - vom
cleveren
Kanzler und Finanzgenie persönlich elaboriert - wahrscheinlich mit Borjans als Schattenmann -
noch vor dem Urlaub.
Man muss in Europa berücksichtigen, dass es keine gemeinsame Verschuldung gibt. Ebenfalls
keine ernsthafte gemeinsame Wirtschaftspolitik, keine gemeinsame Finanz- und
Arbeitsmarktpolitik, zudem ein Europaparlament mit beratender Stimme. Was passiert,
wenn unter diesen Bedingungen einzelne Länder ihr eigenes Schuldensüppchen kochen,
das war allen Beteiligten im Falle Griechenlands noch klar, jetzt, wo es um ihren
eigenen Müllhaufen geht, da sieht die Welt plötzlich anders aus
(Steinbrück hat am Ende auch noch seinen Auftritt).
Der Euro - ohne (wischi-waschi) Maastricht - ist unter diesen Rahmenbedingungen, weniger als
die türkische Lira. Deshalb tun sie auch ständig so, als ob es um nationale
Schuldenbremsen geht, es geht aber - um Maastricht, wollen sie den Dexit? Eine Währungsreform
zur türkischen Lira? Dem Immobilienbesitzer und glücklichem Bitcoin-Trader kann es egal sein,
90 % der Leute nicht. Man sieht - aus europäischer Sicht verarscht eine solche Regierung im
Wesentlichen sich selbst und seine Restklientel:
Das Wachstum der Schulden ist ein Problem, weil in den westlichen
Ländern 70 - 80 % der Immobilien in den Händen der reichsten 10% der Bevölkerung liegen.
Steigt nun die Verschuldung, steigt fast immer der Wert der Immobilien und der Aktien,
während durch Inflation und Abwertung der Währung, vor allem die "normalen Leute" leiden,
weil sie über keinerlei Werte verfügen - außer der Arbeitskraft, aber diese wird nicht,
wie die anderen Waren, dann sofort ebenfalls teurer, sondern sie verteuert sich wesentlich
langsamer, was dann auch wieder Probleme bringt.
Die Wertschöpfung muss aus dem
bestehenden
erfolgen, durch mehr Effizienz und Kostenkontrolle, durch neue Wege - erst was dann verdient
wird, darf reinvestiert werden, dann aber in eine transformiertes und
kosteneffizienteres System.
Dass
Scholz ein Finanzgenie
ist, das ist ja schon seit den Vorgängen rund
um eine einschlägige Bank in Hamburg bekannt, genauso, wie sein in die Jahre gekommenes
Erinnerungsvermögen - Alzheimer rules oder wat kost die Welt - Regieren um jeden Preis.
Erfunden hat es Hannelore Kraft in NRW - selbst die Knappheit bei Currysauce in Lieschens
Imbiss auf Schalke rechtfertigte eine Haushaltsnotlage. Da gings dann nach Münster, vor den
Landesverfassungsgerichtshof, da war der Borjans, der Scholz ja für eine strategische
Meisterleistung hielt, öfter, als in Düsseldorf. Ja
wirklich, der Olaf, ein echter kleiner Schlaumeier mit
einem nützlich - schlechten Gedächtnis. Sicher würde ich mich als Berufsjugendlicher und letztes
Aufgebot der SPD Linken für so einen Kanzler auch schämen, daher hätte Lindner es sicher
besser intern geregelt. Jetzt wissen es alle. Das ist
alles nur noch
lächerlich und peinlich.
Die
FDP wird für den Verbleib in diesem Kasperletheater einen hohen Preis zahlen, was für
Trottel, spätestens nach dem letzten Haushaltstheater war es aus. Aber nein - auch die
krachend verlorenen Landtagswahlen sind kein Grund endlich reinen Tisch zu machen. Das und
nichts anderes ist Lindners Problem - nicht das Gutachten und die Diskussion, der Verbleib
in dieser Koalition ist der Fehler. Unwählbar - wie die anderen.
