Ist ja schon Ironie des Schicksals, dass die SPD Fraktion unter dem unsäglichen Großstrategen Mützenich nun eine
Abwrackprämie fordert, weil der neue Star Woidke, der nun einsam in Brandenburg versuchen wird an der AfD
vorbei zu regieren, weil seine Strategie, Schlaumeier, ja ach so aufgegangen ist, einst TESLA holte. Die Front
der Demokraten
frisst sich selbst, damit die AfD ferngehalten wird. Jetzt kann Woidke nur mit sich selbst und Spinnern
koalieren. Das ist Strategie ala SPD vom Feinsten. Doch nicht nur das: Er war es auch noch, der die
Konkurrenz ins Haus geholt hat, die VW vormachte, wie es geht. Warum nicht für
die Kernmarke einen Deal einfädeln, statt weiter rumzujammern. Tesla fehlt ganz bestimmt ein Touran mit 8
Kindersitzen im Sortiment. Dann wirds was mit Kanzler Woidke.
Mir kommen die Tränen - das schwere Schicksal der Facharbeiterelite bei VW
ist auch einfach zu rührend. Endlich
ist es wieder soweit, VW, der Konzern
des Dieselbetrugs, steht wieder auf der Matte, um Staatskohle
abzustauben, was sicher nicht im Zusammenhang mit dem Dieselbetrug steht ;) Irgendwo muss man sich die
Strafzahlungen und Entschädigungen ja zurückholen. Die verpeilte deutsche
Autoindustrie schafft keine Serienproduktion in
ausreichender Stückzahl, was insbesondere VW betrifft, weil
die
Karren
einfach zu teuer sind,
zu schlecht, zu langweilig und mies konzeptioniert. Hausfrauenschleudern mit Schonwaschgang und Click Fix für
15 Kinder, aber warum hat
dann der ID5 Türgriffe die jeden künstlichen Fingernagel schon bei ersten Aufmachen abbrechen, wie in den
70ern, als nur Mercedes akzeptable Türgriffe hatte. Sollte ein Mann sich mal aus Versehen einen ID gekauft
haben, dann sind dagegen die furchenartigen Fingernagelspuren im Lack unter den Griffen so unvermeidbar, wie
die Suche
nach
einer Ladesäule. Selbst wenn es unter der Klappe des Griffs sensorgesteuert zugeht, wie bei meinem fliegenden
Teppich, wird das durchschnittliche VW Publikum ganz sicher mal dran ziehen, heben, ruckeln, dann ist es
schon zu spät.
Winterkorn fehlt
an allen Ecken und Griffen. Schließlich hat der Dieselskandal ja gezeigt - sie wollen verarscht werden, das
konnte niemand besser als Winterkorn, der kannte sein Publikum.
Sie jammern mal wieder den Staat an, weil sie sich nicht damit abfinden können, dass ihr Management
ein Haufen dummdeutscher Bürokraten ist, der
bei jeder Gelegenheit nach dem Staat ruft, um nicht mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze auf Kosten
der großen
Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten, nur um ein paar Leute durchzufüttern, die der
grundlegenden Veränderung der Dinosaurier Industrie in Deutschland im Wege stehen.
Fachkräftemangel - aber die Hirnis müssen bei VW am Band
stehen, weil Papa da auch schon stand, weil sie nichts Besseres gelernt haben. Nein sie können nicht da
arbeiten, wo
Zukunft ist, weil sie zu
blöde sind sich endlich
einen
Arbeitsplatz mit
Potenzial für morgen zu suchen.
Das alles läuft schon lange auf Kosten der großen Mehrheit von Menschen,
denen der Arsch in ganz normalen Jobs nicht so gepimpert wurde, wie der Facharbeiter "Elite" bei VW, die auch
noch vom korupptesten Betriebsrat der Welt vertreten wird.
Aber wo
sind denn die tollen Ergebnisse dieser Facharbeiter (dieses Betriebsrates der Diesel- und Puffskandale), sie
schrauben jeden
Scheiß
zusammen, und wenns nicht
funktioniert klingelt das Telefon bei der SPD.
