Ende

Die Stunde der Wahrheit naht. Wer ist schneller zahlungsunfähig, Putin oder EU? Wir nehmen ab jetzt wieder Wetten an. Bis Mittwoch Nacht: 0 Uhr.

Stand: Putin: 1 zu 2 EU: 1 zu 1.8

Nach dem Schattenhaushalt, der vom Coronafond zum Klimafond wurde, während im Herbst die nächste Welle kommt, nun der zweite Trick um die Schuldenbremse zu halten. Das ist ein haushälterischer Missbrauch des Grundgesetzes. Aber an der ökonomischen Situation, die Lindner schon lange nicht mehr überblickt, ändert es garnichts. Diese Regierung ist eine Zumutung. Mittlerweile sind uns 50 % CDU lieber.

In der Art und Weise, wie Macht repräsentiert wird, unterscheidet sich der Spätkapitalismus wesentlich von anderen politischen und ökonomischen Formationen. An die Stelle eines einstmals soliden Sediments der Macht treten nomadisierende Formen, ein elektronischer Datenfluss, die computerisierte Verwaltung des Wissens und der Information, in der die institutionellen Zentren des Kommandos und der Kontrolle kaum mehr auszumachen sind.

Critical Art Ensemble. „Elektronischer Ziviler Ungehorsam.“ In: nettime (Hrsg.). 1997. Netzkritik. Materialien zur Internet-Debatte. Berlin: Edition ID-Archiv, S. 37-47.

Nahrungsmittel und Leitzins, hatten wir lange nicht die Kombi, muss wohl die Rolle Rückwärts, äh ich meine Zeitenwende, sein.

Der Thread hier wird uns zu lang und deshalb machen wir demnächst ein Special und hier ist Schluss. Ein schöner Tipp ist ein frischer Artikel im Handelsblatt, der auch noch einmal zeigt, was die Geldpolitik kann und was nicht.

Noch ein Wort zu den nun wieder aufflammenden Warnungen vor Zinserhöhungen. Das kommt von Ökonomen, die ein klassisch modernes und kein postmodernes Bild vor Augen haben. Früher konnte man sagen, die Abwertungen durch lockere Geldpolitik bringen etwas, das ist das klassische System mehr Entwertung weniger Schulden. Wir sind im globalen Spätkapitalismus, der durch viele nomadische Faktoren geprägt ist, also geht es, um mehr als nur darum, nationale Staatsschulden abzuwerten oder kleine Exportvorteile zu haben, die der Import frisst, um die Haushalte zu konsolidieren.

Das Geld heute muss in globale Finanzialisierungskreisläufe, die möglichst nicht stocken, eingespielt werden, erst dann macht das ganze Sinn, weil so auch einen erneute Stabilisierung, bzgl. Steuereinnahmen etc. erreicht werden kann. Auch die Old School Ökonomen wollen ja nicht dauerhaft auf einer hohen Inflation hängen.

Keine echte Inflation, es ist schlimmer

Befindet sich dieser finanzialisierte Kapitalismus aber in einer Phase, die stockt, dann verliert das Geld seine Bedeutung, weil es nicht abfließen kann, weder in Investition noch in Anlage, der nationale Markt ist sekundär. Damit entsteht eine Geldblase – das ist genaugenommen keine echte Inflation und sie lässt sich nicht so ohne Weiteres wieder einfangen. So.

Dabei ist insbesondere folgendes zu beachten:

In der EU sind die Sanktionen und die sehr hohen Energiepreise ursächlich, das macht generell derzeit 38 % der Preissteigerungen aus, aber natürlich entwickelt dieser Energiepreis auch eine treibende Wirkung für die übrige Ökonomie. Dadurch entsteht der Eindruck flächendeckender Preistreiberei. Aber wir haben keine überhitzte Wirtschaft. So wäre das richtige Instrument die Ausweitung des Energieangebotes oder die vollständige Kompensation der Sanktionskosten, beides ist derzeit politisch nicht gewollt. Es ergibt sich also folgendes Bild: Hohe Energiekosten, geringe Industrieproduktion, Kostensteigerungen auf allen Ebenen des B2B Geschäfts, Billiges Geld, was aber nicht sinnvoll ausgegeben werden kann, Lieferkettenprobleme, die geringen Kosten des Geldes relativieren sich durch die Energiekosten auch wieder. Was soll eine EZB da schon unternehmen? Eigentlich müsste sie warten, das ist aber im Moment auch nicht möglich und das ist das Ergebnis der gänzlich anderen Situation in den USA.

In den USA wurden schon unter Trump Pakete verabschiedet, von denen damals schon viele sagten, dass sie völlig überdimensioniert sind, was aber, es war Wahlkampf um einen Tattergreis ins Amt zu bringen, und einen Halbnazi abzuwählen, von der Politik ignoriert wurde. Die Sanktionen schlagen in den USA wesentlich weniger dramatisch zu, insbesondere weil sie eigene Energie haben, Atomkraft und Sonderkonditionen in Saudi Khashoggi Arabien, einem der engsten Verbündeten. Also haben wir in den USA eine klassische Überhitzung, einen Boom, der durch die überdimensionierten Coronapakete ausgelöst wurde, und richtig, die FED muss handeln. Und dadurch wird der gesamte Dollarraum, der fast immer noch die gesamte Weltwirtschaft umfasst ganz anders entwickelt als der viel kleinere Euroraum. Wie die Schwellenländer sieht sich die EU nun mit einem stärker werdenden Dollar konfrontiert.

Dadurch entsteht ein hybrider ökonomisch-politischer Handlungsdruck für die EZB. Was dabei herumkommt, steht in Teil 2.