In Deutschland wird Demokratie mit "ein Amt innehaben" verwechselt. Es kann auch eine
parlamentarische Regierung sein, alles Mögliche, außer AfD/BSW, so what? Sie klammern sich an
eine nicht existente Realität, versuchen diese den Leuten überzustülpen, dieser Versuch
eine Realität zu erzeugen, die nicht möglich ist - eine unmögliche Figur - erzeugte vom
ersten Tage an die Friktionen. In dieser Regierung eine eigene Wissenschaft die Science
Friction.
Der
Realitätsverlust dieser Regierung ist an der Grenze zu Honecker und Co. - genau diese Geister
beschwört eine solche Regierung herauf. Was Demokratie ist - das hat Frankreich gezeigt. Hier
aber
klammert man sich an einen Koalitionszwang ist tief versunken in einem Parteienstaat, bei dem
die Parteipolitik zuerst kommt - nicht die Leute, nicht die Effizienz, nicht das Tempo. Ein
Haufen ängstlicher Bürokraten. Wie könnte es anders sein, wenn Deutschland ein bürokratisches
Monster ist, dann liegt es nicht an der Sachbearbeiterin - es liegt daran, dass wir von
Bürokraten regiert werden - das ist vor allem eins: extrem teuer. Und genauso unbeholfen
sind ihres Haushaltstricks, als ob der Staatssekretär ins Casino geht.
Das
muss aufhören. Dann wird eben alle paar
Monate gewählt. Dann wird eben nicht koaliert, sondern toleriert - was ganz Europa kann, das
muss Deutschland erst lernen, um nicht im ewigen Stillstand zu versinken.
Mitte September gehts weiter. Hoffentlich sind bis dahin
Neuwahlen auf Bundesebene angesetzt - die Ampel ist unerträglich und Scholz der
unprofessionellste Kanzler der Geschichte. Man hätte es nach den Europawahlen so machen müssen,
wie in Frankreich. Je schneller in solchen Situationen mit populistischen Politikansätzen
gehandelt wird - umso besser. Es geht um einen diffusen Wunsch nach radikaler Veränderung, weil
die bestehenden Verhältnisse nicht passen, dafür braucht man Schuldige, weil man nicht in der
Lage ist in abstrakten Systemen zu denken, aber der Wunsch nach Veränderung kann in
diesem Ausmaß nicht erfüllt werden, ohne die Systemfrage zu stellen und solidarisch zu beantworten.
Die parlamentarische Republik war mehr als das neutrale Gebiet,
worin die zwei Fraktionen der französischen Bourgeoisie,
Legitimisten und Orleanisten, großes Grundeigentum und Industrie,
gleichberechtigt nebeneinander hausen konnten. Sie war die unumgängliche Bedingung
ihrer gemeinsamen Herrschaft, die einzige Staatsform,
worin ihr allgemeines Klasseninteresse sich zugleich die Ansprüche
ihrer besonderen Fraktionen wie alle übrigen Klassen der Gesellschaft unterwarf.
Als Royalisten fielen sie in ihren alten Gegensatz zurück, in den Kampf um die Suprematie
des Grundeigentums oder des Geldes, und der höchste Ausdruck dieses Gegensatzes,
die Personifikation desselben, waren die Könige selbst, ihre Dynastien.
Daher das Sträuben der Ordnungspartei gegen die Rückberufung der Bourbonen.
Die französische Bourgeoisie bäumte sich gegen die Herrschaft des arbeitenden Proletariats, sie hat
das Lumpenproletariat zur Herrschaft gebracht, an der Spitze den Chef der Gesellschaft vom 10.
Dezember.