Eine Regierung,
die
Menschen in dieser Haltung
auch noch bestätigt und
wertvolle Haushaltsmittel erneut zum Fenster herausschmeißen will, die ist eine Regierung der
Vergangenheit und des
Staatskapitalismus - weg damit, sie werden das Land ruinieren, und wenn es so weit ist, dann gehen sie eh
woanders hin, ob mit oder ohne Staatsknete.
FÜr die Politik leider mal wieder eine
willkommene Gelegenheit sich auf unsere Kosten als barmherziger Samariter zu präsentieren
und wiedermal staatliche Eingriffe, die uns ja erst in diese Situation
gebracht haben, weil sie dem Management das Denken abnehmen, aufzulegen.
Staatliche Eingriffe, die im
Falle
Chinas mit Strafzöllen belegt werden. Also auf zur nächsten Runde DDR Wirtschaft - damit sie in 5 Jahren
wieder auf der Matte stehen, weil keine Sau die Elektro Trabbis aus Wolfsburg kaufen will. Das E-Auto
funktioniert
nur
als preiswerte Massenserie, und hat bei weitem nicht
die Vorteile, die stets von der Politik behauptet werden.
Die Bailouts von unfähigen und gescheiterten Unternehmen müssen gestoppt werden. Die Menschen müssen
wieder lernen sich entweder rechtzeitig zu wehren, oder mit ihrem Management unterzugehen.
Das ist das
Geschäftsmodell des Planeten. Wer meint er kann sich mit der Hilfe des korrupten bürgerlichen
Staates
dagegen stemmen,
der wird erleben, wie alles
nur
noch schlimmer wird.
Diese ganzen Unternehmen, die für Deutschland zum Ballast werden,
gibt es nur noch in dieser Form, weil sie eine enge Verbindung zum Staat unterhalten und der Staat
zu ihnen, bis hin zu einem Personalkarussell zwischen Staat, Gewerkschaftsbürokraten und halbstaatlicher
Wirtschaft. Diese Situation ist für Deutschland fatal. Sie ist der Hauptgrund für die mangelnde
Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz. Diese Unternehmen müssen schonungslos den Kräften des globalen
Marktes überlassen werden, ansonsten wird sich nie was ändern, und
Deutschland wird mit leeren Händen dastehen. Wie einst der Osten. Auch da erleben wir -
der Staat hat alles versaut, was man versauen kann - und jetzt träumen sie vom Staatskapitalismus
der AfD/BSW, die sie mit der SED verwechseln. Ihnen muss ein scharfer Wind ins Gesicht wehen,
Schluss mit staatlichen Rettungsaktionen, das bringt alles nichts.
Die
Menschen müssen
angehalten werden sich neue Jobs zu suchen. Alles andere ist Suizidal. Kündigt bei VW - geht woanders
hin - nehmt eure Zukunft selbst in die Hand und lasst euch nicht länger auf einen Betrieb ein, der nur
mit staatlichen Subventionen am Laufen gehalten wird - eure Kinder werden es euch danken.
Das Problem in Deutschland ist nicht die Propagandalüge, insbesondere der Sozialdemokratie/AfD, von einer
Deindustrialisierung. Das Problem ist, das keine neue Industrie kommt, weil es diese unheilige Allianz aus
Gewerkschaftsbürokratie, Politik, Bürokratie und sozialer Marktwirtschaft gibt. Diese soziale
Marktwirtschaft ist aber längst ein
Etikettenschwindel. Es geht also nicht um
"Deindustrialisierung", es
geht
um eine halbstaatliche Zombieindustrie, die einfach nicht weichen will, um Platz zu machen für die Industrie
von Morgen, die in vielen wichtigen Ländern längst die Industrie von Heute ist. Das ist das Problem. Es wird
natürlich am Ende zu einer Deindustrialisierung führen, weil diese alten Industrien so oder so verschwinden
werden, in Deutschland aber gibt es dann nichts neues - das ist das Muster DDR. Dann, in der Tat, bleibt
nichts anderes mehr als diese ineffizienten und innovationsfernen Industrien mit einer Truehand abzuräumen.
