Das Viele erfordert eine Methode, mit der man es wirklich machen kann; kein typographischer Trick, kein lexikalisches Geschick, weder Wortmischung noch -schöpfung, auch nicht syntaktische Kühnheit können sie ersetzen.
Die Vielheit hat weder Subjekt noch Objekt“ (Deleuze/Guattari 1977:13). Die Vielheit unterscheidet sich von dem Vielen als Substantiv dadurch, dass „(…) es keine Beziehung mehr, zum Einen als Subjekt und Objekt, als Natur und Geist, als Bild und Welt
Rhizom. Deleuze, Gilles
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Will man die Wirren und Irrungen, insbesondere die Intransparenz der Coronapolitik verstehen, dann darf man nicht an den letztlich eben repräsentativen Ämtern, wie Kanzler und Ministerpräsidenten, kleben. Diese Politiker kommen und gehen, ihre Macht und ihr Einfluss werden gemeinhin weit überschätzt. Es gibt eine Kontinuität, die derzeit nicht von der Demokratie gesteuert werden kann. Und dies ist die Ebene der politischen Beamten, von denen die Öffentlichkeit nur im Ausnahmefall Notiz nimmt. Einmal, während der Finanzkrise, ist ein solcher politischer Beamter bekannt geworden: Jörg Asmussen. Sein Werdegang ist Exemplarisch für die Dunkelzone unserer Demokratie.
Der blinde Fleck
Wir können zwar die Abgeordneten und Parteien wählen, nicht aber das Personal, was die Parteien auf der obersten Ebene der Ministerien unterbringen, mitbringen, weil diese Leute zu den Seilschaften gehören. Eine merkwürdige Schnittstelle zwischen Legislative und Exekutive – die nicht wirklich legitimiert ist, nur durch so was wie Gewohnheit. Zu selten ist diese Ebene Gegenstand politischer Berichterstattung, die Medien konzentrieren sich lieber auf die Schaumschläger der ersten Reihe.
Eine Sonderschicht – die dann für Jahre fest installiert wird und die Ausrichtung von Ministerien verdeckt bestimmt, noch Jahrzehnte über die Legislatur hinaus. Es entstehen so Ministerien, die sehr unbeweglich sind, die mangelnde Agilität der Parteien setzt sich als verkrustete bürokratische Struktur auf den höchsten Ebenen der Exekutive fort, weil die Strukturen von Exekutive und Legislative auf dieser Ebene unbedingt voneinander abhängig sind.
Der blinde Fleck aller Demokratien. Interessen alter Machtkonstellationen, sowie eine dann von der demokratisch kontrollierten Politik verselbstständigte, inhaltliche Ausrichtung oder eine diffuse „Continuity“ wabern lange zombielike über die Gänge der Ministerien, wenn der/die Minister*in, der diese politischen Beamten installiert hat, schon lange weg ist.
Diese wichtige Ebene der politischen Beamten ist demokratisch nicht wirklich kontrollierbar und in der Regel auch nicht persönlich bekannt, aber sehr einflussreich. Ein gutes, bekannt gewordenes Beispiel für das politische Beamtentum war Staatssekretär Asmussen, Seine weitere Karriere ist Abhängig von der einstigen Beschäftigung im Ministerium, es blieb sehr, sehr staatsnah.
( Außerdem:
Jörg Asmussen war, aufgrund seiner Funktionen im Bundesministerium der Finanzen u.A. Mitglied verschiedener Aufsichtsräte, oder Spitzenvertreter von Verbänden:
- Deutsche Postbank AG (bis 2008)
- Euler Hermes Kreditversicherungs AG (bis 2008)
- Deutsche Bahn AG (bis 2009)
- Deutsche Telekom (bis 2011)
- IKB Deutsche Industriebank (bis 2008)
- Funding Circle, britische Kredit-Plattform (ab 2016)
- Deutscher Versicherungsverband
- …
Das war mal ein einfacher Staatssekretär – das sind die Schattenmänner unserer Demokratie und sie haben ein beängstigend lange Halbwertzeit. Auch hier müssen wir uns dringend Gedanken machen, wie die Demokratie wesentlich weiter in die Strukturen der Verwaltung vordringen kann. Vor allem in der Coronapolitik sind viele Intransparente Gremien aufgetaucht, Ethikrat, Leopoldina, aber auch Merkels Expertenauswahl ist letztlich keine Auswahl, die Merkel persönlich trifft. All diese Entscheidungen werden von den Verwaltungsspitzen getroffen, diese sind zwar einer parteipolitischen Orientierung zuzuordnen – aber sie sind nicht wählbar. Damit existiert durch die Parteien eine tiefe Verflechtung in alle Bereiche der Verwaltung, die nicht ernsthaft kontrolliert werden kann.