Man darf also jetzt nicht in die klassischen Mythen verfallen

Man darf also jetzt nicht in die klassischen Mythen verfallen, der Spätkapitalismus hat viele eigene Gesetzmäßigkeiten, die in Europa oft nicht richtig verstanden werden. Hier ist ein Artikel von uns zu der Dialektik des Spätkapitalismus und seiner politischen Ökonomie. Warnungen vor einem Zusammenbruch des Euro durch Zinsschritte sind in diesem Fall zu ignorieren, das kann eine Geldpolitik in einem nicht integrierten Währungssystem nicht ernsthaft beeinflussen, das ist Ideologie. Auch nicht verwechseln mit Merkels Austeritätsdaumenschrauben, denn da wäre eine lockere Geldpolitik sinnvoll gewesen, weil es ein gutes Umfeld gab, das wurde von Merkel kläglich verschenkt. Jetzt ist es aber eine andere Situation:

Eigentlich ist die Geldpolitik durch die Kombination der verschiedenen Faktoren und durch die mangelnde Integration der Eurogruppe komplett am ENDE.

Und Geldpolitik sollte nicht ideologisch sein, das war Merkels Fehler, jetzt nicht anzuheben, wäre allerdings auch eine Tat der Ideologie. Ferner ist es kaum sinnvoll einen schwachen Euro zu haben, dann wäre es besser, entsprechende Staaten wieder in die eigene Währung zu entlassen. Der Euro darf weder in die eine noch in die andere Richtung missverstanden werden, er macht nur dann Sinn, auch für den Handel, wenn er stark ist. Aufgrund der fehlenden Integration der Eurogruppe ist das umso wichtiger.

Uns wäre generell wohler, wenn man mal ernsthaft über mehr Integration innerhalb der Eurogruppe nachdenkt, und die Staaten, die den Euro nicht haben, auch weniger politische und institutionelle Beachtung schenken würde. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten, das darf die Eurogruppe nicht destabilisieren. Eindampfen auf Eurogruppe und Handelsbund für die anderen ist vielleicht besser.

Ratingempfehlungen

Also, nach den neusten Entwicklungen und dem Stocken des Blutkreislaufes des Kapitalismus mit Öl Thrombosen sind wir für nächste Woche zwischen 0,5 und 1 weiter erwarten wir von den Euroregierungen eine Absage hinsichtlich der Aufweichung des Stabilitätsmechanismus.

Die Geldblase muss unter Kontrolle gebracht werden und die Konkurrenz zum Dollar ist wichtig für den ganzen Globus, das ist viel schwieriger als einfache Inflationsbekämpfung, denn die Politik macht keinerlei Anstalten die Angebotsseie auszudehnen. Sie verlässt sich auf die EZB, und erteilt ihr mal wieder ein politisches Mandat durch die Hintertür.

5 Jahres Tiefststand Dollar – Euro und keinerlei Investitionssicherheit

• Der Euro fällt auf ein Fünfjahrestief, das ist vordergründig gut für den Export, was in Deutschland natürlich bedeutet, dass die völlig falsche Exportblase weiter und weiter aufgeblasen wird. Wovon uns im Moment nur die Lieferkettenprobleme entfernen.

• Es ist miserabel für die Umwelt, weil der deutsche Export massenhaft äußerst problematische Produkte beinhaltet, bzw. ausländische Firmen über Maschinen in die Lage versetzt ihr zerstörerisches Werk fortzusetzen. Der deutsche Export ist ein wesentliche Trigger des Klimawandels auf vielen Ebenen.
  
• Es ist schlecht für Menschen, die in den Urlaub fahren wollen.
  
• Es ist „gut“ für die Staatsfinanzen, denn so kann der Moment of Truth weiter herausgezögert werden.
  
• Es ist schlecht für alle Formen der Geldanlage, weil der Ertrag durch die Inflation gefressen wird. Das kann auch bei Aktien und Fonds zu dramatischen Situationen führen.
  
• Es ist schlecht für die Exportwirtschaft, weil diese auch Rohstoffe und Vorprodukte importieren muss.
  
• Es ist schlecht für alle normalen Menschen, weil die Löhne nicht mithalten können und schon jetzt das Gespenst der Lohn-Preis-Spirale bemüht wird. Also werden sich die meisten auf Reallohnverluste einstellen müssen, was den Exportboom eigentlich uninteressant macht.
  
• In der derzeitigen Situation, aufgrund des Krieges und aufgrund der auch noch durch Corona bedingten instabilen Weltlage, bei der die Ukraine nicht der einzige heiße Krieg bleiben wird, können die eigentlichen Vorteile einer lockeren Geldpolitik nicht ausgespielt werden, weil die notwendige Investitionssicherheit global nicht gegeben ist.
  
• Die Inflation ist schlecht, weil die Lieferketten so höhere Kosten verursachen. Etwa die Reeder müssen auch bezahlt werden, das wird wesentlich teurer.
  
• Insgesamt machen wir ein großes Fragezeichen hinter die lockere Geldpolitik, denn sie kann auch in vielen anderen Bereichen ihren Nutzen derzeit nicht belegen.
  
• Gibt bestimmt noch mehr Effekte – das dürfte aber das wichtigste sein.

Insbesondere muss die Gefahr der Lockerung des Stabilitätsmechanismus, was allein politische Gründe hätte, beachtet werden. Es sollte nicht dazu kommen, denn dies wäre in der derzeitigen Situation eine absolute Eskalation, die nicht mehr durch Geldpolitik aufgefangen werden kann. Weiter muss bedacht werden, dass die Staatsverschuldung in der Eurozone und der Stabilitätsmechanismus in den Fokus rücken werden. Eine Kombination aus hoher Staatsverschuldung, Null Zinsen und einer eventuellen Aufweichung des Mechanismus wäre hinsichtlich der Inflation das dümmste, was man machen kann.

Am sinnvollsten ist eine moderate Erhöhung des Leitzins, mit dem Ziel an den Dollar anzukoppeln, was weitere Schritte angeht. ABER: Ohne eine Erweiterung insbesondere des Energieangebotes und ohne ein Zurückfahren der politischen und staatlichen Markteingriffe ist Geldpolitik kein Mittel gegen Inflation, sondern ein Mittel in der Konkurrenz mit dem Dollar.