Dann kann man noch daruaf hoffen zur Werkbank Chinas oder der USA zu werden. Das Modell Woidke.
Wir nehmen mal die Definition des kommunalen Bailouts, weil der so schön naheliegend ist. Das ganze kann
man auf alle möglichen Bereiche übertragen. Wer in 100 Jahren fossiler Production, mindestens 50 davon
wider besseres Wissens und damit aus böser Absicht, soviel Klimaschulden anhäuft, dass er sie nicht mehr
selbst bezahlen kann, deshalb aber gute Geschäfte gemacht hat, der kann auch darauf hoffen
vom Staat gerettet zu werden - durch einen Klimafond. Das gehört zum Konzept und zum Geschäftsmodell.
Bailout - die
eierlegende
Wollmilchsau der Staatshaushalte,
die hohe Verschuldung
aber, führt zum Abstieg der mittleren und unteren
Mittelklasse, der Kapitallosen. Hohe Staatsverschuldung führt immer zu inflationären Prozessen, denen die
Notenbanken stets hinter hinken, oder sie bewusst betreiben. Bei infltionären Prozessen ist Kapitalbesitz
entscheidend. Immobilien, Aktien. Insbesondere Immobilien sind nicht nur wertstabil, sondern legen in
inflationären Zeiten zu. Dagegen zeigen die Wertpapiere hohe Volatilität, damit lässt sich gerade in solchen
Phasen einiges erwirtschaften. Wer all das nicht hat, der zahlt für die angeblich notwendige hohe
Staatsverschuldung, die ihm vielleicht mehr Kindergeld brachte, doppelt und dreifach drauf. Hohe
Staatsverschuldung beendet ja nicht das System, sie ist ein Teil des Systems und am Ende des Tages, wird
einer die Rechnung bezahlen. Da
Deutschland noch wenig Schulden hat, kann der
Abstieg ja
jetzt endlich beginnen. Never mind the bailouts, aber nicht bevor wir die Schuldenbremse, die im
Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem angeschlagenem Währungssytem kam, ebenfalls auf kommunale Ebene
runterbrechen. IWF wir kommen!
Für Deutschland wurde das MTO als ein strukturelles Defizit in Höhe von 0,5 % der Wirtschaftsleistung
(BIP) definiert. Die 2011 eingeführte Schuldenbremse sollte sicherstellen, dass das gesamtstaatliche
Defizit das MTO für Deutschland insgesamt nicht überschreitet. Konkret sieht die Schuldenbremse vor,
dass der Bund ein strukturelles Defizit von höchstens 0,35 % aufweisen darf. (...) Da die
Verschuldung der Kommunen nicht eingeschränkt wird und die Sonderhaushalte der Länder
ausgenommen sind,
wurde für die Länder eine strukturelle Defizitobergrenze von 0 % festgelegt.
Unter einem kommunalen Bail-Out wird die (partielle)
Schuldenübernahme/Haftungsübernahme von kommunalen Schulden (einzelner Gemeinden oder auch Gemeindeverbände)
durch Dritte verstanden. Dritte können in diesem Fall etwa die Landesebene oder eine "Solidargemeinschaft"
anderer Kommunen sein.
Eine ausufernde Schuldenpolitik der Kommunen oder einzelner Gemeinden und Gemeindeverbände kann die Haushaltssituation anderer nachteilig (Veränderung des Zinssatzes für alle Gebietskörperschaften, Notwendigkeit eines Bail-Out oder geringere Handlungsspielräume solide wirtschaftender Einheiten, weil Gelder in konsolidierungsbedürftige Kommunen fließen) beeinflussen, weshalb im Kern dafür gesorgt werden muss, dass problematische Schuldenstände gar nicht erst entstehen. Sind sie hingegen einmal entstanden und kann die betreffende Kommune den Schuldenstand nicht mehr aus eigener Kraft zurückführen bzw. den Haushaltsausgleiches im ordentlichen Ergebnis (unter Tragung des Zinsaufwandes) schultern, kann ein Bail-Out unter gewissen Prämissen zweckmäßig sein.