Umgekehrt die
Revolution von 1848. Die proletarische Partei erscheint als
Anhang der kleinbürgerlich-demokratischen. Sie wird von ihr verraten und fallen gelassen
am 16. April, am 15. Mai und in den Junitagen. Die demokratische Partei ihrerseits lehnt sich
auf
die Schultern der bourgeois-republikanischen.
Die Bourgeois-Republikaner glauben kaum fest zu stehen,
als sie den lästigen Kameraden abschütteln und sich selbst auf die Schultern der Ordnungspartei
stützen.
Die Ordnungspartei zieht ihre Schultern ein, läßt die Bourgeois-Republikaner purzeln
und wirft sich auf die Schultern der bewaffneten Gewalt.
Sie glaubt noch auf ihren Schultern zu sitzen, als sie an einem schönen Morgen bemerkt,
daß sich die Schultern in Bajonette verwandelt haben.
Jede Partei schlägt von hinten aus nach der weiterdrängenden und lehnt sich von vorn
über auf die zurückdrängende. Kein Wunder, daß sie in dieser lächerlichen
Positur das Gleichgewicht verliert und, nachdem sie die unvermeidlichen Grimassen geschnitten,
unter seltsamen Kapriolen zusammenstürzt. Die Revolution bewegt sich so in absteigender Linie.
Sie befindet sich in dieser rückgängigen Bewegung, ehe die letzte Februarbarrikade weggeräumt
und die erste Revolutionsbehörde konstituiert ist.
Die Populisten
versuchen lediglich diesen so irrealen, diffusen, esoterischen, oberflächlichen Wunsch
aufzugreifen, sie bieten keine Lösungen, sondern Sündenböcke und Ressentiment, Brot und Spiele,
Skandal und Panik,
sie
werden ihn also niemals
befriedigen können. Gleichzeitig kann bisweilen mit reinen rationalen Fakten dieser diffuse Wunsch
nach Veränderung nicht so beantwortet werden, wie die Leute es gerne hätten. Macron hat reinen
Tisch gemacht und nun ein Remis erreicht und das schlimmste ist nicht eingetreten. Eine wahrhaft
demokratische Konsequenz, an der es in Deutschland, wie üblich, mangelt. Man klammert sich an
Regierungsgewalt mit schwindenden Mehrheiten, weil man nicht den Arsch in der Hose hat, ggf. aus
der Opposition und mit echtem Kampfgeist zu handeln, man klammert sich an das Amt, anstatt die
Demokratie zu mobilisieren und sie ernst zu nehmen, am Ende - ist in einer Demokratie jetzt mal
leider nicht wichtig, ob das Volk das richtige will, sondern was es will. So What?
Wir schlagen vor, dass er zur Strafe kein
Kanzlerporträt im Amt bekommt. An der Leerstelle, an der es hängen würde,
baut man die
Landkarte
Europas auf, mit den neuen Grenzen der Ukraine.
Steinmeier hat eine seiner Phrasendreschreden in
Warschau abgelassen, dabei hat er allerdings vergessen zu erwähnen,
dass Deutschland Polen
überfiel, als der Hitler-Stalin-Pakt noch galt. Das Land wurde zwischen NS-Deutschland
und
Russland aufgeteilt. Wirklich toll, wie scharf Steinmeier historisch gesehen
"argumentiert", wenn
es um "Verantwortung aus der Geschichte" geht - welche Geschichte, dass sollte man vorher klären.
Also gilt für den Präsidenten
das gleiche,
wie für den
Kanzler, peinliche Performance. Pat und Paterchon an der Spitze des Staates und beide
sind ehemalige Schröder Bücklinge. Emporkömmlinge aus der Zeit des
Schröder-Fischer-Putin GAS Paktes, sowie der folgenden Koalition des Stillstands aka GroKo.