Daneben muss das Anleihekaufprogramm zurückgefahren werden und es muss mindestens Statements der Eurogruppen Regierungen geben, dass die Neuverschuldung endlich eingedämmt wird, ganz egal, was mit der Ukraine ist, denn die wird spätestens beim Aufbau weitere Milliarden und Abermilliarden verschlingen.

Das Friedmann Paradies

Damit schließt sich erneut der Kreis, der zeigt, dass Geldpolitik, im Gegensatz zur Vorstellung eines Friedman, weder abgehoben noch clean und abgekoppelt von der Politik besteht. Im Gegenteil, wir sehen im Moment, dass die EZB die mit weitem Abstand wichtigste Organisation der EU ist, wesentlich wichtiger als aller gewählten Regierungen zusammen. Das wiederum ist das Friedmannsche Paradies, eine Bank als Weltregierung, die nichts anderes macht, als am Zins zu schrauben. Grotesk. Was wir sehen, ist in der Tat, wie eng der Handlungsspielraum der Demokratien in der Realität ist.

Arbeit um jeden Preis

Wenn man dann die Milliarden genauer anschaut, geht auch von den aufgenommenen Schulden nur das Wenigste an die Menschen, der mit weitem Abstand größte Batzen sind Subventionen und Politfolgekosten. Unter diesen Bedingungen sollte man also die Staatsverschuldung im Auge behalten und eher einen qualitative Ausgabenshift durchführen, der auch bei Subventionen und Arbeitsplätzen auf die zu erwartenden Folgen schaut. Es gibt massenhaft Arbeitsplätze, an denen gar nichts gut ist, weder der Lohn noch die Umweltbilanz, noch die Sozialversicherungsbilanz, wenn man hier spitz rechnet kann man viel einsparen indem man Menschen nicht indirekt über schwachsinnige Arbeitsplätze, die der Gesellschaft nur Kosten bringen, hilft, sondern direkt und dabei auf Nachhaltigkeit achtet.

Die Gaspreise seien seit Jahresbeginn mittlerweile um 73 Prozent und die Ölpreise um 44 Prozent gestiegen. „Auch der Druck auf die Lebensmittelinflation wird wahrscheinlich zunehmen.“

Was aber konkrete Schritte angeht, bleibt es noch etwas wage

„Wir hoffen auf das Beste, sind auf das Schlimmste vorbereitet und lassen uns von allem, was dazwischen liegt, nicht überraschen.“ Dies zeigt auf jeden Fall Handlungsbereitschaft. Dass aber in dieser Situation nicht analog zur FED gehandelt wird, kann nicht nur eine Eigendynamik, die den Euro weiter schwächt, entfachen, es zeigt auch, dass die EU wesentlich größere Probleme als die USA hat.

Wir haben weiter unten alles zu den Erziehungsfehlern des Euro geschrieben. Diese Erziehungsfehler des EURO, mangelnde wirtschaftliche, soziale, und fiskalische Integration, ein Verzetteln in Osteuropa, Europa der zwei Geschwindigkeiten, Rechtsstaatsmechanismus, alles Dinge, die im Schönwettermodus vielleicht noch eine Zeit funktioniert hätten. Nun haben wir eine Situation, in der die Inflation anzieht, in der Sanktionen in beide Richtungen wirken. Die Coronaproblematik ist weiter vorhanden, aber es gibt auch hier keine ernsthafte gemeinsame Politik, genauso wenig was die Resourcccenkrise angeht. Auch die Haushaltspolitik läuft auseinander, die Stabilitätskriterien stehen nur noch auf dem Papier. Insbesondere die Zahlungsempfänger Osteuropas sind mit erheblichen Problemen konfrontiert, aber auch die Zahler steuern auf Schwierigkeiten zu und schaffen es nicht die Haushalte zu konsolidieren. Ein Absinken unter die Parität zum Dollar ist jetzt möglich.

Klimaflation? Buzzwordtoflation!

Der Ukrainekrieg verdeutlicht ganz besonders die Abhängigkeit des sogenannten Westens von fossilen Energieträgern. Diese „Energieinflation“ kennt aber nicht nur den Krieg als Ursache, es gibt die „Klimaflation“, „Fossilflation“ und „Greenflation“. Als „Klimaflation“ bezeichnen manche Ökonomen die preistreibenden Folgen des Klimawandels selbst, als „Fossilflation“ die steigenden Preise von Öl und Gas und als „Greenflation“ die Kosten der angeblich grünen Transformation.

Da kann man sich streiten, ob es sinnvoll ist, einen derartigen Satz an Buzzwords zu produzieren, wir halten das für Nonsens, denn diese Faktoren gibt es immer, genauso wie Transformationen. Denken wir nur an die verheerenden Folgen der 70er Ölkrise, weiter ist die digitale Transformation wesentlich wichtiger als die imaginäre „grüne Transformation“ – Digiflation, oder was, so was ist peinlich und nicht gedeckt.

Eine ideologische Wirtschaftspolitik, die ein JO JO etabliert

Wir haben also leider eine ideologische Wirtschaftspolitik, die Russland gegen Katar und die Emirate tauschen will, mit dem Anhang Jemen, Irak, Saudi-Khashoggi-Arabien et al., das wird die Probleme nur verlagern und noch mehr Kosten produzieren. Beim nächsten Krieg in Nah Ost gehts dann zurück nach Russland. Ein dummes inflationstreibendes und kostentreibendes Jo-Jo Spiel und eine strategische Fehlentscheidung, die sich bitter rächen wird. Die Fehler werden einfach wiederholt und mit ein wenig Wasserstoffillusion aufgehübscht.