Zentral ist, dass bei einem kommunalen Bail-Out gleichzeitig die strukturellen Probleme der betreffenden Kommune gelöst werden. Ansonsten führen derartige Programm zu Fehlanreizen in der Gestalt, dass die betreffende Kommune auf absehbare Zeit wieder in die gleichen Situation kommt. Einer Verschuldung würde sogar Vorschub geleistet, weil der Aufbau von Schulden ab einem gewissen Grad von anderen übernommen würde. Daher ist ein kommunaler Bail-Out unter ökonomischen Gesichtspunkten zwingend mit der Etablierung einer kommunalen Schuldenbremse zu verbinden. Bildhaft gesprochen würde ansonsten lediglich zusätzliches Wasser in ein löchriges Fass
Nochmal die Bestände des Eurosystems bei der EZB - alles Schulden, die Deutschland nicht hat, denn es hat
ja den
Deutschland-Euro und der ist sogar klimaneutral- Gott im Himmel, davon kann man den gesamten Nahen Osten
kaufen und ihn in einen Freizeitpark verwandeln. Ja, sicher, Libanon auch.
Die Bestände des Eurosystems an zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Wertpapieren erhöhten sich um 224
Mrd. € auf 4 937 Mrd. € (2021: 4 713 Mrd. €). Die Bestände der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere
stiegen um 130 Mrd. € auf 3 254 Mrd. €, und die Bestände im Rahmen des PEPP stiegen um 100 Mrd. € auf
1 681 Mrd. €.
Bailout, erstmals virulent bei der Bankenkrise, dann Corona, auch der Klimafond ist nichts anderes als
ein Fond, um den Bailout der fossilen Player zu bezahlen, die trotz der Gewinne ihrer Aktionär:innen nicht in
der Lage sind ohne beim Staat zu betteln, diese Investitions-Leistung zu vollbringen. Das ist eine
gefährliche Entwicklung, wer sie bezahlen wird, dürfte allen klar sein. Die Staaten verlieren sich in ihrer
selbstangedichteten Bailout Fantasie und sehen darin zunehmend ihre
eigentliche Existenzberechtigung,
als Garant des Menschenfressersystems, aber vielleicht ist dies ja gerade das Problem? Dafür lassen
sie
jene zahlen, denen
sie
erzählen, ihnen ginge es doch gut, was sie stets global meinen, wenn sie weiße Europä:erinnen sind,
national stimmts aber immerhin gen-au-sowenig - die Uhr steht, immerhin einmal am
Tag zeigt sie die richtige Zeit, soweit sie keine Datumsanzeige mit Jahren hat, sonst wenigstens
einmal im
Jahr, wenn sie nur Monate vorweisen kann, beides ist natürlich am sichersten, dann merkt man immer,
ob sie steht.
.
In diesem Zuge geraten viele andere Aspekte, etwa unternehmerische Verantwortung, sinnvolle
gewerkschaftliche Forderungen und insbesondere das Lohn- und Gehaltsgefüge, sowie die Arbeitszeit in
Kombi mit Fachkräftemangel und demografischem Wandel aus
dem
Fokus. Ein
schwerwiegender strategischer Fehler.
Diese Forderungskaskade wird nach unten durchgereicht
werden, was
bedeutet,
die absoluten Pflichtaufgaben, wie Bildung, Soziales, Gesundheit werden gegen Subventionen mit der
wagen Aussicht auf eine "grüne" Transformation ausgespielt, das gab es schon häufiger. Aber, auch
in Sachen Biokrise liegt
Deutschland weit zurück, weil es für seine alte Industrie überdurchschnittlich viel aufwenden muss,
und die Ergebnisse, wie bei E Suvs, E S Wagen, Stahl, Beton, Chemie, Flugverkehr mehr als fraglich
sind. Überhaupt erst überprüfbar sind, nachem Milliarden in politische Prozesse geflossen sind, die
ständig so tun als wäre der Unsinn Wissenschaft und Klimagral.