Ausgerechnet Gas. Hochnotpeinlich, dass so ein Bullshit nicht auffällt, während
im Osten die AfD punktet und die exDDR am liebsten direkt an Moskau verscherbeln würde,
um aus den Erlösen deutsche äh prärussische Rentner in Sachsen mit 5000 Euro
äh 5000000000000000000 Rubel zu beglücken, wie seinerzeit Haider in
Kärnten. Aber nur nach Ariernachweis. Die Mauer, die alte Grenze war 1400 Kilometer
lang, wenn die AfD/BSW sich entschließen würde, sie endlich wieder aufzubauen, besser,
größer, betoniger - dann könnte es was werden, mit der Konjunktur im Osten.
Der Unterschied zwischen dem Führer von Gottes
und dem
von Volkes
Gnaden ist
der, daß
dieser darauf angewiesen ist, sich selbst den Weg zu bahnen oder wenigstens den Umständen zu helfen, ihn zu entdecken. Aber jeder Führer ist immer ein Verhältnis zwischen Menschen, ein individuelles Angebot auf eine kollektive Nachfrage. Die Erörterungen über die Persönlichkeit Hitlers sind um so hitziger, je mehr man das Geheimnis seines Erfolges in ihm selbst sucht. Doch ist es schwer, eine andere politische Gestalt zu finden, die in einem solchen Maße Knoten unpersönlicher geschichtlicher Kräfte wäre. Nicht jeder erbitterte Kleinbürger könnte ein Hitler werden, aber ein Stückchen Hitler steckt in jedem von ihnen.
Am besten mit Hacke und Spaten
durch den neuen
Arbeitsdienst aus zwangsrekrutierten Bürgergeldler:innen - da kommt die Freude durch die Kraft von
ganz alleine. Wir sind dafür. Man stelle sich mal eine alternative Geschichte ohne
Wiedervereinigung vor - wir wären alle reich - im Westen. Es ist
der Beleg dafür, dass dieses SPD-"Deutschland" keinerlei historische Verantwortung übernimmt, ja
nicht mal wahrnimmt. Versunken in leeren Holocaust Phrasen, damit allerdings auch die
Ernsthaftigkeit dieser Verantwortung infrage stellend und nicht weiterentwickelnd und
bereicherend - Kurz es darf nicht heute um die Vergangeheit gehen, sondern es muss heute um die
Zukunft gehen, mit den Erfahrungen der Vergangenheit. Das bedeutet nicht in leeren
selbstreferentiellen Ritualen zu versinken, sondern zu erklären, welche Politik aus der
Vergangenheit folgen müsste. Das ist Verantwortung - und dieser ist Steinmeier schon als
Aussenminister zu keinem Zeitpunkt nachgekommen, im Gegenteil, wie sollte er es dann als
Präsident? Ein kleiner Feigling und Bürokrat, mit Sätzen, wie sie mittelprächtige Priester in
leeren Kirchen formulieren. Leere Rituale der Erinnerung.
Keine Shoa in Osteuropa - ohne Stalin - einer der größten Antisemiten aller Zeiten. Unfassbar.
Diese Regierung hat auf lange
Sicht alle liberalen
und
progressiven Politikansätze für die Bundesrepublik verunmöglicht. Das sollte man insbesondere
den Grünen und der SPD nicht durchgehen lassen. In beiden Parteien muss das gesamte
Spitzenpersonal ausgetauscht werden. Schnarchnase Esken würde ich sogar rausschmeißen, oder wie
früher eine nette Säuberungswelle. Wer Habeck zum Kanzlerkandidaten erklärt, der steuert auf
die 3% zu - der Mann ist vollkommen überfordert und existiert in einer seltsamen Mischung aus
Größenwahn und Depression. Die Grünen sind noch mehr am Ende als die SPD.
In diesem Sinne, schöne Ferien ihr Schnarchnasen und Laberbacken.
Ach ja: "Die Grenzen in Europa werden nicht verschoben" Großstratege Olaf Scholz im Februar 2022
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"Dreifach Wumms" Sozialkanzler Olaf Scholz
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Fuck You & Bis die Tage