Auch innerhalb der Eurogruppe, deutliche Unterschiede

Auch bei der Energiepolitik zeigen sich, auch innerhalb der Eurogruppe, deutliche Unterschiede, die ebenfalls problematisch werden können, da so keine einheitliche Linie, nicht mal innerhalb der Eurogruppe möglich ist. Dies sind lang wirkende und strukturelle Probleme. Wir gehen davon aus, dass das Worst-Case-Szenario 6,5-7,5 % eintreten wird.

Trotz Krieg und Moral

Daneben sollte sich die Eurogruppe nun dringend, trotz Krieg und Moral und sonstiger Sonntagspolitik, ernsthaft mit der weiteren Vertiefung beschäftigen, es muss hier eine radikalen Schub geben, der im Fokus hat, die Eurogruppe, zur Not auch auf Kosten der Peripherie, zu stärken. Den Rest sollte man den Sonntagsrednern überlassen. Es reicht. Leider ist Deutschland im Moment ein Totalausfall, was realistische Fiskal- und Wirtschaftspolitik auf Euroebene angeht – Träumer, Moralbomber, Weltordnungserzeuger, das bringt uns nicht weiter.

… created an aspect of nature separate from itself

Am Tag als Deutschland den großen lindnerschen Taubenhaushalt verkündete, dürfte er teurer als erwartet werden. Die Federal Reserve kündigte an, die Zinssätze anzuheben, um 0,25 – 0,5 Punkte, und plant für dieses Jahr eine Reihe weiterer Erhöhungen, um die Inflation zu senken, die auf dem höchsten Stand seit vier Jahrzehnten liegt. Ebenso wird ein Framework angekündigt, vergleichbar mit dem zu Zeiten der Finanzkrise, mit dem Anleihekäufe abgeschmolzen und zurückgefahren werden sollen.

In den letzten zwei Jahren haben niedrige Zinsen und geringe Lagerbestände auch einen heißen Wohnungsmarkt angeheizt, wobei die Hauspreise in die Höhe geschossen sind und zu heftigen Bieterkämpfen geführt haben. Laut der „National Association of Realtors“ lag der durchschnittliche Verkaufspreis eines Einfamilienhauses im Januar bei 357.100 US-Dollar, was einem Anstieg von fast 16 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die Aussicht auf höhere Zinsen macht die Aussichten auf eine Finanzierung von Immobilien deutlich schwieriger, und eine gute Aussicht ist bei jeder Immobilie das wichtigste – hä, hä, hö. Damit ist auch gesagt, dass die FED eine weiter Überhitzung des Hypothekenmarktes verhindern will.

EZB äußert sich erstmals seit Ausbruch des Krieges

Russland halte sich an alle eingegangenen Verpflichtungen zur Energieversorgung. Auch das „Transportsystem für Gas“ in der Ukraine sei „zu 100 Prozent befüllt“, sagte Putin.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/russland-gas-lieferungen-101.html

Der Krieg in der Ukraine dämpft nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Konjunkturaussichten für den Euroraum und heizt durch höhere Energiepreise die Inflation an. Nach der am Donnerstag vorgelegten Prognose wird die Teuerungsrate in diesem Jahr bei 5,1 Prozent liegen und damit deutlich höher als zuletzt angenommen. Im Dezember war die Notenbank noch von 3,2 Prozent ausgegangen. Dennoch wird von einer moderaten Straffung der Geldpolitik gesprochen. Wenn auch nicht sonderlich laut. Die Nettokäufe von Anleihen der Notenbank sollen voraussichtlich im dritten Quartal enden. Warten wir mal ab. Jedenfalls ist günstiges Geld, hohe Energiepreise, Sanktionen und große Schwierigkeiten Anlage- und Investitionsmöglichkeiten zu finden, wenn es sich nicht dramatisch verbessert – der Highway in die Stagflation.

Eine Politik auf dem Fuckin‘ Moon,

Es dürfte bereits jetzt sicher sein, dass die Inflation deutlich anzieht. Einige Experten und Marktticker, wie bei den Rohstoffen, deuten darauf hin. Ein wichtiger Indikator sind die Importpreise, die waren schon vor 4 Tagen extrem hoch, die Lage dürfte sich weiter verschlechtern.

„Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben“, hieß es. Damals lag das Plus sogar bei 28,8 Prozent. Ökonomen hatten lediglich mit einem Plus von 23,7 Prozent gerechnet.

https://www.wiwo.de/import-staerkster-anstieg-seit-1974-importpreise-verteuern-sich-um-knapp-27-prozent-zum-vormonat/28105010.html

In den letzten Jahren hat sich zudem eine feste Zusammenarbeit zwischen China und Russland entwickelt. Russland hat ein Hinterland. Nur auf die Reserven im Westen kann Putin nicht zugreifen. Es ist also nicht davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Power des Westens noch groß genug ist. Die Sanktionen dürften aber eine Katastrophe für die sowieso angeschlagene russische Bevölkerung bleiben. Daneben werden die Sanktionen auch im Westen, in Deutschland, die ärmsten der Armen hart treffen. Dieses Instrument ist ein Suizidkommando und hat auch in der Vergangenheit, vorwiegend in der Nachkriegszeit für große Probleme gesorgt. Es ist nicht tauglich. Eine Ersatzbefriedigung, um die eigene Ohnmacht und die eigene Mitverantwortung ein wenig abzumildern. Es zeigt aber leider auch, wie falsch die Einschätzungen des Westens, nicht nur vor dem Krieg, sondern auch hinsichtlich der Bewertung der Situation in Russland ist. Insbesondere wird die Lage für die russische Opposition ebenfalls dramatisch, sie aber sind die einzigen, die den Krieg überhaupt stoppen könnten, und darüber hinaus eine Nachkriegsperspektive bringen könnten.