Heizungen
genauso.
Dabei werden aber praktisch alle möglichen konkreten und ernsthaften Sofort-Schritte,
die wenig
kosten, aber nicht Wachstumsrelevant sind, oder uns in die Grenzen des Planeten zurückweisen würden,
gar nicht
erst in Erwägung gezogen. Tatsächlich also stolpern Habeck und Kretschmann über ihren Versuch die
bessere CDU zu sein, indem sie das Märchen von der grünen Transformation - fast zum Nulltarif - in
die Welt gesetzt haben. Kaum wollen sie die ersten kleinen Schritte gehen, fliegen ihnen ihre
Märchen um die Ohren. Die Grünen begreifen noch gar nicht, was da alles gescheitert ist. Man kommt sich
vor wie in
Metropolis - alles
muss
megariesig
und
teuer
sein, ewig dauern, nur wage Prognosen erlauben, nur dann bringt es der Umwelt was - TO MUCH IS NOT
ENOUGH - darum geht es wirklich, der neue Glauben der Grünen - der Glauben an den grünen Euro, er hat
schon seine erste Glaubenskrise.
Wer mir
also erzählen will, der Klimaschutz in Deutschland hängt am Klimafond, der kann nur bei FFF
sein. Sie haben euch verarscht, das ist aber nur möglich, weil ihr an sie geglaubt habt, genauso wie
an eine kapitalistische Transformation, die jeden Klimafond zuverlässig fressen und in sein Gegenteil
wandeln wird, jedenfalls außerhalb Deutschlands,
und
vergessen habt, dass Schüler keine Macht haben, sie verfügen nicht über Produktionsmittel. Es ist
egal - es ist ein Schulboykott, es ist eine mediale Oberfläche, die trügerisch ist, sonst
nichts. Es ist einfach nichts passiert, die Treibhausemissionen sind so hoch, wie nie zuvor.
Allerorten wird unter dem Druck von Krieg und Krise zuerst der Planet angegriffen, jeder Krieg,
selbst in Nah Ost, ist jedesmal genauso überraschend, wie die Krisen, alles ist möglich,
10 Jahre Glyphosat, Pufferzonen, whatever, scheiß egal, ob es FFF gibt, oder ob ein Sack
Reis in Peking
zu Suppe wird, alles eine Frage von Angebot und Nachfrage.
Ihr solltet wirklich damit aufhören, die Bourgeoisie
darum zu bitten das bourgeois Verhalten einzustellen, damit endet man - ich sag es besser nicht.
Es findet
also in der
Tat eine Umverteilung im Namen des Klimas statt, aber abgesehen von Großprojekten und Energie, wo
China aber der Hardwareplayer ist - ganz klar ein Prinzip was mit hohen Kosten, wenig erreicht.
Abgesehen von Energie ist Deutschland in Umwelt- und Klimafragen alles andere als ein Spitzenreiter.
Es steht kein Wandel an, sondern ein Bailout von Kohlenstoff-Playern, welche unter den
neuen Effizienzbedingungen, aus den USA, nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Hier haben wir nochmal die Geschichte aus Hessen, die letztlich durch die Rechtssprechung in
Karlsruhe bestätigt wurde. Wie eine Regierung trotz dieses Urteils aus 21 derartiges probiert ist ein
einzigartiger Vorgang.
27.10.21 um 20:42 Uhr:
Die milliardenschweren Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise finanziert die Landesregierung vorrangig aus ihrem Sondervermögen. Zu Unrecht, wie jetzt der Hessische Staatsgerichtshof urteilte. Nun muss eine Neuregelung her.