Diese politischen Beamten auf bestimmte Posten zu setzen, von denen sie nur schwer wieder zu entfernen sind, dies ist das was für die Parteien am Wahlergebnis eigentlich wichtig ist. Denn jeder Wahlsieg, jede Regierungsbeteiligung bietet die Option Leute auf Posten zu verteilen, nur – sollte es zum Regierungswechsel kommen, dann bleiben diese Beamten auf ihren Posten und gestalten in der Praxis, auch über Durchführungsverordnungen, die eigentliche Ausformung politischer – gesetzgebender Entscheidungen.
Also kratzt die Demokratie in der Realität allenfalls an der Oberfläche – in einer Krise, wie der Corona Krise, oder der Finanzkrise – da kann man dann an seltsamen Ungereimtheiten bisweilen feststellen wer tatsächlich Politik macht, oder gemacht hat. Daraus entsteht auch eine Situation in der der Aufstieg zum politischen Beamten die einzige nachvollziehbare Triebfeder ist um sich überhaupt parteipolitisch zu engagieren, denn auf den tatsächlich wählbaren Ämtern (die meisten Abgeordneten +[ Fraktionszwang!! ]) kann die breite Masse der Politiker keine Biographie aufbauen, dazu ist der Job viel zu wackelig und zu schlecht bezahlt. Etwa im Vergleich zu einem ähnlichen Arbeits/Verantwortugspensum in der Wirtschaft.
Es lohnt sich darüber ensthaft nachzudenken welche Folgen dies für die Ausgestaltung der Politik und für die Bedeutung von Wahlen hat. Es lohnt sich aber auch darüber nachzudenken, welche Rolle diese Situation dabei spielt, dass praktisch keine der Parteien noch eine gewisse Profilschärfe aufweist – es ist ein Einheitsbrei, in dem sogar die AfD ihre Rolle finden wird. Und auch sie setzt darauf einmal mit zu regieren, damit sie ihre Leutchen in UNSEREM Staatsapparat unterbringen kann.
Bürger haben gewisse Interessen, Parteien haben gewisse Interessen, wir sind in einer Situation in der die Parteiinteressen, bezogen auf die praktische Ausformung unseres Staates die Bürgerinteressen überlagern. Das nennt man auch: Staat im Staate. Die Bürger werden lediglich als eine via PR und Medienmaschine steuerbare Massse angesehen. Die Parteinstruktur in der derzeitigen Form tendiert tatsächich dazu einen Staat im Staate aufzubauen, diese Tendenz ist durch Corona erheblich verstärkt worden. Es wurde geradezu augenfälig, wie sie am Infektionsschutz Staat gearbeitet haben, ohne sich bei den Bürger rückzuversichern. Wenig diverse Gremien entscheiden. Merkel verkündet die bekannte Alternativlosigkeit, die stets vor allem Stillstand bedeutete.
Als Bürger sollten wir alles tun um diesen Trend zu stoppen, wir müssen unsere Demokratie zurückgewinnen, modernisieren, ausbauen, digitalisieren, entideologisieren, entbürokratisieren mit dem Ziel ein absolutes Höchstmaß an Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten zu erreichen. Andernfalls werden unsere Demokratien sterben und China & Co, lachen sich ins Fäustchen. Die gescheiterte Coronastrategie Deutschlands und der EU ist so gesehen ein deutliches Signal an China, dass China es besser kann – freilich als Diktatur. Den Beweis anzutreten, dass Demokratie es besser kann, dies haben ausnahmslos alle Parteien verpeilt, das haben sie deshalb, weil sie Parteiinteressen über die Interessen der Bürger stellen, dies ist ein systemisches Problem, kein persönliches Problem einzelner Politiker. Es ist wie beim Klimawandel, willkürliche Zahlen, seltsame Fristen, komische Ungereimtheiten bei genauerer Betrachtung, schlechte Parametrisierung, Mutmaßung und Annahme, „gesunder Menschenverstand“, humanistisch geprägtes religiös anmutendes Ethikgelaber statt Beweis und Evidenz …. immer das gleiche Muster. Sie entfernen sich immer mehr von der Realität.