Beim ZDF gibt es einen guten Artikel, der ziemlich genau beschreibt, in einfacher Sprache, worum es für jeden Einzelnen geht

Für Sparer sind steigende Teuerungsraten bitter. Nach Berechnungen der zur Commerzbank gehörenden Comdirect verloren Sparer in Deutschland im vergangenen Jahr in Summe 80 Milliarden Euro wegen niedrig verzinster Einlagen. Allein im vierten Quartal 2021 lag der Realzins – also der Zins für Spareinlagen nach Abzug der Teuerungsrate – auf dem Rekordtief von minus 4,93 Prozent. Auf der Suche nach besser verzinsten Alternativen sollten sich Anleger allerdings nicht von außergewöhnlich hohen Gewinnversprechen blenden lassen.

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/ukraine-krieg-russland-sparen-inflation-100.html

Ist Geldpolitik überhaupt möglich, wenn doch ihr ganzes angebliche Wirken abhängt von der realen Politik? Putin und das EU Theater.

Das allgemeinste und sinnfälligste Phänomen der Handelskrisen ist plötzlicher, allgemeiner Fall der Warenpreise, folgend auf ein längeres, allgemeines Steigen derselben. Allgemeiner Fall der Warenpreise kann ausgedrückt werden als Steigen im relativen Wert des Geldes, verglichen mit allen Waren, und allgemeines Steigen der Preise umgekehrt als Fallen des relativen Werts des Geldes. In beiden Ausdrucksweisen ist das Phänomen ausgesprochen, nicht erklärt. Ob ich die Aufgabe stelle: zu erklären das allgemeine periodische Steigen der Preise, wechselnd mit allgemeinem Fall derselben oder dieselbe Aufgabe so formuliere: zu erklären das periodische Fallen und Steigen des relativen Werts des Geldes, verglichen mit den Waren, die verschiedene Phraseologie läßt die Aufgabe ebenso unverändert, wie es ihre Übersetzung aus der deutschen in die englische Sprache tun würde. Ricardos Geldtheorie kam daher ungemein gelegen, da sie einer Tautologie den Schein eines Kausalverhältnisses gibt.

Karl Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie http://www.mlwerke.de/me/me13/me13_049.htm#C

Nachdem er Tauschwert und Seltenheit, Gebrauchswert und Überfluß gleichgesetzt hat, ist Herr Proudhon ganz verwundert, daß er weder den Gebrauchswert in Seltenheit und Tauschwert noch den Tauschwert in Überfluß und Gebrauchswert findet; und da er ferner einsieht, daß in der Praxis diese Extreme nicht vorkommen, bleibt ihm nichts übrig, als an ein Mysterium zu glauben. Er kennt einen Preis, der unendlich hoch ist, eben weil es keine Käufer für ihn gibt, und Käufer wird er nie finden, solange er von der Nachfrage absieht.

Karl Marx, Das Elend der Philosophie: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_065.htm

Dies ist die Geschichte von einem Mann, der aus dem 50. Stock von ’nem Hochhaus fällt. Während er fällt, wiederholt er, um sich zu beruhigen, immer wieder: ‚Bis hierher lief’s noch ganz gut, bis hierher lief’s noch ganz gut, bis hierher lief’s noch ganz gut…‘. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung!

Opening „Hass“

So, nun hat Putin das realisiert, was seit mehr als 10 Jahren in der Luft schwebt, ohne dass dies die SPD und die CDU/CSU geführte Regierung davon abgehalten hätte eine Energiepolitik aufzulegen, die von Lieferungen aus den von Putin kontrollierten Regionen, zu denen auch Kasachstan und weite Teile Mittelasiens zählen, abhängig ist. Und auch Habecks Plan benötigt zwingend Gas als „Brückentechnologie“, setzt aber ansonsten auf ungebremstes Wachstum.

Gas

Die Sanktionen werden Putin nicht davon abhalten können, seine Kriegsziele zu erreichen. In den letzten Jahren hat sich zudem eine feste Zusammenarbeit zwischen China und Russland entwickelt. Nur auf die Reserven im Westen kann Putin nicht zugreifen. Es ist also nicht davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Power des Westens noch groß genug ist. Also los bringt das große Sanktionspaket auf den Weg, was den Oligarchen und Putin vollkommen egal ist, sie erhalten dadurch lediglich die Möglichkeit informelle Märkte mit noch höheren Raten zu eröffnen. Wie die besonders radikalen Revolutionsgarden im Iran, die seit den Embargos die Verteilung von Lebensmitteln übernommen haben. Heute sitzen die Mullahs so fest im Sattel wie nie zuvor. Die Vorstellung, dass es bei diesen Sanktionen um etwas Gutes und konstruktives geht, ist völlig absurd.

Sanktionen – verständlich, aber nicht zielführend

Auch in Russland wird es zunächst die Rentner treffen, gefolgt von den Rentnern bei uns. Weiter gibt es sehr viele Studien, die zeigen, dass derartige Sanktionen für eine lange, lange Zeit wirken, und fast nie dazu geführt haben, dass es zu einem dauerhaften Frieden oder einer Verbesserung der Zivilgesellschaft kommt.

Auch stärkere Radikalisierung

Auch stärkere Radikalisierung ist regelmäßig beobachtet worden. Am Ende wird Putin bzw. einiges Russland so stark sein, wie nie zuvor, die Opposition wird, um das nackte Überleben kämpfen, die feinen Herren und Damen, die es sich leisten können, gehen ins Ausland und im Gegensatz zur arabischen Familie aus Syrien bekommen sie natürlich Asyl. Das ist eben das Problem mit den Amerikanern, sie müssen nicht mit Putin, oder schlimmeres, leben, sie haben eigenes Öl, eigenes Gas und verschwenden keinen Gedanken an eine Klimapolitik, außer durch den Bau von Atomkraftwerken in der Ukraine, neben Tschernobyl. Sie kontrollieren den gesamten arabischen Raum, nachdem sie dort praktisch jedes Land außer Israel mit Krieg und Terror überzogen haben und praktisch jede Grenze, die sowieso von den Briten gezogen worden waren, verschoben haben.