Scholz kann unmöglich im Amt bleiben und Habeck/Lindner genauso wenig, sie haben auf
Kosten der Gemeinschaft gezockt, und damit auch den Klimaprojekten, selbst wenn diese jetzt durch neue
Notlagenkonstruktionen doch ermöglicht werden sollten, einen Bärendienst erwiesen. Die Wirksamkeit z.B.
des Heizungsgesetzes ist praktisch nicht nachweisbar, wenn es um CO₂ geht, es hat aber einen enormen
Finanzbedarf. Wir sehen also auch wohin frei verfügbares Geld für den bourgeoisie Staat führt - er wird
kritiklos und stürzt sich, wie im Rausch in fragwürdige Ausgaben.
Gleiches bei
vielen anderen Subventionen, wie beim "Wasserstoff" - Stahl, wo zwar
eine Umweltwirkung
vorgegaukelt wird, es in der Tat aber nur um den Erhalt alter Arbeitsplätze geht, der Rest steht in
den Sternen. Erstmal wird ein Großteil von Thyssen Stahl an einen tschechischen Energiemilliardär
verkauft, wenn es gut läuft. Wenn man so seine Haushalte strickt, dan will
man vor allem Diskussionen aus dem Weg
gehen, und sein eigenes Süppchen ungestört vom Parlament und den Bürger:innen kochen, den
verfassungsmäßig vorgesehenen Weg
des Haushaltes verlassen, ohne dafür Gründe
nennen zu können. Das wiegt umso schwerer.
Die Gerichte urteilen hier also nicht im Sinne einer
albernen
und sicher reformierbaren Schuldenbremse, sondern im Sinne der demokratischen Kontrolle des Haushaltes.
Darauf kann Deutschland stolz sein, es ist, im Gegensatz zur Ampel, ein schlagender Beweis dafür, dass in
diesem Lande Demokratie und Rechtsstaat, die Gewalterteilung, noch eine Zukunft haben.
Scholz muss
die Vertrauensfrage stellen, Habeck muss gehen, Lindner muss seine Fehler einräumen und gehen.
Stellt Scholz die Vertrauensfrage nicht, dann ist dies
die schlechteste und vor allem
unaufrichtigste Regierung, die die Bundesrepublik seit 45 hatte. Nicht nur handwerklich schlecht,
man kann offensichtlich die Konsequenzen nicht ziehen, ist weiter egomanisch in seiner Blase
unterwegs und insbesondere Habeck scheint sich trotz einer Niederlage nach der anderen immer noch
für eine Art Klimamessias and the Next Adenauer zu halten.
Z.B. Habeck hat dafür
gesorgt, dass
90 % der Menschen bei
Klimaschutz nur noch an steigende Preise und Kosten denken, die auf sie abgewälzt werden sollen.
Das ist das Ergebnis einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Führung des Wirtschaftsministeriums
und des Kanzleramtes. Auch gegenüber Verkehr ist Scholz weisungsbefugt - hier wird alles
durchgewunken. Es geht nicht mehr weiter.
Ein
Kanzler, der hier das Kabinett
nicht umbildet, der ist kein
Kanzler und muss auch deshalb die Vertrauensfrage stellen.
Mittlerweile gilt das auch für die Zahl der Gerichtsurteile.
Viermal in vier Jahren hat Rot-Grün in NRW vor dem Landesverfassungsgericht jetzt Schiffbruch erlitten,
jedesmal in der Finanzpolitik. Erst letzte Woche verwarfen die Richter zwei Nullrunden für Lehrer,
Polizisten und andere Staatsdiener. CDU-Oppositionschef Armin Laschet glaubt,
Norbert Walter-Borjans sei zu viel unterwegs: „Dieser Minister sitzt doch mehr in Münster vor
dem Verfassungsgericht als auf der Regierungsbank. Das muss ihnen doch mal zu denken
geben!“
Es gibt also bereits reichlich Erfahrung mit dem Notfall als Dauerzustand, und ebenfalls mit
entsprechenden Kettenurteilen.