Großinvestitionen

Putin tätigte auf der Krim munter weiter Großinvestitionen im Umfang von vielen Milliarden Dollar, inklusive einer neuen Brücke, die die Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet, Hotelkomplexe, Urlaubsparadiese, alles mögliche für die russische Seele. So was macht man, wenn man bleiben will. Keine Reaktion, kein Interesse im Westen und jetzt spielen sie uns das große Theater vor, um von ihrer Unfähigkeit abzulenken, rechtzeitig und mit friedlichen Mitteln zu agieren. Aber auch in der Ukraine haben auf der Ebene der Politik immer noch Nationalisten und Oligarchen, sowie eine allumfassende Korruption das Sagen. Die Zivilgesellschaft ist ebenfalls nicht als ausgleichende Kraft unterwegs, was auch das Ergebnis einer blinden und einseitigen Unterstützung der jeweils Mächtigen in der Ukraine ist.

Geldpolitik und ihr realer Rahmen

Tja in der „großen“ Politik, die gerade mal wieder im Kriegsrausch ist, da sind Falken was anderes als in der Geldpolitik, ist es nicht sogar so, dass die Falken der Politik die Tauben in der Geldpolitik erzwingen, allein schon um Kriege und Sanktionen finanzieren zu können?

Sorgfältig „bleiben“

Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch mahnt die Banken in Deutschland bei der Kreditvergabe weiter sehr sorgfältig vorzugehen.

„Wir sehen im Moment zunehmende Verwundbarkeiten und ein nachlassendes Risikobewusstsein im Finanzsystem – überall steht die Suche nach Rendite im Vordergrund. Das macht mir Sorgen“, sagte Buch dem „Handelsblatt“. „Relativ gesehen werden seit einiger Zeit mehr Kredite an schwächere Unternehmen vergeben“

Buch sieht ebenfalls ein Risiko, wenn die Zinspolitik sich ändern sollte. Zwar hat die EZB den Leitzins noch belassen, aber sie möchte ihre Anleihekaufprogramme zurückfahren. Auch die FED fährt die Anleiheprogramme zurück. Das kann als Vorbereitung der Zinserhöhung in nicht allzu ferner Zeit gesehen werden.

„Das könnte zum Beispiel passieren, wenn die Marktzinsen abrupt steigen“, sagte die Bundesbank-Vizepräsidentin, die für den Bereich Finanzstabilität bei der Notenbank zuständig ist. „Ein plötzlicher Anstieg der Zinsen wäre für alle schwierig: Banken, Versicherer, aber auch Fonds sind verwundbar.“

Den Rest erledigt die „Weltlage“

Offensichtlich ist die FED der Auffassung, dass die Inflation penetranter ist als erwartet. Daher gibt es bereits Überlegungen, die Geldpolitik zügiger wieder an die Leine zu nehmen. Insbesondere soll auch das Anleihekaufprogramm, vergleichbar mit PEPP, nur auf nationaler Ebene, deutlich früher gestoppt werden. Eigentlich war geplant, dass es bis Mitte kommenden Jahres laufen soll. Wenn die Amerikaner ernst damit machen wird der EURO weiter an Wert gegen den Dollar verlieren. Da aber viele Waren nach wie vor in Dollar gehandelt werden und der EURO eher für Europa eine Bedeutung hat, ist fraglich, ob Eurozonen Produzenten profitieren. Gefühlt wird der EURO weicher, deutlich weicher, in der Realität muss man abwarten. Auf jeden Fall sollten die Analysten endlich aufwachen, bei den meisten sind die Annahmen nun seit mehreren Monaten daneben, vornehmlich auch bei staatlichen Stellen, die Lage ist weitaus schlechter als angenommen. Man sollte sich also endlich ehrlich machen und auch der Politik entsprechende Handlungsempfehlungen geben, ansonsten machen die mit ihrer Whatever Schwachsinn bis ans Ende aller Euros weiter. Wir haben darauf hingewiesen.

Damit im Zusammenhang steht der deutliche Anstieg der Herstellerpreise (wie von uns prognostiziert s.u.) deutlich 21,9%, wichtige Einzelwerte:

Energiesektor um 62,5%, Vorprodukte um 16,8%, Verbrauchsstoffe und Betriebsmittel um 4,2%, Investitionsgüter 3,9 %. Alle Details bei Eurostat.

Das ist die höchste Rate seit Beginn der Währungsunion im Jahr 1999. Analysten hatten im Mittel mit einem Anstieg um 19,0 Prozent gerechnet. Im September hatte die Rate 16,1 Prozent betragen. Das war der bisherige Rekordwert.

Die EZB spricht von Coronafolgen, das ist viel zu kurzsichtig gedacht und formuliert, die Ursachen liegen viel tiefer s.u. Außerdem ist die Weltwirtschaft besser unterwegs als die Eurogruppe in der Deutschland mit 2,7 % Wachstum mittlerweile am Ende ist. Man sollte Corona nicht länger als Totschlagargument verwenden, denn dies ist einer der wichtigsten Gründe für die Fehlinterpretationen.

Erste Anzeichen vor dem Krieg in Folge Corona und Staatsverschuldung

Inwieweit billiges Geld bei einer solchen Situation helfen kann, ist mehr als fraglich. Der Effekt verpufft, aber die Geldmenge steigt und steigt, kann aber nicht vernünftig in Produktion umgemünzt werden. Das ist was? Genau! Da schon jetzt die Energiepreise extrem hoch sind und auch den Gesamtausschlag geben ist fraglich inwieweit eine weitere Verteuerung von Energie im Zuge von Klimabeschlüssen realistisch und sinnvoll ist.

Einmal mehr sehen wir, wie kurzsichtig die Politik agiert. Die heute gefassten Beschlüsse werden zwar immerhin den Einzelhandel ein wenig am Leben halten, dafür die Welle aber keineswegs brechen, was auch die Impfpflicht nicht kann. Weder Fleisch noch Fisch. Es wird weiter ein Flackern der Märkte dominieren und ein Börsenmarkt vorherrschen, der weitgehend von der Realität abgekoppelt ist und ein Eigenleben führt.

Soweit die FED tatsächlich die Geldpolitik zügige strafft, muss die EZB nachziehen, die Situation ist fragil, der EURO kann schnellere Auflösungstendenzen zeigen, als manchen lieb ist. Aber, wie zuvor besprochen, – der EURO hat keine echte politische Basis außer der EZB. Es fehlt ein europäisches Wirtschafts- und Finanzministerium, auch dies wird sich noch rächen.

Weiter hat die FED den Vorteil, dass sie kein Wasserkopf ist, ihre Geldpolitik ist tatsächlich eine Geldpolitik, die abgestimmt mit Wirtschaft und Finanzen und eingebettet in demokratische Systeme funktioniert. Davon ist die EZB und die Eurozone noch weit entfernt.

1. Eurogruppen Wirtschafts- und Finanzministerium
2. Abgabe der nationalen Budgetierung an die Eurogruppe
3. Auflösung der nationalen Notenbanken

Aber egal – lasst sie träumen, bis ihnen der Laden um die Ohren fliegt.

Es ist viel die Rede vom Ende des Neo-Liberalismus

Es ist viel die Rede vom Ende des Neo-Liberalismus. Das ist ziemlich oberflächlich. Es ist eher so, dass die sogenannte Liberalisierung, hinter der sich eigentlich Finanzialisierung verbirgt einfach eine Runde komplett abgeschlossen hat. Erfolgreich, denn heute ist ein Kapitalismus ohne Finanzialisierung nicht mehr zu denken. Der Handlungsspielraum der alten Staaten ist stark eingeschränkt, die weltweit erfolgreichsten Unternehmen, dies sind Unternehmen, die die Finanzialisierung perfekt vollzogen haben.

Die oft beschworene Wiederkehr des Staates ist eine politische Narration, die sich nicht in die Tat umsetzen lässt, wenn man an der Wirtschaftsordnung festhalten will, national, als einzelner Staat, kann er sich aber auch nicht dieser Wirtschaftsordnung entziehen. Deutschland erst recht nicht. Warum ist das heute so richtig, wie nie zuvor? Es liegt an der Finanzialisierung der Produktion, die das Kapital vorwiegend nomadisch wie nie zuvor machte.

Das öffentlich-rechtliche Bankensystem ist ein Problem, Fintech Entwicklungsland Deutschland

Vieles, was in der Politik diskutiert wird, bezüglich der Rolle des Staates, tut so, als ob man da nur einen Schalter umlegen müsste, dabei wird vergessen, dass es nur von der Perspektive abhängt, ob man sagt, dass der Neo Liberalismus erfolgreich war oder nicht.

Tatsache ist: Wir sind eine Runde weiter und der Neo Liberalismus war in vielen Bereichen, aus seiner Sicht, extrem erfolgreich. In Deutschland etwa wird häufig nicht verstanden, dass die öffentlich-rechtlichen Banken das Problem waren, nicht die privaten Banken, viele Vorstellungen bzgl. des Neo Liberalismus. gerade aus dem extrem deutschen grünen Umfeld, etwa die von Sven Giegold, der nun eine wichtige Rolle spielen soll, haben das nie verstanden und träumen von noch mehr öffentlich-rechtlichem Finanzwahnsinn.

Das sind Leute, die in einer Zeitblase leben, es bleibt zu hoffen, dass diese Ideologietreiber keinen allzu großen Einfluss bekommen. Die Landesbanken hatten sich „damals“ am amerikanischen Hypothekenmarkt verzockt (West LB = Dusseldorfer): Die Sachsen LB war besonders krank mit sogenannten Asset Backed Commercial Papers (ABCP) unterwegs.

In diese mit Hypotheken abgesicherten Papiere hatten die Leipziger 18 Milliarden Euro investiert, ein Viertel der gesamten Vermögenswerte. Bis heute ist auch nicht angekommen, dass die Finanzkrise eine Immobilienblase war. Weiter hat das öffentlich-rechtliche System in Deutschland einen Modernisierungsstau, der weltweit seinesgleichen sucht. Neugründungen wie N26 werden dagegen mit Überregulierung drangsaliert. Das ist eine völlig kranke Weichenstellung, die Deutschland auch am Finanzmarkt, was neue Fintech angeht, zum Entwicklungsland macht. Und genau da gehört Giegold auch hin, wie Habeck, ins Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Scholz wird es noch bedauern.

Die Deutsche Bank dagegen ist doch schon wieder recht munter unterwegs.

Das dürfte der beste Witz zur Finanzkrise sein, zugleich der Witz, der in Deutschland am wenigsten verstanden wird.

„Hey did you get rid of youre rotten swaps?“ „Yeah, they are noch Dusseldorfer!“

Bis heute hält sich das Gerücht, dass die öffentlich – rechtlichen Banken ein Fels in der Brandung der Finanzkrise waren, während die Privatbanken abschmierten. Das Gegenteil ist richtig.

Solange eine echte Alternative unrealistisch ist: Wegen DIR!

Der Backslash des Neo-Neo Liberalen wird umso heftiger ausfallen je höher die Staatsinterventionen ausfallen und alle teuer erkauften Reformen werden abgewickelt. Auch das ist mühelos belegbar. Weiter haben wir noch nie etwas Besseres als den Kapitalismus gehabt, wenn, dann muss man ihn nach Vorn abwickeln. Das ist nicht Armenfürsorge, Sozialsysteme päppeln und Familien auf Staatskosten zu versorgen, oder mit Sozialwohnungen in die Neue Neue Heimat zu rauschen und korrupte Bürokratie aufzubauen, es ist Markt. Engels selbst hat an der Seite der bürgerlichen Revolution gestanden, denn sie ist Voraussetzung eines Vorwärts. Solange eine echte Alternative unrealistisch ist, weil man u. a. mit Armenfürsorge beschäftigt ist.

Apropos, die AfD sollte ein Winterhilfswerk für den Osten schaffen . Suppe nur für Deutsche, wird der Burner, Haider hatte es in Kärnten gemacht. Ohne Deutsche, natürlich.

Diese Politik der Staatsintervention ist eine Finanzierung der Unternehmen auf Kosten der Gesellschaft. Ein altes Spiel. In diesem Falle aber ist es zudem eine Einladung sich nicht an die Bedingungen der Pandemie anzupassen, genau das erleben wir. Damit werden alle Chancen, die insbesondere für Deutschland in der Pandemie liegen, komplett und ohne jede Ausnähme verspielt.

Tauben und Falken – die EZB ein Vogelparadies

Noch immer besteht das Anleihekaufprogramm PEPP der EZB. Es werden Staatsanleihen hoch verschuldeter Euroraum Staaten aufgekauft. Das EZB-Programm startete im März 2015 mit einem monatlichen Ankaufvolumen von 60 Milliarden Euro, wurde zeitweise auf 80 Milliarden Euro erhöht. Im Oktober 2017 hat die EZB angekündigt, die verschiedenen Kaufprogramme in mehreren Schritten herunterzufahren. Bis Mai 2018 hatten die Zentralbanken des Eurosystems unter diesen Programmen Wertpapiere im Wert von 2,43 Billionen Euro aufgekauft, von denen mehr als 80 Prozent Anleihen von Staaten und anderer öffentlicher Institutionen waren.

Die Fortdauer der Ankäufe von Staatsanleihen, was auch durch die Coronakrise zur Diskussion kam, ist im Rat der EZB nicht unumstritten. Eine Studie des ZEW Mannheim zeigt nun, dass der Schuldenstand der Ratsländer eine erheblichen Einfluss auf das Stimmverhalten hat. Was eigentlich vermutet werden konnte, die bestätigt die Studie der ZEW-Wissenschaftler: Nationale Zentralbank-Präsident*innen aus Ländern mit hoher Staatsverschuldung setzen sich in ihren öffentlichen Statements eher für eine Fortdauer der Anleihekäufe ein. Niedrig verschuldete Staaten sind deutlich skeptischer und raten eher zu einem Ende des Programms.

Für die Studie werteten die ZEW-Wissenschaftler Stellungnahmen der EZB-Direktoriumsmitglieder und aller nationalen Zentralbankpräsident*innen im EZB-Rat aus, die sie im Frühling 2021 öffentlich abgegeben haben. Der Fokus liegt dabei auf Stellungnahmen zum Krisenkaufprogramm PEPP. Auf der Basis dieser Daten wurden die EZB-Ratsmitglieder so klassifiziert:

• Falke ist, wer unter anderem einen Ausstieg aus PEPP anmahnt oder Inflationsgefahren stark thematisiert.
• Taube ist, wer sich für eine Fortdauer der sehr expansiven Geldpolitik und des Kaufprogramms auf absehbare Zeit einsetzt.
• Neutral ist, wer sich keiner Seite eindeutig zuordnen lässt.

Im zweiten Schritt untersucht die Studie den Zusammenhang zwischen dieser Klassifikation und der Höhe der Staatsverschuldung der Herkunftsländer. Dabei zeigt sich eine starke und signifikante Korrelation.

Der durchschnittliche Schuldenstand der Herkunftsländer der

• Tauben liegt bei 133 Prozent des BIP
• Falken liegt bei 71 Prozent des BIP

Die Korrelation ist dabei noch ausgeprägter für die nationalen Zentralbankpräsident*innen im Rat. Die ständigen Mitglieder des EZB-Direktoriums orientieren sich wenige am nationalen Schuldenstand.

Weil die EZB nicht über das individuelle Abstimmungsverhalten im Rat informiert, kann die Studie nicht überprüfen, ob die öffentlichen Äußerungen tatsächlich vollständig mit dem Abstimmungsverhalten hinter verschlossenen Türen übereinstimmen. „Trotz dieser Unschärfen deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass die Interessen der nationalen Finanzminister mit am Tisch des EZB-Rats vertreten sind, wenn dort die Entscheidungen über die Geldpolitik fallen“, sagt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Co-Autor der Studie, zu den Ergebnissen.

Diese auffällige Korrelation sei kein Beweis, aber ein starkes Indiz für die Existenz der sogenannten fiskalischen Dominanz bei der Geldpolitik. Das bedeutet, dass die Entscheidungen bezüglich der Geldpolitik, also auch Leitzins, davon abhängen, in welcher Situation sich ein Euro Staat befindet. Hat er hohe Schulden, liegen niedrige Zinsen in seinem Interesse, da es sonst zu Finanzierungsproblemen kommen könnte, weil die Staatskasse dann durch Zinsen zusätzlich belastet wird.

Die Fiskalische Dominanz ist hier also eventuell ein Indiz dafür, dass die EZB doch bisweilen nicht ganz unabhängige Entscheidungen trifft.

Wir sehen hier also den traditionellen Konflikt seit Einführung des Euro. Die Staaten mit traditionell hoher Staatsverschuldung, wie etwa Italien, sind es gewohnt, Schulden zum Teil über Inflation abzubauen. Spannend wird es, wenn die Tauben weiter dominieren. Denn dann wird sich mit realer oder überzogener Inflationsangst vor allem in Deutschland Stimmung machen lassen. Doch seit Corona, und diese Krise ist noch nicht vorbei, pflegt auch Deutschland ein fast schon südländisches Verhältnis zu den Staatsschulden. Die Rückkehr zu einer strengeren Geldpolitik wird zur Nagelprobe werden. Oder man wartet und nimmt eine deutlich höhere Inflation hin.

So vermutet Heinemann: „Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Rolle der Geldpolitik für die Finanzierung hoher Schuldenstände zu Hause inzwischen die Aufmerksamkeit vieler Mitglieder des EZB-Rats für Inflationsgefahren mindern könnte“.